Case Details


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Mitgliedstaat Spanien
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Decision type Sonstiges
Decision date 22/01/2004
Gericht Audiencia Provincial
Betreff
Kläger
Beklagter
Schlagworte

Injunctions Directive, Article 1, 1. Injunctions Directive, Article 2, 1. Injunctions Directive, Annex I

1. Wenn die Auflösung der Verträge von einer Gruppe von Verbrauchern verlangt wird, ist es notwendig, die Voraussetzungen der Publizität des Art. 15 der Zivilprozessordnung zu er-füllen, so dass diese Verbraucher dem Verfahren beiwohnen können.
2. Die kollektive Klage, die von einem Verbraucherverband erhoben wird, kann weder auf die Auflösung von Verträgen abzielen, die von ihnen geschlossen wurden, noch kann in ihr die Entschädigung der Verbraucher verlangt werden, die dem Verfahren nicht beiwohnen.
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