Unternehmensregister in den Mitgliedstaaten

In Europa bieten Unternehmensregister eine Reihe von Dienstleistungen an, die sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterscheiden können.


Zu den Hauptleistungen aller Register gehört jedoch die Registrierung, Prüfung und Speicherung von unternehmensrelevanten Informationen, darunter Angaben zu Rechtsform, Sitz, Kapitalausstattung und rechtlichen Vertretern eines Unternehmens, sowie die Bereitstellung dieser Informationen für die Öffentlichkeit.

Wenn Sie eingehende Informationen zu den Registern in den Mitgliedstaaten sowie Island, Liechtenstein und Norwegen benötigen, klicken Sie eine der Flaggen auf der rechten Seite an.


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Letzte Aktualisierung: 24/01/2019

Unternehmensregister in den Mitgliedstaaten - International

Die Informationen zu Unternehmensregistern stehen auch für die Länder des Europäischen Wirtschaftsraums zur Verfügung, die nicht Mitglied der EU sind.


Norwegen

Island

Liechtenstein




Norwegen

Die Registerstelle Brønnøysund ist eine dem Ministerium für Handel, Industrie und Fischerei unterstehende staatliche Einrichtung. Das Unternehmensregister ist eines von 14 nationalen Registern, das von der Registerstelle Brønnøysund geführt wird.

Im Unternehmensregister sind alle norwegischen und in Norwegen niedergelassenen ausländischen Firmen registriert. Das Register sorgt für Rechtssicherheit und gibt einen Einblick in die Finanzen eines Unternehmens. Für alle, die präzise Auskünfte über die Teilnehmer am Wirtschaftsleben in Norwegen suchen, ist das Register eine wichtige Informationsquelle.

Welche Informationen bietet das norwegische Unternehmensregister?

Das norwegische Unternehmensregister enthält Angaben zu eingetragenen Unternehmen. Alle Unternehmensträgerdaten können über eine Suchmaschine des Internetportals der Registerstelle Brønnøysund abgefragt werden. Unternehmensregisterinformationen lassen sich aus Registerbekanntmachungen entnehmen, und zusätzliche Auskünfte oder Abschriften können über den Online-Dienst der Registerstelle und über das European Business Register (EBR) angefordert werden.

Unternehmensträgerdaten:

  • Handelsregisternummer
  • Firmenbezeichnung, Gesellschaftssitz und sonstige Firmenanschriften
  • Gründungsdatum
  • Satzung und Art der Tätigkeit
  • Funktionen im Unternehmen
  • Insolvenzen

Bekanntmachungen:

Das Unternehmensregister veröffentlicht alle wichtigen Unternehmensereignisse, zum Beispiel, wenn ein neues Unternehmen eingetragen wird, wenn es größere eintragungspflichtige Veränderungen in einem Unternehmen gegeben hat oder wenn ein Unternehmen aufgelöst oder aus dem Register gelöscht wird. Alle Bekanntmachungen seit dem 1. November 1999 sind in einer Datenbank gespeichert, in der Suchabfragen möglich sind.  Seit August 2016 gibt es auch eine Link öffnet neues Fensterenglischsprachige Version der Bekanntmachungen.

Abschriften und Bescheinigungen können gehen eine Gebühr angefordert werden, zum Beispiel:

  • Bescheinigung über die Registrierung
  • Jahresabschlüsse.

Ist die Einsichtnahme in das Unternehmensregister kostenlos?

Alle wesentlichen Informationen, die über die Suchmaschine frei zugänglich sind, und Informationen aus der Datenbank mit den Bekanntmachungen sind kostenfrei. Bestimmte Dienstleistungen wie Abschriften und Bescheinigungen sind hingegen kostenpflichtig.

Suche im Unternehmensregister

Die wesentlichen Informationen über im Unternehmensregister registrierte Unternehmen sind über das Link öffnet neues Fenster Internetportal der Registerstelle Brønnøysund abrufbar. Die Recherche kann entweder anhand des Firmennamens oder der Nummer in der  Link öffnet neues FensterDatenbank Bekanntmachungen vorgenommen werden.

Wie zuverlässig sind die im Register enthaltenen Dokumente?

Dritte können auf die Angaben im Unternehmensregister vertrauen, das rechtsverbindliche Informationen über ein Unternehmen enthält. Die registrierten Angaben gelten als gegenüber Dritten öffentlich gemacht (d. h. sie entfalten eine positive Publizität). Dies gilt für die Angaben im Unternehmensregister ebenso wie für die der Registrierung zugrunde liegenden Urkunden. In der Praxis bedeutet das, dass ein Dritter die Unternehmensregistereintragungen eines Unternehmens prüfen sollte, bevor er Geschäfte mit diesem Unternehmen tätigt.

Der Grad des Vertrauensschutzes, den Dritte in Bezug auf Unternehmensregistereintragungen in Norwegen genießen, ist in §10-1 des Gesetzes über Unternehmensregistereintragungen geregelt. Kurz gesagt besagt der Paragraf, dass die registrierten Angaben als gegenüber Dritten öffentlich gemacht gelten.

Genauer gesagt heißt dies, dass in Fällen, in denen sich die Rechtsstellung eines Dritten daraus ergibt, ob ihm bzw. ihr eine bestimmte Tatsache bekannt war, die Unternehmensregistereintragungen im Allgemeinen eine positive Publizität entfalten.

In Fällen, in denen ein neuer Umstand dem Unternehmensregister zur Eintragung hätte gemeldet werden müssen (aber nicht gemeldet wurde) und dieser Umstand im Widerspruch zu der bisherigen Eintragung steht, kann dieser Umstand einem Dritten nicht entgegengehalten werden. Eine Ausnahme von dieser Regel bildet lediglich der Fall, in dem der Dritte diesen Umstand kannte oder hätte kennen müssen. In einem solchen Fall kann sich der Dritte nicht auf den Vertrauensschutz berufen.

Entstehungsgeschichte

Das norwegische Unternehmensregister wurde 1988 eingeführt und tritt an die Stelle der rund hundert früheren lokalen Handelsregister.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterUnternehmensregistergesetz in norwegischer Sprache




Island

Welche Informationen bietet das Unternehmensregister?

Das Unternehmensregister ist seit 2003 bei einer Abteilung der isländischen Steuerbehörde angesiedelt und enthält Angaben zu folgenden Wirtschaftsteilnehmern:

  1. selbständigen Gewerbetreibenden, Unternehmen und sonstigen Geschäftsbetrieben
  2. Einrichtungen und Unternehmen im Staatsbesitz
  3. kommunalen Einrichtungen und Betrieben
  4. Verbänden, Organisationen oder Unternehmen (abgesehen von natürlichen Personen), die Aufgaben im Bereich der Vermögensverwaltung und der Entrichtung von Steuern und Abgaben wahrnehmen
  5. sowie zu sonstigen Tätigkeiten, die nach Auffassung der Steuerbehörde/der Registerstelle in das offizielle Register aufgenommen werden sollten.

Das Register enthält im Einzelnen folgende Angaben zu den vorgenannten Wirtschaftsteilnehmern:

  1. Firma
  2. Registernummer und Firmensitz
  3. Rechtsform
  4. Gründungsdatum
  5. Name, Anschrift und Identifikationsnummer der Geschäftsführer
  6. Art der Tätigkeit (ISAT-Nr.)
  7. Beendigung des Wirtschaftstätigkeit
  8. sonstige Angaben, die nach dem Gesetz eintragungspflichtig sind.

Mit der Registrierung wird dem Wirtschaftsteilnehmer eine einmalige Identifikationsnummer zugewiesen.

Das Unternehmensregister stellt öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und natürlichen Personen Informationen aus dem Register nach Maßgabe der Ministerialverordnung über den Umfang der bereitzustellenden Informationen und die Gebühren für deren Bereitstellung zur Verfügung.

Ist die Einsichtnahme in das Unternehmensregister kostenlos?

Informationen zu Firma, Firmenanschrift, Rechtsform, Wirtschaftstätigkeit (ISAT-Code) und zur Mwst-Nummer sind kostenlos über das Internetportal der Steuerbehörde/Registerstelle erhältlich.

Darüber hinaus gehende Informationen sind gebührenpflichtig und werden voraussichtlich ab 2016 über einen Online-Dienst angefordert werden können.

Suche im Unternehmensregister

Über das Internetportal der Link öffnet neues Fensterisländischen Steuerbehörde kann nach den gebührenfrei zur Verfügung stehenden Informationen gesucht werden. Leider sind die Informationen bislang nur in isländischer Sprache verfügbar. Weitere Auskünfte erteilt das Amt telefonisch oder per E-Mail, solange die elektronische Abfrage über den für das nächste Jahr geplanten Online-Dienst noch nicht möglich ist.

Entstehungsgeschichte

Bis 1980 waren Unternehmen in ganz Island bei den Kommunen registriert. Im Jahr 1980 wurde ein spezielles Register für Gesellschaften mit beschränkter Haftung eingeführt, aber die Identifikationsnummern für die Unternehmen wurden vom Statistischen Amt Islands vergeben. Seit 1997 werden alle Unternehmen mit Ausnahme von unbegrenzt haftenden Partnerschaften im Unternehmensregister registriert, und seit 2014 werden auch letztere im Unternehmensregister eingetragen, so dass es in Island jetzt nur noch ein einziges offizielles Unternehmensregister gibt.




Liechtenstein

Für das ganze Land Liechtenstein wird ein Handelsregister geführt. Das Handelsregister wird vom Amt für Justiz in Vaduz geführt.

Das Handelsregister ist ein öffentliches und mit öffentlichem Glauben ausgestattetes Register, welches in erster Linie die Rechtssicherheit des Handelsverkehrs durch Offenlegung der privatrechtlichen Verhältnisse, insbesondere der Haftungs- und Vertretungsverhältnisse der auf diesem Gebiet tätigen natürlichen und juristischen Personen zur Aufgabe hat.

Welche Informationen bietet das Unternehmensregister?

Das Handelsregister enthält Informationen über alle eingetragenen Rechtseinheiten mit Sitz im Fürstentum Liechtenstein sowie über liechtensteinische Treuhänderschaften. Bei den Informationen handelt es sich um die gesetzlich vorgeschriebenen oder im Handelsregister freiwillig eingetragenen Tatsachen und Verhältnisse sowie um die den Eintragungen zu Grunde liegenden Belege und Urkunden.

Zudem werden beim Handelsregister Urkunden betreffend nicht eingetragene Treuhänderschaften hinterlegt sowie Daten betreffend nicht eingetragene Stiftungen angezeigt.

Ist die Einsichtnahme in das Unternehmensregister kostenlos?

Die Einsichtnahme in das Handelsregister ist gebührenpflichtig.

Im Firmenindex des Handelsregisters kann unter Link öffnet neues Fensterhttps://www.oera.li/cr-portal/suche/suche.xhtml ein Teilauszug aller im Handelsregister eingetragenen Rechtseinheiten und weiterer rechtlicher Tatsachen kostenlos eingesehen werden oder ein beglaubigter Vollauszug gegen Gebühr bestellt werden.

Suche im Unternehmensregister

Das Handelsregister mit Einschluss der Anmeldungen und Belege ist öffentlich.

Im Firmenindex des Handelsregisters kann unter Eingabe der Firma bzw. des Namens oder der Registernummer gesucht werden nach den eingetragenen Rechtseinheiten gesucht werden.

Wie zuverlässig sind die im Register enthaltenen Dokumente?

Die Mitgliedstaaten haben gemäss Artikel 3a der RL 2009/101/EG (in der Fassung der RL 2012/17/EU) darzulegen, aufgrund welcher einzelstaatlichen Vorschriften sich Dritte auf die in Artikel 2 genannten Angaben und Urkunden über Gesellschaften berufen können. Aufgrund des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 8. Oktober 2013 ist die Richtlinie 2012/17/EU in das EWR-Abkommen zu übernehmen.

Die Eintragungen im Handelsregister werden, soweit nicht eine nur teilweise oder auszugsweise Bekanntmachung durch Gesetz oder Verordnung vorgeschrieben ist, mit ihrem ganzen Inhalt und ohne Verzug durch das Justizministerium in den amtlichen Publikationsorganen veröffentlicht (Artikel 956 Absatz 1 PGR). Amtliches Kundmachungsorgan des Fürstenstums Liechtenstein ist das elektronische Amtsblatt (Artikel 16 Kundmachungsgesetz).

Jeder Gutgläubige darf sich auf die Richtigkeit der Eintragungen, Änderungen und Löschungen im Handelsregister verlassen. Der Eingetragene muss den Inhalt der Eintragung, Änderung oder Löschung gegen sich gelten lassen, sofern sie mit seinem Willen erfolgt ist (Artikel 948 Absätze 1 und 2 PGR).

Gegenüber Dritten wird eine Eintragung im Handelsregister am nächsten Werktag wirksam, der auf den Tag der Bekanntmachung der Eintragung, sofern die Bekanntmachung gesetzlich vorgeschrieben ist, folgt (Artikel 947 Absatz 2 PGR).

Aufgrund der in Artikel 949 PGR bestimmten Publizitätswirkung des Handelsregisters ist die Einwendung ausgeschlossen, dass jemand eine Eintragung nicht gekannt hat, wenn diese Eintragung Dritten gegenber wirksam geworden ist (positive Publizität). Wurde hingegen eine eintragungspflichtige Tatsache nicht eingetragen, so kann sie einem Dritten nur entgegen gehalten werden, wenn bewiesen wird, dass sie diesem bekannt war (negative Publizität).

Entstehungsgeschichte

Die Daten des liechtensteinischen Handelsregisters wurden ursprünglich auf Karteikarten erfasst. Sämtliche aktuellen Daten sowie die ein Grossteil der historischen Daten sind seitdem elektronisch verfügbar.

Weitere Angaben

Eintragungen im Handelsregister werden in der gesetzlich vorgeschriebenen Form im elektronischen Amtsblatt bekannt gemacht bzw. veröffentlicht und werden gegenüber Dritten erst am nächsten Werktag wirksam, der auf den Tag der Bekanntmachung der Eintragung folgt. Bei Widersprüchen zwischen der Eintragung und der Bekanntmachung gilt in erster Linie der Inhalt der Eintragung.

Bekanntmachung und Wirksamkeit von Eintragungen im Handelsregister

Öffentlichkeit des Handelsregisters

Das Handelsregister mit Einschluss der Anmeldungen und Belege ist öffentlich. Die Eintragungen können von jedermann ohne Einschränkungen eingesehen werden. Bei Aktiengesellschaften, Kommanditaktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung können Registerakten uneingeschränkt eingesehen werden, bei den übrigen Rechtsformen, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird (Artikel 953 PGR).

Bekanntmachung der Eintragungen

Die Eintragungen im Handelsregister werden, soweit nicht eine nur teilweise oder auszugsweise Bekanntmachung durch Gesetz oder Verordnung vorgeschrieben ist, mit ihrem ganzen Inhalt ohne Verzug durch das Amt für Justiz im elektronischen Amtsblatt veröffentlicht. Ebenso müssen alle Urkunden und Angaben, deren Hinterlegung und Bekanntmachung das Gesetz vorschreibt, in gleicher Form öffentlich bekannt gemacht werden (Artikel 956 ff PGR). Die Bekanntmachung kann mit dem Ablauf des Tages ihres öffentlichen Erscheinens jedermann unmittelbar entgegen gehalten werden (Artikel 959 Absatz 1 PGR).

Bekanntmachungen bei Aktiengesellschaften, Kommanditaktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung erfolgen durch die Veröffentlichung eines Hinweises auf die Eintragung sowie die hinterlegten Urkunden und Angaben im elektronischen Amtsblatt. Gleiches gilt für sämtliche juristische Personen, die ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreiben. In den übrigen Fällen erfolgt die Bekanntmachung durch die Veröffentlichung eines Hinweises auf die Eintragung (Artikel 957 und Artatz 958 PGR).

Wirksamkeit der Eintragungen gegenüber Dritten

Gegenüber Dritten wird eine Eintragung im Handelsregister am nächsten Werktag wirksam, der auf den Tag der Bekanntmachung der Eintragung, sofern diese gesetzlich vorgeschrieben ist, folgt (Artikel 947 Absatz 2 PGR).

Bei Aktiengesellschaften, Kommanditaktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung kann eine eingetragene und bekannt gemachte Tatsache einem Dritten nicht entgegen gehalten werden, wenn sie sich auf eine Rechtshandlung bezieht, die innerhalb von fünfzehn Tagen nach dem Wirksamwerden der Eintragung vorgenommen wurde und der Dritte beweist, dass er sie weder kannte noch kennen musste (Artikel 949 Absatz 1a PGR).

Ist eine Eintragung Dritten gegenüber wirksam geworden, ist die Einwendung ausgeschlossen, dass jemand die Eintragung nicht gekannt habe (Artikel 949 Absatz 1 PGR).

Die Eintragungen im Handelsregister erbringen für die durch sie bezeugten Tatsachen vollen Beweis, solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhalts nachgewiesen wird (Artikel 949 Absatz 3 PGR).

Widerspruch zwischen Eintragung und Bekanntmachung

Besteht zwischen der Eintragung und der Bekanntmachung ein Widerspruch, gilt in erster Linie der Inhalt der Eintragung, sodann der Bekanntmachung und in letzter Linie derjenige der Belege. Im Fall eines Widerspruchs zwischen Eintragung und Bekanntmachung können sich gutgläubige Dritte gegenüber demjenigen, in dessen Angelegenheit die Eintragung vorgenommen wurde, auch auf den Inhalt der Bekanntmachung berufen (Artikel 959 Absätze 2 und 3 PGR).

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterPersonen- und Gesellschaftsrecht (PGR) vom 20. Januar 1926 (LGBl. 1926 Nr. 4)

Link öffnet neues FensterKundmachungsgesetz vom 17. April 1985 (LGBl. 1985 Nr. 41)

Link öffnet neues FensterAmtsblattverordnung (ABlV) vom 4. September 2012 (LGBl. 2012 Nr. 284)


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Letzte Aktualisierung: 20/05/2019

Unternehmensregister in den Mitgliedstaaten - Belgien

Dieser Abschnitt gibt einen Überblick über das belgische Unternehmensregister


Welche Informationen bietet das belgische Unternehmensregister?

Das belgische Unternehmensregister – die sogenannte Zentrale Datenbank der Unternehmen (ZDU bzw. Banque Carrefour des Entreprises – BCE) – wird vom Link öffnet neues FensterFöderalen Öffentlichen Dienst Wirtschaft geführt. Das Register wurde geschaffen, um Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und Unternehmen eindeutig zu identifizieren. In der ZDU sind alle Unternehmen erfasst, da die Unternehmen verpflichtet sind, sich zu registrieren. Darüber hinaus sind auch die Niederlassungseinheiten erfasst. Dabei handelt es sich um die Firmenanschrift, an der bzw. von der aus ein Unternehmen tätig ist. Die ZDU ist ferner mit anderen Datenbanken verlinkt. In ihr sind nicht nur Unternehmen erfasst, sondern auch andere juristische Personen. In der Datenbank sind ferner Unternehmen natürlicher Personen, die öffentlichen Einrichtungen und in bestimmten Fällen auch Unternehmen aus anderen Ländern registriert.

Ist die Einsichtnahme in das belgische Unternehmensregister kostenlos?

Jeder darf die Public Search-Funktion der Website kostenfrei nutzen und die öffentlichen Daten von Unternehmen konsultieren.

Über die Suchfunktion kann anhand verschiedener Suchkriterien nach Unternehmen oder Niederlassungseinheiten gesucht werden. Darüber hinaus wird registrierten Personen kostenfrei eine Open Data-Datei angeboten, die auch weiterverwendet werden kann. Mit der Public Search-Funktion können große Teile öffentlicher Daten in die Anwendungen des Nutzers integriert werden. Dieser Dienst ist jedoch nicht kostenfrei.

Suche im belgischen Unternehmensregister

Mit der Public Search-Funktion kann nach Daten aller Unternehmen gesucht werden. Dabei ist es unerheblich, ob diese aktiv oder stillgelegt sind, ob es sich um juristische Personen oder Unternehmen natürlicher Personen und ihre Niederlassungseinheiten handelt.

Welche Daten sind zugänglich?

Auf Unternehmensebene:

  1. Unternehmensnummer
  2. Zustand
  3. Rechtslage
  4. Anfangsdatum
  5. Gesetzlicher Name
  6. Firmensitz
  7. Telefonnummer
  8. Fax
  9. E-Mail-Adresse
  10. Internetadresse
  11. Rechtsform
  12. Anzahl der Niederlassungseinheiten
  13. Gesetzliche Funktionen
  14. Nachweis der beruflichen Fähigkeiten und Grundkenntnisse der Unternehmensführung
  15. Kennzeichen
  16. Zulassungen
  17. Tätigkeiten des Unternehmens (mehrwertsteuerpflichtige und LSS-Tätigkeiten)
  18. Finanzielle Informationen
  19. Verbindungen zwischen Unternehmen
  20. Externe Links (Bekanntmachungen im Staatsblatt,
    Bekanntmachungen der Belgischen Nationalbank
    und Arbeitgeberrepertorium des LSS)

Auf Ebene der Niederlassungseinheit:

  1. Unternehmensnummer
  2. Zustand des Unternehmens
  3. Nummer der Niederlassungseinheit
  4. Anfangsdatum
  5. Name der Niederlassungseinheit
  6. Adresse der Niederlassungseinheit
  7. Telefonnummer
  8. Fax
  9. E-Mail-Adresse
  10. Internetadresse
  11. Zulassungen
  12. LSS-Tätigkeiten und (nicht-)kommerzielle Tätigkeiten

Wie zuverlässig sind die Daten des Registers?

Die Unternehmen sind verpflichtet, bestimmte Angaben und Urkunden zu veröffentlichen. Damit soll gewährleistet werden, dass bei Geschäften mit Dritten verlässliche Daten zur Verfügung stehen. In Belgien werden dazu die Urkunden und Angaben zum Unternehmen im Belgischen Staatsblatt sowie die bei der Bilanzzentrale der Belgischen Nationalbank hinterlegten Jahresabschlüsse veröffentlicht. In Artikel 76 des Gesellschaftsgesetzbuchs sind die Bestimmungen zur Wirksamkeit von Urkunden und Angaben gegenüber Dritten nach deren Offenlegung festgelegt.

Dieser besagt, dass die Urkunden und Angaben, deren Offenlegung vorgeschrieben ist, Dritten gegenüber erst ab dem Tag wirksam sind, an dem sie auszugsweise oder in Form eines Vermerks in den Anlagen zum Belgischen Staatsblatt bekannt gemacht worden sind, es sei denn, die Gesellschaft beweist, dass diese Dritten bereits vorher davon Kenntnis hatten.

Dritte können jedoch Urkunden geltend machen, die noch nicht bekannt gemacht worden sind.

Für Handlungen, die vor dem sechzehnten Tag nach der Bekanntmachung vorgenommen worden sind, sind diese Urkunden Dritten gegenüber, die beweisen, das sie unmöglich davon Kenntnis haben konnten, nicht wirksam.

Bei Unstimmigkeiten zwischen dem hinterlegten Text und dem in den Anlagen zum Belgischen Staatsblatt bekanntgemachten Text, ist Letzterer Dritten gegenüber nicht wirksam. Diese Dritten können ihn jedoch geltend machen, es sei denn, die Gesellschaft beweist, dass sie von dem hinterlegten Text Kenntnis hatten.

Bei Unstimmigkeiten zwischen den in einer Amtssprache abzufassenden Dokumenten und den in einer oder mehreren Amtssprachen der Europäischen Union freiwillig hinterlegten Übersetzungen, sind freiwillig hinterlegte Übersetzungen gegenüber Dritten nicht wirksam. Dennoch können Dritte freiwillig veröffentlichte Übersetzungen geltend machen, es sei denn, die Gesellschaft beweist, dass sie von der in Artikel 67 § 1 Absatz 2 des Gesellschaftsgesetzbuchs genannten Fassung Kenntnis hatten, d. h. von den beim Handelsgericht [nicht nur in elektronischer Form] hinterlegten Ausfertigungen authentischer Urkunden, Duplikaten oder Originalen von privatschriftlichen Urkunden und Auszügen.

Die auf der Website „Public Search“ veröffentlichten Angaben zu den Unternehmen haben einen direkten Link zu den Veröffentlichungen im Belgischen Staatsblatt und der Bilanzzentrale der Belgischen Nationalbank.

Suche

Über diesen Link gelangen Sie zur Website Link öffnet neues FensterPublic Search der ZDU.

Folgende vier Suchoptionen sind über separate Registerkarten möglich:

  • Suche nach Nummer (sofern die Identifikationsnummer des Unternehmens oder die Identifikationsnummer der Niederlassungseinheit bekannt ist)
  • Suche nach Namen
  • Suche nach Adresse
  • Suche nach Tätigkeit

Die Website steht in vier Sprachen zur Verfügung: Deutsch, Englisch, Französisch und Niederländisch.

Allgemeine Informationen über die ZDU erhalten Sie über die Link öffnet neues FensterWebsite (Registerkarte „Unternehmen und Selbstständige“, Rubrik „Zentrale Datenbank der Unternehmen“).

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterEuropäisches Unternehmensregister, Link öffnet neues FensterFöderaler Öffentlicher Dienst Justiz, Link öffnet neues FensterFöderaler Öffentlicher Dienst Wirtschaft, KMU, Mittelstand und Energie


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.
Angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union werden die länderspezifischen Inhalte auf dieser Website derzeit von den Mitgliedstaaten aktualisiert. Falls Inhalte diesem Austritt noch nicht Rechnung tragen, ist dies unbeabsichtigt und wird berichtigt.

Letzte Aktualisierung: 18/01/2017

Unternehmensregister in den Mitgliedstaaten - Bulgarien

Dieser Abschnitt bietet einen Überblick über die Unternehmensregister und das BULSTAT-Register in Bulgarien. Bulgarien gewährleistet, dass diese Register den Grundsätzen der Publizität, Transparenz und Informationssicherheit entsprechen.


Welche Informationen bietet das bulgarische Unternehmensregister?

Das Link öffnet neues Fensterbulgarische Unternehmensregister/Register gemeinnütziger Vereine (ТРРЮЛНЦ – TRRYULNTs) wird von der Agentur für die öffentlichen Register verwaltet, die dem Justizministerium untersteht. In das TRRYULNTs werden Unternehmen, Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen, gemeinnützige Vereine und Zweigniederlassungen ausländischer gemeinnütziger Vereine mit allen gesetzlich vorgeschriebenen Angaben eingetragen. Ferner enthält das TRRYULNTs die Dokumente zu Unternehmen, Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen, gemeinnützigen Vereine und Zweigniederlassungen ausländischer gemeinnütziger Vereine, die nach dem Gesetz zur öffentlichen Einsicht bereitzustellen sind.

Das Unternehmensregister und das Register gemeinnütziger Vereine nutzen eine gemeinsame elektronische Datenbank mit allen Angaben und Dokumenten zu Unternehmen, Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen, gemeinnützigen Vereinen und Zweigniederlassungen ausländischer gemeinnütziger Vereine, deren Eintragung bzw. Bereitstellung zur öffentlichen Einsicht gesetzlich vorgeschrieben ist. Die Akten über Unternehmen, Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen, gemeinnützige Vereine und Zweigniederlassungen ausländischer gemeinnütziger Vereine werden elektronisch geführt. Die Akten enthalten Anträge, Nachweise für die eingetragenen Angaben, Bekanntmachungen und andere Dokumente, die auch personenbezogene Daten zu den Personen, die das Unternehmen oder den gemeinnützigen Verein vertreten oder leiten, enthalten können.

Ist die Einsichtnahme in das bulgarische Unternehmensregister kostenlos?

Das Unternehmensregister und das Register gemeinnütziger Vereine sind allgemein zugänglich. Der Zugang zur Datenbank der Register steht jedermann kostenlos offen. Der Zugriff auf die Akten über ein Unternehmen oder einen gemeinnützigen Verein erfolgt über die Agentur für die öffentlichen Register, die den Zugriff protokolliert. Dazu ist in einer Außenstelle der Agentur ein entsprechender Antrag zu stellen und ein Ausweisdokument vorzulegen. Um elektronischen Zugang zu erhalten, muss sich der Antragsteller durch eine elektronische Signatur oder ein von der Agentur ausgestelltes digitales Zertifikat ausweisen; für Behörden gilt ein besonderes Zugangsverfahren. Freien und offenen Zugang zu den Angaben und Dokumenten bietet die Agentur für die öffentlichen Register auch über das System zur Verknüpfung von Unternehmensregistern (Business Registers Interconnection System – BRIS).

Suche im bulgarischen Unternehmensregister

Das Unternehmensregister ist unter Link öffnet neues Fensterhttp://www.brra.bg/Default.ra rund um die Uhr zugänglich.

Das Unternehmensregister und das Register gemeinnütziger Vereine stehen jedermann für die Suche nach einer Angabe oder einem Dokument offen.

Auf dem Portal des TRRYULNTs werden folgende Suchkriterien angeboten:

  • Firma/Name oder eindeutiger Identifikationscode (Unique Identification Code – UIC) des Unternehmens, der Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmens, des gemeinnützigen Vereins oder der Zweigniederlassung eines ausländischen gemeinnützigen Vereins; Name oder ID-Nummer oder Firma oder UIC eines Gesellschafters oder des alleinigen Kapitaleigners
  • Name oder ID-Nummer oder Firma oder UIC eines Mitglieder eines Organs einer juristischen Person – eines Unternehmens oder gemeinnützigen Vereins. Die Akte über ein Unternehmen, die Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmens, einen gemeinnützigen Verein oder die Zweigniederlassung eines ausländischen gemeinnützigen Vereins sowie seine Führungskräfte und Rechtsnachfolger kann nach einer Angabe oder einem Dokument durchsucht werden.

Außerdem kann der Nutzer die gesamte TRRYULNTs-Datenbank nach eigenen Kriterien durchsuchen. Die Gebühr für die Suche in der gesamten Datenbank beträgt (nach der für die Agentur für die öffentlichen Register geltenden staatlichen Gebührenordnung) 100 BGN pro Jahr; für Behörden ist eine solche Suche kostenlos.

Zertifikate können vor Ort bei der Agentur für die öffentlichen Register oder elektronisch ausgestellt werden (dafür werden Gebühren nach der für die Agentur für die öffentlichen Register geltenden staatlichen Gebührenordnung erhoben).

Von den im Register gespeicherten Dokumenten können entweder vor Ort oder elektronisch Kopien angefertigt werden (dafür werden Gebühren nach der für die Agentur für die öffentlichen Register geltenden staatlichen Gebührenordnung erhoben).

Wie zuverlässig sind die im Register enthaltenen Dokumente?

Bulgarien hat die Grundsätze der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften über die Gültigkeit der Eintragung oder Löschung von Angaben sowie über die Bekanntmachung von Dokumenten zu Unternehmen und gemeinnützigen Vereinen übernommen. Die besonderen Regelungen auf nationaler Ebene sind im Gesetz über das Unternehmensregister und das Register gemeinnütziger Vereine (ZTRRYULNTs) sowie im Handelsgesetz festgelegt.

Nach dem ZTRRYULNTs gilt eine in das Register eingetragene Angabe ab dem Zeitpunkt ihrer Eintragung als gutgläubigen Dritten bekannt. Allerdings kann eine solche Angabe bis zu 15 Tage nach der Eintragung Dritten nicht entgegengehalten werden, die nachweisen, dass es ihnen unmöglich war, sie zu kennen. Dritte können sich auf eine Angabe berufen, deren Eintragung ansteht, aber noch nicht erfolgt ist, es sei denn, im Gesetz ist ausdrücklich vorgesehen, dass die Angabe erst nach ihrer Eintragung wirksam wird. Ein gelöschter Eintrag ist unwirksam. Im TRRYULNTs hinterlegte Dokumente gelten ab dem Tag ihrer Bekanntmachung als Dritten bekannt.

Gutgläubige Dritte können sich auch dann auf einen Eintrag oder eine Bekanntmachung berufen, wenn die eingetragene Angabe bzw. das bekannt gemachte Dokument nicht existiert. Nicht im Register eingetragene Angaben gelten in Bezug auf gutgläubige Dritte als nicht existent.

Entstehungsgeschichte des Unternehmensregisters und des Registers gemeinnütziger Vereine Bulgariens

Mit Inkrafttreten des Unternehmensregistergesetzes und der Inbetriebnahme eines elektronischen Registers der Unternehmen und Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen am 1. Januar 2008 wurde eine Reform des Registrierungsverfahrens eingeleitet. Alle Unternehmen mussten sich bis zum 31. Dezember 2011 neu registrieren lassen.

Nach Artikel 17 des Gesetzes über die gemeinnützigen Vereine wird das Register gemeinnütziger Vereine seit dem 1. Januar 2018 von der Agentur für die öffentlichen Register geführt. § 25 Absatz 1 der Übergangs- und Schlussbestimmungen des Gesetzes über die gemeinnützigen Vereine sieht vor, dass die in den Registern gemeinnütziger Vereine bei den Bezirksgerichten eingetragenen Vereine ihre Neuregistrierung bei der Agentur für die öffentlichen Register bis zum 31. Dezember 2020 beantragen können. Beide Register nutzen dieselbe Datenbank.

Ergebnisse der Reform:

  1. Das Registrierungsverfahren ging von den Gerichten auf eine zentrale staatliche Verwaltungsstelle, die Agentur für die öffentlichen Register, über.
  2. Die Register aller 28 Bezirksgerichte wurden in einer einzigen zentralen elektronischen Datenbank zusammengeführt. Die Datenbank enthält die einzutragenden Angaben und die zur öffentlichen Einsicht bereitzustellenden Dokumente sowie eine elektronische Fassung aller eingereichten Unterlagen, erteilten Ablehnungen und Anweisungen sowie Unternehmensakten.
  3. Der Grundsatz der Publizität ist im Registrierungsverfahren von grundlegender Bedeutung.
  4. Die Registrierung erfolgt mithilfe verschiedener Antragsformulare. Die Art des Antrags hängt von der Art des Unternehmens bzw. gemeinnützigen Vereins und den einzutragenden Angaben ab.

Wie werden Anträge beim Unternehmensregister eingereicht?

