Rechtsprechung

  • Rechtssachenbeschreibung
    • Nationale Kennung: link
    • Mitgliedstaat: Spanien
    • Gebräuchliche Bezeichnung:link
    • Art des Beschlusses: Sonstiges
    • Beschlussdatum: 22/01/2004
    • Gericht: Audiencia Provincial
    • Betreff:
    • Kläger:
    • Beklagter:
    • Schlagworte:
  • Artikel der Richtlinie
    Injunctions Directive, Article 1, 1. Injunctions Directive, Article 2, 1. Injunctions Directive, Annex I
  • Leitsatz
    1. Wenn die Auflösung der Verträge von einer Gruppe von Verbrauchern verlangt wird, ist es notwendig, die Voraussetzungen der Publizität des Art. 15 der Zivilprozessordnung zu er-füllen, so dass diese Verbraucher dem Verfahren beiwohnen können.
    2. Die kollektive Klage, die von einem Verbraucherverband erhoben wird, kann weder auf die Auflösung von Verträgen abzielen, die von ihnen geschlossen wurden, noch kann in ihr die Entschädigung der Verbraucher verlangt werden, die dem Verfahren nicht beiwohnen.
  • Sachverhalt
  • Rechtsfrage
  • Entscheidung

    Volltext: Volltext

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