Fallstudie 2 – Familienrecht – Sorgerecht - Deutschland

Deutschland

In dieser Fallstudie zum Familienrecht (Sorgerecht) wurden die Mitgliedstaaten gebeten, dem Kläger Auskunft über die Prozesskosten bei folgenden Fallkonstellationen zu erteilen: Fall A – Fall ohne Auslandsbezug: Ein Paar hat mehrere Jahre unverheiratet zusammengelebt. Als sich das Paar trennt, ist das gemeinsame Kind drei Jahre alt. Das Gericht spricht der Mutter das Sorgerecht und dem Vater ein Umgangsrecht zu. Die Mutter erhebt Klage, um das Umgangsrecht des Vaters zu beschränken. Fall B – Fall mit Auslandsbezug – Sie sind Rechtsanwalt in Mitgliedstaat A: Ein Paar hat mehrere Jahre unverheiratet in Mitgliedstaat B zusammengelebt. Unmittelbar nach der Geburt des gemeinsamen Kindes trennt sich das Paar. Das Gericht in Mitgliedstaat B spricht der Mutter das Sorgerecht und dem Vater ein Umgangsrecht zu. Mutter und Kind ziehen mit Erlaubnis des Gerichts in einen anderen Mitgliedstaat (Mitgliedstaat A), während der Vater in Mitgliedstaat B bleibt. Einige Jahre später erhebt die Mutter in Mitgliedstaat A Klage, um das Umgangsrecht des Vaters ändern zu lassen.

Kosten in Deutschland

Kosten für erstinstanzliche Verfahren, Rechtsmittelverfahren und Verfahren der alternativen Streitschlichtung

Fallstudie	Erstinstanzliches Verfahren	Rechtsmittelverfahren
	Gerichtsgebühren nach Eingang der Klage/des Antrags	Gerichtsgebühren nach Eingang der Klage/des Antrags
Fall A	54,00 EUR	Berufung:108,00 EUR Revision:162,00 EUR
Fall B	54,00 EUR	Berufung:108,00 EUR Revision:162,00 EUR

Kosten für Rechtsanwalt, Gerichtsvollzieher und Sachverständige

Fallstudie	Rechtsanwalt		Sachverständiger
	Besteht Anwaltszwang?	Durchschnittliche Kosten	Muss der Sachverständige in Anspruch genommen werden?	Kosten
Fall A	Nein	Erste Instanz: 622,00 EUR	Nach Ermessen des Gerichts	100,00 EUR je Stunde zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer
Fall B	Nein	Erste Instanz: 622,00 EUR	Nach Ermessen des Gerichts	100,00 EUR je Stunde zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer

Kosten für die Zeugenentschädigung

Fallstudie	Zeugenentschädigung
	Erhalten Zeugen eine Entschädigung?	Kosten
Fall A	Ja	Verdienstausfall max. 21 EUR je Stunde, Fahrtkosten und sonstige Auslagen
Fall B	Ja	Verdienstausfall max. 21 EUR je Stunde, Fahrtkosten und sonstige Auslagen

Kosten für Prozesskostenhilfe und andere Erstattungen

Fallstudie	Prozesskostenhilfe	Erstattung
	Voraussetzungen?	Kann die obsiegende Partei die Erstattung der Streitkosten verlangen?	Gibt es Fälle, in denen die Prozesskostenhilfe zurückzuzahlen ist?
Fall A	Einkommens- und vermögensabhängig	Ja	Bei einer Verbesserung des Einkommens und der wirtschaftlichen Verhältnisse sowie bei Ratenzahlung.
Fall B	Einkommens- und vermögensabhängig	Ja	Bei einer Verbesserung des Einkommens und der wirtschaftlichen Verhältnisse sowie bei Ratenzahlung.

Kosten für Übersetzungs- und Dolmetscherleistungen

Fallstudie	Übersetzung		Dolmetschen		Andere Kosten bei grenzübergreifenden Streitsachen?
	Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Übersetzungsleis-tungen notwendig?	Ungefähre Kosten	Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Dolmetscherleis-tungen notwendig	Ungefähre Kosten	Beschreib-ung	Ungefähre Kosten
Fall A
Fall B	Nach Ermessen des Gerichts	Üblicherweise 1,55 EUR je 55 Anschläge zuzüglich Auslagen und Mehrwert-steuer	Nach Ermessen des Gerichts	70 EUR je Stunde zuzüglich Auslagen und Mehrwert-steuer	Zustellung von Schriftstücken im Ausland

Letzte Aktualisierung: 07/04/2023