Die Anträge können vor Ort in einer Außenstelle der Agentur für die öffentlichen Register oder elektronisch über das Link öffnet neues FensterTRRYULNTs-Portal eingereicht werden.

Anträge in Papierform nimmt jede Außenstelle der Agentur für die öffentlichen Register entgegen, unabhängig davon, wo das Unternehmen seinen Sitz hat. Wenn die Außenstelle einem Antrag stattgegeben hat, wird er gescannt und als Anlage im Computersystem des TRRYULNTs gespeichert. Bei den Dokumenten, die den Anträgen als Anhänge beigefügt werden, muss es sich um Originale oder vom Antragsteller oder von einem Notar beglaubigte Kopien handeln.

Elektronische Anträge können jederzeit über das Portal des TRRYULNTs eingereicht werden.

Wie werden die eingereichten Anträge geprüft?

Jedes Schriftstück, das zum Zwecke der Eintragung in das Computersystem des TRRYULNTs eingeht (Antrag, Gerichtsentscheidung, Ersuchen um Berichtigung eines Fehlers, Ersuchen um Bestellung von Sachverständigen, Prüfern, Kontrolleuren usw.), erhält eine eindeutige Bezugsnummer im Format „JJJJMMTTSSMMSS“ (Jahr, Monat, Tag, Stunde, Minute, Sekunde). Wenn ein Antrag, eine Gerichtsentscheidung oder ein Ersuchen mit einer eindeutigen Bezugsnummer versehen ist, weist das Computersystem des TRRYULNTs das Schriftstück nach dem Zufallsprinzip einem Registerbeamten zur Prüfung zu. Die Anträge auf Eintragung oder Löschung einer Angabe oder auf Bekanntmachung eines Dokuments nach Artikel 14 werden automatisch in der Reihenfolge ihres Eingangs zugewiesen, sobald ein Registerbeamter den ihm davor zugewiesenen Auftrag elektronisch abgezeichnet hat und daher vom Computersystem als verfügbar erkannt wird.

Nach Artikel 19 Absatz 2 des Gesetzes über das Unternehmensregister und das Register gemeinnütziger Vereine (ZTRRYULNTs) entscheidet der Registerbeamte über Anträge auf Eintragung oder Löschung einer Angabe oder auf Bekanntmachung eines Dokuments innerhalb von drei Arbeitstagen nach ihrem Eingang, sofern im Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Anträge von Unternehmen auf erstmalige Eintragung werden bis Ende des Arbeitstags nach dem Tag ihres Eingangs beim Unternehmensregister geprüft. Die Entscheidung ergeht unmittelbar nach Prüfung des Antrags, außer in Fällen nach Artikel 22 Absatz 5 ZTRRYULNTs, in denen eine Anweisung erteilt wird. Anträge auf die gesetzlich vorgeschriebene Bekanntmachung von Jahresabschlüssen und Jahresberichten werden getrennt von den anderen Anträgen in der Reihenfolge ihres Eingangs geprüft.

Je nach Art der Entscheidung ist folgendes Ergebnis möglich:

  • Anweisungen, die nach Abschluss der Prüfung des Antrags vom Registerbeamten elektronisch unterzeichnet werden, unmittelbar danach auf dem Konto des Unternehmens erscheinen und innerhalb der Frist nach Artikel 19 Absatz 2 ZTRRYULNTs auszuführen sind
  • Ablehnung, die nach Abschluss der Prüfung vom Registerbeamten elektronisch unterzeichnet wird und unmittelbar danach auf dem Konto des Unternehmens erscheint
  • Eintragungsanordnung, die nach Abschluss der Prüfung vom Registerbeamten elektronisch unterzeichnet wird und bis zum Ablauf der Frist nach Artikel 19 Absatz 2 ZTRRYULNTs mit dem Status „dreitägige Wartefrist“ auf dem Konto des Unternehmens erscheint. Nach Ablauf dieser gesetzlichen Frist erstellt das Computersystem des TRRYULNTs automatisch den Eintrag und generiert dabei die Eintragsnummer im oben genannten Format. Die Angabe von Jahr, Monat und Tag bezieht sich auf die automatische Veröffentlichung durch das Computersystem, Stunde, Minute und Sekunde geben den Zeitpunkt an, zu dem die Eintragung vom Registerbeamten am Vortag angeordnet wurde.

Welche Informationen bietet das bulgarische BULSTAT-Register?

Das Link öffnet neues FensterBULSTAT-Register enthält Informationen über:

  1. juristische Personen, bei denen es sich weder um Unternehmen noch um gemeinnützige Vereine im Sinne des Gesetzes über die gemeinnützigen Vereine handelt, die aber in das Unternehmensregister bzw. das Register gemeinnütziger Vereine eingetragen werden müssen
  2. Zweigniederlassungen ausländischer Organisationen, bei denen es sich weder um Unternehmen noch um gemeinnützige Vereine handelt
  3. Agenturen ausländischer Organisationen nach Artikel 24 des Investitionsförderungsgesetzes
  4. ausländische juristische Personen, die in Bulgarien eine Geschäftstätigkeit ausüben und dort eine Betriebsstätte, einen Standort oder eine feste Einrichtung haben
  5. ausländische juristische Personen, deren Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung sich in Bulgarien befindet
  6. ausländische juristische Personen, die in Bulgarien Immobilien besitzen
  7. Pfandgeber im Sinne des Gesetzes über Registerpfandrechte
  8. Organisationseinheiten nach dem Schuld- und Vertragsrechtsgesetz, einschließlich Handwerksbetrieben und Versicherungsvereinen nach Artikel 8 Sozialgesetzbuch
  9. Organisationen, die in das Sozialversicherungssystem einzahlen, ohne natürliche Personen zu sein
  10. Zweigniederlassungen und Abteilungen von Organisationen sowie Abteilungen von Unternehmen, die im Unternehmensregister eingetragen sind
  11. natürliche Personen, die einen freien Beruf ausüben oder als Gewerbetreibende tätig sind
  12. Ausländer, die nicht über eine bulgarische Personenidentitätsnummer oder eine Identitätsnummer für in Bulgarien ansässige Ausländer verfügen und die
    • in Bulgarien als Selbstständige tätig sind, auch über eine Betriebsstätte, einen Standort oder eine feste Einrichtung
    • Immobilien erwerben
    • in das Sozialversicherungssystem einzahlen
  13. sonstige natürliche Personen, die in das Sozialversicherungssystem einzahlen
  14. ausländische Personen/Organisationen, die steuerrechtlich einer besonderen Eintragungspflicht unterliegen, auch im Falle einer Steuerbefreiung nach einer in Kraft getretenen internationalen Übereinkunft, deren Vertragspartei die Republik Bulgarien ist
  15. natürliche und juristische Personen, die in der Republik Bulgarien als Treuhänder von Trusts oder Treuhandfonds tätig sind, und ähnliche ausländische juristische Personen, die nach einer Rechtsordnung, in der solche Trusts zugelassen sind, gegründet wurden und bestehen.

Ist die Einsichtnahme in das BULSTAT-Register kostenlos?

Die in das Link öffnet neues FensterBULSTAT-Register eingetragenen Angaben aus Unterlagen, die zur Übermittlung der in Artikel 7 Absatz 1 Nummern 1 bis 7 und Nummer 19 sowie Artikel 7 Absatz 9 des Gesetzes über das BULSTAT-Register genannten Daten eingereicht wurden, sind allgemein zugänglich. Das Register steht jedermann für die Suche nach einer Angabe offen.

Entstehungsgeschichte des BULSTAT-Registers

Das BULSTAT-Register wurde nach Artikel 6 Absatz 7 des Statistikgesetzes auf der Grundlage des vom Nationalen Statistischen Amt geführten Registers der Wirtschaftseinheiten (RSS EKPOU) eingerichtet. Die Vorschriften über die Gründung des Registers wurden mit dem Erlass Nr. 206 des Ministerrats vom 30. Oktober 1995 verabschiedet. Das einheitliche staatliche Register der Wirtschaftseinheiten „BULSTAT“ wurde am 1. Januar 1996 in der Republik Bulgarien in Betrieb genommen. Mit dem Beschluss Nr. 379 des Ministerrats vom 30. Juli 1998 wurde der Identifikationscode im einheitlichen staatlichen Register der Wirtschaftseinheiten als eindeutiger Identifikationscode (Unique Identification Code – UIC) für alle juristischen Personen und sonstigen Organisationen festgelegt, die in Bulgarien eine Geschäftstätigkeit ausüben. Am 17. Juni 1999 verabschiedete die Nationalversammlung das Statistikgesetz. Dieses Gesetz regelte die Verfahren für die Einrichtung, Funktionsweise und Verwendung des einheitlichen BULSTAT-Registers zur Identifizierung der Wirtschaftsbeteiligten, die im Hoheitsgebiet der Republik Bulgarien eine Geschäftstätigkeit ausüben. Das BULSTAT-Register ist inzwischen eines der wichtigsten Verwaltungsregister des Landes. Seine Datenbestände wurden im Jahr 2000 über die Link öffnet neues FensterWebsite des Registers zugänglich gemacht.

Am 11. August 2005 wurde die Verwaltung des BULSTAT-Registers der Agentur für die öffentlichen Register übertragen. Es enthält die Einträge für alle juristischen Personen und Zweigniederlassungen ausländischer Organisationen, bei denen es sich weder um Unternehmen noch um gemeinnützige Vereine im Sinne des Gesetzes über die gemeinnützigen Vereine handelt, die aber in das Unternehmensregister bzw. das Register gemeinnütziger Vereine eingetragen werden müssen. Auch Personen, die einen freien Beruf ausüben oder als Gewerbetreibende tätig sind, müssen sich eintragen lassen. Bis zum 1. Januar 2008 waren Unternehmen verpflichtet, sich innerhalb von sieben Tagen in das BULSTAT-Register eintragen zu lassen; seitdem erfolgt die Eintragung in das Unternehmensregister.

Wie werden Anträge beim BULSTAT-Register eingereicht?

Eintragungen und Löschungen sind auf dem entsprechenden Standardformular zu beantragen.

Die Anträge können vor Ort in einer Außenstelle der Agentur für die öffentlichen Register oder elektronisch über das Link öffnet neues FensterBULSTAT-Portal eingereicht werden.

Anträge in Papierform nimmt jede Außenstelle der Agentur für die öffentlichen Register entgegen, unabhängig davon, wo die Organisation ihren Sitz hat. Wenn die Außenstelle einem Antrag stattgegeben hat, wird er gescannt und als Anlage im Computersystem des BULSTAT gespeichert. Bei den Dokumenten, die den Anträgen als Anhänge beigefügt werden, muss es sich um Originale oder vom Antragsteller oder von einem Notar beglaubigte Kopien handeln.

Elektronische Anträge können jederzeit über das Portal des BULSTAT-Registers eingereicht werden.

Je nach ihrem Status müssen Organisationen, die sich in BULSTAT registrieren lassen wollen, Folgendes vorlegen:

  1. die Kopie einer Gerichtsentscheidung oder anderer Dokumente:
    a) juristische Personen: Gründungsurkunde und Dokument, in dem die natürliche Person angeben ist, die sie leitet und/oder vertritt
    b) Agenturen ausländischer Organisationen nach Artikel 24 des Investitionsförderungsgesetzes: Bescheinigung über die Registrierung bei der bulgarischen Industrie- und Handelskammer
    c) ausländische juristische Personen: Nachweis für die Ausübung einer Geschäftstätigkeit in Bulgarien und beglaubigter Nachweis für die Herkunft der ausländischen juristischen Person aus dem betreffenden Land
    d) Organisationseinheiten ohne Rechtspersönlichkeit nach dem Schuld- und Vertragsrechtsgesetz und Versicherungsfonds nach Artikel 8 Sozialgesetzbuch: Gesellschaftsvertrag und Bescheinigung über die Registrierung bei der Nationalen Agentur für Einnahmen
    e) Zweigniederlassungen und Abteilungen: Bescheinigung über ihre Gründung, in dem die natürliche Person angeben ist, die sie leitet und/oder vertritt
    f) andere als die unter den Buchstaben a bis e genannten Organisationen, die in das Sozialversicherungssystem einzahlen: Identitätsnachweise und/oder Nachweise für die Ausübung einer bestimmten Tätigkeit, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist
  2. den Antrag auf dem vom Exekutivdirektor der Agentur für die öffentlichen Register genehmigten Standardformular
  3. die vom Antragsteller unterzeichnete Bestätigung der Richtigkeit der Angaben
  4. den Nachweis für die Zahlung der Gebühr nach der vom Ministerrat genehmigten staatlichen Gebührenordnung

Jedes Schriftstück, das zum Zwecke der Eintragung in das Computersystem des Registers eingeht (Antrag oder Berichtigungsersuchen), erhält eine eindeutige Bezugsnummer im Format „JJJJMMTTSSMMSS“ (Jahr, Monat, Tag, Stunde, Minute, Sekunde).

Die Anträge und Ersuchen auf Eintragung oder Löschung werden in der Reihenfolge ihres Eingangs von einem Registerbeamten geprüft. Über diese Anträge und Ersuchen entscheidet der Registerbeamte bis Dienstschluss am Tag nach dem Tag ihres Eingangs.

Je nach Art der Entscheidung ist folgendes Ergebnis möglich:

  • Anweisungen, die nach Abschluss der Prüfung des Antrags vom Registerbeamten elektronisch unterzeichnet werden, unmittelbar danach auf dem Konto der Organisation erscheinen und innerhalb von fünf Arbeitstagen auszuführen sind
  • Ablehnung, die nach Abschluss der Prüfung vom Registerbeamten elektronisch unterzeichnet wird und unmittelbar danach auf dem Konto der Organisation erscheint
  • Eintragungsanordnung, die nach Abschluss der Prüfung vom Registerbeamten elektronisch unterzeichnet wird. Nach der Eintragung generiert das BULSAT-Computersystem automatisch die Eintragsnummer im oben genannten Format. Die Angabe von Jahr, Monat und Tag bezieht sich auf die automatische Veröffentlichung durch das Computersystem, Stunde, Minute und Sekunde geben den Zeitpunkt an, zu dem die Eintragung vom Registerbeamten angeordnet wurde.

Das Register kann online nach folgenden Kriterien durchsucht werden:

  • Name oder UIC-/ID-Nummer der Organisation
  • Unternehmensakte/Jahr/Bezirksgericht
  • Antragsnummer, Eintragsnummer
  • Verbindung zwischen Organisationen

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.
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Letzte Aktualisierung: 09/03/2020

Unternehmensregister in den Mitgliedstaaten - Tschechische Republik

In diesem Abschnitt finden Sie einen Überblick über das öffentliche Register in der Tschechischen Republik. Zum öffentlichen Register gehören das Vereinsregister, das Handelsregister, das Stiftungsregister, das Register der Institutionen, das Register der Eigentümerverbände und das Register der gemeinnützigen Verbände.


Welche Informationen bietet das tschechische öffentliche Register?

Im öffentlichen Register werden gesetzlich vorgeschriebene Informationen zu juristischen Personen erfasst, die dem Privatrecht unterliegen. Allgemeine Bestimmungen zu öffentlichen Registern sind in § 120 des Gesetzes Nr. 89/2012 (Zivilgesetzbuch) zu finden. Ausführlichere Bestimmungen zu dem bei den Gerichten geführten öffentlichen Register sind im Gesetz Nr. 304/2013 über die öffentlichen Register juristischer und natürlicher Personen zu finden. Teil des öffentlichen Registers ist ein Dokumentenregister (in dem gesetzlich vorgeschriebene Dokumente erfasst sind, beispielsweise der Gesellschaftsvertrag, die Satzung, Jahresabschlüsse usw.).

Das öffentliche Register wird beim Registergericht geführt und vom Ministerium der Justiz verwaltet.

Folgende juristische Personen werden in das öffentliche Register eingetragen:

  • Vereine
  • Gewerkschaften
  • Internationale Gewerkschaften
  • Arbeitgeberorganisationen
  • Internationale Arbeitgeberorganisationen
  • Branchenverbände
  • Branchengewerkschaften
  • Internationale Branchengewerkschaften
  • Branchenorganisationen von Arbeitgebern
  • Internationale Branchenorganisationen von Arbeitgebern
  • Einzelkaufleute, die im Handelsregister eingetragen sind
  • Offene Handelsgesellschaften
  • Kommanditgesellschaften
  • Gesellschaften mit beschränkter Haftung
  • Aktiengesellschaften
  • Genossenschaften
  • Staatliche Unternehmen
  • Ausgründungen
  • Gemeinnützige Vereine
  • Stiftungen
  • Dotationen
  • Institute
  • Staatlich finanzierte Organisationen
  • Eigentümerverbände
  • Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen
  • Einrichtungen, die Eigentum ausländischer juristischer Personen sind
  • Europäische Genossenschaften
  • Europäische Gesellschaften (Societas Europaea)

Die in das öffentliche Register einzutragenden Angaben sind im Gesetz Nr. 304/2013 über die öffentlichen Register juristischer und natürlicher Personen geregelt. Einzutragen sind folgende Basisinformationen: Name oder Firmenname, Sitz, Tätigkeit oder Geschäftszweck, Rechtsform, Identifikationsnummer, Name und Adresse oder Firmenname und Sitz des gesetzlichen Vertreters.

Ist die Einsichtnahme in das tschechische öffentliche Register kostenlos?

Das öffentliche Register wird in elektronischer Form geführt. Es ist für die Öffentlichkeit kostenlos über das Webportal Link öffnet neues Fensterhttps://www.justice.cz/ und/oder direkt über die Suchseite des öffentlichen Registers Link öffnet neues Fensterhttps://or.justice.cz/ias/ui/rejstrik verfügbar. Das öffentliche Register ist allen zugänglich. Jeder kann es aufrufen und Kopien oder Auszüge davon anfertigen.

Suche im tschechischen öffentlichen Register

Das tschechische öffentliche Register bietet ein leistungsfähiges Online-Tool für die Informationssuche. Das Register kann anhand des Namens oder der Kennnummer durchsucht werden.

Wie zuverlässig sind die im Register erfassten Dokumente?

Offenlegung der Dokumente

Das Registergericht veröffentlicht öffentliche Registereinträge, Änderungen und Löschungen sowie eingereichte Dokumente (einschließlich der in elektronischer Form eingereichten) schnellstmöglich nach ihrer Eintragung. Die in das öffentliche Register eingetragenen Daten und die im Dokumentenregister abgelegten Dokumente werden so veröffentlicht, dass ein Fernzugriff möglich ist. Das Registergericht veröffentlicht die betreffenden Daten und stellt auf Wunsch auch amtlich beglaubigte elektronische Kopien zur Verfügung. Diese werden elektronisch unter Verwendung eines qualifizierten Systemzertifikats des zuständigen Registergerichts signiert und sind über die Website des Ministeriums der Justiz kostenlos erhältlich: Link öffnet neues FensterMinisterstva spravedlnosti ČR. Auf Anfrage stellt das Registergericht eine beglaubigte teilweise oder vollständige Kopie des Eintrags oder der in der Dokumentenregistratur hinterlegten Dokumente oder ein Zertifikat aus, mit dem bestätigt wird, dass ein bestimmtes Datenelement nicht im öffentlichen Register erfasst ist. Auf ausdrücklichen Wunsch des Antragstellers werden jedoch auch unbeglaubigte Kopien ausgestellt. Das Registergericht stellt von Angaben und Dokumenten, die vor dem 1. Januar 1997 in das öffentliche Register eingegeben bzw. in der Dokumentenregistratur erfasst wurden, nur Papierkopien aus, es sei denn, die entsprechenden Angaben und Dokumente liegen bereits elektronisch vor.

Zuverlässigkeit der Dokumente und Daten

Die Person, auf die sich ein Eintrag bezieht, kann gegenüber Personen, die rechtmäßig und in gutem Glauben auf der Grundlage des Eintrags handeln, nicht geltend machen, der Eintrag entspräche nicht der Realität.

Eine registrierte Person kann Dritten Daten und Dokumenteninhalte, deren Veröffentlichung gesetzlich vorgeschrieben ist, erst ab dem Datum der Erstveröffentlichung entgegenhalten, es sei denn, dem Dritten waren diese Daten und Dokumente nachweislich vorher bekannt. Im Falle von Handlungen, die vor dem 16. Tag nach der Veröffentlichung vorgenommen wurden, kann sich die registrierte Person jedoch nicht auf diese Daten und Dokumenteninhalte berufen, wenn der Dritte nachweist, dass er sie nicht gekannt haben konnte.

Dritte können sich stets auf unveröffentlichte Daten und Dokumenteninhalte berufen, es sei denn, die Veröffentlichung ist Voraussetzung für ihre Gültigkeit.

Nichtkonformität eingetragener Informationen

Wenn der Inhalt des Eintrags im öffentlichen Register einer zwingenden gesetzlichen Bestimmung zuwiderläuft und keine andere Möglichkeit der Abstellung dieses Missstands besteht, fordert das Registergericht die eingetragene Person auf, Abhilfe zu schaffen. Im Fall einer juristischen Person gilt Folgendes: Wenn nicht innerhalb des vorgeschriebenen Zeitraums Abhilfe geschaffen wird, kann das Gericht nach eigenem Ermessen die Liquidation anordnen, sofern ein solcher Schritt im Interesse des Schutzes Dritter ist.

Bei einer Abweichung zwischen dem tschechischsprachigen und einem fremdsprachigen Wortlaut eines Eintrags im öffentlichen Register oder zwischen der tschechischsprachigen Version und einer freiwillig hinterlegten Übersetzung dieser Dokumente in eine Fremdsprache gemäß § 74 Absatz 1 des Gesetzes über die öffentlichen Register juristischer und natürlicher Personen kann der Wortlaut des in einer Fremdsprache im Register veröffentlichten oder hinterlegten Dokuments Dritten nicht entgegengehalten werden. Ein Dritter kann sich auf den Wortlaut eines in einer Fremdsprache im Register veröffentlichten oder hinterlegten Dokuments berufen, sofern die registrierte Person nicht nachweist, dass dem Dritten der Wortlaut des Inhalts des Eintrags oder des hinterlegten Dokuments in tschechischer Sprache bekannt war.

Übersetzung des Gesetzes über die öffentlichen Register

Das Justizministerium hat eine nichtamtliche englische Übersetzung des Gesetzes Nr. 304/2013 über die öffentlichen Register juristischer und natürlicher Personen und über die Eintragung von Trusts in der Fassung vom 1. Januar 2018 erstellt. Die Übersetzung dient nur zur Information. Nur der in der Gesetzessammlung veröffentlichte tschechische Wortlaut ist verbindlich. Link öffnet neues FensterHier abrufbar.


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Letzte Aktualisierung: 15/06/2020

Unternehmensregister in den Mitgliedstaaten - Dänemark

Dieser Abschnitt gibt einen Überblick über das dänische Unternehmensregister.


Die dänische Wirtschaftsbehörde (Erhvervsstyrelsen)

Hintergründe zum dänischen Unternehmensregister

Die dänische Wirtschaftsbehörde wurde am 1. Januar 2012 gegründet.

Sie beschäftigt rund 500 Mitarbeiter und verfügt über ein breites Spektrum von Aufgaben und Zuständigkeiten, die es insgesamt leichter und attraktiver machen sollen, in Dänemark unternehmerisch tätig zu sein. Die Wirtschaftsbehörde ist in vielen Bereichen aktiv – vom Planungsrecht über die Entwicklung des ländlichen Raums, die Digitalisierung, die wirksame Beaufsichtigung und Kontrolle der Finanzmittel bis hin zu Fragen des Gesellschaftsrechts, der Geldwäsche, Rechnungslegung, Rechnungsprüfung, Export und EU-Kontrollen. Sie ist zuständig für das zentrale Unternehmensregister (Det Centrale Virksomhedsregister – CVR). Dieses staatliche Register enthält Informationen über alle dänischen Unternehmen.

Die Wirtschaftsbehörde ist dem dänischen Wirtschaftsministerium (Erhvervsministeriet) angegliedert.

Was stellt das dänische Unternehmensregister bereit?

Auf erhvervsstyrelsen.dk finden Sie Informationen zu allen Arbeitsbereichen der Behörde, darunter auch zum dänischen Unternehmensregister Link öffnet neues FensterCVR.dk.

Die Website CVR.dk – auf dem Portal Virk – ist der zentrale Einstiegspunkt zu Informationen und Daten über alle in Dänemark ansässigen Unternehmen. Unabhängig von der Art des Unternehmens sind hier Informationen über das Unternehmen selbst (also die juristische Person) und seine Produktionseinheiten zu finden. Das Register enthält auch Angaben zu den Gründern, Eigentümern und Managern.

Zu bestimmten Unternehmensformen (insbesondere Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sind weitere Informationen vorhanden: u. a. Rechnungsabschlüsse sowie Geschäftsberichte und Angaben zu den Personen, die das Unternehmen leiten.

Welche Informationen enthält das zentrale Unternehmensregister?

  • Registernummer des Unternehmens (CVR-Nummer)
  • Name und Anschrift
  • Datum der Gründung und gegebenenfalls der Auflösung
  • Rechtsform
  • gegebenenfalls Angabe des Werbeschutzes
  • Kreditinformationen
  • Sektor und gegebenenfalls Teilsektoren
  • gegebenenfalls Kontaktdaten
  • gegebenenfalls Zahl der Beschäftigten
  • unbeschränkt haftende Gesellschafter, Gründer, Eigentümer und Manager
    • Name und Anschrift
    • Registernummer (CPR oder CVR) (CPR-Nummern können nicht an Privatpersonen weitergegeben werden)
  • zugehörige Produktionseinheiten
    • Nummer der Produktionseinheit
    • Name und Anschrift
    • Datum der Gründung und gegebenenfalls der Auflösung
    • gegebenenfalls Angabe des Werbeschutzes
    • Sektor und gegebenenfalls Teilsektoren
    • gegebenenfalls Kontaktdaten
    • gegebenenfalls Zahl der Beschäftigten

Suche im dänischen Unternehmensregister

Im zentralen Unternehmensregister auf dem Portal Virk können Sie anhand einer ganzen Reihe von Parametern - wie Name des Unternehmens oder einer Person, Registernummer des Unternehmens, Nummer der Produktionseinheit, Anschrift des Unternehmens, der Produktionseinheit oder der Person – nach einem bestimmten Unternehmen suchen und Ihre Suche filtern. Zu allen im zentralen Unternehmensregister eingetragenen Unternehmen sind Basisdaten vorhanden.

Auf der Seite „Link öffnet neues FensterSådan søger du“ in CVR-Data finden Sie Hilfe bei der Suche nach Unternehmensinformationen im zentralen Unternehmensregister.

Für größere Datenmengen aus dem zentralen Unternehmensregister stehen verschiedene Lösungen zur Verfügung, z. B. „System-to-System Access“ und CVR-Webdienste. Weitere Informationen finden Sie Link öffnet neues Fensterhier.

Ist der Zugang zum dänischen Unternehmensregister kostenlos?

Folgende Dokumente und Dienstleistungen, die keine manuelle Bearbeitung erfordern, werden vom zentralen Unternehmensregister kostenlos bereitgestellt:

  • Anzeigen
  • Abschlüsse
  • System-to-System Access und CVR-Webdienste

Einige Dokumente erfordern eine manuelle Bearbeitung, die anschließend in Rechnung gestellt wird. Diese Leistungen sind allerdings von der Mehrwertsteuer befreit:

  • zusätzliche Unterschrift: 120 DKK
  • ältere Abschlüsse auf Mikrofilm oder aus entlegenen Archiven: 300 DKK
  • Eintragungsbescheinigung: 300 DKK
  • Bescheinigung über Namensänderung: 500 DKK
  • Fusionsplan: 150 DKK
  • Protokoll der Jahreshauptversammlung: 150 DKK
  • Kapitaldokumentation: 150 DKK
  • Kopie des Eintragungsformulars: 150 DKK
  • Bericht der Geschäftsleitung: 150 DKK
  • Bericht über Unternehmenskäufe: 150 DKK
  • Bericht über Eigenfinanzierung: 150 DKK
  • Spaltungsplan: 150 DKK
  • Satzung: 150 DKK

Diese Preise gelten seit dem 5. Dezember 2014.

Wie zuverlässig sind die im Register erfassten Dokumente?

Mit Artikel 14 des dänischen Gesetzes über die Gesellschaften (Selskabsloven) wird Artikel 3 der ersten EU-Richtlinie zum Gesellschaftsrecht in dänisches Recht umgesetzt. Er umschreibt, welche Geltung den Registerinformationen zukommt. In Artikel 14 des Gesetzes über die Gesellschaften heißt es:

„Es wird davon ausgegangen, dass Dritten die im IT-System der dänischen Wirtschaftsbehörde veröffentlichten Informationen bekannt sind. Dies gilt jedoch nicht für Transaktionen, die innerhalb von 16 Tagen nach ihrer Bekanntmachung ausgeführt wurden, sofern nachgewiesen wird, dass eine dritte Partei keine Kenntnis von den veröffentlichten Umständen haben konnte.

Solange die zu registrierenden und zu veröffentlichenden Umstände nicht im IT-System der dänischen Wirtschaftsbehörde veröffentlicht wurden, können sie Dritten nicht entgegengehalten werden, sofern nicht nachgewiesen wird, dass sie diesen Dritten bekannt waren. Die Tatsache, dass Umstände dieser Art noch nicht veröffentlicht wurden, hindert Dritte nicht daran, auf der Grundlage dieser Umstände zu verfahren.“

Verantwortung für die Exaktheit der Informationen

Die Verantwortung für die Exaktheit der übermittelten Informationen liegt bei der Person, die diese Informationen übermittelt hat; siehe Artikel 8 der dänischen Bekanntmachungsverordnung (anmeldelsesbekendtgørelsen) und Artikel 15 Absatz 2 des dänischen GmbH- bzw. Aktiengesetzes. Wurden die Informationen nicht rechtmäßig übermittelt oder waren die übermittelten Informationen falsch, kann die Person, die diese Informationen übermittelt hat, strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

Die dänische Wirtschaftsbehörde überprüft nicht die Richtigkeit der übermittelten Informationen, sondern registriert diese so, wie sie übermittelt worden sind. Dabei kommt es nicht darauf an, ob in dem betreffenden Fall eine manuelle Registrierung oder eine Eigenregistrierung über Link öffnet neues Fenstervirk.dk vorgenommen wurde.

Die dänische Wirtschaftsbehörde kann für Schäden aufgrund der Verwendung registrierter Informationen oder Dokumente haftbar gemacht werden, die aufgrund eines Verwaltungsfehlers (beispielsweise eines Verarbeitungsfehlers) fehlerhaft sind.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterDänische Wirtschaftsbehörde

Link öffnet neues FensterZentrales Unternehmensregister

Link öffnet neues FensterDänisches Wirtschaftsministerium

Link öffnet neues FensterEuropäisches Unternehmensregister (EBR)


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Letzte Aktualisierung: 01/07/2020

Unternehmensregister in den Mitgliedstaaten - Deutschland

Diese Seite gibt einen Überblick über das Unternehmensregister in Deutschland.


Welche Informationen bietet das Unternehmensregister?

Das Deutsche Link öffnet neues FensterHandelsregisterportal wird vom Justizministerium Nordrhein-Westfalen für alle anderen Bundesländer geführt. Es bietet einen zentralen Zugang zu allen lokalen deutschen Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregistern und zu den Registerbekanntmachungen.

Im  Link öffnet neues FensterHandelsregisterportal sind weitere Informationen auf Englisch, Französisch, Italienisch, Niederländisch, Polnisch, Spanisch und Türkisch erhältlich, allerdings werden die Registerinformationen selbst hauptsächlich auf Deutsch wiedergegeben.

Zusätzliche Informationen über Insolvenzen, Rechnungslegung/Finanzberichte und Kapitalmarktinformationen können auf der Webseite des  Link öffnet neues FensterDeutschen Unternehmensregisters abgerufen werden. Diese Plattform ist auch in englischer, französischer, italienischer und spanischer Sprache verfasst, während die Informationen als solche hauptsächlich auf Deutsch wiedergegeben werden (Kapitalmarktinformationen gibt es allerdings teilweise auch auf Englisch und in anderen Sprachen). Das Deutsche Unternehmensregister spiegelt außerdem die Daten des Handelsregisterportals, sodass auch in dessen Daten eine Suche möglich ist.

Ist die Einsichtnahme in das Unternehmensregister kostenlos?

Die Registrierung im Unternehmensregister ist kostenfrei. Für die Recherche nach einzelnen Firmen und die Einsicht in Veröffentlichungen und die Unternehmensträgerdaten (UT) entstehen ebenfalls keine Kosten. Für jeden Abruf der zu einer Registernummer angebotenen Daten (Aktueller Abdruck, Chronologischer Abdruck, Historischer Abdruck, Dokumentenabruf) entsteht jeweils eine Gebühr von 4,50 (Abdruck) oder 1,50 Euro (Dokumentenabruf).

Suche im Unternehmensregister

Auf der Webseite des Link öffnet neues FensterHandelsregisterportals kann man je nach den zur Verfügung stehenden Informationen mit zwei Suchfunktionen suchen (Link öffnet neues FensterNormale Suche und Link öffnet neues FensterErweiterte Suche). Auf der Webseite des Link öffnet neues FensterDeutschen Unternehmensregisters wird ebenfalls eine Suchfunktion angeboten.

Wie zuverlässig sind die im Register enthaltenen Dokumente?

Die nationalen Bestimmungen, aufgrund welcher sich Dritte gemäß Artikel 3 Absätze 5, 6 und 7 der Richtlinie 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 48 Absatz 2 des Vertrags im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABI. L 258 vom 1.10.2009, S. 11) auf die in Artikel 2 derselben Richtlinie genannten Tatsachen berufen können, enthält § 15 des Link öffnet neues FensterHandelsgesetzbuchs.

Nach dieser Vorschrift gilt: Die Gesellschaft kann Dritten nur solche Tatsachen entgegenhalten, die eingetragen und bekannt gemacht sind, oder die dem Dritten bereits bekannt waren (§ 15 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs). Ein Dritter muss sich richtig eingetragene und bekannt gemachte Tatsachen entgegenhalten lassen. Dies gilt nicht bei Rechtshandlungen, die innerhalb von fünfzehn Tagen nach der Bekanntmachung vorgenommen werden, sofern der Dritte beweist, dass er die Tatsache weder kannte noch kennen musste (§ 15 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs).

