Rechtsprechung

  • Rechtssachenbeschreibung
    • Nationale Kennung: 0435484
    • Mitgliedstaat: Portugal
    • Gebräuchliche Bezeichnung:link
    • Art des Beschlusses: Sonstiges
    • Beschlussdatum: 11/11/2004
    • Gericht: Tribunal da Relação
    • Betreff:
    • Kläger:
    • Beklagter:
    • Schlagworte:
  • Artikel der Richtlinie
    Unfair Contract Terms Directive, Article 1, 1.
  • Leitsatz
    1. Die von Art.5 der Rechtsverordnung 446/85 geforderte Mitteilung der Vertragsklauseln ist ein Ausfluss des Prinzips von Treu und Glauben (bona fides).
    2. Die Beweislast für die Nichterbringung einer ordnungsgemäßen Mitteilung im Sinne des erwähnten Artikels 5 liegt nicht beim Verbraucher, sondern bei der Partei, die die allgemeinen Vertragsklauseln formuliert hat.
  • Sachverhalt
  • Rechtsfrage
  • Entscheidung

    Volltext: Volltext

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