Rechtsprechung

  • Rechtssachenbeschreibung
    • Nationale Kennung: Legf. Bír. Gf. I. 32.236/2002. sz.
    • Mitgliedstaat: Ungarn
    • Gebräuchliche Bezeichnung:link
    • Art des Beschlusses: Sonstiges
    • Beschlussdatum: 01/01/9999
    • Gericht: Magyar Köztársaság Legfelsőbb Bíróság
    • Betreff:
    • Kläger:
    • Beklagter:
    • Schlagworte:
  • Artikel der Richtlinie
    Unfair Contract Terms Directive, Article 3, 2.
  • Leitsatz
    Die Schiedsgerichtsklausel in der allgemeinen Geschäftsbedingung, ist eine Vertragsklausel, die von der üblichen Vertragspraxis abweicht. Deshalb wird diese Klausel nur dann Teil des Vertrages, wenn der Verwender über diese Klausel, die andere Vertragspartei vor Vertragsschluss informiert, und diese Partei diese Klausel, mit Hinweis auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen, d.h. auf solche Urkunde, welche diese Klausel enthält, annimmt.
  • Sachverhalt
  • Rechtsfrage
  • Entscheidung

    Volltext: Volltext

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