Ist eine einzutragende Tatsache unrichtig bekanntgemacht, so kann sich ein Dritter demjenigen gegenüber, in dessen Angelegenheiten die Tatsache einzutragen war, auf die bekanntgemachte Tatsache berufen, es sei denn, dass er die Unrichtigkeit kannte (§ 15 Absatz 3 des Handelsgesetzbuchs).

Entstehungsgeschichte

Alle Registerinformationen seit dem Jahr 2007 sind elektronisch verfügbar.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterDeutsches Handelsregisterportal

Link öffnet neues FensterErweiterte Suche

Link öffnet neues FensterNormale Suche

Link öffnet neues FensterDeutsches Unternehmensregister

Link öffnet neues FensterEuropäisches Unternehmensregister


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Angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union werden die länderspezifischen Inhalte auf dieser Website derzeit von den Mitgliedstaaten aktualisiert. Falls Inhalte diesem Austritt noch nicht Rechnung tragen, ist dies unbeabsichtigt und wird berichtigt.

Letzte Aktualisierung: 29/08/2019

Unternehmensregister in den Mitgliedstaaten - Estland

Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Estnisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.

Diese Seite bietet einen Überblick über das estnische Handelsregister und das Register gemeinnütziger Vereine und Stiftungen.


Welche Informationen bieten das estnische Handelsregister und das Register gemeinnütziger Vereine und Stiftungen?

Das Handelsregister und das Register gemeinnütziger Vereine und Stiftungen werden von der Registerabteilung des Landgerichts Tartu geführt. Durch die Führung der Register bei Gericht sollen die Unabhängigkeit und die juristische Sachkenntnis des Registerführers gewährleistet werden. Die Register sind rechtsverbindlich und sollen für Rechtssicherheit sorgen. Die Eintragungen im Handelsregister gelten Dritten gegenüber als richtig, sofern nicht der Dritte die Unrichtigkeit kannte oder hätte kennen müssen. Die Eintragung gilt nicht für Rechtshandlungen in den ersten fünfzehn Tagen nach Vornahme der Eintragung, wenn ein Dritter beweist, dass er den Inhalt der Eintragung nicht kannte und nicht kennen musste. Somit kann ein Dritter in gutem Glauben auf die Richtigkeit der Eintragungen im Register vertrauen und beispielsweise bei Abschluss eines Vertrages davon ausgehen, dass die im Register als Vorstandsmitglied eingetragene Person für das betreffende Unternehmen zeichnungsbefugt ist.

Einige rechtliche Tatsachen erlangen nur dadurch Gültigkeit, dass sie in das Register eingetragen werden. Auch wenn beispielsweise der Umfang der Zeichnungsbefugnis eines Vorstandsmitglieds in der Satzung oder im Vorstandsvertrag genau geregelt ist, gelten Dritten gegenüber nur die im Register eingetragenen Beschränkungen.

Bestimmte wichtige Tatsachen treten mit der Eintragung ins Handelsregister in Kraft. So erfolgt z. B. die Erhöhung des Aktienkapitals einer Gesellschaft im Moment der Eintragung ins Handelsregister und nicht zu dem Zeitpunkt, zu dem der Erhöhungsbeschluss gefasst wird oder die Einlagen geleistet werden. Dasselbe gilt für die Gründung einer juristischen Person, die Änderung ihrer Satzung oder ihre Verschmelzung, Spaltung und Umwandlung.

Die Register werden elektronisch geführt.

Das von der Registerabteilung des Landgerichts Tartu geführte Handelsregister enthält Informationen zu den in Estland ansässigen Selbstständigen, Unternehmen (Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, offene Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften, Handelsverbände, Europäische Aktiengesellschaften (Societas Europaea), Europäische Genossenschaften (Societas Cooperativa Europaea) und Kooperationen im Rahmen des Europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit) und estnischen Niederlassungen ausländischer Unternehmen.

Das Register gemeinnütziger Vereine und Stiftungen bietet Informationen zu den in Estland ansässigen gemeinnützigen Vereinen und Stiftungen (wobei zu den gemeinnützigen Vereinen auch politische Parteien und andere Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht sowie Gewerkschaften, Kirchen, Kongregationen, Kongregationsgemeinschaften und Klöster gezählt werden). Das Register gemeinnütziger Vereine und Stiftungen umfasst auch das Register der Wohnungsunternehmen.

Im Handelsregister oder im Register gemeinnütziger Vereine und Stiftungen wird für alle Selbstständigen, juristischen Personen und Niederlassungen ausländischer Unternehmen Folgendes angelegt:

  • eine Registerkarte
  • eine Unternehmensdatei (im Handelsregister) oder eine öffentliche Datei (im Falle von gemeinnützigen Vereinen, Stiftungen und Wohnungsunternehmen)
  • eine Registerdatei

Die Unternehmensdatei und die öffentliche Datei enthalten Dokumente, die eine juristische Personen, ein Selbstständiger oder die Niederlassung eines ausländischen Unternehmens dem Registerführer nach Maßgabe des Gesetzes vorlegt, beispielsweise den Gesellschaftsvertrag oder die Satzung und andere zur öffentlichen Registrierung eingereichte Unterlagen. Gerichtsurteile, Rechtsmittel gegen Entscheidungen, Schriftstücke und sonstige Unterlagen, die nicht in der Unternehmensdatei oder öffentlichen Datei zu verwahren sind, werden in der Registerdatei hinterlegt.

In die Registerkarte einer juristischen Person, eines Selbstständigen oder einer Niederlassung eines ausländischen Unternehmens werden folgende Angaben eingetragen:

  • die Firma oder der Name und der Registercode
  • der Wohnsitz oder satzungsmäßige Sitz und die Anschrift der juristischen Person, des Selbstständigen oder der Niederlassung eines ausländischen Unternehmens
  • Angaben zu dem Selbstständigen sowie Angaben zur vorübergehenden Einstellung seiner Geschäftstätigkeit und zum saisonalen oder befristeten Charakter der Geschäftstätigkeit
  • Angaben zu den Personen mit Vertretungsbefugnis (Vorstandsmitglieder, Komplementäre, Kommanditisten oder Dritte mit Vertretungsbefugnis, Verwalter und Treuhänder im Insolvenzverfahren) sowie Vereinbarungen über die Vertretungsbefugnis und die für die Vertretung der juristischen Person erteilte Vollmacht
  • Angaben zum Bevollmächtigten
  • die Rechtsform des Unternehmens oder die Art der Gesellschaft
  • der Tag der Genehmigung der Satzung
  • der Geldwert des Grundkapitals der Gesellschaft
  • ein Vermerk über die Gründung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung ohne Einlagen
  • ein Vermerk über die Eintragung der Aktien im estnischen Wertpapierzentralregister oder ein Vermerk über die Partei, die das Aktienregister führt
  • Anfang und Ende des Geschäftsjahrs
  • die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zur Insolvenz
  • ein Vermerk über die Verschmelzung, Spaltung oder Umwandlung der Gesellschaft sowie über ihre Auflösung und Löschung
  • ein Hinweis auf Eintragungen, die der Registerführer nach Maßgabe des Gesetzes ohne Antrag des Unternehmens vornimmt
  • Angaben zur Verwahrstelle für die Unterlagen einer abgewickelten Gesellschaft
  • die Ziele der Stiftung
  • weitere gesetzlich vorgeschriebene Informationen

Registersachen werden als nichtstreitige Zivilsachen im schriftlichen Verfahren geprüft. Die Eintragung in das Register erfolgt auf Antrag, aufgrund einer Gerichtsentscheidung oder aus anderen im Gesetz vorgesehenen Gründen. Der Antrag auf Eintragung muss entweder mit einer digitalen Signatur versehen sein oder die Form einer notariellen Urkunde haben.

Die Eintragungen im Handelsregister und im Register gemeinnütziger Vereine und Stiftungen sind öffentlich. Jeder kann die Daten auf der Registerkarte und die Dokumente in der Unternehmensdatei oder öffentlichen Datei einsehen und Kopien davon erhalten. Die Registerdatei kann von zuständigen Behörden, von Gerichten im Zuge von Verfahren sowie von sonstigen Personen oder Organisationen mit einem berechtigten Interesse eingesehen werden.

Die zentrale Datenbank des Handelsregisters und des Registers gemeinnütziger Vereine und Stiftungen wird vom Zentrum für Register und Informationssysteme betrieben. Das Zentrum bietet außerdem die nachstehenden Dienstleistungen an.

E-Business-Register

Das E-Business-Register ist ein Service, der sich auf die Datenbank der Registerabteilung des Landgerichts Tartu stützt und die Anzeige von Echtzeitdaten zu allen in Estland registrierten juristischen Personen, Selbstständigen und Niederlassungen ausländischer Unternehmen ermöglicht. Das E-Business-Register bietet Folgendes:

  • kostenlose Einsicht in Registerkartendaten, allgemeine Daten und Daten zu Steuerrückständen
  • Suche mithilfe von Name, Registercode, satzungsmäßigem Sitz, Tätigkeitsbereich usw.
  • gebührenpflichtige Einsicht in Jahresberichte, Satzungen und andere elektronische Dokumente, personenbezogene Informationen sowie Angaben zu bestehenden Sicherheiten usw., die in der Unternehmensdatei oder der öffentlichen Datei enthalten sind
  • Abfrage aktueller Verfahrensstände in Bezug auf Unternehmen und geänderter Eintragungen in Echtzeit
  • kostenlose Abfrage von gegen estnische Personen oder Organisationen verhängten Handelsverboten
  • kostenlose Einsicht in die Mitgliederlisten politischer Parteien
  • Anzeige der Verbindungen zwischen Unternehmen und Personen

Weitere Informationen über das E-Business-Register stehen auf der Link öffnet neues FensterWebsite des Zentrums für Register und Informationssysteme zur Verfügung.

Ettevõtjaportaal (Portal für Unternehmensregistrierung)

Über dieses Portal können Personen und Organisationen bei der Registerabteilung des Landgerichts selbst Unterlagen einreichen. Ferner kann über das Portal die Registrierung eines neuen Unternehmens, die Änderung der Registerdaten, die Abwicklung eines Unternehmens oder seine Löschung im Register beantragt werden. Auch Jahresberichte können unter Nutzung des Portals erstellt und vorgelegt werden. Staatsangehörige von Estland, Finnland, Lettland und Belgien sowie e-Einwohner (e-residents) von Estland können bei der Anmeldung im Portal ihren Personalausweis zur Authentifizierung verwenden. Staatsangehörige von Estland und Litauen können sich über den ID-Dienst ihres Mobiltelefons anmelden. Das Portal für Unternehmensregistrierung befindet sich auf der Link öffnet neues FensterWebsite des Zentrums für Register und Informationssysteme.

Europäisches Unternehmensregister (EBR)

Das Europäische Unternehmensregister (European Business Register – EBR) ist ein webbasiertes Suchsystem für offizielle Informationen zu europäischen Unternehmen. Abfragen können über die Link öffnet neues FensterWebsite erfolgen.

  • Verfügbar sind Informationen aus den Handelsregistern von insgesamt Link öffnet neues Fenster24 Ländern.
  • Abfragen können zu Unternehmen und zu Personen durchgeführt werden.
  • Je nach Land stehen Link öffnet neues Fensterunterschiedliche Informationen zur Verfügung.
  • Die Registerdaten haben je nach Land unterschiedliche Rechtswirkungen.
  • Die Suchfunktion kann sowohl von Privatpersonen als auch von Unternehmen genutzt werden.
  • Die Dienstleistung ist gebührenpflichtig.

Ist der Zugang zum estnischen Handelsregister kostenlos?

Die Registerdaten können bei der Registerabteilung, Link öffnet neues Fensteronline und in Link öffnet neues FensterNotariaten eingesehen werden.

Für die Suche nach juristischen Personen, Selbstständigen und Niederlassungen ausländischer Unternehmen, für Informationen zu Gerichtsverfahren und für den Zugriff auf Registerkartendaten wird online keine Gebühr erhoben. Auch Personen, die eine sie selbst betreffende Abfrage vornehmen, wird keine Gebühr in Rechnung gestellt. Alle sonstigen Abfragen, einschließlich der Suche nach archivierten Registerkartendaten, sowie der Zugriff auf Jahresberichte, Satzungen und andere Dokumente, sind jedoch gebührenpflichtig. Soweit für die Informationen eine Gebühr erhoben wird, erfolgt die Bezahlung sofort per Internetüberweisung. Abonnenten, die die erweiterten Suchparameter nutzen dürfen, zahlen monatlich per Rechnung. Die Gebührensätze für die Nutzung der Computerdaten im Handelsregister sind in einer Link öffnet neues FensterVerordnung des Justizministers festgelegt.

Für die Einsichtnahme in Registerdaten und Dateiunterlagen in einem Notariat wird eine Gebühr erhoben. Die Gebühren sind im Link öffnet neues FensterNotargebührengesetz festgesetzt.

Suche im estnischen Handelsregister

Abfragen im Handelsregister und im Register gemeinnütziger Vereine und Stiftungen sind über das E-Business-Register auf der Link öffnet neues FensterWebsite des Zentrums für Register und Informationssysteme möglich.

Wie vertrauenswürdig sind die im Register enthaltenen Dokumente?

Auf dieser Seite wird erläutert, wie die Verwendung der im Handelsregister enthaltenen Daten und Dokumente in Estland geregelt ist.

Das Handelsregister wird von der Registerabteilung des Landgerichts Tartu geführt. Eingetragen werden Selbstständige, Niederlassungen ausländischer Unternehmen und Unternehmen (Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, offene Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften, Handelsverbände, Europäische Aktiengesellschaften (Societas Europaea), Europäische Genossenschaften (Societas Cooperativa Europaea) und Kooperationen im Rahmen des Europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit). Dieses elektronische Register ist rechtsverbindlich und soll für Rechtssicherheit sorgen. Das Handelsregister wird in estnischer Sprache geführt.

Die Eintragungen im Handelsregister gelten Dritten gegenüber als richtig, sofern nicht der Dritte die Unrichtigkeit kannte oder hätte kennen müssen. Die Eintragung gilt nicht für Rechtshandlungen in den ersten fünfzehn Tagen nach Vornahme der Eintragung, wenn ein Dritter beweist, dass er den Inhalt der Eintragung nicht kannte und nicht kennen musste. Somit kann ein Dritter in gutem Glauben auf die Richtigkeit der Eintragungen im Register vertrauen und beispielsweise bei Abschluss eines Vertrages davon ausgehen, dass die im Register als Vorstandsmitglied eingetragene Person für das betreffende Unternehmen zeichnungsbefugt ist.

Einige rechtliche Tatsachen erlangen nur dadurch Gültigkeit, dass sie in das Register eingetragen werden. Auch wenn beispielsweise der Umfang der Zeichnungsbefugnis eines Vorstandsmitglieds in der Satzung oder im Vorstandsvertrag genau geregelt ist, gelten Dritten gegenüber nur die im Register eingetragenen Beschränkungen.

Bestimmte wichtige Tatsachen treten mit der Eintragung ins Handelsregister in Kraft. So erfolgt z. B. die Erhöhung des Aktienkapitals einer Gesellschaft im Moment der Eintragung ins Handelsregister und nicht zu dem Zeitpunkt, zu dem der Erhöhungsbeschluss gefasst wird oder die Einlagen geleistet werden. Dasselbe gilt für die Gründung einer juristischen Person, die Änderung ihrer Satzung oder ihre Verschmelzung, Spaltung und Umwandlung.

Im Handelsregister wird für alle Selbständigen, juristischen Personen und Niederlassungen ausländischer Unternehmen Folgendes angelegt:

  • eine Registerkarte
  • eine Unternehmensdatei
  • eine Registerdatei

Die Unternehmensdatei enthält die Dokumente, die ein Unternehmen, ein Selbstständiger oder die Niederlassung eines ausländischen Unternehmens dem Registerführer nach Maßgabe des Gesetzes vorlegt, beispielsweise den Gesellschaftsvertrag oder die Satzung und andere zur öffentlichen Registrierung eingereichte Unterlagen. Gerichtsurteile, Rechtsmittel gegen Entscheidungen, Schriftstücke und sonstige Unterlagen, die nicht in der Unternehmensdatei zu verwahren sind, werden in der Registerdatei hinterlegt.

Fremdsprachige Dokumente sind dem Registerführer zusammen mit einer Übersetzung ins Estnische vorzulegen. Diese Übersetzung muss von einem beeidigten Übersetzer oder einem Notar beglaubigt worden sein, oder ein Notar muss die Echtheit der Unterschrift des Übersetzers beglaubigt haben. Ein Unternehmen kann sich nicht auf eine Übersetzung berufen, die vom Original abweicht. Ein Dritter kann sich auf die Übersetzung eines dem Registerführer vorgelegten Dokuments berufen, sofern nicht das Unternehmen beweist, dass dem Dritten die Unrichtigkeit der Übersetzung bekannt war.

Die Eintragungen im Handelsregister sind öffentlich. Jeder kann die Informationen auf der Indexkarte und die Dokumente in der Unternehmensdatei einsehen und Kopien davon erhalten. Die Registerdatei kann von zuständigen Behörden, von Gerichten im Zuge von Verfahren sowie von sonstigen Personen oder Organisationen mit einem berechtigten Interesse eingesehen werden.

Die Dokumente in der Datei können über das E-Business-Register oder bei einem Notar eingesehen werden; bei diesen Stellen können auch Kopien angefordert werden.

Datenbestand des estnischen Handelsregisters

Das estnische Handelsregister enthält den Datenbestand ab dem 1. September 1995. Der Datenbestand wird regelmäßig aktualisiert.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterEuropäisches Unternehmensregister

Link öffnet neues FensterHandelsregisterabfrage

Link öffnet neues FensterEttevõtjaportaal (Portal für Unternehmensregistrierung)

Link öffnet neues FensterE-Business-Register

Link öffnet neues FensterRegisterabteilung

Link öffnet neues FensterNotare


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.
Angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union werden die länderspezifischen Inhalte auf dieser Website derzeit von den Mitgliedstaaten aktualisiert. Falls Inhalte diesem Austritt noch nicht Rechnung tragen, ist dies unbeabsichtigt und wird berichtigt.

Letzte Aktualisierung: 11/12/2019

Unternehmensregister in den Mitgliedstaaten - Irland

Diese Seite gibt einen Überblick über das Unternehmensregister in Irland.


Welche Informationen bietet das Unternehmensregister?

Das Link öffnet neues FensterRegister of Companies (Unternehmensregister) enthält bestimmte Dokumente, die vom Companies Registration Office (Unternehmensregisteramt) aufgrund der Hinterlegungspflichten der Unternehmen nach den Companies Acts, 1963-2012 (Unternehmensgesetzen) registriert und aufbewahrt werden. Das Register stellt Grunddaten von Unternehmen zur Verfügung, zum Beispiel:

  • Anschrift
  • Tag der Gründung
  • Datum des letzten hinterlegten Jahresberichts

Alle von Unternehmen nach den Unternehmensgesetzen hinterlegten Dokumente sind öffentlich zugänglich. Unternehmensprofile können käuflich erworben werden. Sie enthalten einen Auszug aus dem Register, unter anderem Angaben zu den Organen und Belastungen des Unternehmens sowie eine Liste der hinterlegten Dokumente.

Ist die Einsichtnahme in das Unternehmensregister kostenlos?

Ja, der Zugang zu den Grunddaten von Unternehmen ist kostenlos. Für weitere Informationen wird jedoch eine Gebühr erhoben.

Suche im Unternehmensregister

Gesucht werden kann anhand der Nummer oder des Namens des Unternehmens/der Firma. Für die Suche anhand des Namens stehen vier Möglichkeiten zur Verfügung:

  • „Contains all these words“ sucht nach Namen, die alle angegebenen Wörter enthalten (empfohlen).
  • „Starts with this phrase“ sucht nach Namen, die mit der angegebenen Wortgruppe beginnen.
  • „Contains this phrase“ sucht nach Namen, die die angegebene Wortgruppe enthalten.
  • Bei „Alpha Sort“ wird eine Kette geschaffen, indem häufig vorkommende Wörter wie „Ireland“, „Limited“, „The“, „And“ usw. sowie Leerschritte und Satzzeichen (wie Kommas oder Bindestriche) aus dem Namen des Unternehmens entfernt werden. Zur Nutzung dieser Suchfunktion müssen Sie ebenso vorgehen.

Die Namensuche kann durch die Angabe der Anschrift eingeengt werden.

Wie zuverlässig sind die im Register enthaltenen Dokumente?

Das Companies Registration Office (CRO; Unternehmensregisteramt) ist der zentrale Datenspeicher für die gesetzlich vorgeschriebenen öffentlichen Informationen über Unternehmen in Irland. Das Companies Act 2014 (Unternehmensgesetz) und die damit zusammenhängenden Rechtsvorschriften bilden die gesetzliche Grundlage, auf der die Unternehmen dem CRO Informationen zur Registrierung und Veröffentlichung übermitteln müssen.

Die im Unternehmensregister enthaltenen Informationen werden dem CRO von Dritten im Rahmen gesetzlicher Verpflichtungen zur Verfügung gestellt, darunter das Verbot, dem CRO vorsätzlich oder fahrlässig falsche Informationen zu übermitteln. Das CRO kann keine Gewähr für die Richtigkeit der ihm von Dritten übermittelten Informationen übernehmen.

In Bezug auf bestimmte Dokumente und Angaben ist die übermittelnde Person gesetzlich verpflichtet, eine eidesstattliche Versicherung zu unterzeichnen, in der sie erklärt, dass die vorgeschriebenen Angaben und Dokumente ihres Wissens ordnungsgemäß übermittelt wurden. Nach dem Statutory Declarations Act 1938 (Gesetz über eidesstattliche Versicherungen) in der geänderten Fassung wird die Abgabe einer wissentlich falschen oder irreführenden eidesstattlichen Versicherung strafrechtlich verfolgt und im Falle einer Verurteilung mit einer Geld- und/oder Freiheitsstrafe geahndet.

Ferner ist es nach Section 876 des Companies Act 2014 (Unternehmensgesetz) eine Straftat, dem CRO auf gesetzlich vorgeschriebenen Formularen vorsätzlich oder fahrlässig falsche Informationen zu übermitteln.

Entstehungsgeschichte

Die elektronischen Daten im Register sind in Bezug auf sämtliche Unternehmen mit Normalstatus vollständig.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterEuropean Business Register (EBR; Europäisches Unternehmensregister)


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Letzte Aktualisierung: 10/09/2019

Unternehmensregister in den Mitgliedstaaten - Griechenland

Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Griechisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.


Welche Informationen bietet das griechische Unternehmensregister?

In Griechenland trägt das Unternehmensregister die Bezeichnung „Allgemeines Elektronisches Handelsregister“ (Γενικό Εμπορικό Μητρώο, Γ.Ε.ΜΗ., GEMI). Es unterliegt dem Gesetz Nr. 3419/2005 (Amtsblatt, Serie I, Nr. 297/6.12.2005). In ihm sind sämtliche offengelegten Unternehmensdokumente und -informationen verzeichnet. Die Website des Allgemeinen Elektronischen Handelsregisters dient als Amtsblatt zum Zweck der Offenlegung von Geschäftsinformationen. Personen oder Personenvereinigungen gemäß Artikel 1 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 3419/2005 sind in das Register einzutragen.

Auf der Website kann nach offengelegten Informationen über folgende Arten von Gesellschaften gesucht werden:

a. Natürliche Personen, die Gewerbetreibende sind und über einen Geschäftssitz oder eine Niederlassung in Griechenland verfügen oder ihr Gewerbe über eine Haupt- oder Zweitniederlassung in Griechenland ausüben.

b. Vereinigungen von Einzelpersonen, die über eine Haupt- oder Zweitniederlassung in Griechenland geschäftlich tätig sind, und alle Handelsgesellschaften, sofern sie nach griechischem Recht gegründet wurden – offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften, zivilrechtliche Genossenschaften (einschließlich Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit und Kreditgenossenschaften) sowie Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Aktiengesellschaften –, und gemäß Artikel 39 des Präsidialdekrets vom 27.11./14.12.1926 meldepflichtige Einzelpersonen.

c. Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen gemäß Verordnung 2137/1985/EWR (ABl. L 199, Berichtigung L 247) mit Sitz in Griechenland.

d. Europäische Gesellschaften gemäß Verordnung 2157/2001/EG (ABl. L 294) mit Sitz in Griechenland.

e. Europäische Genossenschaften gemäß Verordnung 1435/2003/EG (ABl. L 207) mit Sitz in Griechenland.

f. Vorstehend genannte Parteien, deren Hauptgeschäftssitz oder satzungsmäßiger Sitz sich in Griechenland befindet, müssen auch in Griechenland vorhandene Zweigniederlassungen registrieren lassen.

g. Auslandsgesellschaften gemäß Artikel 1 der Richtlinie 68/151/EWG (ABl. L 65) in der durch Artikel 1 der Richtlinie 2003/58/EG (ABl. L 221) geänderten Fassung, deren satzungsmäßiger Sitz sich in einem EU-Mitgliedstaat befindet, müssen Zweigniederlassungen oder Agenturen, die sich in Griechenland befinden, registrieren lassen.

h. Auslandsgesellschaften mit Sitz in einem Nicht-EU-Land, die eine ähnliche Rechtsform wie eine der unter Buchstabe g genannten Auslandsgesellschaften haben, müssen Zweigniederlassungen oder Agenturen, die sich in Griechenland befinden, registrieren lassen.

i. Sonstige natürliche oder juristische Personen oder Personenvereinigungen, deren Hauptgeschäftssitz oder satzungsmäßiger Sitz sich im Ausland befindet und die nicht unter die Buchstaben g und h fallen, müssen Zweigniederlassungen und Agenturen registrieren lassen, durch die sie in Griechenland Gewerbe treiben.

j. Gemeinschaftsunternehmen.

k. Privatrechtlich organisierte Unternehmen gemäß Artikel 784 des Zivilgesetzbuches.

1. Natürliche oder juristische Personen oder Personenvereinigungen, die einer wirtschaftlichen oder beruflichen Tätigkeit nachgehen oder dies beabsichtigen, ohne dadurch zu Gewerbetreibenden zu werden.

Welche Dokumente und Informationen sind im griechischen Unternehmensregister erfasst?

Zum Eintrag eines registrierungspflichtigen Unternehmens gehören die folgenden Angaben:

a. Die Registernummer des Unternehmens, der Zweigniederlassung oder Agentur.

b. Das Registeramt oder die Abteilung, in dem/der die Erstregistrierung oder Folgeregistrierung erfolgt ist, und der vollständige Name des zuständigen Beamten.

c. Die Referenznummer des Registrierungsantrags und der Registrierungscode.

d. Die genauen Angaben zum Beschluss der zuständigen Behörde oder Abteilung über deren Erteilung, falls gemäß geltender Rechtslage eine Gewerbelizenz, eine berufliche Zulassung oder eine Niederlassungs- und Betriebsgenehmigung erforderlich ist, um ein Unternehmen zu gründen oder eine gewerbliche Tätigkeit aufzunehmen.

e. Gerichtliche Entscheidungen, durch die das Unternehmen für insolvent erklärt wird oder einem Schlichtungsverfahren oder Kollektivverfahren unterliegt, um die Forderungen der Gläubiger zu bedienen. Der Eintrag umfasst des Weiteren den vollständigen Namen, den vollständigen Namen der Eltern, die Nummer des Personalausweises oder Passes, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit und Wohnanschrift der Liquidatoren, Zwangsverwalter, Treuhänder und Insolvenzverwalter.

f. Gerichtliche Entscheidungen im Detail über die Beendigung, Aussetzung oder Annullierung der Rechtslagen gemäß Buchstabe e.

g. Informationen, deren Veröffentlichung insolvenzrechtlich vorgeschrieben ist.

h. Informationen über anhängige Insolvenzanträge oder Anträge auf Schlichtung oder sonstige Kollektivverfahren.

i. Anzahl der Zweigniederlassungen oder Agenturen der Gesellschaft in Griechenland sowie deren jeweilige Anschrift und Eintragungsnummer.

j. Anzahl, Anschrift und Angaben zu den Zweigniederlassungen oder Agenturen der Gesellschaft im Ausland.

I. Die folgenden Informationen werden im Fall von in Griechenland ansässigen Gesellschaften registriert und offengelegt:

a) der Errichtungsakt oder die Satzung;

b) Änderungen des Errichtungsakts oder der Satzung, einschließlich der Verlängerung der Dauer der Gesellschaft, und jede Folgeänderung des Errichtungsakts oder der Satzung, unter Angabe des vollständigen Wortlauts in der geltenden Fassung;

c) die Bestellung, das Ausscheiden sowie die Personalien derjenigen, die als gesetzlich vorgesehenes Gesellschaftsorgan oder als Mitglieder eines solchen Organs:

aa) befugt sind, die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten; falls dies mehr als eine Person betrifft, muss im betreffenden Eintrag dargelegt werden, ob die zur Vertretung der Gesellschaft befugten Personen die Gesellschaft allein oder nur gemeinschaftlich vertreten können;

bb) die Gesellschaft vor Gericht vertreten;

cc) an der Verwaltung, Beaufsichtigung oder Kontrolle der Gesellschaft teilnehmen;

d) zumindest jährlich der Betrag des gezeichneten Kapitals, falls im Errichtungsakt oder in der Satzung ein genehmigtes Kapital erwähnt wird, es sei denn, die Erhöhung des gezeichneten Kapitals bedarf einer Satzungsänderung;

e) die nach Maßgabe der Richtlinien 78/660/EWG (ABl. L 222 vom 14.8.1978), 83/349/EWG (ABl. L 193 vom 18.7.1983), 86/635/EWG (ABl. L 372 vom 31.12.1986) und 91/674/EWG (ABl. L 374 vom 31.12.1991) des Rates für jedes Geschäftsjahr offenzulegenden Unterlagen der Rechnungslegung;

f) jede Verlegung des Sitzes der Gesellschaft;

g) die Auflösung der Gesellschaft;

h) eine gerichtliche Entscheidung, in der die Nichtigkeit der Gesellschaft ausgesprochen wird;

i) die Bestellung und die Personalien der Liquidatoren;

j) der Abschluss der Liquidation und die Löschung der Gesellschaft aus dem Register.

II. Die folgenden Informationen werden im Zusammenhang mit Auslandsgesellschaften gemäß Artikel 1 der Richtlinie 68/151/EWG (ABl. L 65) in der durch Artikel 1 der Richtlinie 2003/58/EG (ABl. L 221) geänderten Fassung, deren Hauptsitz sich in einem EU-Mitgliedstaat befindet, registriert und offengelegt:

a) die Anschrift der Zweigniederlassung;

b) ein Bezug auf den Gegenstand der Tätigkeit der Zweigniederlassung;

c) das Register des Mitgliedstaats, in dem die Akte der Gesellschaft geführt wird, sowie die Eintragungsnummer in diesem Register;

d) der Name und die Rechtsform der Gesellschaft und der Name der Zweigniederlassung, sofern diese von dem Namen der Gesellschaft abweicht;

e) die Bestellung, das Ausscheiden sowie die Personalien derjenigen, die befugt sind, die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten:

aa) wenn sie nach geltendem Recht als Leitungsorgan der Gesellschaft oder Mitglieder eines solchen Organs betrachtet werden, in Übereinstimmung mit der Offenlegung durch die Gesellschaft gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 2009/101/EG (ABl. L 258 vom 1.10.2009);

bb) als ständige Vertreter der Gesellschaft für die Tätigkeiten der Zweigniederlassung, unter Angabe der Reichweite ihrer Befugnisse;

f) die Auflösung der Gesellschaft, die Bestellung und die Personalien der Liquidatoren und ihre Befugnisse und der Abschluss der Auflösung, einschließlich Bezugnahme auf das Register des Mitgliedstaats, Insolvenzverfahren, Vergleiche oder ähnliche Verfahren, deren Gegenstand die Gesellschaft ist;

g) die Unterlagen der Rechnungslegung, die entsprechend dem Recht des Mitgliedstaats, dem die Gesellschaft unterliegt, gemäß den Richtlinien 78/660/EWG (ABl. L 222 vom 14.8.1978), 83/349/EWG (ABl. L 193 vom 18.7.1983) und 84/253/EWG (ABl. L 126/20 vom 12.5/1984) erstellt, geprüft und offen gelegt worden sind;

h) die Schließung der Zweigniederlassung.

Wie wird eine Suche im griechischen Unternehmensregister durchgeführt?

Nach offengelegten Geschäftsinformationen kann auf der Website des Link öffnet neues FensterAllgemeinen Elektronischen Handelsregisters unter Verwendung einer der folgenden Angaben zum Unternehmen gesucht werden:

  1. Steuernummer (Α.Φ.Μ.) oder
  2. Registernummer (Γ.Ε.ΜΗ.) oder
  3. Firmenname oder
  4. Kurzname.

Ist die Einsichtnahme in das Unternehmensregister kostenlos?

Die Einsichtnahme in einen Unternehmenseintrag im Link öffnet neues FensterRegister ist für die Öffentlichkeit kostenlos möglich. Dokumente, Informationen oder Meldungen, die auf der Website vom Registeramt oder von dazu verpflichteten Personen öffentlich zugänglich gemacht werden, können zudem auf eigenen elektronischen Datenträgern gespeichert oder ausgedruckt oder auf andere Weise vervielfältigt werden. Benötigen Bürger amtliche (echte) Bescheinigungen oder Kopien von Dokumenten oder Daten aus der Akte einer im Register eingetragenen Gesellschaft, haben sie die Möglichkeit, sich kostenlos bei der Link öffnet neues FensterAbteilung für Transparenz des Registeramts zu registrieren.

Amtliche Bescheinigungen oder Kopien von Dokumenten oder Daten sind gegen Zahlung einer Gebühr über das betreffende Online-Antragsformular erhältlich. Bescheinigungen oder Kopien der gewünschten Dokumente oder Daten werden weltweit auf zweierlei Weise bereitgestellt: digital über den Antrag bei der Abteilung für Transparenz des Registeramts oder per Post an den Empfänger.

