Unternehmensregister in den Mitgliedstaaten

In Europa bieten Unternehmensregister eine Reihe von Dienstleistungen an, die sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterscheiden können.


Zu den Hauptleistungen aller Register gehört jedoch die Registrierung, Prüfung und Speicherung von unternehmensrelevanten Informationen, darunter Angaben zu Rechtsform, Sitz, Kapitalausstattung und rechtlichen Vertretern eines Unternehmens, sowie die Bereitstellung dieser Informationen für die Öffentlichkeit.

Wenn Sie eingehende Informationen zu den Registern in den Mitgliedstaaten sowie Island, Liechtenstein und Norwegen benötigen, klicken Sie eine der Flaggen auf der rechten Seite an.


Diese Seite wird von der Europäischen Kommission verwaltet. Die Informationen auf dieser Seite geben nicht unbedingt den offiziellen Standpunkt der Europäischen Kommission wieder. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 24/01/2019

Unternehmensregister in den Mitgliedstaaten - International

Die Informationen zu Unternehmensregistern stehen auch für die Länder des Europäischen Wirtschaftsraums zur Verfügung, die nicht Mitglied der EU sind.


Norwegen

Island

Liechtenstein




Norwegen

Die Registerstelle Brønnøysund ist eine dem Ministerium für Handel, Industrie und Fischerei unterstehende staatliche Einrichtung. Das Unternehmensregister ist eines von 14 nationalen Registern, das von der Registerstelle Brønnøysund geführt wird.

Im Unternehmensregister sind alle norwegischen und in Norwegen niedergelassenen ausländischen Firmen registriert. Das Register sorgt für Rechtssicherheit und gibt einen Einblick in die Finanzen eines Unternehmens. Für alle, die präzise Auskünfte über die Teilnehmer am Wirtschaftsleben in Norwegen suchen, ist das Register eine wichtige Informationsquelle.

Welche Informationen bietet das norwegische Unternehmensregister?

Das norwegische Unternehmensregister enthält Angaben zu eingetragenen Unternehmen. Alle Unternehmensträgerdaten können über eine Suchmaschine des Internetportals der Registerstelle Brønnøysund abgefragt werden. Unternehmensregisterinformationen lassen sich aus Registerbekanntmachungen entnehmen, und zusätzliche Auskünfte oder Abschriften können über den Online-Dienst der Registerstelle und über das European Business Register (EBR) angefordert werden.

Unternehmensträgerdaten:

  • Handelsregisternummer
  • Firmenbezeichnung, Gesellschaftssitz und sonstige Firmenanschriften
  • Gründungsdatum
  • Satzung und Art der Tätigkeit
  • Funktionen im Unternehmen
  • Insolvenzen

Bekanntmachungen:

Das Unternehmensregister veröffentlicht alle wichtigen Unternehmensereignisse, zum Beispiel, wenn ein neues Unternehmen eingetragen wird, wenn es größere eintragungspflichtige Veränderungen in einem Unternehmen gegeben hat oder wenn ein Unternehmen aufgelöst oder aus dem Register gelöscht wird. Alle Bekanntmachungen seit dem 1. November 1999 sind in einer Datenbank gespeichert, in der Suchabfragen möglich sind.  Seit August 2016 gibt es auch eine Link öffnet neues Fensterenglischsprachige Version der Bekanntmachungen.

Abschriften und Bescheinigungen können gehen eine Gebühr angefordert werden, zum Beispiel:

  • Bescheinigung über die Registrierung
  • Jahresabschlüsse.

Ist die Einsichtnahme in das Unternehmensregister kostenlos?

Alle wesentlichen Informationen, die über die Suchmaschine frei zugänglich sind, und Informationen aus der Datenbank mit den Bekanntmachungen sind kostenfrei. Bestimmte Dienstleistungen wie Abschriften und Bescheinigungen sind hingegen kostenpflichtig.

Suche im Unternehmensregister

Die wesentlichen Informationen über im Unternehmensregister registrierte Unternehmen sind über das Link öffnet neues Fenster Internetportal der Registerstelle Brønnøysund abrufbar. Die Recherche kann entweder anhand des Firmennamens oder der Nummer in der  Link öffnet neues FensterDatenbank Bekanntmachungen vorgenommen werden.

Wie zuverlässig sind die im Register enthaltenen Dokumente?

Dritte können auf die Angaben im Unternehmensregister vertrauen, das rechtsverbindliche Informationen über ein Unternehmen enthält. Die registrierten Angaben gelten als gegenüber Dritten öffentlich gemacht (d. h. sie entfalten eine positive Publizität). Dies gilt für die Angaben im Unternehmensregister ebenso wie für die der Registrierung zugrunde liegenden Urkunden. In der Praxis bedeutet das, dass ein Dritter die Unternehmensregistereintragungen eines Unternehmens prüfen sollte, bevor er Geschäfte mit diesem Unternehmen tätigt.

Der Grad des Vertrauensschutzes, den Dritte in Bezug auf Unternehmensregistereintragungen in Norwegen genießen, ist in §10-1 des Gesetzes über Unternehmensregistereintragungen geregelt. Kurz gesagt besagt der Paragraf, dass die registrierten Angaben als gegenüber Dritten öffentlich gemacht gelten.

Genauer gesagt heißt dies, dass in Fällen, in denen sich die Rechtsstellung eines Dritten daraus ergibt, ob ihm bzw. ihr eine bestimmte Tatsache bekannt war, die Unternehmensregistereintragungen im Allgemeinen eine positive Publizität entfalten.

In Fällen, in denen ein neuer Umstand dem Unternehmensregister zur Eintragung hätte gemeldet werden müssen (aber nicht gemeldet wurde) und dieser Umstand im Widerspruch zu der bisherigen Eintragung steht, kann dieser Umstand einem Dritten nicht entgegengehalten werden. Eine Ausnahme von dieser Regel bildet lediglich der Fall, in dem der Dritte diesen Umstand kannte oder hätte kennen müssen. In einem solchen Fall kann sich der Dritte nicht auf den Vertrauensschutz berufen.

Entstehungsgeschichte

Das norwegische Unternehmensregister wurde 1988 eingeführt und tritt an die Stelle der rund hundert früheren lokalen Handelsregister.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterUnternehmensregistergesetz in norwegischer Sprache




Island

Welche Informationen bietet das Unternehmensregister?

Das Unternehmensregister ist seit 2003 bei einer Abteilung der isländischen Steuerbehörde angesiedelt und enthält Angaben zu folgenden Wirtschaftsteilnehmern:

  1. selbständigen Gewerbetreibenden, Unternehmen und sonstigen Geschäftsbetrieben
  2. Einrichtungen und Unternehmen im Staatsbesitz
  3. kommunalen Einrichtungen und Betrieben
  4. Verbänden, Organisationen oder Unternehmen (abgesehen von natürlichen Personen), die Aufgaben im Bereich der Vermögensverwaltung und der Entrichtung von Steuern und Abgaben wahrnehmen
  5. sowie zu sonstigen Tätigkeiten, die nach Auffassung der Steuerbehörde/der Registerstelle in das offizielle Register aufgenommen werden sollten.

Das Register enthält im Einzelnen folgende Angaben zu den vorgenannten Wirtschaftsteilnehmern:

  1. Firma
  2. Registernummer und Firmensitz
  3. Rechtsform
  4. Gründungsdatum
  5. Name, Anschrift und Identifikationsnummer der Geschäftsführer
  6. Art der Tätigkeit (ISAT-Nr.)
  7. Beendigung des Wirtschaftstätigkeit
  8. sonstige Angaben, die nach dem Gesetz eintragungspflichtig sind.

Mit der Registrierung wird dem Wirtschaftsteilnehmer eine einmalige Identifikationsnummer zugewiesen.

Das Unternehmensregister stellt öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und natürlichen Personen Informationen aus dem Register nach Maßgabe der Ministerialverordnung über den Umfang der bereitzustellenden Informationen und die Gebühren für deren Bereitstellung zur Verfügung.

Ist die Einsichtnahme in das Unternehmensregister kostenlos?

