Rechtsprechung

  • Rechtssachenbeschreibung
    • Nationale Kennung: RWR-32/2004
    • Mitgliedstaat: Polen
    • Gebräuchliche Bezeichnung:Local Consumer Representative vs.Międzynarodowy Fundusz Rozwoju Regionalnego Sp
    • Art des Beschlusses: Sonstiges
    • Beschlussdatum: 13/09/2004
    • Gericht: Prezes Urzędu Ochrony Konkurencji i Konsumentów
    • Betreff:
    • Kläger:
    • Beklagter:
    • Schlagworte:
  • Artikel der Richtlinie
    Injunctions Directive, Article 1, 2. Injunctions Directive, Annex I
  • Leitsatz
    1. Es wurde entschieden, dass das Verhalten des Fonds, welcher in Wirklichkeit ein “argentinisches” Kreditsystem organisiert hat, seine Aktivitäten aber in der Presse und im In-ternet als normale Kredite bewarb und damit besonders auf Menschen mit begrenzten Mit-teln abzielte (“der durchschnittliche Kowalski”), eine Praxis darstellt die gegen die gemein-samen Interessen der Verbraucher verstößt (ein Verstoß gegen Art. 23a des Gesetzes zum Schutz von Wettbewerb und Verbrauchern vom 15. Dezember 2000).
    2. Die Praxis wurde als irreführende Werbung und als Verstoß gegen Art. 16.1 und 16.2 des Gesetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs vom 16 April 1993 (Dziennik Ustaw (Gesetzessammlung) No 47, poz. 211, mit späteren Änderungen) qualifiziert. Art. 23a(2) des Gesetzes zum Schutz von Wettbewerb und Verbrauchern vom 15 Dezember 2000 nennt irreführende Werbung als ein Beispiel für eine Praxis, die gegen die kollektiven Verbraucherinteressen verstößt.
  • Sachverhalt
  • Rechtsfrage
  • Entscheidung

    Volltext: Volltext

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  • Rechtsliteratur

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