Wie wird die Echtheit der amtlichen Bescheinigungen oder Kopien überprüft, die das griechische Unternehmensregister ausstellt?

Die Echtheit der jeweiligen amtlichen Bescheinigungen oder Kopien wird durch das Link öffnet neues FensterGriechische Allgemeine Elektronische Handelsregisteramt geprüft.

Gibt die betreffende Person die Bezugsnummer der Bescheinigung oder Kopie, die Eintragungsnummer des Unternehmens und die Abteilung des Registersamts an, das das Dokument ausgestellt hat, erscheint der Hauptteil des Dokuments.

Wie zuverlässig sind die im Register enthaltenen Dokumente?

Die in den Einträgen eines Unternehmens aufgeführten Dokumente sind zuverlässig, da das Register die einzig verfügbare Stelle für die Offenlegung von Geschäftsinformationen ist und das „Amtsblatt“ zum Zweck der Bekanntmachung von Geschäftsinformationen im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 2009/101/EG darstellt. Das Allgemeine Elektronische Handelsregister ist mit den Registern anderer Mitgliedstaaten entsprechend den Angaben in obigen Vorschriften (nationale Register) über zentrale IT-Instrumente (die zentrale europäische Plattform) als Teil des Systems zur Verknüpfung von Registern gemäß Richtlinie 2012/17/EU vernetzt. Dokumente und Daten werden vor ihrer Eintragung im Allgemeinen Elektronischen Handelsregister von den Bediensteten des Registers im Hinblick auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit, Klarheit und Vollständigkeit geprüft und es wird kontrolliert, ob die jeweiligen Gebühren gemäß geltender Rechtsprechung entrichtet wurden. Sofern im Zuge der Prüfung nichts zu Tage tritt, was einer Registrierung im Wege stehen könnte, trägt die zuständige Abteilung des Registeramts die relevanten Informationen zum Unternehmen in das Register ein. Sind der Antrag, die beigefügten Dokumente oder sonstige Unterlagen nicht gesetzeskonform oder nicht richtig und vollständig, setzt sich die zuständige Abteilung des Registeramts mit der betreffenden Person im Hinblick auf die erforderliche Klärung, Korrektur oder Ergänzung des Antrags, der Belegdokumente oder beigefügten Unterlagen binnen fünf Werktagen schriftlich per Fax oder E-Mail in Verbindung. Die Frist kann auf höchstens einen Monat verlängert werden, wenn es die Umstände und die Art der Informationen, deren Registrierung ansteht, erfordern. Durch eine solche Frist verlängert sich auch jede andere rechtliche Frist in Bezug auf die Registrierung von Informationen. Erfolgt innerhalb der Fünftagesfrist oder einer gewährten verlängerten Frist keine Reaktion, oder reicht die betreffende Person Informationen ein, die nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen oder die nicht richtig und vollständig sind, wird der Registrierungsantrag im Wege einer begründeten Entscheidung von der Abteilung abgelehnt und die zugehörigen Registrierungsgebühren verfallen zugunsten des Registers. Im Fall von Personengesellschaften, Kommanditgesellschaften, Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, dem Zivilrecht unterliegenden Genossenschaften, Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigungen gemäß Verordnung 2137/1985/EWR (ABl. L199, Berichtigung L 247) mit Sitz in Griechenland, Europäischen Gesellschaften gemäß Verordnung 2157/2001/EG (ABl. L 294) mit Sitz in Griechenland, Europäischen Genossenschaften gemäß Verordnung 1435/2003/EG (ABl. L 207) mit Sitz in Griechenland und privatrechtlich organisierten Unternehmen gemäß Artikel 784 des Zivilgesetzbuches hat die Eintragung von Daten, Erklärungen, Dokumenten und sonstigen Informationen in das Allgemeine Elektronische Handelsregister folgende Wirkungen:

a. Vorstehend genannte juristische Personen, die sich in Gründung befinden, erlangen Rechtspersönlichkeit.

b. Vorbehaltlich besonderer Bestimmungen der geltenden Gesetzgebung zur Umwandlung von Gesellschaften werden Unternehmen, die eine Umwandlung eintragen lassen, dadurch zu Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, dem Zivilrecht unterliegenden Genossenschaften, Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigungen, Europäischen Gesellschaften bzw. Europäischen Genossenschaften.

c. Der Errichtungsakt oder die Satzung der Unternehmung erfährt eine Änderung.

d. Es erfolgt eine Verschmelzung oder Spaltung, unter dem alleinigen Vorbehalt der Registrierung und vor der Löschung des verschmelzenden oder abgespaltenen Unternehmens aus dem Register.

e. Ein Unternehmen wird nach einem Beschluss der Partner oder nach Erlass des einschlägigen Verwaltungsaktes aufgelöst.

f. Ein Geschäftsbetrieb wird neu aufgenommen.

Wie ausdrücklich in Artikel 4 des Gesetzes Nr. 3419/2005 festgelegt, gelten die einschlägigen Einträge im Register als rechtmäßig und richtig.

Gibt es im Hinblick auf das griechische Unternehmensregister zu beachtende Besonderheiten?

Die Website des Allgemeinen Elektronischen Handelsregisters ist das „Amtsblatt“ für die Zwecke der Bekanntmachung im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 2009/101/EG vom 16. September 2009 (ABl. L 258). Das allgemeine Firmenverzeichnis, der Eintrag und alle übrigen für die öffentliche Nutzung des Registers erforderlichen Informationen sind auf der Website des Registers veröffentlicht. Die Einsichtnahme in das Register ist für die Öffentlichkeit kostenlos möglich. Dokumente, Informationen oder Meldungen, die auf der Website des Allgemeinen Elektronischen Handelsregisters oder von dazu verpflichteten Personen öffentlich zugänglich gemacht werden, können zudem auf eigenen elektronischen Datenträgern gespeichert und ausgedruckt oder auf andere Weise vervielfältigt werden.

Das Allgemeine Elektronische Handelsregister ist Bestandteil des Systems zur Verknüpfung von Registern. Es a) kommuniziert über E-Mail mit anderen nationalen Registern und aa) erhält Informationen über die in anderen nationalen Registern abgespeicherten Daten über Gesellschaften mit satzungsmäßigem Sitz in einem EU-Mitgliedstaat und Zweigniederlassungen in einem anderen EU-Mitgliedstaat und bb) bietet Informationen über die Daten gemäß Artikel 6.2 Buchstaben a) und b) des Gesetzes Nr. 3419/2005 über Gesellschaften, deren satzungsmäßiger Sitz oder Zweigniederlassungen gemäß Absatz 1 Buchstabe g des besagten Gesetzes sich in Griechenland befinden, und b) beantwortet Anfragen, die von Einzelnutzern über den einzigen elektronischen europäischen Zugangspunkts des Systems zur Verknüpfung von Registern (Portal) in Bezug auf Informationen, wie sie unter a) bb) genannt sind, gestellt werden.

Die Abteilung Unternehmen und Register der Generaldirektion Märkte (Generalsekretariat für Handel und Verbraucherschutz, Ministerium für Wirtschaft, Entwicklung und Tourismus) ist für die Beantwortung von Anfragen zuständig, die über das europäische elektronische Portal im Hinblick auf die Dokumente und Informationen gemäß Artikel 6.2 Buchstaben a) und b) des Gesetzes Nr. 3419/2005 eingehen, betreffend Unternehmen, deren Aktien an der Athener Börse gehandelt werden, Banken und Zweigniederlassungen von Banken in EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten, Aktiengesellschaften im Bereich Versicherungswesen und Zweigniederlassungen von Versicherungsgesellschaften in EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten, Aktiengesellschaften im Bereich Investmentfonds, Aktiengesellschaften im Anlagefondsgeschäft, Aktiengesellschaften im Immobilienanlagegeschäft, Aktiengesellschaften im Bereich Aktiv-Passiv-Management, Aktiengesellschaften im Wertpapiergeschäft und Aktiengesellschaften im Bereich Sport (Fußball und Basketball).

Darüber hinaus handelt eine Abteilung des Registeramts für jede Handelskammer in Griechenland und ist unter anderem dafür zuständig, Anfragen zu beantworten, die über das europäische elektronische Portal bezüglich der Dokumente und Informationen gemäß Artikel 6.2 Buchstaben a) und b) des Gesetzes Nr. 3419/2005 eingehen, betreffend alle Rechtsformen von Gesellschaften, mit Ausnahme der vorstehend genannten.

Hinweis: Die oben genannten Informationen stellen lediglich einen Überblick dar, um interessierte Kreise über die Verknüpfung des griechischen Unternehmensregisters mit den übrigen nationalen Registern der EU-Mitgliedstaaten zu informieren. Weitere Informationen über den Rechtsrahmen bietet die Website des Link öffnet neues FensterAllgemeinen Elektronischen Handelsregisters.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterElektronische Bekanntmachung über das Allgemeine Elektronische Handelsregister

Link öffnet neues FensterRegistrierung von Bürgern zur Inanspruchnahme der Dienste des Allgemeinen Elektronischen Handelsregisters

Link öffnet neues FensterRegistrierung von Unternehmen im Allgemeinen Elektronischen Handelsregister

Link öffnet neues FensterPrüfung der Echtheit der Bescheinigungen und Kopien, die vom Allgemeinen Elektronischen Handelsregisteramt ausgestellt werden

Link öffnet neues FensterGesetzgebung zum Allgemeinen Elektronischen Handelsregister

Link öffnet neues FensterRundschreiben zu den elektronischen Dienstleistungen des Allgemeinen Elektronischen Handelsregisters und Link öffnet neues FensterRundschreiben zum Allgemeinen Elektronischen Handelsregister


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.
Angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union werden die länderspezifischen Inhalte auf dieser Website derzeit von den Mitgliedstaaten aktualisiert. Falls Inhalte diesem Austritt noch nicht Rechnung tragen, ist dies unbeabsichtigt und wird berichtigt.

Letzte Aktualisierung: 03/07/2019

Unternehmensregister in den Mitgliedstaaten - Spanien

Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.
Die folgenden Sprachen wurden bereits übersetzt: Spanisch.

In Spanien führen „Registradores“ (Registerführer) die folgenden Register:

  • Grundstücks- und Immobilienregister („Registros de la Propiedad de Bienes Inmuebles“), zusammenfassend als Grundbücher („Registros de la Propiedad“) bezeichnet
  • Güterregister („Registros de la Propiedad de Bienes Muebles“)
  • Handelsregister („Registros Mercantiles“)
  • Register der Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Registro de Condiciones Generales de la Contratación“)

Erläuterungen zu den „Registros de la Propiedad“ sowie entsprechende Links finden Sie im Abschnitt „Grundbücher“ des Europäischen Justizportals.

Diese Seite enthält:

  • Erläuterungen zu den Handelsregistern in Spanien sowie weiterführende Links
  • eine kurze Erklärung zum Güterregister sowie weiterführende Links
  • eine kurze Erklärung zum Register der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie weiterführende Links

  • Was bietet das Handelsregister in Spanien?

    Rechtssicherheit und wirtschaftliche Sicherheit.

    Nachfolgend wird das spanische Handelsregister in seinen Grundzügen vorgestellt.

    1.- Zweck des Handelsregisters

    1.1.- Wer sich eintragen lassen muss

    • Einzelunternehmer
    • Handelsunternehmen
    • Gesellschaften bürgerlichen Rechts
    • Kredit- und Versicherungsgesellschaften sowie Kreditgarantiegemeinschaften
    • Investmentgesellschaften
    • wirtschaftliche Interessengemeinschaften
    • Sparkassen
    • Pensionsfonds
    • Niederlassungen aller oben genannten Einrichtungen
    • Niederlassungen ausländischer Gesellschaften
    • ausländische Gesellschaften, die ihren Sitz in das spanische Hoheitsgebiet verlegen
    • sämtliche gewerblichen Unternehmen mit einem Einkaufs‑, Vermittlungs- oder Umsatzvolumen über 600 000 EUR.

    1.2.- Eintragungen im Handelsregister

    • Gesellschaftsunterlagen. Die Gründungsurkunde eines Unternehmens bildet das erste Registerblatt. Die nachfolgenden Eintragungen betreffen Urkunden und Verträge des jeweiligen Unternehmens (z. B. Kapitalerhöhungen oder ‑herabsetzungen, Änderungen in der Zusammensetzung des Führungsorgans, Bestellungen oder Abberufungen von Verwaltern oder Geschäftsführern, Insolvenzverfahren, rechtliche Schritte gegen Gesellschaftsbeschlüsse).
    • Buchführungsunterlagen: Unternehmer und Unternehmen müssen Buch führen und die Bücher dem Führer des örtlichen Handelsregisters zur Beglaubigung vorlegen. Die Vorlage erfolgt spätestens vier Monate nach Ende des Geschäftsjahres. Endet das Geschäftsjahr eines Unternehmens am 31. Dezember, sind die Bücher demnach bis zum 31. Mai vorzulegen.
    • Vorlage der Jahresabschlüsse von Unternehmen und anderen dazu verpflichteten Personen: Nach dem „Plan General Contable‟ (Allgemeiner Kontenrahmen) sind Jahresabschlüsse obligatorisch. Sie bedürfen der Billigung durch die Gesellschafter oder Anteilseigner innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Geschäftsjahres und sind innerhalb eines Monats nach ihrer Billigung beim örtlichen Handelsregister zur Beglaubigung vorzulegen. Im Normalfall legen also Unternehmen, deren Geschäftsjahr am 31. Dezember endet und deren Jahresabschluss zum 30. Juni gebilligt wurde, diesen bis zum 30. Juli vor.
    • Bearbeitung von Anträgen auf Bestellung von Abschlussprüfern und Sachverständigen: Jeder Anteilseigner, der 5 % des Kapitals einer Gesellschaft hält, kann innerhalb von drei Monaten nach Ende des Geschäftsjahres beim örtlich zuständigen Handelsregister die Bestellung eines Abschlussprüfers beantragen. Bei Unternehmen, deren Geschäftsjahr am 31. Dezember endet, können also Gesellschafter oder Anteilseigner, die mindestens 5 % des Kapitals halten, bis zum 31. März des folgenden Jahres die Bestellung des Abschlussprüfers beantragen. Wenn im Falle einer Fusion oder Aufspaltung Sacheinlagen geleistet werden sollen, können sie beim örtlichen Handelsregisterführer auch die Bestellung von Sachverständigen beantragen.

    2.- Rechtssicherheit des spanischen Handelsregisters

    Das Handelsregister ist das wichtigste Rechtsinstrument zur Erfassung von Geschäftsvorfällen. Es dient der Senkung von Geschäftskosten und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung.

    Registereintragungen erfolgen erst, wenn bestimmte Überprüfungen vorgenommen wurden: Überprüfung der Rechtmäßigkeit und inhaltlichen Gültigkeit der Urkunden und Vereinbarungen sowie der Geschäftsfähigkeit und Befugnis der sie ausstellenden bzw. unterzeichnenden Personen.

    Aufgrund dieser vom Registerführer durchgeführten Überprüfungen entfalten die Eintragungen eine hohe rechtliche Wirkung:

    1. Der Inhalt des Registers wird als wahrheitsgetreu und rechtsgültig betrachtet.
    2. Eingetragene Urkunden können gegenüber gutgläubigen Dritten gerichtlich durchgesetzt werden.
    3. Registereintragungen sind gerichtlich geschützt und wirksam, es sei denn, sie werden von einem Gericht für falsch oder nichtig erklärt.
    4. Die gerichtliche Feststellung der Unrichtigkeit oder Nichtigkeit einer Eintragung berührt nicht die rechtmäßig erworbenen Rechte gutgläubiger Dritter.

    Unternehmen, Bürger und Behörden vermeiden so hohe Transaktionskosten, weil ihnen vertrauenswürdige Informationen über Unternehmen, mit denen sie vertragliche Bindungen eingehen wollen, sowie über deren rechtliche Stellung und wirtschaftliche Lage zur Verfügung stehen.

    3.- Eintragungsverfahren

    Grundsätzlich ist für Eintragungen in das Handelsregister eine öffentliche Beglaubigung erforderlich. Öffentliche Urkunden können von Notaren, Gerichten oder Verwaltungsbehörden beglaubigt werden. Privaturkunden können nur dann eingetragen werden, wenn dies im Gesetz und den für das Handelsregister geltenden Vorschriften ausdrücklich vorgesehen ist. Beispiele für eintragungsfähige Privaturkunden: Eintragung eines Einzelunternehmers ausgenommen Reeder, Bestellung, Abberufung, Einstellung und Kündigung von Verwaltern, Liquidatoren und Abschlussprüfern.

    Die Eintragung muss beantragt werden. Das heißt, abgesehen von Ausnahmefällen, wird das Eintragungsverfahren von der Person eingeleitet, die die Eintragung vornehmen lassen will.

    Ist die Einsichtnahme in das Handelsregister kostenlos?

    Die Einsichtnahme in das spanische Handelsregister ist nicht kostenlos.

    Die Gebühren für Eintragungen und Veröffentlichungen sind in der Link öffnet neues FensterGebührenordnung für Handelsregisterführer und der Link öffnet neues FensterVerordnung über das Handelsregister festlegt.

    Die Eintragungsgebühren richten sich nach verschiedenen Faktoren und sind der Link öffnet neues FensterGebührenordnung für Handelsregisterführer direkt zu entnehmen.

    Die Gebühren für Veröffentlichungen betragen zwischen 1,20 EUR und 24 EUR und sind der Link öffnet neues FensterGebührenordnung für Handelsregisterführer oder der Website des Link öffnet neues FensterVerbandes der spanischen Registerführer direkt zu entnehmen.

    Einsichtnahme in das spanische Handelsregister

    1.- Öffentlicher Charakter des Registers

    Das Handelsregister ist öffentlich. Aufgabe des Handelsregisterführers ist die professionelle Bearbeitung der Registereinträge.

    2.- Registerauszug

    Beschreibung: Ein Registerauszug („nota simple“) hat rein informativen Charakter und gibt den Inhalt der Eintragung nicht verbindlich wieder. Er enthält einige oder alle der in der betreffenden Eintragung gespeicherten Angaben.

    Einholung eines Registerauszugs. Es gibt zwei Möglichkeiten:

    • Schriftlich: durch persönlichen Antrag bei dem betreffenden Handelsregister.
    • Online: über den ersten Link am Ende der Seite.

    3.- Bescheinigungen

    Beschreibung: Eine Bescheinigung ist eine vollständige oder zusammengefasste Kopie, Abschrift oder Übertragung eines Registereintrags, die nach ihrer Anfertigung durch den Registerführer den einzigen verbindlichen Nachweis für den Inhalt des Handelsregistereintrags darstellt. Der Registerführer kann auch im Register hinterlegte oder archivierte Urkunden beglaubigen.

    Einholung einer Bescheinigung: Bescheinigungen werden nur auf schriftlichen Antrag ausgestellt. Sie können den Antrag persönlich abgeben oder per Post, Fax oder auf vergleichbare Weise übermitteln. Es können auch elektronische Bescheinigungen beantragt werden; sie enthalten die anerkannte elektronische Signatur des Registerführers.

    4.- Handelsregistereinsicht über das Internet

    Siehe „Nützliche Links“. Das Verfahren ist sehr einfach – folgen Sie einfach den Anweisungen auf der nachstehenden Website:

    Wenn Sie kein abonnierter Benutzer sind und kein vom Verband der Registerführer anerkanntes Zertifikat besitzen, können Sie auf der Website mit Ihrer Kreditkarte bezahlen:

    • „Zahlung per Kreditkarte“ (pagos con tarjeta): Geben Sie die geforderten Angaben zu Ihrer Kreditkarte ein.
    • Klicken Sie auf „Zugreifen“ (Entrar).

    Auf dieser Seite können Sie zwischen dem Grundbuch, dem Handelsregister, dem Güterregister und dem Register der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wählen. Bitte wählen Sie „Publicidad Mercantil “ (Öffentliche Eintragungen im Handelsregister).

    • Wählen Sie anschließend die Rubrik, die Sie interessiert.

    Die vom Verband der Registerführer auf dieser Website bereitgestellten interaktiven Geschäftsdaten sind für jedermann einsehbar. Bestimmte Unternehmensdaten wie etwa der genaue Inhalt der eingetragenen Jahresabschlüsse stehen auf Anfrage rund um die Uhr zur Verfügung. Die Daten aus eingetragenen Unternehmensunterlagen sind aktuell und wahrheitsgetreu.

    Wie zuverlässig sind die im Register enthaltenen Dokumente?

    Mit der Richtlinie 2012/17/EU über die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern wurde der Artikel 3a in die Richtlinie 2009/101/EG aufgenommen. Gemäß diesem Artikel sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass mittels aktueller Informationen dargelegt wird, aufgrund welcher einzelstaatlichen rechtlichen Bestimmungen Dritte sich gemäß Artikel 3 Absätze 5, 6 und 7 auf die in Artikel 2 genannten Angaben und alle dort genannten Arten von Urkunden berufen können. Die Mitgliedstaaten übermitteln die Informationen, die für die Veröffentlichung im europäischen E-Justiz-Portal erforderlich sind, gemäß den Regelungen und technischen Anforderungen des Portals. Hierbei geht es um Informationen darüber, wie in den einzelnen Rechtssystemen Einsicht in die in Artikel 2 der Richtlinie genannten Angaben beantragt werden kann und wie die im Register hinterlegten Urkunden gegenüber Dritten gerichtlich geltend gemacht werden können.

    Die in Artikel 2 der Richtlinie genannten Angaben werden im spanischen Handelsregister veröffentlicht, das den Grundbuchbestimmungen sowie den Vorschriften für die öffentliche Beglaubigung, die Legalität, die Legitimität, die Durchsetzbarkeit, die Rechtekette und die Veröffentlichung unterliegt.

    Nach Artikel 19 des Gesetzes 14/2013 und dessen Zusatzbestimmung 13 (Unterstützung von Unternehmern und Internationalisierung) wird das Handelsregister unter Verwendung eines einzigen IT-Systems in der vorgeschriebenen Form elektronisch geführt.

    Die im Handelsregister enthaltenen Angaben werden als Bescheinigung oder Auszug veröffentlicht.

    Die vom Registerführer erstellte Bescheinigung stellt den einzigen verbindlichen Nachweis für einen Handelsregistereintrag dar. Auf sie wird in Artikel 23 Absatz 1 des Handelsgesetzes sowie in den Artikeln 12 und 77 der Verordnung über das Handelsregister verwiesen.

    Auf die Auszüge aller oder einiger der im Register erfassten Informationen finden die Artikel 12 und 78 der Verordnung über das Handelsregister Anwendung.

    Das Register kann gemäß Artikel 79 der Verordnung auch online eingesehen werden.

    Gemäß Artikel 23 Absatz 4 des Handelsgesetzbuchs und Artikel 80 der Verordnung über das Handelsregister finden auch die im Hypothekenrecht festgelegten Veröffentlichungsvorschriften (insbesondere die Artikel 221, 222, 222a, 227 und 248 des Hypothekengesetzes) Anwendung; sie sehen die Möglichkeit einer Online-Veröffentlichung vor. Veröffentlichungen durch den Registerführer mit elektronischer Signatur sind Gegenstand von Artikel 110 Absatz 1 des Gesetzes 24/2001, der im Rahmen der Nutzung von elektronischen und digitalen Technologien sowie von IT-Technologien (Artikel 106 bis 115) auch auf Handelsregister Anwendung findet.

    Gemäß Artikel 379 der Verordnung über das Handelsregister dient das Zentrale Handelsregister folgenden Zwecken: Verwaltung, Speicherung und Veröffentlichung von Daten aus den Handelsregistern zu reinen Informationszwecken; Speicherung und Veröffentlichung der Namen von Unternehmen und juristischen Personen; Veröffentlichung des Handelsregisteranzeigers; Führen des Registers von Gesellschaften und Unternehmen, die ihre Meldeanschrift (unter Beibehaltung des spanischen Hauptsitzes) außerhalb Spaniens verlegt haben, sowie Übermittlung der in Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 genannten Informationen. Gemäß Artikel 23 des Handelsgesetzes sowie Artikel 382 der Verordnung über das Handelsregister kann das Zentrale Handelsregister Auszüge bereitstellen, jedoch können nur Bescheinigungen erstellt werden, die sich auf die im Register eingetragenen Unternehmen beziehen.

    Die Veröffentlichung kann per Post, Fax oder auf vergleichbare Weise beantragt werden.

    Auf der Website der Link öffnet neues Fensterspanischen Registerführer können Informationen zu den registrierten Unternehmen abgerufen werden (Fichero Localizador de Entidades Inscritas).

    In Artikel 9 der Verordnung über das Handelsregister ist im Hinblick auf die Durchsetzbarkeit Folgendes geregelt: 1. Registrierungspflichtige Urkunden können erst nach ihrer Veröffentlichung im Handelsregisteranzeiger gegenüber gutgläubigen Dritten geltend gemacht werden. Der Registrierungsvorgang selbst bleibt hiervon unberührt. 2. Registrierte und veröffentlichte Urkunden können bei Transaktionen, die binnen 15 Tagen nach der Veröffentlichung durchgeführt wurden, nicht gegenüber Dritten geltend gemacht werden, sofern diese nachweislich keine Kenntnis hiervon erlangen konnten. 3. Weicht der Inhalt der Veröffentlichung vom Inhalt des Registereintrags ab, können im guten Glauben handelnde Dritte sich auf die veröffentlichte Fassung berufen, wenn diese für sie günstiger ist. Die für die Abweichung verantwortliche Partei ist verpflichtet, der geschädigten Partei den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen. 4. Es gilt, dass ein Dritter in gutem Glauben handelt, solange nicht nachgewiesen werden kann, dass er von einer registrierungspflichtigen, aber nicht registrierten Urkunde, von einer registrierten, aber nicht veröffentlichten Urkunde oder einer Abweichung zwischen dem Inhalt der Veröffentlichung und dem Inhalt des Registereintrags Kenntnis hatte.

    Weitere Informationen finden Sie auf folgenden Websites:


    Entstehungsgeschichte des Handelsregisters in Spanien

    1.- Vorläufer

    Historische Vorläufer der gegenwärtig geltenden Rechtsvorschriften zum spanischen Handelsregister sind:

    • die Ordenanzas de Bilbao (1737), mit denen ein Schiffs- und Flaggenregister eingerichtet wurde;
    • das Handelsgesetzbuch (Código de Comercio) von 1885;
    • die Vorläufige Verordnung über die Einrichtung des Handelsregisters von 1885 und die nachfolgenden Verordnungen von 1919 und vom 14. Dezember 1956 in der Fassung des Erlasses vom 21. Juli 1973.

    2.- Gegenwärtig geltende Rechtsvorschriften zum Handelsregister

    Allgemeine Vorschriften enthält das Handelsgesetzbuch vom 22. August 1885. Die in diesem Gesetzbuch enthaltenen grundlegenden Bestimmungen zum Handelsregister wurden vielfach geändert, zuletzt durch das Gesetz Nr. 19/1989 vom 25. Juli 1989.

    • Königlicher Erlass Nr. 1/2010 vom 2. Juli 2010 über Aktiengesellschaften, Gesetz Nr. 3/2009 vom 3. April 2009 über strukturelle Änderungen in Unternehmen
    • spezielle Rechtsvorschriften für bestimmte Unternehmen nach Wirtschaftszweigen (z. B. Finanzinstitute, Versicherungsgesellschaften, Stromsektor, Leasinggesellschaften)
    • Verordnung über das Handelsregister vom 19. Juli 1996, die derzeit überarbeitet wird.

    3.- Organisation

    Das Handelsregister ist eine öffentliche Einrichtung in allen Provinzhauptstädten sowie in anderen im Gesetz festgelegten Städten. Es wird von einem oder mehreren Handelsregisterführern geführt und steht unter der direkten Aufsicht des Ministeriums für Justiz, insbesondere der Generaldirektion für das Register- und Notariatswesen.

    Der Registerführer ist ein Jurist, der öffentliche Aufgaben wahrnimmt, indem er eigenverantwortlich alle Urkunden, die in das Register eingetragen werden sollen, klassifiziert und prüft.

    In jeder Provinzhauptstadt in Spanien besteht ein Handelsregister. Ferner bestehen Handelsregister in Ceuta, Melilla, Ibiza, Mahón, Arrecife, Puerto del Rosario, Santa Cruz de la Palma, San Sebastián de la Gomera, Valverde und Santiago de Compostela. Ein Zentrales Handelsregister ist für die Firmenbezeichnungen von Gesellschaften und juristischen Personen zuständig.

    Gesellschaften erlangen durch die Eintragung in das Handelsregister an ihrem Geschäftssitz Rechtspersönlichkeit. Die Registereintragung ist somit obligatorisch und Bestandteil der Gründung.

    Weiterführende Links

    GÜTERREGISTER

    1.- Was bietet das Güterregister in Spanien?

    Rechtssicherheit und wirtschaftliche Sicherheit.

    1.1.- Zweck des Güterregisters

    Das Güterregister dient der Eintragung von Eigentumsrechten und anderen eintragungsfähigen dinglichen Rechten an beweglichen Sachen.

    1.2.- Welche Arten von Gütern sind eintragungsfähig?

    Bewegliche Sachen im eigentlichen Sinne: Kraftfahrzeuge, Konsumgüter, Industriemaschinen, Industrieanlagen, Lagerbestände, Ausrüstungsgüter aus Agrar- und Viehzuchtbetrieben sowie andere gesetzlich bestimmte Arten von Gütern.

    Eintragungsfähig sind auch bestimmte immaterielle Güter und Rechte: Urheberrechte und gewerbliche Schutzrechte, Verwertungsrechte an Filmen, Verwaltungslizenzen und Darlehen im Allgemeinen.

    1.3.- Welche Rechte werden in Bezug auf Güter eingetragen?

    Eigentumsrechte, Pfändungen, Eigentumsvorbehalt, Verbot der Eigentumsübertragung, Hypotheken, Pfandrechte ohne Besitzübergang und sonstige nach dem Gesetz eintragungsfähige Rechte.

    2.- Merkmale des spanischen Güterregisters

    Es handelt sich um ein staatliches Register, für das das Justizministerium zuständig ist. Es ist nicht nur ein reines Verwaltungsregister, sondern besitzt juristischen Charakter. Eintragungen erfolgen grundsätzlich freiwillig. In Anbetracht der positiven Auswirkungen besteht jedoch ein Anreiz für Eintragungen. Es bestehen keine Formerfordernisse: Verträge werden in der Regel als Privaturkunden sowie auch als amtliche Muster eingetragen. Es besteht ein der Eintragung vorausgehendes Überprüfungsverfahren. Hierbei prüft der Registerführer die Rechtmäßigkeit der Bezeichnung, des Titels und der Rechtshandlung, die eingetragen werden soll.

    3.- Organisation

    Das Register besteht in elektronischer und gedruckter Form.

    Durch den königlichen Erlass Nr. 1828/1999 wird das Güterregister in sechs Abteilungen untergliedert:

    • Schiffe und Luftfahrzeuge
    • Personenkraftwagen und andere Kraftfahrzeuge
    • Industriemaschinen, Geschäftsräume und Investitionsgüter
    • Sonstige Sicherheiten
    • Sonstige eintragungsfähige Güter
    • Register der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

    4.- Ist die Einsichtnahme in das spanische Güterregister kostenlos?

    Nein. Die Gebühren sind in der Verordnung vom 20. Juli 1999 geregelt. Gemäß Artikel 36 der Verordnung richten sich die Gebühren nach dem Wert der einzutragenden Güter:

    • Wert bis zu 600 EUR: 2,40 EUR
    • Wert zwischen 600 EUR und 6000 EUR: 6 EUR
    • Wert zwischen 6000 EUR und 12 000 EUR: 10 EUR
    • Wert zwischen 12 000 EUR und 18 000 EUR: 13 EUR
    • Wert über 18 000 EUR: 1,20 EUR je angefangene 3 000 EUR.

    Für Hypotheken und Pfandrechte ohne Besitzübergang gilt das Gebührenschema des Grundbuchs (siehe dazu den Abschnitt über das Grundbuch).

    Die Gebühr für einen Registerauszug beträgt 3 EUR, die Gebühr für eine Bescheinigung zwischen 6 und 24 EUR.

    Die jeweils geltende Mehrwertsteuer wird auf den Betrag aufgeschlagen.

    5.- Güterregistereinsicht über das Internet

    Siehe „Nützliche Links“. Das Verfahren ist sehr einfach – folgen Sie einfach den Anweisungen auf der nachstehenden Website:

    Klicken Sie dort auf „Zugriff auf das elektronische Register“ (Acceso Registro Electrónico). Wenn Sie kein abonnierter Benutzer sind und kein Zertifikat des Verbandes der Registerführer besitzen, können Sie auf der Website mit Ihrer Kreditkarte bezahlen:

    • „Zahlung per Kreditkarte“ (pagos con tarjeta): Geben Sie die geforderten Angaben zu Ihrer Kreditkarte ein.
    • Klicken Sie auf „Zugreifen“ (Entrar).

    Auf dieser Seite können Sie zwischen dem Grundbuch, dem Handelsregister, dem Güterregister und dem Register der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wählen. Wählen Sie „Öffentliche Eintragungen im Güterregister“ (Publicidad Bienes Muebles) aus.

    • Wählen Sie anschließend die Rubrik, die Sie interessiert.

    6.- Nützliche Links

    REGISTER DER ALLEGMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

    1.- Was bietet das spanische Register der Allgemeinen Geschäftsbedingungen?

    Dieses Register schützt die Interessen von Verbrauchern und Nutzern, die Verträge mit natürlichen oder juristischen Personen schließen, die Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden. Es bietet mehr Sicherheit für private Rechtsgeschäfte und trägt damit zur Vermeidung von Streitigkeiten bei.

    1.1.- Zweck des spanischen Registers der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

    Das Register der Allgemeinen Geschäftsbedingungen dient folgenden Zwecken:

    1.- Hinterlegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen

    Allgemeine Geschäftsbedingungen sind von einer Vertragspartei einseitig und zur Verwendung in mehreren Verträgen aufgesetzte Vertragsklauseln (Standardklauseln). Es sind also Bedingungen, die nicht einzeln ausgehandelt worden sind. Sie müssen deshalb nicht unredlich sein.