Informationen zu Firma, Firmenanschrift, Rechtsform, Wirtschaftstätigkeit (ISAT-Code) und zur Mwst-Nummer sind kostenlos über das Internetportal der Steuerbehörde/Registerstelle erhältlich.

Darüber hinaus gehende Informationen sind gebührenpflichtig und werden voraussichtlich ab 2016 über einen Online-Dienst angefordert werden können.

Suche im Unternehmensregister

Über das Internetportal der Link öffnet neues Fensterisländischen Steuerbehörde kann nach den gebührenfrei zur Verfügung stehenden Informationen gesucht werden. Leider sind die Informationen bislang nur in isländischer Sprache verfügbar. Weitere Auskünfte erteilt das Amt telefonisch oder per E-Mail, solange die elektronische Abfrage über den für das nächste Jahr geplanten Online-Dienst noch nicht möglich ist.

Entstehungsgeschichte

Bis 1980 waren Unternehmen in ganz Island bei den Kommunen registriert. Im Jahr 1980 wurde ein spezielles Register für Gesellschaften mit beschränkter Haftung eingeführt, aber die Identifikationsnummern für die Unternehmen wurden vom Statistischen Amt Islands vergeben. Seit 1997 werden alle Unternehmen mit Ausnahme von unbegrenzt haftenden Partnerschaften im Unternehmensregister registriert, und seit 2014 werden auch letztere im Unternehmensregister eingetragen, so dass es in Island jetzt nur noch ein einziges offizielles Unternehmensregister gibt.




Liechtenstein

Für das ganze Land Liechtenstein wird ein Handelsregister geführt. Das Handelsregister wird vom Amt für Justiz in Vaduz geführt.

Das Handelsregister ist ein öffentliches und mit öffentlichem Glauben ausgestattetes Register, welches in erster Linie die Rechtssicherheit des Handelsverkehrs durch Offenlegung der privatrechtlichen Verhältnisse, insbesondere der Haftungs- und Vertretungsverhältnisse der auf diesem Gebiet tätigen natürlichen und juristischen Personen zur Aufgabe hat.

Welche Informationen bietet das Unternehmensregister?

Das Handelsregister enthält Informationen über alle eingetragenen Rechtseinheiten mit Sitz im Fürstentum Liechtenstein sowie über liechtensteinische Treuhänderschaften. Bei den Informationen handelt es sich um die gesetzlich vorgeschriebenen oder im Handelsregister freiwillig eingetragenen Tatsachen und Verhältnisse sowie um die den Eintragungen zu Grunde liegenden Belege und Urkunden.

Zudem werden beim Handelsregister Urkunden betreffend nicht eingetragene Treuhänderschaften hinterlegt sowie Daten betreffend nicht eingetragene Stiftungen angezeigt.

Ist die Einsichtnahme in das Unternehmensregister kostenlos?

Die Einsichtnahme in das Handelsregister ist gebührenpflichtig.

Im Firmenindex des Handelsregisters kann unter Link öffnet neues Fensterhttp://www.oera.li/hrweb/ger/firmensuche_afj.htm ein Teilauszug aller im Handelsregister eingetragenen Rechtseinheiten und weiterer rechtlicher Tatsachen kostenlos eingesehen werden oder ein beglaubigter Vollauszug gegen Gebühr bestellt werden.

Suche im Unternehmensregister

Das Handelsregister mit Einschluss der Anmeldungen und Belege ist öffentlich.

Im Firmenindex des Handelsregisters kann unter Eingabe der Firma bzw. des Namens oder der Registernummer gesucht werden nach den eingetragenen Rechtseinheiten gesucht werden.

Wie zuverlässig sind die im Register enthaltenen Dokumente?

Die Mitgliedstaaten haben gemäss Artikel 3a der RL 2009/101/EG (in der Fassung der RL 2012/17/EU) darzulegen, aufgrund welcher einzelstaatlichen Vorschriften sich Dritte auf die in Artikel 2 genannten Angaben und Urkunden über Gesellschaften berufen können. Aufgrund des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 8. Oktober 2013 ist die Richtlinie 2012/17/EU in das EWR-Abkommen zu übernehmen.

Die Eintragungen im Handelsregister werden, soweit nicht eine nur teilweise oder auszugsweise Bekanntmachung durch Gesetz oder Verordnung vorgeschrieben ist, mit ihrem ganzen Inhalt und ohne Verzug durch das Justizministerium in den amtlichen Publikationsorganen veröffentlicht (Artikel 956 Absatz 1 PGR). Amtliches Kundmachungsorgan des Fürstenstums Liechtenstein ist das elektronische Amtsblatt (Artikel 16 Kundmachungsgesetz).

Jeder Gutgläubige darf sich auf die Richtigkeit der Eintragungen, Änderungen und Löschungen im Handelsregister verlassen. Der Eingetragene muss den Inhalt der Eintragung, Änderung oder Löschung gegen sich gelten lassen, sofern sie mit seinem Willen erfolgt ist (Artikel 948 Absätze 1 und 2 PGR).

Gegenüber Dritten wird eine Eintragung im Handelsregister am nächsten Werktag wirksam, der auf den Tag der Bekanntmachung der Eintragung, sofern die Bekanntmachung gesetzlich vorgeschrieben ist, folgt (Artikel 947 Absatz 2 PGR).

Aufgrund der in Artikel 949 PGR bestimmten Publizitätswirkung des Handelsregisters ist die Einwendung ausgeschlossen, dass jemand eine Eintragung nicht gekannt hat, wenn diese Eintragung Dritten gegenber wirksam geworden ist (positive Publizität). Wurde hingegen eine eintragungspflichtige Tatsache nicht eingetragen, so kann sie einem Dritten nur entgegen gehalten werden, wenn bewiesen wird, dass sie diesem bekannt war (negative Publizität).

Entstehungsgeschichte

Die Daten des liechtensteinischen Handelsregisters wurden ursprünglich auf Karteikarten erfasst. Sämtliche aktuellen Daten sowie die ein Grossteil der historischen Daten sind seitdem elektronisch verfügbar.

Weitere Angaben

Eintragungen im Handelsregister werden in der gesetzlich vorgeschriebenen Form im elektronischen Amtsblatt bekannt gemacht bzw. veröffentlicht und werden gegenüber Dritten erst am nächsten Werktag wirksam, der auf den Tag der Bekanntmachung der Eintragung folgt. Bei Widersprüchen zwischen der Eintragung und der Bekanntmachung gilt in erster Linie der Inhalt der Eintragung.

Bekanntmachung und Wirksamkeit von Eintragungen im Handelsregister

Öffentlichkeit des Handelsregisters

Das Handelsregister mit Einschluss der Anmeldungen und Belege ist öffentlich. Die Eintragungen können von jedermann ohne Einschränkungen eingesehen werden. Bei Aktiengesellschaften, Kommanditaktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung können Registerakten uneingeschränkt eingesehen werden, bei den übrigen Rechtsformen, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird (Artikel 953 PGR).

Bekanntmachung der Eintragungen

Die Eintragungen im Handelsregister werden, soweit nicht eine nur teilweise oder auszugsweise Bekanntmachung durch Gesetz oder Verordnung vorgeschrieben ist, mit ihrem ganzen Inhalt ohne Verzug durch das Amt für Justiz im elektronischen Amtsblatt veröffentlicht. Ebenso müssen alle Urkunden und Angaben, deren Hinterlegung und Bekanntmachung das Gesetz vorschreibt, in gleicher Form öffentlich bekannt gemacht werden (Artikel 956 ff PGR). Die Bekanntmachung kann mit dem Ablauf des Tages ihres öffentlichen Erscheinens jedermann unmittelbar entgegen gehalten werden (Artikel 959 Absatz 1 PGR).

Bekanntmachungen bei Aktiengesellschaften, Kommanditaktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung erfolgen durch die Veröffentlichung eines Hinweises auf die Eintragung sowie die hinterlegten Urkunden und Angaben im elektronischen Amtsblatt. Gleiches gilt für sämtliche juristische Personen, die ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreiben. In den übrigen Fällen erfolgt die Bekanntmachung durch die Veröffentlichung eines Hinweises auf die Eintragung (Artikel 957 und Artatz 958 PGR).

