Rechtsprechung

  • Rechtssachenbeschreibung
    • Nationale Kennung: 11487
    • Mitgliedstaat: Italien
    • Gebräuchliche Bezeichnung:Vitali v. Assitalia S.p.a.
    • Art des Beschlusses: Sonstiges
    • Beschlussdatum: 21/06/2004
    • Gericht: Corte di cassazione
    • Betreff:
    • Kläger:
    • Beklagter:
    • Schlagworte:
  • Artikel der Richtlinie
    Unfair Contract Terms Directive, Article 1, 1.
  • Leitsatz
    1. Die Regelung zu missbräuchlichen Klauseln in Verbraucherverträgen ist auf Verträge anwendbar, die nach der Umsetzung dieser Regelung geschlossen wurden. Daher sind die Art. 1469-bis ff. des italienischen Bürgerlichen Gesetzbuches nicht auf einen Versicherungsvertrag anwendbar, welcher das Berufsrisiko einer Krankenschwester abdeckt, der vor der Einführung dieser Regelungen in das italienische Recht abgeschlossen wurde.
  • Sachverhalt
  • Rechtsfrage
  • Entscheidung

    Volltext: Volltext

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  • Rechtsliteratur

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