    Obwohl das Register leicht benutzbar ist, werden in der Praxis nicht alle in Verträgen verwendeten allgemeinen Bedingungen in dem Register hinterlegt. Mit Ausnahme bestimmter Wirtschaftszweige, die von der Regierung festgelegt werden können, erfolgt die Hinterlegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen auf freiwilliger Basis.

    Wer Allgemeine Geschäftsbedingungen in dem Register hinterlegt, nimmt danach bei Abschluss neuer Verträge häufig auf die Hinterlegung Bezug. Spätere Verträge enthalten also nicht die hinterlegten Klauseln, sondern lediglich einen Verweis auf die Hinterlegung im Register der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Viele Nutzer, die einen Vertrag unterzeichnet haben, der Allgemeine Geschäftsbedingungen enthält, sind sich nicht darüber im Klaren, welche Klauseln tatsächlich verbindlich sind. Es kann also unerlässlich sein zu wissen, welche Bedingungen der Vertrag enthielt, wozu sie den Nutzer verpflichten, wie man sie später auflösen kann und welche Folgen dies hat.

    2.- Gerichtsurteile, die bestimmte Klauseln in diesen Standardverträgen für nichtig erklären

    Dies sind rechtskräftige Urteile zugunsten des Klägers, wobei der Kläger eine Einzelperson (Einzelklage) oder eine Verbraucherorganisation als Vertreterin mehrerer Einzelpersonen (Gruppenklage) sein kann.

    Nachdem ein rechtskräftiges Urteil eingetragen wurde, hat dies Folgen für andere Verfahren, in denen es um identische Klauseln geht.

    Durch ein einziges Urteil, das bestimmte Klauseln für unredlich erklärt, können sich Tausende Klagen erledigen. Falls dieselbe unredliche Klausel danach erneut verwendet wird, muss in der Regel nicht mehr geklagt werden, sofern es um die Partei geht, die diese Klauseln ursprünglich festgelegt hat. Daher kommt der Veröffentlichung solcher Urteile in diesem Register enorme Bedeutung zu.

    Der eindeutig juristische Charakter dieses Registers ergibt sich aus den Rechtswirkungen, die die Eintragung einer gerichtlichen Nichtigkeitsfeststellung einer Klausel entfaltet. Die Eintragung einer solchen Nichtigkeitsfeststellung wirkt sich auf Dritte aus. Wenn nach Eintragung eines rechtskräftigen Urteils die aufgrund einer Einzel- oder Gruppenklage für nichtig erklärte Klausel weiterhin verwendet wird, kann der Registerführer diese fortgesetzte Verwendung zur Kenntnis nehmen und dem Justizministerium melden.

    2.- Rechtsvorschriften zum Register der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

    Mit dem Gesetz über Allgemeine Geschäftsbedingungen von 1998 wurde das Register geschaffen. Gleichzeitig wurden die Registerführer der Güter- und Handelsregister mit seiner Führung beauftragt. Es ist Bestandteil des Güterregisters.

    3.- Organisation

    Das Register der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bildet eine Abteilung des Güterregisters. Eine Einsichtnahme in das Register ist über die Links am Ende dieser Seite möglich.

    4.- Ist die Einsichtnahme in das spanische Register der Allgemeinen Geschäftsbedingungen kostenlos?

    Ja.

    5.- Registereinsicht über das Internet

    Siehe „Nützliche Links“. Das Verfahren ist sehr einfach. Folgen Sie einfach den Anweisungen auf der Website:

    • Link: Link öffnet neues Fensterhttp://www.registradores.org/
    • Klicken Sie dort auf „Consulta Registro Condiciones Generales“ (Register der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einsehen).
    • Wählen Sie anschließend die gewünschte Rubrik.

    6.- Nützliche Links


    Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.
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    Letzte Aktualisierung: 11/03/2020

    Unternehmensregister in den Mitgliedstaaten - Frankreich

    Auf dieser Seite können Sie sich über die Möglichkeiten der Einsichtnahme in die französischen Handelsregister informieren.


    Welche Informationen bieten die französischen Handelsregister?

    In Frankreich werden die Handels- und Gesellschaftsregister (registres du commerce et des sociétés – RCS) auf lokaler Ebene von den Rechtspflegern (greffiers) der Handelsgerichte und der für Handelssachen zuständigen Zivilgerichte geführt (in den Départements Bas-Rhin, Haut-Rhin und Moselle sind die Register bei den Kleininstanzgerichten (tribunaux d'instance), in den Regionen und Départements in Übersee sind sie bei den gemischten Handelsgerichten (tribunaux mixtes de commerce) angesiedelt). Die Angaben in diesen Registern werden vor der Eintragung überprüft. Der Rechtspfleger (Registerführer) prüft, ob die Angaben den Rechts- und Verwaltungsvorschriften entsprechen und mit den Belegen sowie den hinterlegten Urkunden übereinstimmen. Er untersteht dabei der Aufsicht durch den Gerichtspräsidenten oder einen damit beauftragten Richter, die für alle Streitigkeiten zwischen dem Meldepflichtigen und dem Rechtspfleger zuständig sind und bei Änderungs- oder Löschungsanträgen den Registerstand abgleichen.

    Der vom Rechtspfleger erstellte Registerauszug „Kbis“ ist gewissermaßen der «„Ausweis“» eines Unternehmens, der die wichtigsten Daten eines im Handels- und Gesellschaftsregister eingetragenen Unternehmens enthält. Dieses Dokument umfasst nicht nur sämtliche Auskünfte, die ein Unternehmen erteilen muss, sondern auch die vom Registerführer eingetragenen Vermerke. Der Auszug „Kbis“ dient als Nachweis der rechtlichen Existenz des Unternehmens. Die darin enthaltenen Informationen gelten als nachgeprüft. Es handelt sich um einen amtlichen Nachweis der Identität und der Anschrift der eingetragenen (natürlichen oder juristischen) Person, ihrer Tätigkeit, ihrer Leitungs-, Verwaltungs-, Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorgane, aber auch eines eventuell gegen diese Person eingeleiteten Insolvenzverfahrens. Der vom Registerführer des Gerichts ausgestellte und unterzeichnete amtliche Nachweis bestätigt verbindlich die Daten, die das Unternehmen dem Handels- und Gesellschaftsregister gemeldet hat, solange deren Echtheit nicht bestritten wird.

    Das Nationale Institut für gewerbliches Eigentum (Institut National de la Propriété Industrielle – INPI) zentralisiert die als Originale geltenden Unterlagen der in jedem Gerichtsbezirk geführten Handels- und Gesellschaftsregister im nationalen Handels- und Gesellschaftsregister (registre national du commerce et des sociétés – RNCS). Aufgabe des INPI ist es somit, die im RNCS enthaltenen technischen Angaben sowie die Geschäfts- und Finanzinformationen zu verbreiten und der Öffentlichkeit zur Weiterverwendung kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

    In diesem Register sind sämtliche Informationen über Kaufleute und Gesellschaften erfasst. Es bietet Zugang zu allen Eintragungen und Unterlagen der Handels- und Gesellschaftsregister.

    Über die Website Link öffnet neues FensterInfogreffe besteht ein zentraler Zugang zu den Informationen des nationalen Handels- und Gesellschaftsregisters. Darüber hinaus können über diese Website bestimmte Vorgänge online erledigt werden (Registrierung, Änderung, Löschung, Vorlage von Jahresabschlüssen). Die Website steht in französischer und englischer Sprache zur Verfügung.

    Die Website des Link öffnet neues FensterINPI bietet einen offenen Zugang zu Registereintragungen, Änderungen und Löschungen sowie zu den Jahresabschlüssen der Unternehmen.

    Bulletin officiel des annonces civiles et commerciales – BODACC (Anzeiger für zivil- und handelsrechtliche Bekanntmachungen)

    Link öffnet neues FensterBODACC gewährleistet die Publizität der im RCS eingetragenen Vorgänge von der Gründung bis zur Löschung des Unternehmens, insbesondere von Unternehmensverkäufen und sonstigen Übertragungen, Insolvenzverfahren und Jahresabschlüssen. Die Übermittlung an den Anzeiger erfolgt ohne Zutun der betreffenden Unternehmen. Die Eintragungen unterliegen der Verantwortung und der Sorgfalt des Rechtspflegers, der die Angaben entgegengenommen hat.

    Die Bekanntmachung im BODACC, die eine größtmögliche Verbreitung der RCS-Einträge gewährleistet, obliegt der Link öffnet neues FensterDirektion für Rechts- und Verwaltungsinformationen (Direction de l’information légale et administrative – Dila).

    Ist die Einsichtnahme in das Handelsregister kostenpflichtig?

    Die Nutzer von Infogreffe können kostenlos auf bestimmte Informationen über die dort verzeichneten Unternehmen zugreifen. Die meisten Daten können allerdings nur gegen Gebühr abgerufen werden.

    Die Daten des RNCS können nunmehr kostenfrei per Post oder online beim INPI angefordert werden. Für die Weiterverwendung der Daten ist jedoch eine Lizenz erforderlich.

    Seit dem 1. Juli 2015 wird der Anzeiger BODACC nur noch in elektronischer Form veröffentlicht. Der Inhalt der Website (d. h. die Bekanntmachungen im BODACC) steht seit Juli 2011 kostenlos zur Verfügung.

    Im Juni 2016 wurde ein neues Online-Portal («Link öffnet neues FensterPortail de la Publicité Légale des Entreprises») eingerichtet. Über eine einzige Schnittstelle können Nutzer seither auf Bekanntmachungen und Rechtsinformationen der Websites Link öffnet neues Fensterhttps://www.infogreffe.fr/Link öffnet neues Fensterhttps://actulegales.fr/ und Link öffnet neues Fensterhttps://www.bodacc.fr/ zugreifen.

    Suche in einem französischen Handelsregister

    Die Website Infogreffe ermöglicht die Suche nach einem Unternehmen über:

    • den Namen des Unternehmens (Firma)
    • den Namen der Mitglieder des Leitungs- oder Verwaltungsorgans
    • die Stadt oder das Département, in dem sich der Geschäftssitz, Wohnsitz oder Niederlassungen befinden
    • die SIREN-Nummer (Identifizierungssystem des Unternehmensregisters – Système d'Identification du Répertoire des Entreprises)
    • die Nummer der Eintragung im Handels- und Gesellschaftsregister

    Die Website des BODACC ermöglicht die Suche nach einer bestimmten Bekanntmachung mit der SIREN-Nummer oder der Firma des Unternehmens.

    Links zum Thema

    Link öffnet neues FensterEuropäisches Unternehmensregister (European Business Register)

    Link öffnet neues FensterInfogreffe

    Link öffnet neues FensterINPI

    Link öffnet neues FensterCNGTC

    Link öffnet neues FensterBODACC

    Link öffnet neues FensterPPLE


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    Letzte Aktualisierung: 04/05/2020

    Unternehmensregister in den Mitgliedstaaten - Kroatien

    In der Republik Kroatien wird das Gerichtsregister von den Handelsgerichten (trgovački sudovi) geführt.


    Gerichtsregister (Sudski registar)

    Bei dem Gerichtsregister handelt es sich um ein öffentliches Buch, das Daten und Urkunden über Unternehmen enthält, die kraft Gesetzes in das Register eingetragen werden müssen. Jedes Eintragungen vornehmende Gericht ist für die Echtheit der Eintragungen in das Register verantwortlich. Folgende Unternehmen werden in das Register eingetragen: öffentliche Handelsgesellschaften (javna trgovačka društva), Kommanditgesellschaften (komanditna društva), wirtschaftliche Interessenvereinigungen (gospodarska interesna udruženja), Aktiengesellschaften (dionička društva), Gesellschaften mit beschränkter Haftung (društva s ograničenom odgovornošću), Einzelkaufleute (trgovci pojedinci), Europäische Gesellschaften (SE), Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigungen (EWIV), Europäische Genossenschaften (SCE), Einrichtungen (ustanove), Gemeinschaften von Einrichtungen (zajednice ustanova), Genossenschaften (zadruge), Genossenschaftsverbände (savezi zadruga), Genossenschaftsbanken (kreditne unije), einfache Gesellschaften mit beschränkter Haftung (jednostavna društva s ograničenom odgovornošću (j.d.o.o.)) und sonstige Personen, die von Rechts wegen eingetragen werden müssen. Tochterunternehmen werden im Register eingetragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist.

    Das Register enthält keine Angaben zu Handwerkern oder Verbänden.

    Jeder ist ohne den Nachweis eines berechtigten Interesses dazu befugt, die im allgemeinen Buch eingetragenen Informationen, die Urkunden, auf denen der Eintrag basiert, und die anderen Urkunden und Informationen zu prüfen, die in der Urkundensammlung hinterlegt sind (mit Ausnahme von Urkunden, die laut dem Gesetz nicht dem Grundsatz der allgemeinen Zugänglichkeit unterliegen). Jeder kann auch einen Auszug, eine beglaubigte Kopie oder Abschrift von Urkunden und Daten beantragen, die in der Urkundensammlung hinterlegt sind.

    Register

    Informationen zu Einträgen im Register und Veröffentlichung von Daten über eingetragene Unternehmen

    Die wichtigsten Rechtsvorschriften, die die Gründung registerpflichtiger Unternehmen und ihre Eintragung ins Register regeln, sind das Gerichtsregistergesetz (Zakon o sudskom registru) (nachfolgend „ZSR“), das Handelsunternehmensgesetz (Zakon o trgovačkim društvima) (nachfolgend „ZTD“) und die Regeln zur Methode des Eintrags im Gerichtsregister (Pravilnik o načinu upisa u sudski registar). Die gesetzlich vorgeschriebenen Daten und alle Änderungen an diesen Daten werden auf der Grundlage dieser Gesetze im Register eingetragen.

    Die Daten über eingetragene Unternehmen sind jeden Tag 24 Stunden kostenlos auf der Link öffnet neues FensterWebsite des Gerichtsregisters zugänglich.

    Beginn des Registrierungsverfahrens

    Das Verfahren für eine Eintragung ins Register wird durch einen schriftlichen Antrag auf Eintragung von Daten oder auf Änderung der Daten eines Eintrags eingeleitet. Dieser Antrag wird schriftlich oder elektronisch beim Registergericht eingereicht. Ein Antrag muss innerhalb von 15 Tagen ab dem Datum bei einem Gericht eingereicht werden, an dem die Bedingungen für einen Eintrag erfüllt sind, sofern gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist. Wenn dies laut Gesetz vorgesehen ist, kann ein Gericht von Amts wegen das Verfahren einleiten.

    Notare können in Übereinstimmung mit ihren Befugnissen und den Bestimmungen des ZSR auf elektronischem Weg mit dem Gericht kommunizieren, das Eintragungen vornimmt.

    Es gibt ein vereinfachtes Verfahren für die Eintragung einer einfachen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (j.d.o.o.) (ein Unternehmen mit maximal drei Mitgliedern, einem aus einem Mitglied bestehenden Vorstand und einem Mindestgesellschaftskapital von 10,00 HRK). Für eine derartige Gründung müssen solche Unternehmen die von einem Notar erstellten Formulare nutzen.

    Die folgenden Personen sind befugt, Anträge auf Eintragung ins Register zu stellen:

    • Notare (die gemäß Artikel 4 Absatz 2 ZSR dazu befugt sind, Anträge auf elektronischem Weg einzureichen und Auszüge, Kopien und Abschriften zu erstellen).
    • Personen, die kraft Gesetzes dazu befugt sind, Einträge ins Register vorzuschlagen (persönlich oder durch einen bevollmächtigten Vertreter).
    • Personen, die mit Angelegenheiten der HITRO.HR-Büros befasst sind (die in Übereinstimmung mit den in gesonderten Vorschriften niedergelegten Befugnissen dazu befugt sind, Anträge für die Errichtung von Handelsgesellschaften über das e-Tvrtka-System einzureichen).

    Wirkung eines Eintrags

    Ein Eintrag erlangt am Tag nach der Eintragung ins Register Rechtswirkung für das eingetragene Unternehmen (sofern gesetzlich nichts anderes vorgesehen ist) und für Dritte am Tag der Veröffentlichung.

    Niemand kann Unwissenheit hinsichtlich der im allgemeinen Buch des Registers eingetragenen Daten geltend machen, die in der im ZSR vorgesehenen Form veröffentlicht wurden.

    Jeder kann einen Eintrag ins Register in Bezug auf legale Daten und Fakten zitieren, die gemäß Gesetz ins Register eingetragen wurden; ausgenommen hiervon sind Personen, die erwiesenermaßen Kenntnis davon hatten, dass die entsprechenden Daten im Register nicht der Wahrheit entsprechen. Den Maßnahmen, die ein Dritter vor dem sechzehnten Tag nach dem Tag der Veröffentlichung eines Eintrags im Register durchgeführt hat, kann nicht auf der Grundlage der eingetragenen Daten oder Urkunden widersprochen werden, auf die in der Veröffentlichung verwiesen wird, wenn der Dritte nachweisen kann, dass er keine Kenntnis von ihnen haben konnte.

    Eine gutgläubige Person kann keinen Schaden erleiden, weil sie sich auf einen Registereintrag in Bezug auf legale Daten und Fakten verlassen hat.

    Straftaten und Vergehen sowie die Strafen, die von den die Eintragung vornehmenden Gerichten verhängt werden

    Die Straftaten und Vergehen sowie die Strafen, die von den die Eintragung vornehmenden Gerichten verhängt werden, sind in den Artikeln 624 bis 632 ZTD niedergelegt. Artikel 81 und 81a ZSR regeln die Einleitung eines Verfahrens für die Verwarnung und Bestrafung von Personen, die eine gesetzliche Pflicht in Bezug auf die Einreichung eines Antrags auf Eintragung ins Register zu erfüllen hatten.


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    Letzte Aktualisierung: 06/09/2016

    Unternehmensregister in den Mitgliedstaaten - Italien

    Dieser Abschnitt gibt einen Überblick über das Unternehmensregister in Italien.


    Welche Informationen enthält das italienische Unternehmensregister?

    Das italienische Link öffnet neues FensterRegistro delle Imprese wird von den Handelskammern mit Unterstützung der Unioncamere unter der Aufsicht eines Richters und des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung betrieben. Für den Betrieb und die Pflege der IKT-Infrastruktur ist mit Infocamere ein von den Handelskammern gebildetes Konsortium verantwortlich, das die Rechtsform einer Aktiengesellschaft hat.

    Das Register bietet detaillierte Informationen zu Unternehmen, wie z. B.:

    • vollständiger Firmenname
    • eingetragener Sitz
    • Mehrwertsteuernummer
    • Tätigkeit und Rechtsform
    • Leitungsgremien
    • Kapital
    • gesetzliche Vertreter
    • Vertretungsbefugnis
    • Geschäftszweige

    Es ermöglicht auch einen Zugang zu öffentlichen Unterlagen, die Unternehmen betreffen, darunter:

    • vollständige Jahresabschlüsse
    • Gründungsurkunden
    • Listen der Anteilseigner

    Das italienische Unternehmensregister bietet zwei Arten der Berichterstattung:

    1. Gesetzliche Berichterstattung
    • als Garantie dafür, dass das Unternehmen tatsächlich existiert
    • um sicherzustellen, dass man sich bei Geschäften mit Dritten auf die Informationen verlassen kann (Artikel 2193 des italienischen Zivilgesetzbuchs)
    1. Wirtschaftliche Berichterstattung
    • für statistische und wirtschaftliche Zwecke

    Ist die Einsichtnahme in das Unternehmensregister kostenlos?

    Der Zugang zum Register und zu beschränkten Informationen (wie dem Namen und der Anschrift des Unternehmens) sind kostenlos. Der Online-Zugang zu allen Informationen ist jedoch nur auf Anfrage und gegen Bezahlung möglich.

    Wie zuverlässig sind die im Register erfassten Dokumente?

    In Italien wird das Unternehmensregister von den zuständigen Büros der Kammern für Handel, Industrie, Handwerk und Landwirtschaft geführt. Diese Büros werden als Unternehmensregisterbüros (uffici del Registro delle Imprese) bezeichnet und handeln unter der Aufsicht eines von dem zuständigen Gericht ernannten Richters (der die formale Richtigkeit der einzelnen Registrierungen beaufsichtigt) sowie unter der administrativen Aufsicht des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung.

    Das italienische Unternehmensregister wurde in seiner jetzigen Form nach einer Reform im Jahr 1993 (Artikel 8 des Gesetzes Nr. 580/1993), die 1995 durch das Dekret des Präsidenten der Republik Nr. 581/1995 umgesetzt wurde, eingerichtet.

    Mit dieser Reform wurde das bis dahin ausschließlich in Papierform in den Registraturen der Handelsgerichte geführte Unternehmensregister den Kammern für Handel, Industrie, Handwerk und Landwirtschaft übertragen. Dort wird es vollständig elektronisch geführt, sodass die darin enthaltenen Dokumente und Informationen im gesamten Land vollständig und unmittelbar zur Verfügung stehen.

    Diese Bestimmungen wurden später durch Artikel 31 des Gesetzes Nr. 340/2000 ergänzt, wodurch Unternehmen fast aller Arten (insbesondere alle Gesellschaften) verpflichtet wurden, für die Ausarbeitung von Registrierungsanträgen und Begleitdokumenten sowie für deren Vorlage beim Registerführer eine digitale Signatur und Computer-Tools zu verwenden.

    Nach weiteren Veränderungen in der Gesetzgebung (Artikel 9 des Gesetzesdekrets Nr. 7/2007) kommunizieren nun alle Arten von Unternehmen, auch Einzelkaufleute, unter Nutzung digitaler Signaturen und elektronischer Kanäle mit dem Unternehmensregister, um ihre Berichtspflichten zu erfüllen.

    Vor dem Registrieren eines Unternehmens prüft das zuständige Unternehmensregisterbüro (nach Artikel 11 Absatz 6 des Dekrets des Präsidenten der Republik 581/1995), ob

    a) der Antrag echt ist;

    b) das Antragsformular korrekt ausgefüllt wurde;

    c) die Handlung oder Tatsache, für die eine Registrierung beantragt wurde, den rechtlichen Anforderungen entspricht;

    d) die gesetzlich vorgeschriebenen Dokumente beigefügt sind;

    e) alle übrigen rechtlichen Voraussetzungen für die Registrierung erfüllt sind.

    Es ist hervorzuheben, dass fast alle Dokumente, die sich auf Gesellschaften beziehen und in das Unternehmensregister aufgenommen werden, von einem Notar ausgefertigt werden. Im Artikel 11 Absatz 4 des Dekrets des Präsidenten der Republik Nr. 581/1995 ist Folgendes festgelegt: „Das zu erfassende Dokument muss in der Originalversion eingereicht werden; falls eine private Urkunde nicht bei einem Notar hinterlegt wurde, muss die Unterschrift beglaubigt werden. In anderen Fällen ist eine beglaubigte Kopie einzureichen. Der Auszug muss in beglaubigter Form nach Artikel 2718 des Zivilgesetzbuchs hinterlegt werden.“

    Bestimmungen nach Artikel 2193 des italienischen Zivilgesetzbuchs

    1. Wenn Informationen, deren Registrierung gesetzlich vorgeschrieben ist, nicht registriert sind, können sie von demjenigen, der zu ihrer Registrierung verpflichtet war, nicht gegenüber Dritten geltend gemacht werden, sofern nicht nachgewiesen werden kann, dass die Dritten von diesen Informationen Kenntnis hatten.
    2. Nach der Registrierung von Informationen, deren Registrierung gesetzlich vorgeschrieben ist, können sich Dritte nicht mehr darauf berufen, diese Informationen nicht zu kennen.
    3. Diese Bestimmungen gelten unbeschadet besonderer gesetzlicher Bestimmungen.

    Entstehungsgeschichte

    Das italienische Unternehmensregister wurde im Jahr 1993 eingerichtet.

    Links zum Thema

    Link öffnet neues FensterEuropäisches Unternehmensregister


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    Letzte Aktualisierung: 24/02/2020

    Unternehmensregister in den Mitgliedstaaten - Zypern

    Der Abschnitt auf dieser Seite gibt eine Einführung in das Unternehmensregister in Zypern.

    Die Abteilung Unternehmen ist zuständig für die Registrierung, Überprüfung, Kontrolle und Löschung in- und ausländischer Gesellschaften, Personengesellschaften und Gesellschaftsfirmen und ist Teil des Unternehmens- und Insolvenzregisteramts (Τμήμα Εφόρου Εταιρειών και Επίσημου Παραλήπτη) des Ministeriums für Energie, Handel, Industrie und Tourismus.


    Verfügbare Online-Dienste:

    • Abrufbare Link öffnet neues FensterFormulare und Link öffnet neues FensterAnträge für die Abteilung Unternehmen.
    • Bürger können sich über (Link öffnet neues FensterGebühren ) für alle eingereichten Formulare und Anträge informieren.
    • Verfügbare (Link öffnet neues FensterStatistiken) für die Abteilung Unternehmen.

    Welche Informationen bietet das Unternehmensregister?

    Jeder Bürger kann sich online darüber informieren, ob ein bestimmtes Unternehmen im Unternehmensregister eingetragen ist und welchen Status es hat (aktiv oder gelöscht). Es kann online nach den Daten aller Unternehmen gesucht werden und die Dokumente in den elektronischen Akten der Unternehmen sind einsehbar.

    Das Unternehmens- und Insolvenzregisteramt ist dafür zuständig, das Unternehmensregister zu führen.

    Ist die Einsichtnahme in das Unternehmensregister kostenlos?

    Der Online-Zugang zu grundlegenden Unternehmensinformationen im Register ist kostenlos.

    Wie zuverlässig sind die Dokumente im Register?

    Die Zuverlässigkeit der Dokumente im Register wird in Kapitel 113 des Unternehmensgesetzes sichergestellt. Die Validität der Informationen, die Dritten zur Verfügung gestellt werden, wird auf Grundlage von Artikel 3a der Richtlinie 2009/101/EG durch folgende Gesetzesartikel sichergestellt:

    Artikel 365

    Prüfung, Vorlage und Nachweis von Dokumenten, die vom Registeramt geführt werden.

    Artikel 365A

    Meldung des Registeramts zur Führung von Aufzeichnungen – Prävalenz der ins Register eingetragenen oder im Amtsblatt der Republik veröffentlichten Angaben.

    Artikel 365B(7)

    Das Unternehmensregisteramt stellt sicher, dass die in Absatz 2 genannten Instrumente und Dokumente über das EU‑weite elektronische System zur Verknüpfung von Registern im Standard-Nachrichtenformat vorliegen und elektronisch zugänglich sind, wobei Mindestsicherheitsanforderungen an die Datenübertragung erfüllt sein müssen.

    Artikel 366

    Durchsetzung der Erklärungspflicht von Unternehmen gegenüber dem Registeramt, einschließlich des Jahresberichts und der Jahresabschlüsse. (Artikel 118-121)

    Wie wird eine Suche im Register durchgeführt?

    Es kann nach Firmennamen und/oder Unternehmensnummer gesucht werden. Weitere Hinweise zum Suchvorgang erscheinen auf der Suchseite.

    Entstehungsgeschichte des Registers

    Das Online-Register des Unternehmens- und Insolvenzregisteramts führt sämtliche von 1923 bis zum heutigen Tag registrierten Unternehmen, einschließlich Auslandsgesellschaften, Personengesellschaften und Gesellschaftsfirmen.

    Links zum Thema

    Link öffnet neues FensterΤμήμα Εφόρου Εταιρειών και Επίσημου Παραλήπτη (Unternehmens- und Insolvenzregisteramt)

    Link öffnet neues Fensterhttp://www.mcit.gov.cy/mcit/mcit.nsf


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    Letzte Aktualisierung: 23/07/2019

    Unternehmensregister in den Mitgliedstaaten - Lettland

    Dieser Abschnitt gibt Ihnen einen Überblick über das Unternehmensregister in Lettland.


    Welche Informationen bietet das lettische Unternehmensregister?

    Link öffnet neues FensterDas Unternehmensregister der Republik Lettland (Latvijas Republikas Uzņēmumu reģistrs) ist eine öffentliche Einrichtung, die Unternehmen, Kaufleute, ihre Niederlassungen und Vertretungen sowie Änderungen ihrer Gründungsurkunden registriert und sonstige im Gesetz bestimmte Aufgaben wahrnimmt. Eingetragen werden auch Medienunternehmen, Vereine, Stiftungen, Sicherheiten, Kontrollbeteiligungen, öffentlich-private Partnerschaften, eheliche Güterstände, politische Parteien, Schiedsstellen, Gewerkschaften, Glaubensgemeinschaften und ihre Einrichtungen sowie Insolvenzverfahren.

    Ist die Einsichtnahme in das lettische Unternehmensregister kostenlos?

    Nein, in Lettland gibt es kein über das Internet kostenlos zugängliches Unternehmensregister.

    Mithilfe der Suchfunktionen auf der Link öffnet neues FensterWebsite des Unternehmensregisters können allerdings folgende Basisinformationen über die im Unternehmensregister eingetragenen juristischen Personen kostenlos abgefragt werden:

    • Rechtsform
    • Sitz
    • Neuer oder derzeitiger Name oder Firmenname und alter eingetragener oder ehemaliger Name oder Firmenname
    • Registernummer
    • SEPA-Kennnummer der Rechtsperson (sofern erteilt)
    • Datum der Eintragung in das Register
    • Datum der Streichung aus dem Register (oder Datum der Umwandlung, wenn die Umwandlung der Grund für die Streichung ist)
    • Frist für die Eintragung von Glaubensgemeinschaften, wenn deren Eintragung erneuert werden muss
    • bevollmächtigte Vertreter

    Die nachfolgend aufgeführten Informationen zu allen eingetragenen Rechtspersonen gelten als offene Daten und können aus dem lettischen Unternehmensregister kostenlos abgerufen werden:

    • Registernummer
    • Name oder Firmenname der Rechtsperson
    • Rechtsform
    • die Angabe, in welchem Register die Rechtsperson eingetragen ist
    • Datum der Eintragung in das Register
    • Informationen zur Streichung der Rechtsperson aus dem Register bzw. zu ihrer Umwandlung
    • Datum der Streichung aus dem Register (oder Datum der Umwandlung, wenn die Umwandlung der Grund für die Streichung ist)
    • Sitz
    • Tätigkeitsbereich der Vereine, Stiftungen und Gewerkschaften

    Diese Informationen werden in den Datenformaten .csv, .txt oder .xlsx zur Verfügung gestellt und können Link öffnet neues Fensterhier abgerufen werden. Der Benutzer kann das Datenformat entsprechend dem von ihm vorgesehenen Zweck wählen. Die Daten werden täglich aktualisiert.

    Alle Einträge im Unternehmensregister werden auf der Link öffnet neues FensterWebsite des Amtsblattes Latvijas Vēstnesis in elektronischer Form veröffentlicht. Gleiches gilt für die Veröffentlichung von separat eingereichten Dokumenten.

    Informationssuche im lettischen Unternehmensregister

    Das Unternehmensregister der Republik Lettland erteilt Auskünfte über alle eingetragenen juristischen Personen und rechtserheblichen Tatsachen.

    Die Informationen aus dem Unternehmensregister sind gegen Zahlung einer Gebühr erhältlich. Sie können wie folgt angefordert werden: mit einem Link öffnet neues FensterAuskunftsformular, das persönlich, per Post oder per E-Mail an die amtliche E-Mail-Adresse des Registers Link öffnet neues Fensterinfo@ur.gov.lv als elektronisches Dokument mit sicherer elektronischer Signatur und digitalem Zeitstempel geschickt wird.Dem Auskunftsersuchen ist eine Bescheinigung beizufügen, dass die Gebühr für das Auskunftsersuchen beim Unternehmensregister beglichen wurde (Quittung oder Kopie der Quittung oder Ausdruck des Belegs bei Internet-Überweisung). Bitte geben Sie an, wie Ihnen die erbetenen Auskünfte erteilt werden sollen (persönlich, per Post oder auf elektronischem Weg).

    Registerauszüge zu juristischen oder natürlichen Personen oder zu Rechtshandlungen (Verträgen) können über Link öffnet neues FensterLatvija.lv auch online angefordert werden. Die Auskünfte stehen dann innerhalb von 10 bis 15 Minuten bereit. Sobald die Anfrage bearbeitet ist, wird ein amtliches Dokument mit elektronischem Siegel über die Website zugänglich gemacht oder an die E-Mail-Adresse des Antragstellers zugestellt. Das elektronische Siegel bestätigt die Zuverlässigkeit der Angaben und ihre Übereinstimmung mit den im Unternehmensregister enthaltenen Daten.

    Eine Link öffnet neues FensterGebührenliste ist im Internet verfügbar.

    Wie zuverlässig sind die im Register erfassten Dokumente?

    Alle Registereinträge des Unternehmensregisters werden im lettischen Amtsblatt (Latvijas Vēstnesis) und elektronisch auf der Link öffnet neues FensterWebsite des Amtsblatts veröffentlicht. Gleiches gilt für die Veröffentlichung von separat eingereichten Dokumenten.

    Erst nach der Veröffentlichung im Amtsblatt Latvijas Vēstnesis sind die Einträge im Unternehmensregister Dritten gegenüber wirksam, es sei denn, die betreffenden Informationen waren dem Dritten schon vorher bekannt. Kann der Dritte allerdings nachweisen, dass ihm die veröffentlichten Informationen nicht bekannt waren und nicht bekannt sein konnten, können ihm diese Informationen in Gerichtsverfahren, die innerhalb von 15 Tagen nach der Veröffentlichung eingeleitet wurden, nicht entgegengehalten werden.

    Sind die Angaben im Unternehmensregister falsch eingetragen oder veröffentlicht worden, kann sich der in gutem Glauben handelnde Dritte auf die veröffentlichten Informationen berufen, auch wenn die Informationen nicht den Registereinträgen oder dem aktuellen Stand entsprechen. Dies gilt nicht, wenn dem Dritten bekannt war, dass die veröffentlichten Informationen nicht korrekt sind.

    Ausführlichere Informationen siehe Link öffnet neues FensterArtikel 12 des lettischen Handelsgesetzes (Komerclikums) (auf der Website Link öffnet neues Fensterhttp://likumi.lv/ta/en/en/id/5490 ist auch eine englische Übersetzung verfügbar).