Wirksamkeit der Eintragungen gegenüber Dritten

Gegenüber Dritten wird eine Eintragung im Handelsregister am nächsten Werktag wirksam, der auf den Tag der Bekanntmachung der Eintragung, sofern diese gesetzlich vorgeschrieben ist, folgt (Artikel 947 Absatz 2 PGR).

Bei Aktiengesellschaften, Kommanditaktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung kann eine eingetragene und bekannt gemachte Tatsache einem Dritten nicht entgegen gehalten werden, wenn sie sich auf eine Rechtshandlung bezieht, die innerhalb von fünfzehn Tagen nach dem Wirksamwerden der Eintragung vorgenommen wurde und der Dritte beweist, dass er sie weder kannte noch kennen musste (Artikel 949 Absatz 1a PGR).

Ist eine Eintragung Dritten gegenüber wirksam geworden, ist die Einwendung ausgeschlossen, dass jemand die Eintragung nicht gekannt habe (Artikel 949 Absatz 1 PGR).

Die Eintragungen im Handelsregister erbringen für die durch sie bezeugten Tatsachen vollen Beweis, solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhalts nachgewiesen wird (Artikel 949 Absatz 3 PGR).

Widerspruch zwischen Eintragung und Bekanntmachung

Besteht zwischen der Eintragung und der Bekanntmachung ein Widerspruch, gilt in erster Linie der Inhalt der Eintragung, sodann der Bekanntmachung und in letzter Linie derjenige der Belege. Im Fall eines Widerspruchs zwischen Eintragung und Bekanntmachung können sich gutgläubige Dritte gegenüber demjenigen, in dessen Angelegenheit die Eintragung vorgenommen wurde, auch auf den Inhalt der Bekanntmachung berufen (Artikel 959 Absätze 2 und 3 PGR).

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterPersonen- und Gesellschaftsrecht (PGR) vom 20. Januar 1926 (LGBl. 1926 Nr. 4)

Link öffnet neues FensterKundmachungsgesetz vom 17. April 1985 (LGBl. 1985 Nr. 41)

Link öffnet neues FensterAmtsblattverordnung (ABlV) vom 4. September 2012 (LGBl. 2012 Nr. 284)


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Letzte Aktualisierung: 20/05/2019

Unternehmensregister in den Mitgliedstaaten - Belgien

Dieser Abschnitt gibt einen Überblick über das belgische Unternehmensregister


Welche Informationen bietet das belgische Unternehmensregister?

Das belgische Unternehmensregister – die sogenannte Zentrale Datenbank der Unternehmen (ZDU bzw. Banque Carrefour des Entreprises – BCE) – wird vom Link öffnet neues FensterFöderalen Öffentlichen Dienst Wirtschaft geführt. Das Register wurde geschaffen, um Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und Unternehmen eindeutig zu identifizieren. In der ZDU sind alle Unternehmen erfasst, da die Unternehmen verpflichtet sind, sich zu registrieren. Darüber hinaus sind auch die Niederlassungseinheiten erfasst. Dabei handelt es sich um die Firmenanschrift, an der bzw. von der aus ein Unternehmen tätig ist. Die ZDU ist ferner mit anderen Datenbanken verlinkt. In ihr sind nicht nur Unternehmen erfasst, sondern auch andere juristische Personen. In der Datenbank sind ferner Unternehmen natürlicher Personen, die öffentlichen Einrichtungen und in bestimmten Fällen auch Unternehmen aus anderen Ländern registriert.

Ist die Einsichtnahme in das belgische Unternehmensregister kostenlos?

Jeder darf die Public Search-Funktion der Website kostenfrei nutzen und die öffentlichen Daten von Unternehmen konsultieren.

Über die Suchfunktion kann anhand verschiedener Suchkriterien nach Unternehmen oder Niederlassungseinheiten gesucht werden. Darüber hinaus wird registrierten Personen kostenfrei eine Open Data-Datei angeboten, die auch weiterverwendet werden kann. Mit der Public Search-Funktion können große Teile öffentlicher Daten in die Anwendungen des Nutzers integriert werden. Dieser Dienst ist jedoch nicht kostenfrei.

Suche im belgischen Unternehmensregister

Mit der Public Search-Funktion kann nach Daten aller Unternehmen gesucht werden. Dabei ist es unerheblich, ob diese aktiv oder stillgelegt sind, ob es sich um juristische Personen oder Unternehmen natürlicher Personen und ihre Niederlassungseinheiten handelt.

Welche Daten sind zugänglich?

Auf Unternehmensebene:

  1. Unternehmensnummer
  2. Zustand
  3. Rechtslage
  4. Anfangsdatum
  5. Gesetzlicher Name
  6. Firmensitz
  7. Telefonnummer
  8. Fax
  9. E-Mail-Adresse
  10. Internetadresse
  11. Rechtsform
  12. Anzahl der Niederlassungseinheiten
  13. Gesetzliche Funktionen
  14. Nachweis der beruflichen Fähigkeiten und Grundkenntnisse der Unternehmensführung
  15. Kennzeichen
  16. Zulassungen
  17. Tätigkeiten des Unternehmens (mehrwertsteuerpflichtige und LSS-Tätigkeiten)
  18. Finanzielle Informationen
  19. Verbindungen zwischen Unternehmen
  20. Externe Links (Bekanntmachungen im Staatsblatt,
    Bekanntmachungen der Belgischen Nationalbank
    und Arbeitgeberrepertorium des LSS)

Auf Ebene der Niederlassungseinheit:

  1. Unternehmensnummer
  2. Zustand des Unternehmens
  3. Nummer der Niederlassungseinheit
  4. Anfangsdatum
  5. Name der Niederlassungseinheit
  6. Adresse der Niederlassungseinheit
  7. Telefonnummer
  8. Fax
  9. E-Mail-Adresse
  10. Internetadresse
  11. Zulassungen
  12. LSS-Tätigkeiten und (nicht-)kommerzielle Tätigkeiten

Wie zuverlässig sind die Daten des Registers?

Die Unternehmen sind verpflichtet, bestimmte Angaben und Urkunden zu veröffentlichen. Damit soll gewährleistet werden, dass bei Geschäften mit Dritten verlässliche Daten zur Verfügung stehen. In Belgien werden dazu die Urkunden und Angaben zum Unternehmen im Belgischen Staatsblatt sowie die bei der Bilanzzentrale der Belgischen Nationalbank hinterlegten Jahresabschlüsse veröffentlicht. In Artikel 76 des Gesellschaftsgesetzbuchs sind die Bestimmungen zur Wirksamkeit von Urkunden und Angaben gegenüber Dritten nach deren Offenlegung festgelegt.

Dieser besagt, dass die Urkunden und Angaben, deren Offenlegung vorgeschrieben ist, Dritten gegenüber erst ab dem Tag wirksam sind, an dem sie auszugsweise oder in Form eines Vermerks in den Anlagen zum Belgischen Staatsblatt bekannt gemacht worden sind, es sei denn, die Gesellschaft beweist, dass diese Dritten bereits vorher davon Kenntnis hatten.

Dritte können jedoch Urkunden geltend machen, die noch nicht bekannt gemacht worden sind.

Für Handlungen, die vor dem sechzehnten Tag nach der Bekanntmachung vorgenommen worden sind, sind diese Urkunden Dritten gegenüber, die beweisen, das sie unmöglich davon Kenntnis haben konnten, nicht wirksam.

Bei Unstimmigkeiten zwischen dem hinterlegten Text und dem in den Anlagen zum Belgischen Staatsblatt bekanntgemachten Text, ist Letzterer Dritten gegenüber nicht wirksam. Diese Dritten können ihn jedoch geltend machen, es sei denn, die Gesellschaft beweist, dass sie von dem hinterlegten Text Kenntnis hatten.

