Rechtsprechung

  • Rechtssachenbeschreibung
    • Nationale Kennung: 196/2004
    • Mitgliedstaat: Spanien
    • Gebräuchliche Bezeichnung:Sergio and Carmela v “Free Enterprise S. L.”
    • Art des Beschlusses: Sonstiges
    • Beschlussdatum: 24/05/2004
    • Gericht: Audiencia Provincial
    • Betreff:
    • Kläger:
    • Beklagter:
    • Schlagworte:
  • Artikel der Richtlinie
    Timeshare Directive, Article 4 Timeshare Directive, Article 5, 1. Timeshare Directive, Article 6 Timeshare Directive, ANNEX
  • Leitsatz
    1. Das Verbot von Anzahlungen gilt während der 10 Tage Widerrufsfrist, aber auch während der Monate, in denen der Verbraucher, der nicht alle Pflichtangaben gemäß des Gesetzes erhalten hat, den Vertrag beenden kann.
    2. Alle Angaben, die Art. 9 des Gesetzes 42/1998 (ähnlich, obwohl noch weitgehender als in Art. 4.1 der Richtlinie vorgeschrieben) als minimalen Inhalt des Vertrages vorschreibt, müssen als Anlage zur Verfügung gestellt werden, die dem Vertrag angehängt ist. Es reicht daher nicht aus ein Anlagenbuch unabhängig vom Vertrag bereitzustellen. Es ist nicht aus-reichend allgemeine Verweise auf die Anlagen zu machen, da diese Angaben in den Ver-trag integriert werden müssen.
  • Sachverhalt
  • Rechtsfrage
  • Entscheidung

    Volltext: Volltext

  • Verbundene Rechtssachen

    Keine Ergebnisse verfügbar

  • Rechtsliteratur

    Keine Ergebnisse verfügbar

  • Ergebnis