    Kontakt zum lettischen Unternehmensregister

    Kontakt:

    Latvijas Republikas Uzņēmumu reģistrs
    Pērses iela 2
    Riga
    Latvia
    LV 1011
    Telefonnummer des Auskunftsdienstes: 67031703 (Bitte beachten Sie, dass keine Rechtsberatung erteilt werden kann.)
    Fax: 67031793.
    E-Mail: Link öffnet neues Fensterinfo@ur.gov.lv

    Die Link öffnet neues FensterBüro- und Sprechzeiten können der Website entnommen werden.

    Entstehungsgeschichte des lettischen Unternehmensregisters

    Das Unternehmensregister der Republik Lettland wurde am 1. Dezember 1990 eingerichtet.

    Links zum Thema

    Link öffnet neues FensterLatvijas Republikas Uzņēmumu reģistrs

    Link öffnet neues FensterEuropäisches Unternehmensregister (Zugang über Lursoft)


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    Letzte Aktualisierung: 11/12/2019

    Unternehmensregister in den Mitgliedstaaten - Litauen

    Dieser Abschnitt gibt einen Überblick über das litauische Unternehmensregister


    Welche Informationen bietet das litauische Unternehmensregister?

    Die im litauischen Unternehmensregister (Lietuvos juridinių asmenų registras, „Register juristischer Personen“) enthaltenen Daten, die im Register gespeicherten Urkunden und alle sonstigen in dem Register niedergelegten Informationen sind öffentlich. Im Unternehmensregister sind Daten und Urkunden zu juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts gespeichert. Das Register enthält insgesamt 26 verschiedene Arten juristischer Personen.

    Im Register werden die folgenden Informationen gespeichert: Name der juristischen Person; Kennziffer; Rechtsform; Rechtsstellung; eingetragener Sitz der juristischen Person; Organe der juristischen Person; Mitglieder der Leitungsgremien (Vorname, Nachname, Identifikationsnummer, Wohnort) und Partner, die befugt sind, im Namen der juristischen Person Verträge zu schließen, sowie der Umfang ihrer Rechte; Niederlassungen und Vertretungen; Einschränkungen der Tätigkeiten der juristischen Person; Ablauf der Amtszeit der juristischen Person; Finanzjahr; Zeitpunkte, zu denen Änderungen an den Urkunden und Daten im Register vorgenommen wurden; Informationen über natürliche Personen, die im Namen der juristischen Person Verträge schließen können, sowie weitere gesetzlich vorgesehene Angaben.

    Das Unternehmensregister enthält des Weiteren: Urkunden zur Gründung von juristischen Personen, Entscheidungen der Organe der juristischen Person, von Unternehmen vorgelegte Jahresfinanzberichte und weitere gesetzlich vorgeschriebene Urkunden.

    Link öffnet neues FensterDas litauische Unternehmensregister wird vom staatlichen Registerzentrum Registrų centras geführt und gepflegt.

    Ist die Einsichtnahme in das litauische Unternehmensregister kostenlos?

    Im Register kann kostenlos nach juristischen Personen gesucht werden. Die folgenden Informationen über juristische Personen werden kostenlos erteilt:

    • Kennziffer
    • Name
    • eingetragener Sitz
    • Rechtsform
    • Rechtsstellung.

    Für ausführlichere Informationen zu juristischen Personen werden Gebühren erhoben. Diese Informationen werden erteilt, wenn:

    • ein Vertrag als registrierter Benutzer für die Bereitstellung von Dienstleistungen unterzeichnet wird;
    • das Link öffnet neues FensterSelbstbedienungssystem des Registerzentrums genutzt wird;
    • eine Anfrage an den Leiter des Registers gestellt wird.

    Das Link öffnet neues Fensterlitauische Unternehmensregister bietet die Möglichkeit, kostenlos zu überprüfen, ob ein Name identisch ist mit von anderen Unternehmen, Niederlassungen und Vertretungen genutzten Namen oder mit Namen, die vorübergehend im Register verzeichnet waren.

    Wie zuverlässig sind die im Register enthaltenen Dokumente?

    Wenn der Leiter des Registers Änderungen von Daten oder Informationen zu juristischen Personen im Register eingetragen hat, werden diese Änderungen spätestens am nächsten Arbeitstag veröffentlicht; das Eintragungsdatum wird im elektronischen Informationsbulletin veröffentlicht.

    Wenn der Leiter des Registers Auszüge aus Informationen oder Daten oder Kopien von Urkunden aus dem Register veröffentlicht, weist dies darauf hin, dass diese gültig sind.

    Suche im litauischen Unternehmensregister

    Im Register können juristische Personen kostenlos nach folgenden Kriterien gesucht werden:

    • Kennziffer
    • Name
    • historischer Name.

    Registrierte Benutzer, die einen Vertrag über die Bereitstellung von Dienstleistungen unterzeichnet haben, können eine Suche nach den folgenden Kriterien durchführen: Kennziffer, Name, natürliche Person, juristische Person oder ausländische juristische Person.

    Aufgrund des Selbstbedienungssystems kann anhand der Kennziffer, des Namen und des historischen Namens (bei juristischen Personen, die den Namen gewechselt haben) nach juristischen Personen gesucht werden.

    Entstehungsgeschichte des litauischen Unternehmensregisters

    Das Unternehmensregister besteht seit 2004. Seit 1990 wurden die Daten zu juristischen Personen aus älteren Informationssystemen automatisch übertragen.

    Links zum Thema

    Link öffnet neues FensterUnternehmensregister

    Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.
    Angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union werden die länderspezifischen Inhalte auf dieser Website derzeit von den Mitgliedstaaten aktualisiert. Falls Inhalte diesem Austritt noch nicht Rechnung tragen, ist dies unbeabsichtigt und wird berichtigt.

    Letzte Aktualisierung: 18/02/2019

    Unternehmensregister in den Mitgliedstaaten - Luxemburg

    Diese Seite gibt einen Überblick über das Unternehmensregister in Luxemburg.


    Welche Informationen bietet das Unternehmensregister?

    Das Link öffnet neues FensterRegistre de Commerce et des Sociétés (RCS) (Handels- und Gesellschaftsregister) ist ein amtliches Verzeichnis aller am Wirtschaftsleben teilnehmenden natürlichen und juristischen Personen sowie anderer Personen, die unter das Gesetz vom 19. Dezember 2002 in der geänderten Fassung fallen.

    Das RCS untersteht dem Justizminister. Die Verwaltung des RCS wurde vom Justizminister einer wirtschaftlichen Interessenvereinigung (Luxembourg Business Registers – vormals GIE RCSL) übertragen, der der Staat, die Handelskammer und die Handwerkskammer angehören.

    Das RCS hat folgende Aufgaben:

    • Gewährleistung der sicheren Identifizierung von Personen, deren Zulassung oder Eintragung gesetzlich vorgeschrieben ist, durch Pflege eines laufenden Verzeichnisses
    • Schaffung eines sichereren Rahmens für Geschäftsvorgänge
    • Bereitstellung von Informationen für Dritte

    Im RCS werden zweierlei Daten erfasst:

    • zum einen personenbezogene Daten und Rechtsdaten, wie z. B. Firmenname, Gesellschaftszweck, Gesellschaftskapital, Zusammensetzung des Verwaltungsrats, Abschlussprüfer, Zeichnungsbefugnis u. ä.
    • zum anderen die Jahresabschlüsse

    Kontakt

    Büroanschrift

    Postanschrift

    Öffnungszeiten

    14, rue Erasme
    L-1468 Luxembourg - Kirchberg

    Tel.: +352 26428-1

    Fax: +352 26428555

    E-Mail: Link öffnet neues Fensterhelpdesk@lbr.lu

    LUXEMBOURG BUSINESS REGISTERS
    L-2961 Luxembourg

    montags bis freitags von 9.00 bis 12.00 Uhr und von 13.30 bis 16.00 Uhr


    Ist die Einsichtnahme in das Unternehmensregister kostenlos?

    Die Akteneinsicht in den Räumen des RCS ist kostenlos.

    Folgende Informationen können kostenlos von der Website des Luxembourg Business Registers abgerufen werden:

    • RCS-Nummer
    • Datum der Eintragung
    • Firmenname
    • Rechtsform
    • Anschrift des Gesellschaftssitzes
    • Verzeichnis der seit Februar 2006 hinterlegten Dokumente

    Gegen Zahlung einer Gebühr ist Folgendes erhältlich:

    • ein Auszug mit allen aktuellen Daten, die eine beim RCS eingetragene Person beim RCS hinterlegen muss
    • eine beglaubigte elektronische Kopie der beim RCS hinterlegten Dokumente

    Die aktuelle Link öffnet neues FensterGebührenübersicht kann unter der Rubrik „General information - Prices“ (Allgemeine Hinweise/Gebühren) online eingesehen werden.

    Suche im Unternehmensregister

    Die Datenbank des Link öffnet neues FensterLuxembourg Business Registers (LBR) kann anhand folgender Kriterien über das Portal des Handels- und Gesellschaftsregisters abgefragt werden:

    • Name (oder Teil des Namens) oder
    • Registernummer der eingetragenen Person

    Die Suchmaschine der Website zeigt dann eine Liste von Namen an, die dem betreffenden Suchvorgang entsprechen.

    Klickt man auf einen der aufgeführten Namen, werden folgende Informationen kostenlos angezeigt:

    • RCS-Nummer
    • Datum der Eintragung
    • Firmenname
    • Rechtsform
    • Anschrift des Gesellschaftssitzes

    Wie zuverlässig sind die im Register enthaltenen Dokumente?

    Nach Artikel 19-3 der geänderten Fassung des Gesetzes vom 19. Dezember 2002 über die Handels- und Gesellschaftsregister sowie über die Rechnungsführung und Jahresabschlüsse der Unternehmen können die Dokumente oder Auszüge Dritten erst ab dem Tag ihrer Veröffentlichung in der elektronischen Sammlung der Unternehmen und Verbände (Recueil électronique des sociétés et associations - RESA) entgegengehalten werden, es sei denn, das Unternehmen weist nach, dass die betreffenden Dritten sie bereits vorher kannten. Dritte können sich jedoch auf noch nicht veröffentlichte Dokumente oder Auszüge berufen.

    In Bezug auf Vorgänge, die sich vor dem sechzehnten Tag nach dem Tag der Veröffentlichung ereignen, können die Urkunden oder Auszüge Dritten nicht entgegengehalten werden, wenn diese nachweisen, dass sie die Urkunden oder Auszüge nicht kennen konnten.

    Im Falle einer Diskrepanz zwischen dem hinterlegten Text und dem im RESA veröffentlichten Text kann letzterer Dritten nicht entgegengehalten werden. Dritte können sich jedoch darauf berufen, es sei denn, das Unternehmen weist nach, dass sie den hinterlegten Text kennen.

    Entstehungsgeschichte

    Das Handels- und Gesellschaftsregister besteht seit 1909.

    Seit 2003 untersteht es dem Justizminister und wird in dessen Auftrag von der wirtschaftlichen Interessengemeinschaft Luxembourg Business Registers geführt. Seitdem wird das Register vollständig auf EDV umgestellt.

    Die seit dem 1. Januar 2006 beim RCS hinterlegten Dokumente werden systematisch digitalisiert und können auf der Website eingesehen werden.

    Die seit der Gründung des RCS im Jahr 1909 hinterlegten Dokumente werden derzeit digitalisiert und der Öffentlichkeit nach und nach zugänglich gemacht.

    Das RCS wird dann in vollem Umfang elektronisch einsehbar sein.

    Links zum Thema

    Link öffnet neues FensterLuxembourg Business Registers


    Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.
    Angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union werden die länderspezifischen Inhalte auf dieser Website derzeit von den Mitgliedstaaten aktualisiert. Falls Inhalte diesem Austritt noch nicht Rechnung tragen, ist dies unbeabsichtigt und wird berichtigt.

    Letzte Aktualisierung: 10/01/2020

    Unternehmensregister in den Mitgliedstaaten - Ungarn

    Dieser Abschnitt vermittelt einen Überblick über das ungarische Unternehmensregister.


    Welche Informationen bietet das Unternehmensregister?

    Das Unternehmensregister enthält die Daten von eingetragenen Firmen und die der Eintragung zugrunde liegenden Firmenunterlagen. Die Daten im Unternehmensregister (zu den dort eingetragenen Firmen) werden von den Gerichten in ihrer Eigenschaft als Handelsgericht gepflegt. Sowohl die Unternehmensdaten als auch die Firmenunterlagen sind elektronisch gespeichert. Die Daten von Unternehmen, die bei einem ungarischen Handelsgericht eingetragen sind, sind auf der Internetseite des dem Ministerium für öffentliche Verwaltung und Justiz angegliederten Dienstes für Unternehmensauskünfte und die elektronische Erfassung von Unternehmensdaten (a Közigazgatási és Igazságügyi Minisztérium Céginformációs és az Elektronikus Cégeljárásban Közreműködő Szolgálata) unentgeltlich zugänglich (Link öffnet neues Fensterhttps://www.e-cegjegyzek.hu/).

    Online abrufbar sind aktuelle oder bereits gelöschte, zum Zeitpunkt des Auskunftsersuchens jedoch noch vorrätige Informationen:

    • Handelsregisternummer;
    • Firma;
    • Hauptsitz (székhely);
    • Gewerbestandort(e) (telephelyek);
    • Niederlassung(en) (fióktelepek);
    • Geschäftstätigkeit(en);
    • gezeichnetes Kapital;
    • Steuernummer;
    • gegebenenfalls Eröffnung eines Hauptinsolvenz- oder Liquidationsverfahrens;
    • gegebenenfalls Eintrag, dass der (ehemalige) Geschäftsführer oder Leiter einer Gesellschaft gemäß § 3:22 des Gesetzes Nr. V von 2013 zum Bürgerlichen Gesetzbuch keine Führungsposition in einer anderen Gesellschaft innehaben darf.

    Die nachfolgenden Informationen werden an jedem ersten Wochentag aktualisiert:

    1. Sämtliche Daten der im Unternehmensregister geführten Unternehmen (Unternehmensregisterauszüge) (tárolt cégkivonat) sowie noch nicht erfasste Anträge auf Eintragung beziehungsweise auf Änderung bereits eingetragener Unternehmensdaten.
    2. Im Unternehmensregister verzeichnete
    • Eigentumsrechte einer juristischen Person, wirtschaftlichen Vereinigung ohne den rechtlichen Status einer juristischen Person (jogi személyiség nélküli gazdasági társaság) oder sonstigen Organisation (als Gesellschafter oder Aktionär), sowie die zur Vertretung berechtigten Personen;
    • Vertretungsbefugnisse und Aufsichtsratsmitgliedschaft einer natürlichen Person.

    Die an jedem ersten Wochentag aktualisierten Daten können mithilfe des Suchprogramms aufgerufen werden.

    Im Unternehmensregister sind die Firmendaten auch nach anderen Kriterien gespeichert (veraltete Daten sind beispielsweise ebenfalls zugänglich), und neben den Unternehmensdaten sind auch die Firmenunterlagen einsehbar. Die Einsichtnahme ist bei den Handelsgerichten oder beim Dienst für Unternehmensauskünfte (Céginformációs Szolgálat) möglich. Es besteht jedoch auch die Möglichkeit, gegen Entrichtung einer Gebühr beglaubigte oder unbeglaubigte Kopien von Firmenunterlagen und Unternehmensdaten zu erhalten.

    Ist die Einsichtnahme in das Unternehmensregister unentgeltlich?

    Die Einsichtnahme in das ungarische Unternehmensregister <Link öffnet neues Fensterhttps://www.e-cegjegyzek.hu/?ceginformacio> im beschriebenen Umfang ist unentgeltlich; der Zugang zu sonstigen Inhalten ist gebührenpflichtig.

    Suche im Unternehmensregister

    Um Informationen über ein Unternehmen zu finden, können die folgenden Suchkriterien verwendet werden:

    - Name des Unternehmens;

    - Firmennummer;

    - Steuernummer.

    Wie zuverlässig sind die im Register enthaltenen Dokumente?

    In Verbindung mit in Ungarn eingetragenen Unternehmen sind die Angaben nach Artikel 2 der Richtlinie 2009/101/EG unentgeltlich zugänglich.

    In Ungarn werden Informationen über Unternehmen vom Handelsgericht oder vom Dienst für Unternehmensauskünfte bereitgestellt und im Firmenamtsblatt (Cégközlöny) veröffentlicht. Das Firmenamtsblatt ist das amtliche Blatt des Justizministeriums und unentgeltlich über die Website Link öffnet neues Fensterhttp://www.e-cegkozlony.gov.hu/ zugänglich. Wenn das Handelsgericht auf Aktiengesellschaften oder auf Gesellschaften mit beschränkter Haftung bezogene Angaben aus dem Unternehmensregister offenlegt, veröffentlicht es gleichzeitig im Firmenamtsblatt die Gründungsurkunde des Unternehmens sowie Änderungen daran, wobei das Amtsblatt täglich auf den neuesten Stand gebracht wird.

    Die Daten im Unternehmensregister werden von den Gerichten in ihrer Eigenschaft als Handelsgericht gepflegt. Angaben und Unterlagen zu Unternehmen werden elektronisch gespeichert. Die Daten von Unternehmen, die bei einem ungarischen Handelsgericht eingetragen sind, sind auf der Internetseite des dem Ministerium für öffentliche Verwaltung und Justiz angegliederten Dienstes für Unternehmensauskünfte und die elektronische Erfassung von Unternehmensdaten (a Közigazgatási és Igazságügyi Minisztérium Céginformációs és az Elektronikus Cégeljárásban Közreműködő Szolgálata) (Link öffnet neues Fensterhttps://www.e-cegjegyzek.hu/) unentgeltlich zugänglich.

    Entstehungsgeschichte

    Seit der uneingeschränkten Inbetriebnahme des ungarischen Systems für Unternehmensauskünfte und Unternehmensregistrierung (Országos Céginformációs és Cégnyilvántartási Rendszer) im Juli 1993 wird das Unternehmensregister von den Gerichten elektronisch geführt.

    Innerhalb nur weniger Minuten lassen sich mithilfe des Systems Daten zwischen zwei beliebigen Gerichten übermitteln.


    Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.
    Angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union werden die länderspezifischen Inhalte auf dieser Website derzeit von den Mitgliedstaaten aktualisiert. Falls Inhalte diesem Austritt noch nicht Rechnung tragen, ist dies unbeabsichtigt und wird berichtigt.

    Letzte Aktualisierung: 19/09/2016

    Unternehmensregister in den Mitgliedstaaten - Malta

    Dieser Abschnitt gibt einen Überblick über das Unternehmensregister in Malta.


    Welche Informationen enthält das Unternehmensregister?

    Link öffnet neues FensterMaltas Unternehmensregister enthält allgemeine Informationen zu Unternehmen in Malta.

    Die Link öffnet neues FensterAufsichtsbehörde für den Finanzdienstleistungssektor (Maltese Financial Services Authority) (MFSA) ist gesetzlich dazu verpflichtet, das nationale Unternehmensregister zu pflegen. Die Website des MFSA informiert über die Gesetze zu Finanzdienstleistungen. Dazu gehören:

    Ist die Einsichtnahme in das Unternehmensregister kostenlos?

    Die allgemeinen Informationen des Unternehmensregisters sind der Öffentlichkeit kostenlos zugänglich. Es gibt aber auch kostenpflichtige Bereiche auf der Website.

    Die Webseiten der MFSA sind kostenlos zugänglich.

    Suche im Unternehmensregister

    Registrierte Nutzer des Online-Registers haben freien Zugang zur Datenbank. Für die Registrierung wird keine Mitgliedsgebühr erhoben. Das Herunterladen von Unternehmensdokumenten ist gebührenpflichtig, aber das Durchsuchen der Datenbank ist kostenlos. Jeder kann somit nach einem Unternehmen suchen, indem er den Namen des Unternehmens, Teile davon oder die Registriernummer eingibt. Auch der Firmensitz, die Namen der Mitglieder der Geschäftsleitung und der Anteilseigner sind frei zugänglich.

    Wie verlässlich sind die im Register enthaltenen Dokumente?

    Das Unternehmensgesetz (Kapitel 386 der Gesetze von Malta) von 1995 ist das wichtigste Gesetz zur Regelung von in Malta eingetragenen Gesellschaften mit eingeschränkter Haftung und enthält Bestimmungen, aufgrund deren sich Dritte auf Unterlagen und sonstige Angaben im Register (siehe unten) verlassen können.

    Sämtliche Unterlagen und gesetzlich vorgeschriebenen Angaben, die von Unternehmen zur Eintragung übermittelt werden, werden von einem Geschäftsführer oder Sekretär des Unternehmens unterzeichnet/durch die Unterschrift beglaubigt. Diese Unterlagen und gesetzlich vorgeschriebenen Angaben werden vom Registrar of Companies in gutem Glauben angenommen. Der unterzeichnende Unternehmensvertreter ist für den Inhalt des Dokuments verantwortlich. In Malta begründet es eine Straftat, wenn jemand in einem Dokument, das für eine Behörde bestimmt ist, falsche Erklärungen abgibt oder falsche Angaben macht, um für sich oder für andere einen Vorteil oder Gewinn zu erzielen.

    Entstehungsgeschichte

    Mit der Verordnung „Commercial Partnerships Ordinance“ wurde in Malta im Jahr 1962 das Handelsrecht eingeführt. Ursprünglich gehörte das Register zum Handelsministerium. In Folge des neuen Handelsgesetzes von 1995 wurde es 1997 der maltesischen Aufsichtsbehörde für den Finanzdienstleistungssektor zugeschlagen. Es wurden alle registrierten Unterlagen der bestehenden Unternehmen eingescannt und eine elektronische Akte für jedes Unternehmen angelegt. Der Fernzugriff auf die Datenbank der Unternehmen und der darin gespeicherten Unterlagen war ursprünglich über ein direktes Einwahl-System möglich. Im Jahr 2000 wurde die Datenbank an das Internet angeschlossen. Gegen Ende 2004 wurde ein neues Web-basiertes System eingerichtet. Seit 2006 ist die elektronische Ablage mittels einer digitalen Signatur möglich.

    Links zum Thema

    Link öffnet neues FensterUnternehmensregister von Malta

    Link öffnet neues FensterMaltesische Aufsichtsbehörde für den Finanzdienstleistungssektor (Maltese Financial Services Authority)

    Link öffnet neues FensterWebseite des Ministeriums für Justiz, Kultur und Kommunalverwaltung


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    Letzte Aktualisierung: 26/03/2020

    Unternehmensregister in den Mitgliedstaaten - Niederlande

    Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Niederländisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.
    Die folgenden Sprachen wurden bereits übersetzt: EnglischFranzösisch.

    Dieser Abschnitt vermittelt Ihnen einen Überblick über das niederländische Unternehmensregister.


    Welche Informationen bietet das niederländische Unternehmensregister?

    Das niederländische Unternehmensregister (Handelsregister) wird von der niederländischen Handelskammer (Kamer van Koophandel) geführt und gepflegt; so sieht es das Unternehmensregistergesetz vor.

    Das Register bietet einen Überblick über alle (rechtlich) wichtigen Angaben zu den relevanten Wirtschaftsbeteiligten in den Niederlanden. Es werden alle Akteure erfasst. Dazu gehören:

    • Gesellschaften (Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Aktiengesellschaften: BV und NV)
    • Einzelunternehmer
    • Verbände
    • Stiftungen
    • Angehörige freier Berufe (z. B. Rechtsanwälte, Ärzte, Künstler)
    • Eigentümergemeinschaften
    • Kirchen
    • Staatliche Stellen

    Der Umfang der gespeicherten Daten hängt von der Rechtsform der Organisation ab. Im Wesentlichen werden folgende Angaben registriert:

    • Firma
    • Sonstige Unternehmensnamen
    • Sitz
    • Adressen
    • Kapital(anteile)
    • Mitglieder des Leitungsgremiums
    • Personen mit Vertretungsvollmacht
    • Niederlassungen
    • Kontaktdaten
    • Tätigkeiten (nach der NACE-Systematik)

    Das Register enthält ungefähr 2,5 Mio. Einträge.

    Nach niederländischem Recht sind die Angaben im Register gültig (und für Dritte verbindlich), sofern nicht anders angegeben. Die Pflicht zur Eintragung in das Register (und zur Meldung etwaiger Änderungen) liegt bei den Organisationen selbst. Jede Änderung ist binnen einer Woche nach ihrer Durchführung zu melden.

    Die Eintragung ins Register ist nicht Bestandteil der Gründung eines Unternehmens in den Niederlanden. Rein rechtlich gesehen kann ein Unternehmen in den Niederlanden auch ohne Eintragung in das Register bestehen. Ein Unternehmen handelt also rechtswidrig, wenn es sich nicht ins Register eintragen lässt, kann als Unternehmen aber durchaus bestehen und als solches auch tätig werden (anders als beispielsweise im Vereinigten Königreich).

    Niederländische Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung müssen ferner beim Unternehmensregister ihren Jahresabschluss einreichen. Diese Verpflichtung betrifft rund 900 000 Unternehmen. Die meisten Unternehmen haben lediglich ihre Bilanz vorzulegen, während große Unternehmen (rund 20 000) auch ihre Gewinn- und Verlustrechnung einreichen müssen.

    Ist die Einsichtnahme in das niederländische Unternehmensregister kostenlos?

    Die Kerninformationen können aus dem niederländischen Unternehmensregister kostenlos über das Internet abgerufen werden, manche Dienste (z. B. amtliche Auszüge) sind gebührenpflichtig.

    Für die Eintragung in das Unternehmensregister müssen Organisationen nur eine einmalige Zahlung leisten. Es wird keine Jahresgebühr erhoben, und auch die Anmeldung von Änderungen ist nicht gebührenpflichtig.

    Inwieweit kann man auf die im Register vorhandenen Dokumente vertrauen?

    Die Richtlinie 2012/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 zur Änderung der Richtlinie 89/666/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2005/56/EG und 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betrifft die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern. Sie sieht die Schaffung einer zentralen Europäischen Plattform vor. Diese Plattform soll zusammen mit den Registern der Mitgliedstaaten und einem Portal, das als europäischer elektronischer Zugangspunkt dient, das System der Registervernetzung bilden.

    In der Richtlinie werden zwei Termine für das Inkrafttreten genannt. Mit Ausnahme einiger weniger Artikel waren die Bestimmungen der Richtlinie von den Mitgliedstaaten bis 7. Juli 2014 umzusetzen. Die übrigen Artikel müssen spätestens zwei Jahre nach dem Erlass der Durchführungsrechtsakte durch die Europäische Kommission umgesetzt werden.

    Die niederländischen Rechtsvorschriften entsprechen bereits den Anforderungen der betreffenden Artikel. Es sind keine weiteren Änderungen am Unternehmensregistergesetz von 2007 oder den daraus abgeleiteten Rechtsvorschriften erforderlich, um die beiden Umsetzungstermine einzuhalten. Eine diesbezügliche Bekanntmachung wurde im Link öffnet neues FensterStaatsanzeiger vom 4. Juli 2014 veröffentlicht.

    Suche im niederländischen Unternehmensregister

    Eine Suche im Link öffnet neues Fensterniederländischen Unternehmensregister kann mit folgenden Parametern erfolgen:

    • Unternehmensname (oder Teil davon)
    • Amtliche Unternehmensregisternummer
    • Adresse
    • Postleitzahlbereich

    Entstehungsgeschichte des niederländischen Unternehmensregisters

    Die ältesten Informationen stammen aus der Zeit der Gründung des Registers (1920). Es liegen aber auch Daten zu einigen älteren Unternehmen vor.

    Links

    Link öffnet neues FensterEuropäisches Unternehmensregister, Link öffnet neues FensterKamer van Koophandel


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    Letzte Aktualisierung: 07/10/2016

    Unternehmensregister in den Mitgliedstaaten - Österreich

    Dieser Teil des Portals gibt einen Überblick über das Unternehmensregister in Österreich.


    Welche Informationen bietet das Unternehmensregister?

    DasLink öffnet neues FensterLink öffnet neues FensterFirmenbuch (Hauptbuch) enthält Informationen über alle eingetragenen österreichischen Unternehmen (siehe § 2 FBG). Urkunden, die den Firmenbucheintragungen zugrunde liegen, werden im elektronischen Urkundenarchiv der Justizverwaltung (Urkundensammlung) gespeichert. Die Firmendaten und die Urkundensammlung sind online öffentlich zugänglich. Der Zugang ist aber kostenpflichtig.

    Die österreichischen Behörden können auch über das Portal des österreichischen Bundesrechenzentrums (BRZ) Einsicht in die Firmendaten nehmen. EU-Mitglieder haben über das Link öffnet neues FensterLink öffnet neues FensterEuropäische Unternehmensregister (EBR) Zugang zu den Daten.

    Ist die Einsichtnahme in das Unternehmensregister kostenlos?

    Die Einsichtnahme im Firmenbuch ist kostenpflichtig.

    Suche im Unternehmensregister

    Jede*r ist dazu befugt, in das Firmenbuch Einsicht zu nehmen, um Informationen über Eintragungen in dem Register zu erhalten.

    Nach Eingabe der Firmenbuchnummer kann eine Abschrift der aktuellen Daten abgerufen werden. Auf Antrag kann auch Einsicht in gelöschte Daten genommen werden (nur für auf elektronischem Wege verfügbare Daten). Anfragen können auch kürzlich durchgeführte Neueintragungen, Änderungen oder Löschungen unter den Firmeneinträgen betreffen.

    Die öffentliche Firmenbuchabfrage erfolgt über Link öffnet neues FensterLink öffnet neues FensterUnternehmen, so genannte Verrechnungsstellen, die vom Bundesministerium für Justiz mit der Abwicklung der Abfrage beauftragt worden sind. Sie bieten kostenpflichtige Dienste wie Abfragen aus dem Firmenbuch oder die Erstellung von Firmenbuchabschriften an, die mit amtlich hergestellten Firmenbuchauszügen identisch sind.

    Nur Landesgerichte (Firmenbuchabteilung) sind zur Erstellung einer öffentlichen Urkunde über den Stand des Firmenbuchs zwecks Vorlage bei einer Behörde befugt.

    Wie zuverlässig sind die im Register enthaltenen Dokumente?

    Nach Art. 3a der RL 2009/101/EG (in der Fassung der RL 2012/17/EU) haben die Mitgliedstaaten darzulegen, aufgrund welcher einzelstaatlichen rechtlichen Bestimmungen Dritte sich auf die in Art. 2 genannten Angaben und Urkunden über Gesellschaften (z.B. Vertretungsbefugnis von Organen, Satzungen) berufen können. In dieser Information wird die österreichische Rechtslage dargestellt.

    In Österreich finden sich die Angaben und Urkunden über Aktiengesellschaften (AG) und Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) nach Art. 2 der RL 2009/101/EG im Firmenbuch, dessen gesetzliche Grundlagen das Unternehmensgesetzbuch (UGB) und das Firmenbuchgesetz (FBG) sind. Das Firmenbuch wird von den Gerichten als elektronisches Register geführt. Es besteht aus dem Hauptbuch, in dem Eintragungen und Löschungen von Rechtstatsachen (z.B. Vertretungsbefugnis von Organen) erfolgen, und der Urkundensammlung, in die maßgebliche Dokumente (z.B. Satzungen) aufgenommen werden.

    Eintragungen im Firmenbuch sind gemäß Link öffnet neues FensterLink öffnet neues Fenster§ 10 Abs. 1 UGB einerseits in der (über das Internet kostenlos zugänglichen) Ediktsdatei und andererseits im Amtsblatt zur Wiener Zeitung bekannt zu machen. Die Bekanntmachung gilt mit dem Zeitpunkt der Aufnahme der entsprechenden Daten in die Ediktsdatei als vorgenommen.

    Die Wirkungen von Eintragungen im Firmenbuch gegenüber Dritten sind in Link öffnet neues FensterLink öffnet neues Fenster§ 15 UGB geregelt. Demnach kann eine Tatsache, die in das Firmenbuch einzutragen wäre, aber nicht eingetragen wurde, von der betreffenden Gesellschaft einer bzw. einem Dritten nicht entgegengesetzt werden, sofern diesem die betreffende Tatsache nicht ohnehin bekannt war (Abs. 1). Sobald eine Tatsache eingetragen wurde, muss sie ein*e Dritte*r gegen sich gelten lassen. Dies gilt allerdings nicht bei Rechtshandlungen, die innerhalb von 15 Tagen nach der Bekanntmachung vorgenommen werden, sofern die bzw. der Dritte beweist, dass sie bzw. er die Tatsache weder kannte noch kennen musste (Abs. 2). Auch unrichtige Eintragungen muss die Gesellschaft einer bzw. einem Dritten gegenüber im Geschäftsverkehr gegen sich gelten lassen, wenn sie die unrichtige Eintragung selbst veranlasst hat oder sie die Eintragung nicht löschen lässt, obwohl sie sie als unrichtig erkannte oder hätte erkennen müssen. Die Gesellschaft muss die unrichtige Eintragung jedoch dann nicht gegen sich gelten lassen wenn sie beweist, dass die bzw. der Dritte nicht im Vertrauen auf die Eintragung gehandelt hat oder deren Unrichtigkeit kannte oder grob fahrlässig nicht kannte (Abs. 3).

    Die Satzung einer AG oder der Gesellschaftsvertrag einer GmbH ist stets in der zum Firmenbuch eingereichten Fassung verbindlich, weil eine Änderung der Satzung bzw. des Gesellschaftsvertrags keine rechtliche Wirkung hat, bevor sie in das Firmenbuch eingetragen wurde (Link öffnet neues FensterLink öffnet neues Fenster§ 148 Abs. 3 Aktiengesetz = AktG, Link öffnet neues FensterLink öffnet neues Fenster§ 49 Abs. 2 GmbH-Gesetz = GmbHG).

    Entstehungsgeschichte

    Ursprünglich wurden die Daten im österreichischen Firmenbuch auf Papier niedergelegt. Mit der Umstellung des Firmenbuchs im Jahr 1991 wurden die Daten auf eine elektronische Datenbank übertragen. Seitdem sind sowohl die aktuellen als auch die historischen Daten elektronisch verfügbar.