Bei Unstimmigkeiten zwischen den in einer Amtssprache abzufassenden Dokumenten und den in einer oder mehreren Amtssprachen der Europäischen Union freiwillig hinterlegten Übersetzungen, sind freiwillig hinterlegte Übersetzungen gegenüber Dritten nicht wirksam. Dennoch können Dritte freiwillig veröffentlichte Übersetzungen geltend machen, es sei denn, die Gesellschaft beweist, dass sie von der in Artikel 67 § 1 Absatz 2 des Gesellschaftsgesetzbuchs genannten Fassung Kenntnis hatten, d. h. von den beim Handelsgericht [nicht nur in elektronischer Form] hinterlegten Ausfertigungen authentischer Urkunden, Duplikaten oder Originalen von privatschriftlichen Urkunden und Auszügen.

Die auf der Website „Public Search“ veröffentlichten Angaben zu den Unternehmen haben einen direkten Link zu den Veröffentlichungen im Belgischen Staatsblatt und der Bilanzzentrale der Belgischen Nationalbank.

Suche

Über diesen Link gelangen Sie zur Website Link öffnet neues FensterPublic Search der ZDU.

Folgende vier Suchoptionen sind über separate Registerkarten möglich:

  • Suche nach Nummer (sofern die Identifikationsnummer des Unternehmens oder die Identifikationsnummer der Niederlassungseinheit bekannt ist)
  • Suche nach Namen
  • Suche nach Adresse
  • Suche nach Tätigkeit

Die Website steht in vier Sprachen zur Verfügung: Deutsch, Englisch, Französisch und Niederländisch.

Allgemeine Informationen über die ZDU erhalten Sie über die Link öffnet neues FensterWebsite (Registerkarte „Unternehmen und Selbstständige“, Rubrik „Zentrale Datenbank der Unternehmen“).

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterEuropäisches Unternehmensregister, Link öffnet neues FensterFöderaler Öffentlicher Dienst Justiz, Link öffnet neues FensterFöderaler Öffentlicher Dienst Wirtschaft, KMU, Mittelstand und Energie


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 18/01/2017

Unternehmensregister in den Mitgliedstaaten - Bulgarien

Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.
Die folgenden Sprachen wurden bereits übersetzt: Bulgarisch.

Dieser Abschnitt bietet einen Überblick über die Unternehmensregister und das Bulstat-Register in Bulgarien. Bulgarien steht dafür ein, dass diese Register den Grundsätzen der Publizität, Transparenz und Informationssicherheit entsprechen.


Was stellt das bulgarische Unternehmensregister bereit?

Link öffnet neues FensterDas bulgarische Unternehmensregister wird von der Registrierungsstelle verwaltet, die dem Justizministerium zugeordnet ist. In das Register werden Unternehmen und Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen mit allen gesetzlich vorgeschriebenen Angaben eingetragen. Im Unternehmensregister werden die Beschlüsse und Dokumente zu Unternehmen und Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen veröffentlicht, für die eine gesetzliche Bereitstellungspflicht zum Zwecke der öffentlichen Einsichtnahme besteht.

Beim Unternehmensregister handelt es sich um eine elektronische Datenbank, die alle gesetzlich vorgeschriebenen Angaben zu Unternehmen und Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen sowie die dazugehörigen Dokumente enthält, die laut Gesetz zum Zwecke der öffentlichen Einsichtnahme bereitzustellen sind. Die Akten über Unternehmen und Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen liegen in elektronischer Form vor. Die Akten enthalten Anträge, Dokumente zum Nachweis der registrierten Angaben, Erklärungen und sonstige Dokumente, die unter Umständen auch personenbezogene Daten zu Personen enthalten, die ein solches Unternehmen vertreten oder leiten.

Ist der Zugang zum bulgarischen Unternehmensregister kostenlos?

Das Unternehmensregister ist Gemeingut. Die Datenbank des Unternehmensregisters ist für jedermann kostenlos zugänglich. Nach einer Änderung des Unternehmensregistergesetzes (ZTR) vom 1. Januar 2013 muss der Zugriff auf die Akten über Unternehmen im Unternehmensregister protokolliert werden. Deshalb erfolgt der Zugriff auf die eingescannten Dokumente in der „Akte“ über ein bestimmtes Unternehmen entweder mittels einer elektronischen Signatur oder eines von der Registrierungsstelle ausgegebenen Zertifikats. Die Registrierungsstelle stellt dieses Zertifikat kostenlos aus.

Suchabfragen im bulgarischen Unternehmensregister

Das Unternehmensregister ist unter Link öffnet neues Fensterhttp://www.brra.bg/Default.ra rund um die Uhr zugänglich.

Das Unternehmensregister steht jedermann für die Suche nach einer Angabe oder Erklärung offen.

Auf dem Portal des Unternehmensregisters stehen folgende Suchkriterien zur Verfügung:

  • Name oder eindeutiger Identifikationscode (Unique Identification Code – UIC) des Unternehmens oder der Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmens;
  • Namen oder ID-Nummer oder Firmenname oder UIC der Gesellschafter oder des alleinigen Kapitaleigners;
  • Namen oder ID-Nummer oder Firmenname oder UIC der Mitglieder der Organe der juristischen Person/des Unternehmens;
  • die Akte über ein Unternehmen, die Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmens und seine leitenden Angestellten und Rechtsnachfolger kann nach jeder beliebigen registrierten Angabe oder Erklärung durchsucht werden.

Darüber hinaus steht ein zahlungspflichtiger Dienst zur Verfügung, mit dem die Nutzer die gesamte Datenbank nach eigenen Kriterien durchsuchen können. Die Gebühr für die Nutzung dieses Dienstes beträgt (nach der von der Registrierungsstelle angewandten staatlichen Gebührenordnung) 30 000 BGN pro Jahr. Für Behörden ist die gesamte Datenbank gebührenfrei zugänglich.

Zertifikate können vor Ort in der Registrierungsstelle oder elektronisch ausgestellt werden (dafür werden Gebühren nach der obengenannten Gebührenordnung erhoben).

Von den im Register gespeicherten Dokumenten können Kopien angefertigt werden, entweder vor Ort oder elektronisch (dafür werden Gebühren nach der obengenannten Gebührenordnung erhoben).

Inwieweit sind die Dokumente im Register zuverlässig?

Bulgarien hat die Grundsätze der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften in Bezug auf die Gültigkeit der Eintragung oder Löschung von Angaben oder der Veröffentlichung von Dokumenten in Bezug auf Unternehmen übernommen. Die besonderen Regelungen auf nationaler Ebene sind im Unternehmensregistergesetz festgelegt.

Nach diesem Gesetz gilt eine in das Register aufgenommene Angabe ab dem Zeitpunkt der Eintragung als gutgläubig handelnden Dritten bekannt. Bis zu 15 Tage nach der Eintragung kann eine solche Angabe Dritten nicht entgegengehalten werden, die nachweisen, dass es ihnen unmöglich war, diese zu kennen. Dritte können sich auf eine Angabe berufen, deren Eintragung ansteht, aber noch nicht erfolgt ist, es sei denn, im Gesetz ist ausdrücklich vorgesehen, dass die Angabe erst nach ihrer Eintragung wirksam wird. Ein gelöschter Eintrag ist unwirksam. Im Register hinterlegte Dokumente gelten ab dem Tag ihrer Veröffentlichung als Dritten bekannt.

Gutgläubig handelnde Dritte können sich auch dann auf einen Eintrag oder eine Veröffentlichung berufen, wenn die eingetragene Angabe oder der veröffentliche Akt oder das Dokument nicht existiert. In Bezug auf gutgläubig handelnde Dritte gelten nicht im Register eingetragene Angaben als nicht existent.

Hintergründe zum bulgarischen Unternehmensregister

Eine Reform des Registers wurde mit Inkrafttreten des Unternehmensregistergesetzes am 1. Januar 2008 eingeleitet. Ergebnis:

  1. Die Zuständigkeit für die Führung der betreffenden Unternehmensakten ging von den Gerichten auf eine zentrale Verwaltungsstelle der Regierung, die Registrierungsstelle, über.
  2. Sämtliche Register der Kreisgerichte wurden in eine einzige, zentrale elektronische Datenbank überführt, die die eintragungspflichtigen Angaben und die zum Zwecke der öffentlichen Einsichtnahme bereitzuhaltenden Dokumente sowie sämtliche eingereichten Dokumente, Entscheidungen gegen eine Registrierung und Unternehmensakten enthält. Infolgedessen mussten sich alle Unternehmen bis zum 31. Dezember 2011 neu registrieren lassen.
  3. Der Grundsatz der Publizität ist im Registrierungsverfahren von fundamentaler Bedeutung. Die Registrierungsstelle ist gesetzlich verpflichtet, einen öffentlichen, gebührenfreien Zugang zu den Anträgen und den dazugehörigen Dokumenten im Computersystem des Unternehmensregisters sicherzustellen.
  4. Die Registrierung erfolgt über verschiedene Antragsformulare. Die Art des Antrags hängt von der Art des Unternehmens oder der Angaben zum Zeitpunkt der Registrierung ab.

Wie werden Anträge beim Unternehmensregister eingereicht?

Anträge können vor Ort in einem Büro der Registrierungsstelle oder elektronisch über das Portal der Registrierungsstelle unter Link öffnet neues Fensterhttp://www.brra.bg/Default.ra eingereicht werden.

Anträge in Papierform nimmt jedes Büro der Registrierungsstelle entgegen, unabhängig davon, wo das Unternehmen angesiedelt ist. Nach Annahme durch die Registrierungsstelle werden die Anträge in Papierform gescannt und als Anhänge im Computersystem des Unternehmensregisters gespeichert. Bei den Dokumenten, die den Anträgen als Anlage beigefügt werden, muss es sich um Originale oder vom Antragsteller oder von einem Notar beglaubigte Kopien handeln.

Elektronische Anträge können jederzeit über das Portal des Unternehmensregisters gestellt werden.

Wie werden eingereichte Anträge geprüft?

Jedes Schriftstück, das zum Zwecke der Eintragung in das Unternehmensregister eingeht (Antrag, Gerichtsentscheidung, Ersuchen um Berichtigung eines Fehlers, Ersuchen um Bestellung von Sachverständigen, Prüfern, Kontrolleuren usw.), erhält eine eindeutige Bezugsnummer im Format „JJJJMMTTSSMMSS“ (Jahr, Monat, Tag, Stunde, Minute, Sekunde). Wenn ein Antrag, eine Gerichtsentscheidung oder ein Ersuchen mit einer eindeutigen Bezugsnummer versehen ist, weist das Computersystem diese Unterlagen nach dem Zufallsprinzip einem Beamten der Registrierungsstelle zur Prüfung zu. Anträge auf Eintragung oder Löschung oder auf Veröffentlichung von Dokumenten nach Artikel 14 werden automatisch in der Reihenfolge ihres Eingangs zugewiesen, sobald ein Beamter der Registrierungsstelle den ihm zuvor zugewiesenen Antrag elektronisch abgezeichnet hat und das Computersystem ihn folglich als verfügbar anzeigt.

Aufgrund von Änderungen am Unternehmensregistergesetz, die vorsehen, dass eine Entscheidung innerhalb der in Artikel 19 Absatz 2 ZTR genannten Frist ergehen muss, verfügt das Computersystem über eine Funktion, die es ermöglicht, Anträge in der oben erwähnten Reihenfolge innerhalb der Dreitagesfrist zu prüfen. Das Ergebnis der Prüfung kann unterschiedlich ausfallen:

  • nach Abschluss der Prüfung vom Beamten der Registrierungsstelle elektronisch signierte Anweisungen, die unmittelbar im Account des Unternehmens erscheinen und innerhalb der Frist nach Artikel 19 Absatz 2 ZTR auszuführen sind;
  • nach Abschluss der Prüfung vom Beamten der Registrierungsstelle elektronisch signierte Ablehnung, die unmittelbar im Account des Unternehmens erscheint;
  • nach Abschluss der Prüfung vom Beamten der Registrierungsstelle elektronisch signierte Anordnung der Eintragung, die bis zum Ablauf der Frist nach Artikel 19 Absatz 2 ZTR im Account des Unternehmens mit dem Status „dreitägige Haltefrist“ erscheint. Nach Ablauf der gesetzlichen Frist erstellt das System automatisch den Eintrag und generiert dabei die Eintragsnummer im obengenannten Format. Die Angabe von Jahr, Monat und Tag bezieht sich auf die automatische Veröffentlichung durch das Computersystem, Stunde, Minute und Sekunde geben den Zeitpunkt an, zu dem die Registrierung vom Beamten der Registrierungsstelle am Tag zuvor angeordnet wurde.

Was stellt das BULSTAT-Register bereit?

Das Link öffnet neues FensterBULSTAT-Register enthält Informationen über:

  1. juristische Personen, die keine Unternehmen sind;
  2. Zweigniederlassungen ausländischer Organisationen, die keine Unternehmen sind;
  3. Agenturen ausländischer Organisationen nach Artikel 24 des Investitionsförderungsgesetzes;
  4. ausländische juristische Personen, die eine Geschäftstätigkeit in Bulgarien ausüben und dort eine Betriebsstätte haben;
  5. ausländische juristische Personen, deren Ort der tatsächlichen Geschäftsführung sich in Bulgarien befindet;
  6. ausländische juristische Personen, die Immobilien in Bulgarien besitzen;
  7. Organisationseinheiten nach dem Schuld- und Vertragsrechtsgesetz, einschließlich Handwerksbetrieben und Versicherungsgesellschaften nach Artikel 8 Sozialgesetzbuch;
  8. Organisationen, die in die Sozialversicherungssysteme einzahlen und keine natürlichen Personen sind;
  9. Zweigniederlassungen und Abteilungen von Organisationen nach den Punkten 1 bis 8 und Abteilungen von Unternehmen, die im Unternehmensregister eingetragen sind;
  10. natürliche Personen, die einen freien Beruf ausüben oder als Gewerbetreibende tätig sind;
  11. ausländische Staatsangehörige, die nicht über eine bulgarische Personenidentitätsnummer oder eine Identitätsnummer für in Bulgarien ansässige Ausländer verfügen und die
    • in Bulgarien als Selbständige tätig sind, unter anderem über eine Betriebsstätte, einen Standort oder eine Einrichtung;
    • Immobilien erwerben;
    • in das Sozialversicherungssystem einzahlen;
  12. sonstige natürliche Personen, die in das Sozialversicherungssystem einzahlen;
  13. ausländische Personen/ Organisationen, die steuerrechtlich einer besonderen Registrierung unterliegen, auch im Falle einer Steuerbefreiung aufgrund eines in Kraft getretenen internationalen Abkommens, an dem die Republik Bulgarien beteiligt ist.

Ist der Zugang zu BULSTAT kostenlos?

Das Link öffnet neues FensterBULSTAT-Register-Register ist nicht kostenlos zugänglich. Der Zugang setzt eine Registrierung und die Zahlung einer Gebühr voraus. Die Mindestgebühr beträgt 10 BGN.

Hintergründe zum BULSTAT-Register

Im Einklang mit dem Beschluss der Nationalversammlung vom 8. Juni 1995 wurde das Staatliche Statistikamt mit der Aufgabe betraut, das BULSTAT-Register aufzubauen, zu führen und weiterzuentwickeln. Das einheitliche staatliche Register für Wirtschaftseinheiten „BULSTAT“ wurde am 1. Januar 1996 eingerichtet. Am 17. Juni desselben Jahres verabschiedete die Nationalversammlung das Statistikgesetz. In diesem Gesetz ist das Verfahren zur Einrichtung, Funktionsweise und Verwendung des einheitlichen BULSTAT-Registers zur Identifizierung der Wirtschaftsakteure, die im Hoheitsgebiet der Republik Bulgarien einer Geschäftstätigkeit nachgehen, geregelt. Das BULSTAT-Register ist inzwischen eines der wichtigsten Verwaltungsregister des Landes. Im Jahr 2000 wurden die Datenbestände über die Link öffnet neues FensterWebsite des Registers zugänglich gemacht.

Am 11. August 2005 wurde die Verwaltung des BULSTAT-Registers der Registrierungsstelle übertragen. Ab dem 1. August 2008 waren Unternehmen und Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen, die in den Unternehmens- und Genossenschaftsregistern der Kreisgerichte eingetragen waren, nach dem damals geltenden Unternehmensregistergesetz verpflichtet, sich bis zum 31. Dezember 2011 bei der Registrierungsstelle neu registrieren zu lassen.