    Links zum Thema

    Link öffnet neues FensterLink öffnet neues FensterEuropäisches Unternehmensregister

    Link öffnet neues FensterLink öffnet neues FensterAllgemeine Information über das österreichische Firmenbuch

    Link öffnet neues FensterLink öffnet neues FensterEdiktsdatei der österreichischen Justiz

    Link öffnet neues FensterLink öffnet neues FensterVollständiger Gesetzestext des UGB

    Link öffnet neues FensterLink öffnet neues FensterVollständiger Gesetzestext des FBG

    Link öffnet neues FensterLink öffnet neues FensterVollständiger Gesetzestext des AktG

    Link öffnet neues FensterLink öffnet neues FensterVollständiger Gesetzestext des GmbHG


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    Letzte Aktualisierung: 23/07/2020

    Unternehmensregister in den Mitgliedstaaten - Polen

    Dieser Abschnitt gibt Ihnen einen Überblick über das polnische Unternehmensregister.


    Welche Informationen bietet das polnische Unternehmensregister?

    Link öffnet neues FensterDas polnische Unternehmensregister (das Landesgerichtsregister) wird vom Link öffnet neues Fensterpolnischen Justizministerium betrieben und geführt.

    Es enthält Informationen über Unternehmen, Stiftungen, Verbände und andere Organisationen.

    Im Register sind unter anderem folgende Daten erfasst:

    • Nummer des Landesgerichtsregisters (KRS-Nummer)
    • REGON-Nummer (Nummer im zentralen Wirtschaftsverzeichnis)
    • Name
    • Rechtsform und Rechtsstellung
    • Tag der Eintragung in das Landesgerichtsregister
    • Adressen
    • wichtige Daten wie Tag der Eintragung und der Löschung
    • zuständige Behörden
    • Personen mit Vertretungsbefugnissen

    Ist die Einsichtnahme in das polnische Unternehmensregister kostenlos?

    Ja, die Einsichtnahme ist kostenlos.

    Suche im polnischen Unternehmensregister

    Sie können im polnischen Unternehmensregister mit folgenden Suchbegriffen suchen:

    • Nummer des Landesgerichtsregisters (KRS-Nummer) oder
    • Name des Unternehmens

    Wie zuverlässig sind die Urkunden im Register?

    Im polnischen Recht ist die Frage des Schutzes Dritter im Zusammenhang mit der unter die Richtlinie 2009/101/EG fallenden Bereitstellung von Informationen und Urkunden im Gesetz über das Landesgerichtsregister vom 20. August 1997 (Gesetzblatt 2013, Position 1203) geregelt.

    Bestimmungen des Gesetzes über das Landesgerichtsregister vom 20. August 1997 (Gesetzblatt 2013, Position 1203):

    Artikel 12
    1. Die in dem Register enthaltenen Daten dürfen nicht gelöscht werden, sofern das Gesetz nichts anderes vorschreibt.

    2. Enthält ein Registereintrag offensichtliche Fehler oder verstößt er gegen eine gerichtliche Anordnung, so muss das Gericht den Eintrag automatisch korrigieren.

    3. Enthält das Register Daten, die im Sinne des Gesetzes unzulässig sind, so muss das Registergericht diese Daten automatisch löschen, nachdem es die betroffenen Personen gehört hat oder nachdem es angeordnet hat, dass diese eine schriftliche Stellungnahme vorlegen.

    Artikel 13
    1. Registereinträge müssen im Wirtschafts- und Gerichtsanzeiger veröffentlicht werden, sofern das Gesetz nichts anderes vorschreibt.

    Artikel 14
    Ein Unternehmen, das einen Antrag auf Eintragung in das Register stellen muss, kann sich nicht gegenüber gutgläubig handelnden Dritten auf Daten berufen, die nicht im Register eingetragen sind oder die aus ihm gelöscht wurden.

    Artikel 15
    1. Ab dem Tag der Eintragung im Wirtschafts- und Gerichtsanzeiger kann niemand Unkenntnis der veröffentlichten Einträge geltend machen. Das Unternehmen, das ins Register eingetragen wurde, kann den Eintrag jedoch in Bezug auf Handlungen, die vor dem sechzehnten Tag nach der Veröffentlichung vorgenommen wurden, nicht gegenüber einem Dritten geltend machen, wenn dieser nachweist, dass ihm der Inhalt des Eintrags nicht bekannt sein konnte.

    2. Im Falle von Abweichungen zwischen dem Registereintrag und der Veröffentlichung im Wirtschafts- und Gerichtsanzeiger ist der Registereintrag rechtlich verbindlich. Ein Dritter kann sich jedoch auf den im Wirtschafts- und Gerichtsanzeiger veröffentlichten Inhalt berufen, sofern das eingetragene Unternehmen nicht nachweist, dass dem Dritten der Inhalt des Registereintrags bekannt war.

    3. Ein Dritter kann sich auf Urkunden und Daten berufen, bei denen die Pflicht zur Veröffentlichung noch nicht erfüllt wurde, es sei denn, sie entfalten aufgrund der fehlenden Veröffentlichung keine rechtliche Wirkung.

    Artikel 17
    1. Die Richtigkeit der Daten im Register wird vermutet.

    2. Entsprechen die im Register eingetragenen Daten nicht dem Antrag des Unternehmens oder liegt kein Antrag vor, so kann das Unternehmen nicht gegenüber einem gutgläubig handelnden Dritten geltend machen, dass die Daten falsch sind, sofern es nicht unverzüglich einen Antrag auf Änderung, Ergänzung oder Löschung der Daten eingereicht hat.

    Entstehungsgeschichte des polnischen Unternehmensregisters

    Das Register existiert seit Januar 2007.

    Nützliche Links

    Link öffnet neues FensterGesetz über das Landesgerichtsregister vom 20. August 1997


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    Letzte Aktualisierung: 18/10/2016

    Unternehmensregister in den Mitgliedstaaten - Portugal

    Diese Seite gibt Ihnen einen Überblick über das portugiesische Unternehmens- und Rechtsportal.


    Unternehmensregister

    Sinn und Zweck des Unternehmensregisters ist die Veröffentlichung von Angaben zur Rechtsstellung von Einzelkaufleuten, Handelsgesellschaften, zivilrechtlichen Handelsgesellschaften, Einzelunternehmen mit beschränkter Haftung, Genossenschaften, öffentlichen Unternehmen, weiteren Unternehmensgruppen und Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigungen sowie Einzelpersonen und Vereinen, die gesetzlich zur Eintragung verpflichtet sind. Eingetragen werden lediglich Angaben, die dokumentarisch belegt sind. Diese Dokumente werden elektronisch archiviert.

    Durch die im Allgemeinen zwingend notwendige Eintragung im Unternehmensregister wird Handelsgesellschaften Rechtspersönlichkeit verliehen. Normalerweise werden Unternehmensvorgänge protokolliert. In den meisten Fällen reicht es aus, das Protokoll und den Beschluss der Anteilseigner vorzulegen.

    Unternehmen müssen sich innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Gründung eintragen lassen. Die Gültigkeit eines Antrags wird von dem zuständigen Beamten auf der Grundlage der geltenden rechtlichen Bestimmungen, der vorgelegten Dokumente und vorheriger Eintragungen beurteilt. Besonders aufmerksam werden die Berechtigung der Parteien, die Rechtmäßigkeit der Urkunden und die Gültigkeit der beurkundeten Vorgänge überprüft.

    In Portugal wird das Unternehmensregister durch das Unternehmensregistergesetz geregelt, das durch das Gesetzesdekret Nr. 403/86 vom 3. Dezember 1986 angenommen wurde. Es unterliegt der Verantwortung der landesweit bestehenden Unternehmensregisterämter, die externe Einrichtungen des Instituts für das Registratur- und Notariatswesen (IRN) sind, einer dem Ministerium für Justiz unterstellten öffentlichen Einrichtung.

    Die Unternehmensregisterämter können unabhängige Einrichtungen sein oder mit anderen Registern (Grundbüchern, Melderegistern und Kfz-Registern) zusammenarbeiten, die auch zum IRN gehören. Geschäftliche Handlungen können bei jedem Unternehmensregisteramt registriert werden, denn die Zuständigkeit dieser Ämter unterliegt keinen geografischen Beschränkungen.

    Handelsgesellschaften müssen folgende Angaben eintragen lassen:

    • Gründung;
    • Beschlüsse der Hauptversammlung über den Erwerb von Firmeneigentum, soweit gesetzlich vorgeschrieben;
    • Gesellschaftsanteile, Entlassung und Ausschluss von Gesellschaftern bei offenen Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften, Einziehung von Gesellschaftsanteilen im Falle des Todes des Anteilseigners, Aufnahme neuer Gesellschafter mit unbeschränkter Haftung, Abschreibungen auf Anteile, Entlassung und Ausschluss von Gesellschaftern in Gesellschaftsunternehmen, Beschlüsse über Abschreibungen, Umwandlung und Rücknahme von Gesellschaftsanteilen sowie Beschlüsse über die Ausgabe von Schuldverschreibungen;
    • Bestellung und Entlassung von Vorstands- und Aufsichtsrats- bzw. Verwaltungsratsmitgliedern sowie des Geschäftsführers;
    • Rechnungsabschlüsse;
    • Änderung des eingetragenen Sitzes;
    • Fusions- bzw. Spaltungspläne, Pläne zur Gründung einer Europäischen Aktiengesellschaft, Firmenerweiterung, inländische oder grenzüberschreitende Fusion oder Spaltung, Umwandlung oder Auflösung eines Unternehmens;
    • Unternehmenskapital und etwaige Satzungsänderungen;
    • Insolvenzverwalter;
    • Angaben zum Abschluss der Abwicklung des Unternehmens oder zu dessen Fortführung;
    • Beschlüsse in Bezug auf die vollständige Kontrolle über ein anderes Unternehmen in einem Konzern und auf Unterordnungsverträge (contrato de subordinação);
    • Ausgabe von Optionsscheinen;
    • eintragungspflichtige Rechtshandlungen, Beschlüsse und Anordnungen;
    • Vertreter- oder Agenturverträge, sofern in Schriftform, etwaige Vertragsänderungen und Vertragsablauf;
    • Einrichtung dauerhafter Vertretungen des Unternehmens;
    • sonstige Angaben, die laut Gesetz eintragungspflichtig sind.

    Zugang zu Informationen

    Jede Person ist berechtigt, Auszüge aus dem Register sowie die entsprechenden elektronischen Dokumente einzuholen.

    Auszüge in Papierform müssen bei den Registerämtern beantragt werden. Die entsprechenden Informationen sind jedoch auch auf der zentralen Link öffnet neues FensterWebsite für Unternehmer (Balcão do Empreendedor) in Form eines elektronischen Auszugs abrufbar, der Angaben zur Rechtsstellung des Unternehmens enthält, ständig aktualisiert wird und in portugiesischer und englischer Sprache.

    Die Suche erfolgt anhand der Steuer-Identifikationsnummer (Número de Identificação Coletiva – NIPC) des Unternehmens, die sowohl als Registrierungsnummer im Unternehmensregister als auch als Steuernummer des Unternehmens dient.

    Eine Suche nach veröffentlichten Rechtshandlungen einer Gesellschaft kann auf der offiziellen Website anhand der NIPC, des Bezirks oder der Art der Handlung durchgeführt werden. Auch Behörden können Suchanfragen stellen.

    Grundlage hierfür ist der Name der eingetragenen juristischen Person oder ihre NIPC. Eine weitere Recherchemöglichkeit bietet der Webservice, der mit Genehmigung des IRN verfügbar ist.

    Kosten für Auskünfte

    Informationen zu eingetragenen Rechtshandlungen stehen auf der offiziellen Website zur Veröffentlichung der Rechtshandlungen von Unternehmen kostenfrei zur Verfügung. Die Veröffentlichung dieser Informationen erfolgt automatisch sofort nach Abschluss der Eintragung. Die Informationen sind anschließend frei zugänglich.

    Auszüge aus dem Unternehmensregister und verwandten Dokumenten in Papierform oder elektronischer Form sind kostenpflichtig.

    Für den Zugriff auf elektronische Auszüge kann ein Abonnement zum Preis von 25 EUR pro Jahr abgeschlossen werden. Auch der Abschluss von Abonnements mit einer Laufzeit von zwei, drei oder vier Jahren ist möglich. Suchanfragen müssen anhand der NIPC durchgeführt werden. Nach erfolgter Bezahlung können die Informationen durch Eingabe eines Zertifizierungscodes abgerufen werden.

    Auf dieselbe Weise können elektronische Auszüge von Dokumenten angefordert werden, die in der Datenbank enthalten sind, d. h. Dokumente, die ab Januar 2011 als Grundlage für die Eintragung verwendet wurden, und zertifizierte Kopien aktualisierter Gesellschaftsverträge.

    Rechtswirkung einer Eintragung in das Unternehmensregister

    Die Übermittlung und Veröffentlichung der eintragungspflichtigen Angaben sind erst ab dem Datum ihrer Bekanntmachung durchsetzbar.

    Der endgültige Eintrag stellt eine Vermutung über die Rechtsstellung dar (Artikel 11 des portugiesischen Unternehmensregistergesetzes).

    Alle Informationen zur Identität eines Unternehmens (Rechtsform, Name, eingetragener Sitz, Zweck, Gründer, Namen der Mitglieder von Organen des Unternehmens usw.) und die meisten eintragungspflichtigen Angaben stammen aus Abschriften von Dokumenten. Folglich kann davon ausgegangen werden, dass die im Register erfasste Rechtsstellung den Tatsachen entspricht.

    Eine Ausnahme von dieser Regel bilden hinterlegte Dokumente. Bei dieser Form der Registrierung muss das Unternehmen prüfen, ob die zur Eintragung eingereichten Dokumente den einschlägigen Rechtsvorschriften entsprechen. Der Registerbeamte prüft lediglich die Berechtigung des Antragstellers. Diese Form der Eintragung dient der Information der Öffentlichkeit; eine Wahrheitsvermutung ist damit nicht verbunden. Diesen Status haben Aufzeichnungen zum Anteilsbesitz.

    Im Artikel 153 des portugiesischen Grundbuchgesetzes, einem alternativ zum Unternehmensregister anwendbaren Gesetz, ist festgelegt, dass eine Person, die ein falsches oder rechtlich nicht existentes Dokument einträgt, nicht nur strafrechtlich zur Verantwortung gezogen, sondern auch für den dadurch verursachten Schaden haftbar gemacht werden kann. Außerdem ist festgelegt, dass Personen, die im Register oder anderswo ungenaue oder falsche Erklärungen abgeben oder bestätigen, um Angaben eintragen oder die notwendigen Dokumente ausstellen zu lassen, gleichermaßen haftbar sind.

    Gemäß Artikel 348 Buchstabe A des portugiesischen Strafgesetzes droht Personen, die gegenüber einer Behörde oder einem Beamten in Ausübung ihrer Funktion falsche Erklärungen oder Bescheinigungen zu einer Identität, einer Stellung oder eines anderen Merkmals abgeben, die aufgrund des Gesetzes eine Rechtswirkung für die betreffende Person selbst oder für andere haben und zu beurkunden sind, eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldbuße.


    Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.
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    Letzte Aktualisierung: 29/11/2019

    Unternehmensregister in den Mitgliedstaaten - Rumänien

    Dieser Abschnitt vermittelt einen Überblick über das rumänische Handelsregister, das beim Justizministerium von der Nationalen Handelsregisterbehörde (Oficiul Național al Registrului Comerțului – ONRC) geführt wird.


    Welche Informationen bietet das rumänische Handelsregister?

    Die Link öffnet neues FensterNationale Handelsregisterbehörde Rumäniens ist eine öffentliche Einrichtung mit Rechtspersönlichkeit, die dem Justizministerium untersteht. Sie ist für Führung, Pflege und Verwaltung des zentralen computergestützten Handelsregisters zuständig.

    In Bukarest und in allen 41 Kreisen (Județe) Rumäniens bestehen Handelsregisterstellen, die der Nationalen Handelsregisterbehörde unterstellt sind. Sie sind für Führung, Pflege und Verwaltung der lokalen Handelsregister zuständig.

    Nach dem Gesetz Nr. 26/1990 enthält das Handelsregister Angaben zu den folgenden dort eingetragenen Wirtschaftsbeteiligten:

    • Gesellschaften
    • staatliche Gesellschaften
    • staatliche Unternehmen
    • Körperschaften des öffentlichen Rechts
    • Genossenschaften
    • genossenschaftliche Organisationen
    • wirtschaftliche Interessenvereinigungen
    • europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen
    • europäische Gesellschaften
    • europäische Genossenschaften
    • Einzelkaufleute
    • Einzelunternehmen
    • Familienunternehmen
    • sonstige natürliche oder juristische Personen nach Maßgabe des Gesetzes

    Das Handelsregister enthält alle Dokumente, Tatsachen, Einträge und Angaben zur Identität der Wirtschaftsbeteiligten, deren Eintragung gesetzlich vorgeschrieben ist, sowie weitere Tatsachen und Dokumente, deren Eintragung im Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist.

    Auf der Website des Handelsregisters (Link öffnet neues Fensterhttps://www.onrc.ro/index.php/en/) ist Folgendes verfügbar:

    1. Dokumente
    2. Informationen und nach Rubriken und Diensten gegliederte Dienste
    3. Informationen zur Nationalen Handelsregisterbehörde und zu den Handelsregisterstellen bei den Gerichten
    4. verschiedene öffentliche Informationen – kostenloser Zugang
    5. Formulare der Behörde
    6. Angaben zu den Formalitäten für die Eintragung in das Handelsregister für jede Kategorie von Wirtschaftsbeteiligten und Vorgängen
    7. statistische Daten zu den eingetragenen Vorgängen

    • Geschichte der Behörde
    • Netz der ORC [Handelsregisterstellen]
    • Formulare (für Wirtschaftsbeteiligte usw.) und Formalitäten
    • Gebühren für die Dienste der ONRC [Nationale Handelsregisterbehörde]
    • Dienste
    • Rechtsvorschriften
    • statistische Daten
    • Medien

    Die Online-Dienste der Nationalen Handelsregisterbehörde sind auf deren Link öffnet neues FensterE-Service-Portal verfügbar, das im Rahmen des sektoralen operationellen Programms „Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft“ und der Initiative „Investitionen in Ihre Zukunft!“ des Projekts „Online-Dienste (elektronische Behördendienste) der Nationalen Handelsregisterbehörde für Unternehmen durch ein spezielles Portal“ eingerichtet wurde.

    Über das E-Service-Portal werden u. a. die folgenden Online-Dienste der Nationalen Handelsregisterbehörde bereitgestellt:

    • InfoCert
    • „Recom online“
    • Prüfung der Verfügbarkeit von Firmen und Online-Reservierung von Firmen
    • Vorabprüfungen (Verfügbarkeit und/oder Reservierung des Namens/Logos für juristische/natürliche Personen, Einzelunternehmen/Familienunternehmen)
    • Eingabe von Eintragungen in das Handelsregister und Genehmigung juristischer Personen
    • Aktualisierung der Kontaktdaten von im Handelsregister registrierten Unternehmen
    • Zugriff auf aktuelle Informationen zur bisherigen Tätigkeit eines Unternehmens, statistische Daten
    • Ausstellung von Dokumenten (Bescheinigungen)
    • Bearbeitungsstatus
    • Bekanntmachung der beim Handelsregister eingereichten Anträge
    • Entscheidungen über die Zurückstellung von beim Handelsregister eingereichten Anträgen
    • Veröffentlichung von Informationen über die verschiedenen Situationen juristischer Personen
    • statistische Daten (Vorgänge im zentralen Handelsregister, Unternehmen mit ausländischem Kapital)
    • Offline-Formular des Handelsregisters

    Der Dienst „Recom online“ bietet die folgenden Informationen über Wirtschaftsbeteiligte:

    • Name und Unternehmensform
    • Informationen zur Identifizierung (Nummer im Handelsregister, europäische einheitliche Kennung, einmaliger Registrierungscode, Sitz, Kontaktdaten des Unternehmens (Telefon, Fax))
    • Sitz (Dokument als Nachweis für den Sitz, erster Geltungstag des Nachweises für den Sitz, letzter Geltungstag des Nachweises für den Sitz, Dauer des Sitzes)
    • gezeichnetes und eingezahltes Kapital
    • Haupttätigkeit des angemeldeten/genehmigten Wirtschaftsbeteiligten
    • Nebentätigkeiten des angemeldeten/genehmigten Wirtschaftsbeteiligten
    • Angaben zur Identifizierung der verbundenen natürlichen und juristischen Personen
    • Angaben zur Identifizierung der Unternehmensleitung
    • Angaben zu den Logos
    • Angaben zu Zweigniederlassungen/Tochtergesellschaften/Untergliederungen (Sitz, Telefon)
    • Angaben zu Zweigstellen/Arbeitsorten (Sitz, Telefon)
    • Angaben zu Sitzen und/oder Tätigkeiten, die nach Artikel 15 des Gesetzes Nr. 359/2004 genehmigt wurden
    • Angaben zu Eigentumsrechten
    • Angaben zu Vergleichen mit Gläubigern
    • Angaben zu Tatsachen, die unter Artikel 21 Buchstaben e bis h des Gesetzes Nr. 26/1990 fallen
    • Angaben zu den übrigen Einträgen
    • Angaben zur Bilanz (Umsatz, durchschnittliche Zahl der Beschäftigten, Bruttoertrag), wenn diese Informationen vom Ministerium für öffentliche Finanzen bereitgestellt wurden

    Ist der Zugang zum rumänischen Handelsregister kostenlos?

    Die Informationen im Handelsregister können Link öffnet neues Fensteronline über das E-Service-Portal der Nationalen Handelsregisterbehörde abgerufen werden. Der kostenlose Zugang zu den Informationen wird freigeschaltet, nachdem sich der Nutzer (durch Anlegen eines Benutzernamens und eines Passworts) registriert hat.

    Die Informationen auf dem Portal der Nationalen Handelsregisterbehörde sind nach den angebotenen Diensten gegliedert. Je nach den geltenden Rechtsvorschriften können einige Informationen kostenlos abgefragt werden, andere sind gebührenpflichtig.

    Es stehen u. a. die folgenden Informationen zur Verfügung:

    • Allgemeine Informationen für Kreise (Wirtschaftsbeteiligte, natürliche Personen, juristische Personen, öffentliche Stellen und Behörden), die an bestimmten regulierten Tätigkeiten interessiert sind, können unter Link öffnet neues Fensterhttps://www.onrc.ro/index.php/en/ abgerufen werden.
    • Der abonnementpflichtige Teil des Dienstes „Recom online“ steht dem Nutzer nach Abschluss eines Vertrags zur Verfügung. Der Zugang ist rund um die Uhr gewährleistet.
    • elektronische Formulare
    • Der Bearbeitungsstatus der Anträge auf Eintragung in das Handelsregister kann kostenlos abgefragt werden.
    • Die Rubrik mit den Entscheidungen über die Zurückstellung von beim Handelsregister eingereichten Anträgen kann kostenlos eingesehen werden.
    • Bestimmte öffentliche Informationen (Jahresabschluss, freiwillige Auflösung, gesetzlich vorgeschriebene Auflösung usw.) können kostenlos abgefragt werden.

    Der Zugang zu allen Rubriken der Website Link öffnet neues Fensterhttps://www.onrc.ro/index.php/en/ ist rund um die Uhr kostenlos möglich.

    Suche im rumänischen Handelsregister

    Die im Rahmen des Dienstes „Link öffnet neues FensterRecom on-line“ kostenlos zugänglichen Informationen können nach folgenden Kriterien durchsucht werden:

    • Name des Wirtschaftsbeteiligten
    • Nummer im Handelsregister
    • Steuernummer
    • Kreis, in dem der Sitz liegt

    Im Rahmen des Dienstes „Recom online“ sind u. a. die folgenden allgemeinen Informationen für interessierte Kreise kostenlos zugänglich:

    • im Handelsregister eingetragener Name des Wirtschaftsbeteiligten
    • Nummer im Handelsregister
    • europäische einheitliche Kennung (EUID)
    • Steuernummer
    • Anschrift des Sitzes/Wirtschaftsbeteiligten
    • Status des Unternehmens (z. B. aktiv, Auflösung, Liquidation, Insolvenz, gelöscht)

    Entstehungsgeschichte des rumänischen Handelsregisters

    Das Handelsregister wurde 1990 mit dem Gesetz Nr. 26/1990 eingerichtet.

    Im zweiten Halbjahr 2011 wurde ein eigenes Portal zur Bereitstellung neuer Online-Dienste für Wirtschafts- und andere interessierte Kreise in Betrieb genommen.

    Ziele der Link öffnet neues FensterNationalen Handelsregisterbehörde:

    • Information von Wirtschaft, öffentlichen Stellen, Medien und anderen interessierten Kreisen über im Handelsregister eingetragene Vorgänge
    • Beschleunigung des Zugangs zu Informationen
    • Verringerung des Andrangs bei den Handelsregisterstellen
    • Verringerung des Zeitaufwands für die Einreichung von Dokumenten zur Registrierung beim Handelsregister
    • Vereinfachung der Verfahren für die Registrierung von Wirtschaftsbeteiligten, die Bereitstellung von Finanzinformationen und die Anforderung von Informationen und Dokumenten
    • Bereitstellung von Echtzeitinformationen für Online-Antragsteller zu Angaben im Handelsregister

    Inwieweit kann man auf die im Register enthaltenen Dokumente vertrauen?

    Das rumänische Handelsregister wurde durch das Gesetz Nr. 26/1990 über das Handelsregister in der neu veröffentlichten geänderten Fassung eingerichtet und wird nach dessen Maßgabe geführt. Die Erteilung von Genehmigungen für die Gründung eintragungspflichtiger Unternehmen, deren Betrieb und die Registrierung im Handelsregister sowie die Registrierung von Änderungen der Gründungsdokumente und anderen ausdrücklich vorgesehenen Aspekten erfolgen nach dem Gesetz Nr. 26/1990, der Dringlichkeitsverordnung Nr. 116/2009 der Regierung, dem Gesetz Nr. 359/2004 und den mit der Verordnung Nr. 2594/C/2008 des Justizministers genehmigten Durchführungsbestimmungen für die Führung von Handelsregistern, die Eintragung von Vorgängen und die Bereitstellung von Informationen. Weitere Rechtsakte enthalten besondere Bestimmungen für die verschiedenen Arten eintragungspflichtiger Tätigkeiten, darunter insbesondere das Gesetz Nr. 31/1990 über Gesellschaften, das Gesetz Nr. 1/2005 über Organisation und Betrieb von Genossenschaften, das Gesetz Nr. 566/2004 über landwirtschaftliche Genossenschaften, die Dringlichkeitsverordnung Nr. 44/2008 der Regierung über die Ausübung von Geschäftstätigkeiten durch Einzelkaufleute, Einzelunternehmen und Familienunternehmen sowie das Gesetz Nr. 161/2003 über bestimmte Maßnahmen zur Sicherstellung der Transparenz bei der Ausübung öffentlicher Ämter, der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben und der Führung von Unternehmen sowie zur Verhütung und Ahndung von Korruption.

    Im Einklang mit Artikel 17 der Richtlinie (EU) 2017/1132 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts können sich Dritte aufgrund der folgenden nationalen Bestimmungen auf die im Handelsregister enthaltenen Informationen und Dokumente berufen.

    1. Artikel 1 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 26/1990 über das Handelsregister in der neu veröffentlichten geänderten Fassung: „Vor Aufnahme einer wirtschaftlichen Tätigkeit müssen die folgenden natürlichen und juristischen Personen die Registrierung beziehungsweise Eintragung im Handelsregister beantragen: Einzelkaufleute, Einzelunternehmen und Familienunternehmen, Gesellschaften, staatliche Unternehmen und staatliche Gesellschaften, Körperschaften des öffentlichen Rechts, wirtschaftliche Interessenvereinigungen, Genossenschaften, genossenschaftliche Organisationen, europäische Gesellschaften, europäische Genossenschaften und europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen mit Hauptsitz in Rumänien sowie sonstige natürliche und juristische Personen, für die dies im Gesetz vorgesehen ist.“
      Ferner Artikel 1 Absatz 2 des genannten Gesetzes: „Im Laufe ihrer Tätigkeit oder bei deren Beendigung beantragen die in Absatz 1 genannten natürlichen und juristischen Personen Einträge in Bezug auf eintragungspflichtige Dokumente und Tatsachen im genannten Register.“
    1. Die Bereitstellung von in das Handelsregister eingetragenen Informationen und die Ausgabe von Kopien der betreffenden Dokumente erfolgt nach Artikel 4 des Gesetzes Nr. 26/1990 über das Handelsregister in der neu veröffentlichten geänderten Fassung:

    „(1) Das Handelsregister ist öffentlich zugänglich.

    (2) Die Handelsregisterstelle stellt auf Kosten des Antragstellers Informationen, Registerauszüge, Bescheinigungen über die im Handelsregister registrierten Daten, Bescheinigungen darüber, ob ein bestimmtes Dokument oder eine bestimmte Tatsache eingetragen wurde oder nicht, Kopien und beglaubigte Kopien der Eintragungen im Register und der eingereichten Dokumente bereit; hierfür werden Gebühren erhoben.

    (3) Die in Absatz 2 genannten Dokumente können auch auf per Post beantragt und zugestellt werden.

    (4) In elektronischer Form können die in Absatz 2 genannten Dokumente über das Portal der Nationalen Handelsregisterbehörde für Online-Dienste auf elektronischem Wege beantragt und zugestellt werden, wobei eine erweiterte elektronische Signatur integriert, angehängt oder verknüpft wird. Sie können auch über die elektronische zentrale Anlaufstelle nach der Dringlichkeitsverordnung Nr. 49/2009 der Regierung über die Niederlassungsfreiheit für Diensteanbieter und die Dienstleistungsfreiheit in Rumänien, geändert durch das Gesetz Nr. 68/2010, beantragt werden.

    (5) Unabhängig von der Art der Zustellung dürfen die Gebühren für die Bereitstellung von Kopien und/oder Informationen die dabei entstehenden Verwaltungskosten nicht übersteigen.

    Artikel 41

    (1) Elektronische Kopien der in Artikel 4 genannten Dokumente und Informationen werden der Öffentlichkeit auf Kosten des Antragstellers auch über das System zur Verknüpfung von Handelsregistern zugänglich gemacht.

    (2) Die Gebühren für die Bereitstellung von Kopien und/oder Informationen aus dem Handelsregister über das System zur Verknüpfung von Handelsregistern dürfen die dabei entstehenden Verwaltungskosten nicht übersteigen.“

    Die Geltendmachung der Dokumente und Handlungen, die in das Handelsregister eingetragen werden müssen, ist in Artikel 5 des Gesetzes Nr. 26/1990 über das Handelsregister in der neu veröffentlichten geänderten Fassung geregelt:
    „(1) Die Registrierung und die Einträge können einem Dritten gegenüber ab dem Tag geltend gemacht werden, an dem sie nach Maßgabe des Gesetzes in das Handelsregister eingetragen oder in Teil IV des Amtsblatts Rumäniens oder einer anderen Publikation veröffentlicht worden sind.
    (2) Personen, die verpflichtet sind, eine Eintragung zu beantragen, können nicht eingetragene Dokumente oder Tatsachen einem Dritten gegenüber nicht geltend machen, es sei denn, sie können nachweisen, dass der Dritte sie kannte.
    (3) Die Nationale Handelsregisterbehörde veröffentlicht auf ihrer Website und auf dem Portal für Online-Dienste aktuelle Informationen über nationale Rechtsvorschriften in Bezug auf die Bekannt- und Geltendmachung von Dokumenten, Tatsachen und Einträgen von zur Eintragung in das Handelsregister verpflichteten Personen gegenüber Dritten und reicht sie zur Veröffentlichung auf dem Europäischen Justizportal ein.“

    Darüber hinaus gelten in diesem Zusammenhang besondere Bestimmungen für Gesellschaften, nämlich die Artikel 50 bis 53 des Gesetzes Nr. 31/1990 über Gesellschaften in der neu veröffentlichten geänderten Fassung:

    „Artikel 50
    (1) Dokumente oder Tatsachen, die nicht nach Maßgabe des Gesetzes bekannt gemacht wurden, können einem Dritten gegenüber nicht geltend gemacht werden, es sei denn, die Gesellschaft kann nachweisen, dass der Dritte sie kannte.

    (2) Handlungen, die eine Gesellschaft vor dem 16. Tag nach Veröffentlichung des Berichts des zuständigen Richters in Teil IV des Amtsblatts Rumäniens (derzeit kann nach der Dringlichkeitsverordnung Nr. 116/2009 der Regierung in der geänderten Fassung der Direktor der Handelsregisterstelle/die vom Generaldirektor der Nationalen Handelsregisterbehörde benannte Person über Anträge entscheiden) vornimmt, können einem Dritten gegenüber nicht geltend gemacht werden, wenn der Dritte nachweisen kann, dass es unmöglich war, diese Handlungen zu kennen.