Wie werden Anträge beim BULSTAT-Register eingereicht?

Je nach ihrem Status müssen Organisationen, die sich in BULSTAT registrieren lassen wollen, Folgendes vorlegen:

1. Kopie eines Beschlusses oder anderen Dokuments:

a) juristische Personen: Gründungsurkunde und Dokument, in dem die natürlichen Personen aufgeführt sind, die sie leiten und/oder vertreten;

b) Agenturen ausländischer Organisationen nach Artikel 24 des Investitionsförderungsgesetzes: Bescheinigung über die Registrierung bei der bulgarischen Industrie- und Handelskammer (BCCI);

c) ausländische juristische Personen: Bescheinigung über die Geschäftstätigkeit in Bulgarien; beglaubigtes Dokument zum Nachweis der Herkunft ausländischer juristischer Personen aus dem betreffenden Land;

d) Organisationseinheiten ohne Rechtspersönlichkeit nach dem Schuld- und Vertragsrechtsgesetz und Versicherungsfonds nach Artikel 8 Sozialgesetzbuch: Unternehmensvertrag und Bescheinigung über die Registrierung bei der Staatlichen Steuerbehörde;

e) Zweigniederlassungen und Abteilungen: Bescheinigung über ihre Gründung, in dem die natürlichen Personen aufgeführt sind, die sie leiten und/oder vertreten;

f) andere als die unter den Buchstaben a bis e genannten Organisationen, die in das Sozialversicherungssystem einzahlen: Identitätsnachweise und/oder Nachweise für die Ausübung einer bestimmten Tätigkeit, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist;

2. Antrag auf dem vom Exekutivdirektor der Registrierungsstelle genehmigten Standardformular;

3. Ausweise bei Registrierung einer Schließung/Löschung oder einer Änderung der Umstände;

4. Nachweis über die Zahlung einer staatlichen Gebühr nach der vom Ministerrat genehmigten Gebührenordnung;

5. Fragebogen zur Registrierung und/oder Prüfung der Registrierung bei im Sonderregister eingetragenen Organisationen.

Nach Einreichung der Dokumente wird die Eintragung unverzüglich vorgenommen.

Die Online-Prüfung betrifft folgende Informationen:

  • Eindeutige Identifikationsnummer
  • Name der Organisation
  • Tätigkeit
  • Urkunde über die Gründung/Änderung/Auflösung
  • Adresse des Geschäftssitzes/Verwaltungsanschrift
  • Telekommunikationsangaben
  • Leitende Angestellte/Vertreter
  • Kollektives Leitungsorgan
  • Zusammensetzung des kollektiven Leitungsorgans: vertritt/vertreten durch
  • Gegenstand der Geschäftstätigkeit
  • Gesellschafter/Inhaber
  • Eigentümerstruktur

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 29/08/2016

Unternehmensregister in den Mitgliedstaaten - Tschechische Republik

Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.
Die folgenden Sprachen wurden bereits übersetzt: Tschechisch.

In diesem Abschnittfinden Sie einen Überblick über das öffentliche Register in der Tschechischen Republik. Zum öffentlichen Register gehören das Vereinsregister, das Handelsregister, das Stiftungsregister, das Register der Institutionen, das Gemeinschaftsregister der Eigentümerverbände und das Register der gemeinnützigen Verbände.


Welche Informationen bietet das tschechische öffentliche Register?

Im öffentlichen Register werden gesetzlich vorgeschriebene Informationen zu Rechtspersonen erfasst, die dem Privatrecht unterliegen. Allgemeine Bestimmungen zu öffentlichen Registern sind im Abschnitt 120 des Gesetzes Nr. 89/2012 (Zivilgesetzbuch) zu finden. Ausführlichere Bestimmungen zu dem von den Gerichten geführten öffentlichen Register sind im Gesetz Nr. 304/2013 zu den öffentlichen Registern über juristische und natürliche Personen zu finden. Teil des öffentlichen Registers ist ein Dokumentenregister (in dem gesetzlich vorgeschriebene Dokumente gespeichert werden, beispielsweise der Gesellschaftsvertrag, die Satzung, Jahresabschlüsse usw.).

Das öffentliche Register wird vom Handelsgericht geführt. Das öffentliche Register wird vom Ministerium der Justiz verwaltet.

Folgende Rechtspersonen werden in das öffentliche Register eingetragen:

  • Vereine
  • Gewerkschaften
  • Internationale Gewerkschaften
  • Arbeitgeberorganisationen
  • Internationale Arbeitgeberorganisationen
  • Branchenverbände
  • Branchengewerkschaften
  • Internationale Branchengewerkschaften
  • Branchenorganisationen von Arbeitgebern
  • Internationale Branchenorganisationen von Arbeitgebern
  • Einzelkaufleute, die im Handelsregister eingetragen sind
  • öffentliche Handelsgesellschaften (Teilhaberschaften)
  • Kommanditgesellschaften
  • Gesellschaften mit beschränkter Haftung
  • Aktiengesellschaften
  • Genossenschaften
  • Staatliche Unternehmen
  • Ausgründungen
  • gemeinnützige Verbände
  • Stiftungen
  • Dotationen
  • Institute
  • Staatlich finanzierte Organisationen
  • Eigentümerverbände
  • Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen
  • Einrichtungen, die Eigentum ausländischer Rechtspersonen sind
  • Europäische Genossenschaften
  • Europäische Gesellschaften

Die in das öffentliche Register einzutragenden Angaben sind im Gesetz Nr. 304/2013 zu den öffentlichen Registern über juristische und natürliche Personen zu finden. Einzutragen sind folgende grundlegende Informationen: Name oder Firmenname, Sitz, Tätigkeit oder Geschäftszweck, Rechtsform, Identifikationsnummer, Name und Adresse oder Firmenname und Sitz des gesetzlichen Vertreters.

Ist die Einsichtnahme in das tschechische öffentliche Register kostenlos?

Das öffentliche Register wird in elektronischer Form geführt. Es ist für die Öffentlichkeit kostenlos über das Webportal Link öffnet neues Fensterhttps://www.justice.cz/ und/oder direkt über die Suchseite des öffentlichen Registers Link öffnet neues Fensterhttps://or.justice.cz/ias/ui/rejstrik verfügbar. Das öffentliche Register ist allen zugänglich. Jeder kann es aufrufen und Kopien oder Auszüge davon anfertigen.

Suche im tschechischen öffentlichen Register

Das tschechische öffentliche Register bietet ein leistungsfähiges Tool für die Online-Informationssuche. Das Register kann anhand des Namens oder der Kennnummer durchsucht werden.

Wie zuverlässig sind die im Register erfassten Dokumente?

Offenlegung der Dokumente

Das Handelsgericht veröffentlicht öffentliche Registereinträge, Änderungen und Löschungen sowie die Ablage von Dokumenten (einschließlich der in elektronischer Form vorliegenden) schnellstmöglich nach ihrer Eintragung. Die in das öffentliche Register eingetragenen Daten und die im Dokumentenregister abgelegten Dokumente werden so veröffentlicht, dass ein Fernzugriff möglich ist. Das Handelsgericht veröffentlicht die betreffenden Daten und stellt auf Wunsch auch amtlich beglaubigte elektronische Kopien zur Verfügung. Dieses Dokument wird elektronisch unter Verwendung eines qualifizierten Systemzertifikats des zuständigen Handelsgerichts signiert und ist über die Website des Ministeriums der Justiz kostenlos erhältlich: Link öffnet neues FensterMinisterstva spravedlnosti ČR. Auf Anfrage stellt das Handelsgericht eine beglaubigte, dem Original entsprechende teilweise oder vollständige Kopie des Eintrags oder der in der Dokumentenregistratur hinterlegten Dokumente oder ein Zertifikat zur Verfügung, mit dem bestätigt wird, dass ein bestimmtes Datenelement nicht im öffentlichen Register erfasst ist. Auf ausdrücklichen Wunsch des Antragstellers werden jedoch auch unbeglaubigte Kopien ausgestellt. Das Handelsgericht stellt nur Papierkopien von Informationen und Dokumenten zur Verfügung, die vor dem 1. Januar 1997 in das öffentliche Register eingegeben bzw. in der Dokumentenregistratur erfasst wurden, sofern nicht die entsprechenden Informationen und Dokumente bereits in elektronischer Form vorliegen.

Zuverlässigkeit der Dokumente und Daten

Die Person, auf die sich ein Eintrag bezieht, ist gegenüber Personen, die rechtmäßig und in gutem Glauben auf der Grundlage des Eintrags handeln, nicht berechtigt, den Einwand vorzubringen, der Eintrag entspräche nicht der Realität.

Eine registrierte Person kann gegenüber dritten Parteien im Hinblick auf Daten und Dokumenteninhalte, die auf gesetzlicher Grundlage zu veröffentlichen sind, Einwände erst ab dem Datum der Erstveröffentlichung geltend machen, sofern nicht gezeigt werden kann, dass sie der dritten Partei vorher bekannt waren. Im Falle von Aktionen, die vor dem 16. Tag nach der Veröffentlichung durchgeführt wurden, kann sich die registrierte Person jedoch nicht auf solche Daten und Dokumenteninhalte verlassen, wenn die dritte Partei nachweist, dass sie sie nicht gekannt haben konnte.

Dritte Parteien können sich immer auf unveröffentlichte Daten und Dokumenteninhalte verlassen, sofern sie nicht durch ihre Nichtveröffentlichung nichtig werden.

Nichtkonformität eingetragener Informationen

Wenn der Inhalt des Eintrags in einem öffentlichen Register einer zwingenden gesetzlichen Bestimmung zuwiderläuft und keine andere Möglichkeit der Abstellung dieses Missstands besteht, fordert das Handelsgericht die eingetragene Person auf, Abhilfe zu schaffen. Im Fall einer Rechtsperson gilt Folgendes: Wenn nicht innerhalb des vorgeschriebenen Zeitraums Abhilfe geschaffen wird, kann das Gericht nach eigenem Ermessen eine Liquidationsentscheidung treffen, sofern ein solcher Schritt im Interesse des Schutzes dritter Parteien ist.

Bei einer Abweichung zwischen dem tschechischsprachigen und einem fremdsprachigen Wortlaut eines Eintrags im öffentlichen Register oder zwischen der tschechischsprachigen Version und einer freiwillig hinterlegten Übersetzung dieser Dokumente in eine Fremdsprache gemäß Abschnitt 74 Absatz 1 des tschechischen Gesetzes zu öffentlichen Registern über natürliche und juristische Personen ist der Wortlaut des in einer Fremdsprache veröffentlichten oder in der Registratur hinterlegten Dokuments in Bezug auf dritte Parteien unverbindlich. Eine dritte Partei kann sich auf den Wortlaut eines in der Registratur in einer Fremdsprache veröffentlichten oder hinterlegten Dokuments verlassen, sofern die registrierte Person nicht nachweist, dass der dritten Partei der Wortlaut des Inhalts des Eintrags oder des hinterlegten Dokuments in tschechischer Sprache bekannt war.


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Letzte Aktualisierung: 13/05/2019

Unternehmensregister in den Mitgliedstaaten - Dänemark

Dieser Abschnitt gibt einen Überblick über das dänische Unternehmensregister


Die Dänische Wirtschaftsbehörde [Erhvervsstyrelsen]

Hintergründe zum dänischen Unternehmensregister

Die Dänische Wirtschaftsbehörde wurde am 1. Januar 2012 gegründet.

Die Dänische Wirtschaftsbehörde hat etwa 700 Mitarbeiter. Die Aufgaben der Dänischen Wirtschaftsbehörde wurden früher von der Behörde für Handel und Unternehmen [Erhvervs- og Selvskabsstyrelsen], der Gewerbe- und Baubehörde [Erhvervs- og Byggestyrelsen] und der IT- und Telekommunikationsbehörde [IT- og Telestyrelsen] wahrgenommen.

Die Dänische Wirtschaftsbehörde ist dem dänischen Ministerium für Wirtschaft und Wachstum [Erhvervs- og Vækstministeriet] angegliedert.

Was stellt das dänische Unternehmensregister bereit?

Auf erhvervsstyrelsen.dk finden Sie Informationen zu allen Arbeitsbereichen der Behörde, darunter auch zum dänischen Unternehmensregister CVR.dk.

CVR.dk ist der zentrale Einstiegspunkt zu Informationen und Daten über alle in Dänemark ansässigen Unternehmen. Unabhängig von der Art des Unternehmens sind hier Informationen über das Unternehmen selbst (also die juristische Person) und seine Produktionseinheiten zu finden.

Zu bestimmten Unternehmenstypen (insbesondere Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sind weitere Informationen zu finden, darunter Abschlüsse sowie Fakten und Informationen zum Unternehmen und zu den Personen, die es leiten.

Dänemark ist auch Mitglied des Europäischen Unternehmensregisters (EBR). Personen, die kein Dänisch verstehen, finden im Link öffnet neues FensterEuropäischen Unternehmensregister (EBR) Informationen zu dänischen Unternehmen in ihrer Muttersprache. Das EBR enthält Informationen zu fast allen Ländern Europas.

Ist der Zugang zum dänischen Unternehmensregister kostenlos?

Grundlegende Informationen, Unternehmensinformationen, vollständige Berichte und Aufzeichnungen aus dem Zentralen Unternehmensregister [CVR-udskrifter] können kostenlos abgerufen werden. Zusätzliche Informationen wie Abschlüsse sind kostenpflichtig. Die folgenden Produkte stehen allgemein kostenlos zur Verfügung:

Aufzeichnungen aus dem Zentralen Unternehmensregister

Die Privatanschrift eines Komplementärs wird (sofern sie nicht mit der Unternehmensanschrift identisch ist) auf Anfrage übermittelt.

Geschäftssitze

Hier sind ein Überblick über die Produktionseinheiten sowie Informationen zu diesen Einheiten zu finden:

  • Name, Anschrift und Ort des eingetragenen Geschäftssitzes
  • Art des Geschäfts
  • Branche
  • Anzahl der Beschäftigten

Unternehmensinformationen

Zu den Unternehmensinformationen gehören:

  • Nummer im Zentralen Unternehmensregister (bei grönländischen Unternehmen die Registernummer)
  • Name, Anschrift und Ort des eingetragenen Geschäftssitzes des Unternehmens
  • Namen von Tochtergesellschaften
  • Informationen zur Börsennotierung
  • Zeichnungsvollmacht
  • Lage
  • Beteiligte Personen (Gründer, Geschäftsführung, Aufsichtsrat) – ohne Adressen
  • Abrechnungszeitraum
  • Datum des jüngsten veröffentlichten Abschlusses

Vollständige Berichterstattung

Zur vollständigen Berichterstattung gehören alle Unternehmensinformationen sowie:

  • Geschäftszweck
  • Beteiligte Personen (Gründer, Geschäftsführung, Aufsichtsrat) – mit Adressen
  • Audits
  • Anteilskapital/Grundkapital
  • Gründungsdatum
  • Datum der letzten drei veröffentlichten Abschlüsse
  • Geschäftsjahr
  • Historische Informationen

Engere Personenliste

Hier werden die Unternehmensbeteiligungen einer Person angezeigt.

Erweiterte Personenliste

Hier werden die Namen aller an einem Unternehmen beteiligten Personen angezeigt.

Datenbank

In der Datenbank sind auf der Grundlage bestimmter Kriterien strukturierte Daten zu finden.

Praktische Informationen können über die Datenbank bestellt werden, ungeachtet dessen, ob es sich um Informationen zu einem einzelnen Unternehmen oder den Beteiligungen einer Person an Unternehmen handelt. Auch eine Liste der innerhalb einer bestimmten geografischen Region ansässigen Unternehmen oder der Unternehmen einer bestimmten Branche ist abrufbar. Sie können über die Datenbank auch einen Auszug oder eine Liste auf der Grundlage Ihrer eigenen Kriterien erstellen lassen. Das ist einfach und nimmt nicht viel Zeit in Anspruch.