    Artikel 51
    Dritte können sich jedoch auf nicht bekannt gemachte Dokumente oder Tatsachen berufen, es sei denn, deren Wirkung wird dadurch zunichtegemacht, dass die Bekanntmachung unterblieben ist.
    Artikel 52
    (1) Im Falle von Abweichungen zwischen dem bei der Handelsregisterstelle eingereichten Wortlaut und dem in Teil IV des Amtsblatts Rumäniens oder in den Zeitungen veröffentlichten Wortlaut kann die Gesellschaft den veröffentlichten Wortlaut Dritten gegenüber nicht geltend machen. Ein Dritter kann den veröffentlichten Wortlaut der Gesellschaft gegenüber geltend machen, es sei denn, die Gesellschaft kann nachweisen, dass der Dritte den bei der Handelsregisterstelle eingereichten Wortlaut kannte.“

    Artikel 12 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 26/1990 über das Handelsregister in der neu veröffentlichten geänderten Fassung:

    (1) Das Handelsregister besteht aus einem Register zur Eintragung juristischer Personen, bei denen es sich um Gesellschaften, staatliche Gesellschaften oder staatliche Unternehmen, Körperschaften des öffentlichen Rechts, wirtschaftliche Interessenvereinigungen, genossenschaftliche Organisationen, europäische Gesellschaften, europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen oder sonstige juristische Personen mit Haupt- oder Zweitsitz in Rumänien handelt, deren Eintragung im Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist, einem Register zur Eintragung juristischer Personen, bei denen es sich um Genossenschaften oder europäische Genossenschaften mit Haupt- oder Zweitsitz in Rumänien handelt, und einem Register zur Eintragung von Einzelkaufleuten, Einzelunternehmen und Familienunternehmen mit Haupt- oder Zweitsitz in Rumänien. Diese Register werden in einem computergestützten System geführt.“

    1. Artikel 6 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 26/1990 über das Handelsregister in der neu veröffentlichten geänderten Fassung in Verbindung mit Artikel 1 der Dringlichkeitsverordnung Nr. 116/2009 der Regierung zur Einführung bestimmter Maßnahmen in Bezug auf Eintragungen in das Handelsregister, mit Änderungen genehmigt durch das Gesetz Nr. 84/2010: „Eintragungen in das Handelsregister werden auf der Grundlage eines Beschlusses des Direktors der Handelsregisterstelle/der vom Generaldirektor der Nationalen Handelsregisterbehörde benannten Person oder gegebenenfalls eines rechtskräftigen Gerichtsurteils vorgenommen, sofern im Gesetz nichts anderes bestimmt ist.“
      Artikel 26 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 26/1990 über das Handelsregister in der neu veröffentlichten geänderten Fassung: „Der Tag der Eintragung in das Handelsregister ist der Tag, an dem die Eintragung tatsächlich in das Register eingegeben wurde.“
      Artikel 26 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 26/1990 über das Handelsregister in der neu veröffentlichten geänderten Fassung: „Eintragungen in das Handelsregister erfolgen innerhalb von 24 Stunden ab dem Datum des Beschlusses des Direktors der Handelsregisterstelle/der vom Generaldirektor der Nationalen Handelsregisterbehörde benannten Person beziehungsweise im Falle der Registrierung eines Wirtschaftsbeteiligten innerhalb von 24 Stunden ab dem Datum des Beschlusses zur Genehmigung der Registrierung.“

    Artikel 51 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 26/1990 über das Handelsregister in der neu veröffentlichten geänderten Fassung: „Sowohl in den Handelsregisterstellen bei den Gerichten als auch im zentralen computergestützten Register erfolgen die Eintragungen in das Handelsregister elektronisch.“
    Weitere Informationen finden Sie Link öffnet neues Fensterhier.

    Links zum Thema

    Link öffnet neues FensterOffizielle Website des rumänischen Handelsregisters

    Link öffnet neues FensterE-Services-Portal der Nationalen Handelsregisterbehörde Rumäniens

    Einschlägige Dokumente

    Gesetz Nr. 26/1990 (669 kB) PDF(669 Kb)ro

    Dringlichkeitsverordnung Nr. 116/2009 der Regierung (255 kB) PDF(255 Kb)ro

    Durchführungsbestimmungen vom 10. Oktober 2008 für die Führung von Handelsregistern (1034 kB) PDF(1034 Kb)ro

    Gesetz Nr. 359/2004 (527 kB) PDF(527 Kb)ro


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    Letzte Aktualisierung: 18/11/2019

    Unternehmensregister in den Mitgliedstaaten - Slowenien

    Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Slowenisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.

    Dieser Abschnitt gibt Ihnen einen Überblick über das slowenische Unternehmensregister.


    Welche Informationen bietet das slowenische Unternehmensregister (Poslovni register Slovenije)?

    Das slowenische Unternehmensregister (PRS) wird von der Agentur der Republik Slowenien für die Verwaltung amtlicher Register und damit verbundene Dienstleistungen (Agencija Republike Slovenije za javnopravne evidence in storitve – AJPES) geführt.

    Das slowenische Unternehmensregister ist die zentrale öffentliche Datenbank, in der sämtliche Unternehmen mit Sitz in Slowenien aufgeführt sind, die Tätigkeiten mit Erwerbszweck oder nicht gewinnorientierten Tätigkeiten nachgehen. Es enthält zudem Angaben zu Tochterunternehmen und anderen Unternehmensteilen sowie Angaben zu den Tochterunternehmen ausländischer Unternehmen, die in Slowenien tätig sind. Es ist in folgende Abschnitte gegliedert:

    • Unternehmen (Personen- und Kapitalgesellschaften)
    • Einzelunternehmer
    • juristische Personen des öffentlichen Rechts
    • juristische Personen des Privatrechts
    • Vereine
    • natürliche Personen, die registrierte oder regulierte Tätigkeiten ausüben
    • Tochtergesellschaften und andere Unternehmensteile
    • Zentralen ausländischer Unternehmen
    • Sonstige

    Für jeden Eintrag im slowenischen Unternehmensregister sind eine Reihe von Daten abrufbar (Identifikationsnummer, Firmenname, Steuernummer, Angaben zu Vertretungsbefugten und Gründern etc.).

    • direkter Zugang zu Informationen über die Anwendung ePRS, und
    • Bereitstellung von Informationen für die Weiterverwendung.

    Was umfasst es?

    ePRS-Anwendung

    Die Link öffnet neues FensterePRS-Anwendung ermöglicht den Zugriff auf einzelne Einträge im slowenischen Unternehmensregister zu Unternehmen, die ihre Geschäftstätigkeit in der Republik Slowenien ausüben.

    Ist die Einsichtnahme in das slowenische Unternehmensregister kostenlos?

    Ja, die Einsichtnahme ist kostenlos. Um Zugang zu erhalten, müssen Sie sich jedoch im Portal anmelden (neue Nutzer müssen sich erst registrieren).

    Suche im slowenischen Unternehmensregister

    Um das Register durchsuchen zu können, müssen Sie sich im Portal anmelden. Durch die Eingabe von Suchkriterien in ein oder mehrere Felder oder durch die Auswahl von Suchkriterien aus dem Dropdown-Menü kann auf die Daten zugegriffen werden. Als Suchkriterien können Datenelemente, Teile von Datenelementen (Wörter) und Wortanfänge verwendet werden. Mögliche Suchkriterien: Identifikationsnummer, Steuernummer, Firmenname, Straße und Hausnummer, Stadt, etc.

    Aktualisierung

    Die Daten werden täglich aktualisiert.

    Bereitstellung von Informationen zur Weiterverwendung:

    AJPES bietet die folgenden Dienstleistungen für Link öffnet neues Fensterdie Weiterverwendung von Daten aus dem Unternehmensregister:

    • tägliche, wöchentliche oder monatliche Übermittlung von Unternehmensdaten (Lang- oder Kurzformat)
    • monatliche Übermittlung von Daten zu im Gerichtsregister (Sodni register) aufgeführten Unternehmen (Lang- oder Kurzformat)
    • monatliche Übermittlung von Daten zu Einzelunternehmern (Lang- oder Kurzformat)
    • Übermittlung von Daten über einen Internetdienst (Lang-, Kurz- oder Mindestformat)
    • Übermittlung von Daten auf Bestellung (Lang- oder Kurzformat)
    • Verarbeitung erhobener Daten entsprechend den vom Nutzer festgelegten Kriterien (numerische Daten)

    Die AJPES bietet vierteljährlich einen kostenlosen Überblick im XML-Format über das gesamte slowenische Unternehmensregister mit einer festgelegten Auswahl an Daten für die Weiterverwendung.


    Preise

    Die Gebühren, die die AJPES für die Weiterverwendung öffentlicher Informationen aus dem slowenischen Unternehmensregister erhebt, richten sich nach den
    Link öffnet neues FensterGebührensätzen für die Weiterverwendung öffentlicher Informationen aus dem slowenischen Unternehmensregister (Tarifa nadomestil za ponovno uporabo informacij javnega značaja Poslovnega registra Slovenije) (Link zur Datenbank slowenischer Rechtsvorschriften).

    Wie zuverlässig sind die Urkunden im Register?

    Dritte können Informationen und alle Arten Urkunden, die in Artikel 2 der Richtlinie 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 48 Absatz 2 des Vertrags im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten, auf der Grundlage der folgenden Gesetze zitieren:

    - Link öffnet neues FensterUnternehmensgesetz (Zakon o gospodarskih družbah) (Uradni list RS (Amtsblatt der Republik Slowenien (UL RS), Nr. 65/09 - offizielle konsolidierte Fassung , 33/11, 91/11, 32/12, 57/12, 44/13 - Entscheidung des Verfassungsgerichts und 82/13; nachfolgend ZGD-1). Dies ist das systemische Gesetz, das die Grundregeln der Rechtsstellung von Kapitalgesellschaften für die Gründung und Geschäftstätigkeit von Unternehmen, Einzelunternehmern und mit Einzelunternehmern verbundenen Personen, wirtschaftlichen Interessenvereinigungen und Tochterunternehmen ausländischer Unternehmen sowie alle Änderungen ihrer Rechtsstellung regelt.

    -Link öffnet neues FensterGerichtsregistergesetz (Zakon o sodnem registru) (UL RS, Nr. 54/07 - offizielle konsolidierte Fassung, 65/08, 49/09 und 82/13 - ZGD-1H, nachfolgend: ZSReg). Dieses Gesetz regelt das Gerichtsregister, und in ihm ist festgelegt, welche Informationen in das Gerichtsregister eingetragen werden, anhand welcher Verfahrensregeln das zuständige Gericht über Einträge im Gerichtsregister entscheidet und nach welchen Regeln die AJPES das Gerichtsregister führt. Dieses Gesetz regelt auch Verfahren, die Teil des Vse na enem mestu (One-Stop Shop) Systems einer einzigen Anlaufstelle sind.

    - Link öffnet neues FensterGesetz über das slowenische Unternehmensregister (Zakon o Poslovnem registru Slovenije) (UL RS, Nr. 49/06 und 33/07 - ZSReg-B, nachfolgend: ZPRS-1). Es regelt die Führung und Pflege des slowenischen Unternehmensregisters (PRS) und legt Folgendes fest: die Einträge ins Unternehmensregister, die Form der Identifizierung und die zwingende Nutzung der Identifikationsnummer, den Inhalt des Unternehmensregisters und die Datenerfassung zur Führung des Registers sowie das Verfahren für Eintragungen ins Unternehmensregister, die Angaben, die der Betreiber des Registers bei der Eintragung hinzufügt oder festlegt, die Nutzung der Daten des Unternehmensregisters und die Aufbewahrung der Urkunden.

    Ist die Einsichtnahme in das slowenische Unternehmensregister kostenlos?

    Ja, die Einsichtnahme ist kostenlos. Um Zugang zu erhalten, müssen Sie sich jedoch im Portal anmelden.

    Links zum Thema

    Link öffnet neues FensterUnternehmensregister (in slowenischer Sprache) Link öffnet neues FensterUnternehmensregister (in englischer Sprache)


    Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.
    Angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union werden die länderspezifischen Inhalte auf dieser Website derzeit von den Mitgliedstaaten aktualisiert. Falls Inhalte diesem Austritt noch nicht Rechnung tragen, ist dies unbeabsichtigt und wird berichtigt.

    Letzte Aktualisierung: 23/03/2018

    Unternehmensregister in den Mitgliedstaaten - Slowakei

    Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Slowakisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.

    Dieser Abschnitt vermittelt einen Überblick über das slowakische Handelsregister.


    Welche Informationen enthält das Handelsregister?

    Das Link öffnet neues FensterObchodný register [Handelsregister] ist ein öffentliches Verzeichnis, das gesetzlich vorgeschriebene Angaben zu Unternehmern, Gesellschaften und sonstigen juristischen Personen enthält, soweit dies nach besonderen Rechtsvorschriften erforderlich ist.

    Das Register untersteht dem Link öffnet neues FensterMinisterstvo spravodlivosti Slovenskej republiky [Justizministerium der Slowakischen Republik].

    Das Handelsregister wird von den registrové súdy [Registergerichten] (dem Bezirksgericht am Sitz des jeweiligen Regionalgerichts) geführt.

    Ist die Einsichtnahme in das Register kostenlos?

    Das Handelsregister und das Dokumentenregister stehen jedermann zur Verfügung. Die Einsichtnahme in das Handelsregister und die Erteilung von Auszügen sind gebührenpflichtig.

    Wird jedoch ein elektronischer Auszug aus dem Handelsregister oder die elektronische Kopie eines hinterlegten Dokuments bzw. die elektronische Bestätigung, dass ein bestimmtes Dokument nicht im Dokumentenregister hinterlegt wurde, beantragt, so stellt das Registergericht das betreffende Dokument kostenlos in elektronischer Form aus.

    Suche im Handelsregister

    Die Abfrage kann in slowakischer oder englischer Sprache erfolgen.

    Die Suche im slowakischen Link öffnet neues FensterObchodný register ist anhand der folgenden Daten möglich:

    Inwieweit kann man auf die im Register enthaltenen Dokumente vertrauen?

    Im Gesetz Nr. 513/1991 (Handelsgesetzbuch) ist festgelegt, unter welchen Voraussetzungen man sich auf die in das Handelsregister eingegebenen Daten – und gegebenenfalls den Inhalt der dort hinterlegten Dokumente – berufen kann.

    Die in das Handelsregister eingegebenen Daten sind ab dem Tag ihrer Veröffentlichung Dritten gegenüber wirksam. Der Inhalt der Dokumente, die nach dem Gesetz veröffentlicht werden müssen, ist ab dem Tag, an dem die Hinterlegung der Dokumente im Dokumentenregister im Handelsblatt bekannt gemacht wird, Dritten gegenüber wirksam.

    Von diesem Zeitpunkt an können sich Dritte auf die veröffentlichten Daten oder den Inhalt der Dokumente berufen. Dies gilt jedoch nicht, wenn eine registrierte Person nachweisen kann, dass ein Dritter bereits vorher Kenntnis von den Daten oder dem Dokumenteninhalt hatte.

    In den ersten 15 Tagen nach der Veröffentlichung kann sich eine registrierte Person jedoch einem Dritten gegenüber nicht auf die veröffentlichten Daten oder den Inhalt von Dokumenten berufen, wenn der Dritte nachweisen kann, dass er vorher keine Kenntnis von den Daten oder dem Dokumenteninhalt haben konnte.

    Nach Ende dieses Zeitraums können die registrierten Daten und der Inhalt der hinterlegten Dokumente im Dokumentenregister abgefragt werden.

    Im Falle von Abweichungen zwischen registrierten und veröffentlichten Daten oder zwischen dem Inhalt hinterlegter und veröffentlichter Dokumente kann eine registrierte Person (Gesellschaft) Dritten gegenüber nur die veröffentlichte Fassung geltend machen. Wenn sie jedoch nachweist, dass ein Dritter Kenntnis vom Inhalt der registrierten Daten oder vom Inhalt der hinterlegten Dokumente hatte, kann sie diesen geltend machen.

    Entstehungsgeschichte des slowakischen Handelsregisters

    Das Handelsregister wurde 1992 nach Erlass des Gesetzes Nr. 513/1991 (Handelsgesetzbuch) eingerichtet und trat an die Stelle des früheren Unternehmensregisters.

    Das Handelsgesetzbuch (§ 27 bis § 34) änderte den Anwendungsbereich des Handelsregisters bis 2004.

    Mit dem am 1. Februar 2004 in Kraft getretenen Sondergesetz Nr. 530/2003 über das Handelsregister und zur Änderung bestimmter anderer Gesetze wurden neue rechtliche Anforderungen an das Handelsregister eingeführt. Aufgrund des Sondergesetzes wurde die Regelung der rechtlichen Aspekte des Handelsregisters teilweise aus dem Handelsgesetzbuch entfernt.

    Das Handelsregister wird heute elektronisch geführt. Die Dokumente im Dokumentenregister werden in elektronischer und in Papierform aufbewahrt.

    Links zum Thema

    Link öffnet neues FensterObchodný register

    Link öffnet neues FensterObchodný register SR


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    Letzte Aktualisierung: 26/11/2019

    Unternehmensregister in den Mitgliedstaaten - Finnland

    Dieser Abschnitt vermittelt einen Überblick über das finnische Handelsregister.


    Welche Informationen bietet das finnische Handelsregister?

    Link öffnet neues FensterDas Nationale Patent- und Registeramt betreibt und führt das Link öffnet neues FensterHandelsregister.

    Das finnische Handelsregister ist ein öffentliches Register, das Informationen über Wirtschaftsbeteiligte (Unternehmen) enthält. Grundsätzlich müssen alle Unternehmen in das Register eingetragen werden. Die Unternehmen müssen dem Register auch jede Änderung ihrer eingetragenen Angaben melden. Die meisten Unternehmen sind ferner verpflichtet, ihren Jahresabschluss bei dem Register einzureichen. Registriert werden jedes Jahr ungefähr

    • 40 000 neue Unternehmen
    • 145 000 Änderungen zu Angaben registrierter Unternehmen
    • 230 000 Jahresabschlüsse

    Das Handelsregister und die Steuerverwaltung haben ein gemeinsames Meldeverfahren und einen gemeinsamen Datenservice. Der Link öffnet neues FensterBusiness Information Service (BIS) ist ein kostenloser Datenservice, der vom Nationalen Patent- und Registeramt und der Steuerverwaltung gemeinsam angeboten, aber vom Nationalen Patent- und Registeramt betrieben wird. Er enthält Kontaktdaten und Angaben zur Identifizierung von Unternehmen, zum Beispiel:

    • Firma des Unternehmens sowie parallel oder hilfsweise verwendete Firmen
    • Unternehmenskennnummer, Rechtsform und Sitz
    • Anschrift und sonstige Kontaktdaten
    • Hauptgeschäftsbereich
    • Register der Steuerverwaltung und des Nationalen Patent- und Registeramts, in die das Unternehmen eingetragen wurde
    • Angaben zu Geschäftsaufgabe, Betriebsunterbrechung, Insolvenz, Liquidation oder Sanierungsverfahren

    Das Link öffnet neues FensterNetz der Europäischen Unternehmensregister (European Business Register Network – EBR) ist ein Informationsservice für die Mitgliedsländer des Link öffnet neues FensterEuropäischen Verbands der Unternehmensregister (European Business Registry Association – EBRA). Der Informationsservice bietet zuverlässige amtliche Informationen direkt aus den nationalen Handelsregistern der teilnehmenden Länder.

    Das System zur Verknüpfung von Unternehmensregistern (Business Registers Interconnection System – BRIS) vernetzt die Handelsregister der EU-Mitgliedstaaten sowie Islands, Liechtensteins und Norwegens. Über das BRIS können Informationen zu Unternehmen abgefragt werden, die in den Handelsregistern dieser Länder registriert sind.

    Ist die Einsichtnahme in das finnische Handelsregister kostenlos?

    Die Grunddaten werden kostenlos zur Verfügung gestellt. Andere Daten, z. B. die Vertretungsberechtigten des Unternehmens, der ins Register eingetragene Geschäftsbereich oder Angaben zum Kapital, sind gebührenpflichtig.

    Als Grunddaten werden die folgenden Daten angesehen:

    • Firma
    • Unternehmenskennnummer
    • Sitz
    • Rechtsform
    • Geschäftssprache (Finnisch oder Schwedisch)
    • Datum der Registrierung
    • Datum des jüngsten Eintrags
    • Status des Unternehmens
    • Unternehmenshypotheken
    • Kontaktdaten

    Suche im finnischen Handelsregister

    Die Einträge über Wirtschaftsbeteiligte beruhen auf Meldungen und Mitteilungen, die bei der Handelsregisterbehörde eingehen. Das Register enthält Informationen, die von den Wirtschaftsbeteiligten selbst sowie von Gerichten und anderen Behörden übermittelt werden.

    Nach 21 a § des Handelsregistergesetzes (129/1979) kann das Nationale Patent- und Registeramt seine Einträge aktualisieren und die von Kunden in ihren Meldungen und den dazugehörigen Anlagen gemachten persönlichen Angaben anhand der Informationen im finnischen Bevölkerungsdatensystem überprüfen.

    Nach 21 § des Gesetzes über Geschäftsverbote übermittelt das Strafregisterzentrum in Finnland dem Handelsregister Angaben zu geltenden Geschäftsverboten sowie deren Beginn und Ende. Die entsprechenden Angaben im Handelsregister werden dann aktualisiert.

    Den Inhalt des finnischen Handelsregisters bestimmt das Gesetz. In den finnischen Rechtsvorschriften über das Handelsregister, die Unternehmensformen und die Geschäftstätigkeiten im Allgemeinen ist festgelegt, welche Angaben für welche Unternehmensform einzutragen sind (siehe zum Beispiel das Link öffnet neues FensterHandelsregistergesetz, das Link öffnet neues FensterGesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung und das Link öffnet neues FensterGesetz über Personengesellschaften).

    In der Regel werden für jede Unternehmensform mindestens die folgenden Angaben eingetragen:

    • Firma
    • Sitz oder Gemeinde, von der aus das Unternehmen geleitet wird
    • Geschäftsbereich
    • Vertretungsberechtigte(r)
    • Anschrift des Unternehmens

    Jeder Eintrag in das Handelsregister wird zeitgleich über den elektronischen Informationsservice veröffentlicht. Dies ist ein kostenloser öffentlicher Dienst, der neben den veröffentlichten Einträgen auch die Grunddaten der Unternehmen umfasst. Mithilfe dieses Service lässt sich zum Beispiel überprüfen, ob ein Unternehmen die Eintragung seines neuen Vorstands beantragt hat oder welche neuen Unternehmen in einem bestimmten Zeitraum registriert wurden.

    Anhand der Unternehmenskennnummer können Informationen über jedes Unternehmen abgefragt werden. Die Unternehmenskennnummer kann bei Bedarf dem BIS entnommen werden. Ein Datum oder ein Zeitraum kann ebenfalls als Suchkriterium verwendet werden. Es ist auch möglich, die Suche auf die Art des Eintrags oder die Gemeinde oder Provinz einzugrenzen. Das Suchergebnis enthält die Grunddaten des Unternehmens wie Firma, Unternehmenskennnummer und Sitz. Zu den allgemein zugänglichen Informationen gehören zum Beispiel Art und Rubrik der Registereinträge.

    Je nach Art des Unternehmens werden weitere Angaben ins Register eingetragen. Die Registerauszüge gleichartiger Unternehmen können daher recht unterschiedlich aussehen. Einige Gesellschaften mit beschränkter Haftung nutzen zum Beispiel umfassend die Möglichkeiten, die ihnen das Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung bietet; sie gewähren Optionsrechte und andere Sonderrechte oder fusionieren und lassen dann diese Angaben ins Register eintragen. Andere Unternehmen wiederum ziehen es vor, nur die zwingend vorgeschriebenen Mindestangaben zu melden. Auch Gesetzesänderungen schlagen sich in den Registerauszügen nieder. So können zum Beispiel die Registereinträge von Gesellschaften mit beschränkter Haftung sehr unterschiedlich sein, je nachdem, ob eine Angabe aufgrund einer Entscheidung nach dem am 1. September 2006 in Kraft getretenen neuen Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder aufgrund einer Entscheidung nach einer älteren Fassung dieses Gesetzes eingetragen wurde.

    Wie vertrauenswürdig sind die im Register enthaltenen Dokumente?

    Das Handelsregistergesetz enthält Bestimmungen über die ins Register einzutragenden Angaben und deren Veröffentlichung. Aufgrund dieses Gesetzes hat jedermann Zugang zu Daten, Auszügen und Bescheinigungen aus dem Handelsregister. Ein in gutem Glauben handelnder Dritter kann von der Vertrauenswürdigkeit der ins Register eingetragenen Informationen ausgehen.

    Nach 1 a § des Handelsregistergesetzes sind alle ins Register eingetragenen Angaben öffentlich; jedermann ist berechtigt, Daten, Auszüge und Bescheinigungen aus dem Handelsregister abzurufen. Daten dürfen auch elektronisch offengelegt werden. Die einzigen Ausnahmen bilden die persönlichen ID-Nummern natürlicher Personen und die Privatanschriften natürlicher Personen, die im Ausland leben; diese Daten werden nicht veröffentlicht. Die der Identifizierung dienenden letzten Ziffern der Personennummer und die Privatanschrift natürlicher Personen, die im Ausland leben, dürfen nur offengelegt werden, wenn die Offenlegung den Anforderungen an behördliche Verfahren nach 16 § (Absatz 3) des Gesetzes über die Transparenz staatlichen Handelns entspricht. Ist dies nicht der Fall, so wird statt der Privatanschrift nur das Wohnsitzland offengelegt.

    Nach 26 § des Handelsregistergesetzes kann sich ein in gutem Glauben handelnder Dritter auf die ins Register eingegebenen und darin veröffentlichten Angaben verlassen. Die Daten werden unmittelbar nach ihrer Eingabe ins Register elektronisch veröffentlicht. Veröffentlichte Daten können kostenlos vom Informationsservice des Handelsregisters bezogen werden.

    Entstehungsgeschichte des finnischen Handelsregisters

    Das Register enthält Informationen, die bis ins Jahr 1896 zurückreichen.

    Links zum Thema

    Link öffnet neues FensterFinnisches Patent- und Registeramt

    Link öffnet neues FensterFinnisches Handelsregister

    Link öffnet neues FensterBusiness Information System

    Link öffnet neues FensterEuropäischer Verband der Unternehmensregister, EBRA

    Link öffnet neues FensterNetz der Europäischen Unternehmensregister (EBR)

    System zur Verknüpfung von Handelsregistern (BRIS)

    Link öffnet neues FensterFinnisches Handelsregistergesetz

    Link öffnet neues FensterGesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung

    Link öffnet neues FensterGesetz über Personengesellschaften


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    Letzte Aktualisierung: 13/12/2019

    Unternehmensregister in den Mitgliedstaaten - Schweden

    Dieser Abschnitt gibt einen Überblick über das schwedische Unternehmensregister.


    Welche Informationen bietet das Unternehmensregister?

    Das schwedische Unternehmensregisteramt unterhält mehrere Register mit Informationen zu Unternehmen (z.B. eingetragene Gesellschaften). Der Zugang zu diesen Registern ist möglich über eineLink öffnet neues FensterSuchmaschine im Internet oder über Link öffnet neues Fensterdas schwedische Unternehmensregisteramt.

    Die Register werden im Folgenden als schwedisches Unternehmensregister bezeichnet.

    Das schwedische Unternehmensregister bietet die folgenden Informationen:

    • Firmennamen und Anschriften
    • Registernummern
    • Unternehmensvertreter (einschließlich Vorstandsmitglieder)
    • Jahresabschlüsse
    • Satzungen
    • Eintragungsbescheinigungen
    • Insolvenzen.

    Das Register wird beim Link öffnet neues Fensterschwedischen Unternehmensregisteramt geführt und von diesem verwaltet.

    Ist die Einsichtnahme in das Unternehmensregister kostenlos?

    Wenn die Informationen telefonisch über das schwedische Unternehmensregisteramt abgerufen werden, ist dies kostenlos. Für schriftliche Informationen muss meistens eine Gebühr entrichtet werden.

    Die Internet-Suchmaschine bietet kostenlose Informationen zu dem Firmennamen, der Registernummer und dem Status. Die folgenden zusätzlichen Informationen stehen nur registrierten und zahlenden Nutzern zur Verfügung:

    • Unternehmensvertreter (einschließlich Vorstandsmitglieder)
    • Jahresabschlüsse
    • Satzungen
    • Eintragungsbescheinigungen
    • Zusätzliche, detaillierte Informationen zu Insolvenzen und Liquidation.

    Wie zuverlässig sind die im Register enthaltenen Dokumente?

    Informationen über schwedische Gesellschaften mit beschränkter Haftung werden in Einklang mit Artikel 2 der Richtlinie 2009/101/EG offengelegt.

    Neu errichtete schwedische Gesellschaften mit beschränkter Haftung sowie diese betreffende Änderungen werden vom schwedischen Unternehmensregisteramt eingetragen.

    Gemäß Artikel 2 der Richtlinie 2009/101/EG müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Gesellschaften bestimmte Urkunden und Angaben offenlegen. Nach Artikel 3a Absatz 2 der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten diese Informationen auch für die Veröffentlichung im europäischen E-Justiz-Portal übermitteln.

    In Schweden werden die eingetragenen Informationen im schwedischen Amtsblatt (Post- och Inrikes Tidningar) veröffentlicht.

    Weitere Informationen zu schwedischen Gesellschaften sind folgender Website des schwedischen Unternehmensregisteramtes zu entnehmen: Link öffnet neues Fensterhttp://www.bolagsverket.se/en.

    Das schwedische Amtsblatt kann ebenfalls über die Website Link öffnet neues Fensterhttp://www.bolagsverket.se/en des schwedischen Unternehmensregisteramtes aufgerufen werden.

    Suche im Unternehmensregister

    Es kann sich jeder per Post, per E-Mail oder telefonisch mit dem schwedischen Unternehmensregisteramt in Verbindung setzen, um Informationen zu erhalten.

    Über die Suchmaschine kann jeder durch Eingeben des Firmennamens und der Registernummer eine Suche durchführen. Die folgenden zusätzlichen Informationen stehen nur registrierten und zahlenden Nutzern zur Verfügung:

    • Unternehmensvertreter (einschließlich Vorstandsmitglieder)
    • Jahresabschlüsse
    • Satzungen
    • Eintragungsbescheinigungen
    • Zusätzliche, detaillierte Informationen zu Insolvenzen und Liquidation.

    Entstehungsgeschichte

    Seit 1897 werden Informationen in dem Register gespeichert. Ab dem Jahr 1982 wurden die Informationen abhängig von der Art der Daten digitalisiert. Seit 2002 werden alle eingehenden Informationen in digitalisierter Form in dem Register gespeichert.

    Links zum Thema

    Europäisches Unternehmensregister (EBR)


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    Angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union werden die länderspezifischen Inhalte auf dieser Website derzeit von den Mitgliedstaaten aktualisiert. Falls Inhalte diesem Austritt noch nicht Rechnung tragen, ist dies unbeabsichtigt und wird berichtigt.

    Letzte Aktualisierung: 03/11/2016

    Unternehmensregister in den Mitgliedstaaten - Vereinigtes Königreich

    Dieser Abschnitt bietet Ihnen einen Überblick über das Unternehmensregister im Vereinigten Königreich.

    Wer führt das Unternehmensregister im Vereinigten Königreich?

    Das Unternehmensregister für das Vereinigte Königreich mit England und Wales, Schottland und Nordirland wird vom Link öffnet neues FensterCompanies House geführt.

    Welche Informationen bietet das Companies House?

    Das Register enthält Angaben zu Kapitalgesellschaften allgemein, zu Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Kommanditgesellschaften, zu ausländischen Unternehmen, Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigungen (EWIV), grenzübergreifenden Zusammenschlüssen und Europäischen Gesellschaften (SE – Societas Europaea). Hinweise zu den Voraussetzungen für eine Eintragung finden Sie auf der Website des Link öffnet neues FensterCompanies House. Einzelunternehmer, offene Handelsgesellschaften oder Firmenbezeichnungen sind im Register nicht verzeichnet.

    Ist die Einsichtnahme in das Unternehmensregister kostenlos?

    Ja, der Zugang zum Register und das Abrufen von Basisdaten sind kostenlos.

    Suche im Unternehmensregister des Vereinigten Königreichs

    Die Informationen im Unternehmensregister des Vereinigten Königreichs können mit Hilfe des „WebCHeck“-Dienstes, der in die Website des Link öffnet neues FensterCompanies House integriert ist, durchsucht werden.

    Wie zuverlässig sind die im Register enthaltenen Dokumente?

    Registrar of Companies

    Unternehmensinformationen machen den größten Anteil der Registerdokumentation aus, so dass im Folgenden näher auf diese Informationen eingegangen wird.

    Maßgebend für das britische Unternehmensregister ist der Companies Act 2006. Unternehmen oder von diesen beauftragte Personen übermitteln dem „Registrar‟ auf der Grundlage dieses Gesetzes die in das Register einzutragenden Angaben. Die Angaben werden auf ihre Vollständigkeit hin überprüft, aber nicht auf ihre Richtigkeit. Der Registrar nimmt die Angaben in gutem Glauben entgegen und registriert sie, wenn sie den formalen Anforderungen genügen. Ihre inhaltliche Richtigkeit wird nicht bestätigt. Die Registereinträge sind öffentlich zugänglich. Registernutzer können sich auf diese Informationen berufen, aber nur, soweit die dem Registrar übermittelten Informationen richtig sind. Nur in einigen wenigen Fällen gelten die Informationen kraft Eintragung als richtig.

    Die Eintragung in das Register hat für bestimmte Informationen rechtliche Folgen. Nutzer können sich auf diese Registereinträge berufen. Hierzu zählen:

    • Gründung einer Gesellschaft (section 16 Companies Act 2006)
    • Sitz der Gesellschaft und Sitzänderung nach section 87
    • Firma und Änderung der Firma nach section 81
    • Neueintragung einer Gesellschaft zwecks Änderung ihrer Rechtsform z. B. von einer private company in eine public company (sections 96, 101,104, 107 und 111)
    • Herabsetzung des Gesellschaftskapitals (sections 651 und 665)

    Gravierende Fehler in den dem Register übermittelten Informationen sind strafbar. Nach section 1112 Companies Act 2006 stellt die wissentliche oder grob fahrlässige Übermittlung falscher oder irreführender Informationen oder die Übermittlung solcher Informationen in Täuschungsabsicht an das Register eine strafbare Handlung dar.

    Eine Gesellschaft kann einem Dritten einen bestimmten Vorgang nur dann entgegenhalten, wenn dieser Vorgang amtlich bekanntgemacht wurde oder dem Dritten dieser Vorgang nachweislich bekannt war (section 1079 Companies Act 2006).

    Bei diesen Vorgängen handelt es sich um:

    • Satzungsänderungen
    • Änderungen in der Zusammensetzung der Leitungsgremien der Gesellschaft
    • Änderung des Gesellschaftssitzes
    • Anordnung der Liquidation
    • Bestellung eines Liquidators bei einer freiwilligen Liquidation des Unternehmens

    Links zum Thema

    Link öffnet neues FensterCompanies House


    Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.
    Angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union werden die länderspezifischen Inhalte auf dieser Website derzeit von den Mitgliedstaaten aktualisiert. Falls Inhalte diesem Austritt noch nicht Rechnung tragen, ist dies unbeabsichtigt und wird berichtigt.

    Letzte Aktualisierung: 24/07/2017