Massenauszüge

Das dänische Zentrale Unternehmensregister bietet auch die Möglichkeit der Erstellung von Massenauszügen. Über diese benutzerfreundliche Funktion können über eine Liste von Registernummern oder Nummern von Produktionseinheiten Daten aus dem Zentralen Unternehmensregister abgerufen werden. Auch Einzelauszüge können erstellt werden.

Wie zuverlässig sind die im Register erfassten Dokumente?

Durch Artikel 14 des dänischen Aktien- bzw. GmbH-Gesetzes wird Artikel 3 der ersten EU-Richtlinie zum Gesellschaftsrecht in dänisches Recht umgesetzt und beschrieben, wie zuverlässig die Aufzeichnungen sind. In Artikel 14 des dänischen Aktien- bzw. GmbH-Gesetzes heißt es:

„Es wird davon ausgegangen, dass die im IT-System der Dänischen Wirtschaftsbehörde veröffentlichten Informationen dritten Parteien bekannt wurden. Dies gilt jedoch nicht für Transaktionen, die innerhalb von 16 Tagen nach Veröffentlichung ausgeführt wurden, sofern nachgewiesen werden kann, dass eine dritte Partei keine Kenntnis von den veröffentlichten Umständen haben konnte.

Solange die zu registrierenden und zu veröffentlichenden Umstände nicht im IT-System der Dänischen Wirtschaftsbehörde veröffentlicht wurden, können sie nicht gegenüber dritten Parteien geltend gemacht werden, sofern nicht nachgewiesen wird, dass sie den dritten Parteien bekannt waren. Die Tatsache, dass Umstände dieser Art noch nicht veröffentlicht wurden, hindert eine dritte Partei nicht daran, auf der Grundlage dieser Umstände fortzufahren.“

Verantwortung für die Exaktheit der Informationen

Die Verantwortung für die Exaktheit der übermittelten Informationen liegt beim Übermittler; siehe Artikel 8 der dänischen Bekanntmachungsverordnung [anmeldelsesbekendtgørelsen] und Artikel 15 Absatz 2 des dänischen GmbH- bzw. Aktiengesetzes. Wurde die Nachricht nicht rechtmäßig übermittelt oder waren die übermittelten Informationen falsch, kann der Übermittler strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

Die Dänische Wirtschaftsbehörde überprüft nicht die Richtigkeit der übermittelten Informationen, sondern registriert diese so, wie sie übermittelt werden. Diese Vorgehensweise hängt nicht davon ab, ob in dem betreffenden Fall eine manuelle Registrierung oder eine eigenverantwortliche Registrierung über virk.dk vorgenommen wurde.

Die Dänische Wirtschaftsbehörde kann für Schäden aufgrund der Nutzung registrierter Informationen oder Dokumente haftbar gemacht werden, die aufgrund eines Verwaltungsfehlers (beispielsweise eines Verarbeitungsfehlers) fehlerhaft sind.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterDänische Wirtschaftsbehörde

Link öffnet neues FensterZentrales Unternehmensregister

Link öffnet neues FensterDänisches Ministerium für Wirtschaft und Wachstum

Link öffnet neues FensterEuropäisches Unternehmensregister (EBR)


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Letzte Aktualisierung: 07/11/2016

Unternehmensregister in den Mitgliedstaaten - Deutschland

Diese Seite gibt einen Überblick über das Unternehmensregister in Deutschland.


Welche Informationen bietet das Unternehmensregister?

Das Deutsche Link öffnet neues FensterHandelsregisterportal wird vom Justizministerium Nordrhein-Westfalen für alle anderen Bundesländer geführt. Es bietet einen zentralen Zugang zu allen lokalen deutschen Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregistern und zu den Registerbekanntmachungen.

Im  Link öffnet neues FensterHandelsregisterportal sind weitere Informationen auf Englisch, Französisch, Italienisch, Niederländisch, Polnisch, Spanisch und Türkisch erhältlich, allerdings werden die Registerinformationen selbst hauptsächlich auf Deutsch wiedergegeben.

Zusätzliche Informationen über Insolvenzen, Rechnungslegung/Finanzberichte und Kapitalmarktinformationen können auf der Webseite des  Link öffnet neues FensterDeutschen Unternehmensregisters abgerufen werden. Diese Plattform ist auch in englischer, französischer, italienischer und spanischer Sprache verfasst, während die Informationen als solche hauptsächlich auf Deutsch wiedergegeben werden (Kapitalmarktinformationen gibt es allerdings teilweise auch auf Englisch und in anderen Sprachen). Das Deutsche Unternehmensregister spiegelt außerdem die Daten des Handelsregisterportals, sodass auch in dessen Daten eine Suche möglich ist.

Ist die Einsichtnahme in das Unternehmensregister kostenlos?

Die Registrierung im Unternehmensregister ist kostenfrei. Für die Recherche nach einzelnen Firmen und die Einsicht in Veröffentlichungen und die Unternehmensträgerdaten (UT) entstehen ebenfalls keine Kosten. Für jeden Abruf der zu einer Registernummer angebotenen Daten (Aktueller Abdruck, Chronologischer Abdruck, Historischer Abdruck, Dokumentenabruf) entsteht jeweils eine Gebühr von 4,50 (Abdruck) oder 1,50 Euro (Dokumentenabruf).

Suche im Unternehmensregister

Auf der Webseite des Link öffnet neues FensterHandelsregisterportals kann man je nach den zur Verfügung stehenden Informationen mit zwei Suchfunktionen suchen (Link öffnet neues FensterNormale Suche und Link öffnet neues FensterErweiterte Suche). Auf der Webseite des Link öffnet neues FensterDeutschen Unternehmensregisters wird ebenfalls eine Suchfunktion angeboten.

Wie zuverlässig sind die im Register enthaltenen Dokumente?

Die nationalen Bestimmungen, aufgrund welcher sich Dritte gemäß Artikel 3 Absätze 5, 6 und 7 der Richtlinie 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 48 Absatz 2 des Vertrags im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABI. L 258 vom 1.10.2009, S. 11) auf die in Artikel 2 derselben Richtlinie genannten Tatsachen berufen können, enthält § 15 des Link öffnet neues FensterHandelsgesetzbuchs.

Nach dieser Vorschrift gilt: Die Gesellschaft kann Dritten nur solche Tatsachen entgegenhalten, die eingetragen und bekannt gemacht sind, oder die dem Dritten bereits bekannt waren (§ 15 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs). Ein Dritter muss sich richtig eingetragene und bekannt gemachte Tatsachen entgegenhalten lassen. Dies gilt nicht bei Rechtshandlungen, die innerhalb von fünfzehn Tagen nach der Bekanntmachung vorgenommen werden, sofern der Dritte beweist, dass er die Tatsache weder kannte noch kennen musste (§ 15 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs).

Ist eine einzutragende Tatsache unrichtig bekanntgemacht, so kann sich ein Dritter demjenigen gegenüber, in dessen Angelegenheiten die Tatsache einzutragen war, auf die bekanntgemachte Tatsache berufen, es sei denn, dass er die Unrichtigkeit kannte (§ 15 Absatz 3 des Handelsgesetzbuchs).

Entstehungsgeschichte

Alle Registerinformationen seit dem Jahr 2007 sind elektronisch verfügbar.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterDeutsches Handelsregisterportal

Link öffnet neues FensterErweiterte Suche

Link öffnet neues FensterNormale Suche

Link öffnet neues FensterDeutsches Unternehmensregister

Link öffnet neues FensterEuropäisches Unternehmensregister


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Letzte Aktualisierung: 29/08/2019

Unternehmensregister in den Mitgliedstaaten - Estland

Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.
Die folgenden Sprachen wurden bereits übersetzt: Estnisch.

Diese Seite bietet einen Überblick über das estnische Handelsregister und das Register gemeinnütziger Vereine und Stiftungen.


Welche Informationen bieten das estnische Handelsregister und das Register gemeinnütziger Vereine und Stiftungen?

Das Handelsregister und das Register gemeinnütziger Vereine und Stiftungen werden von der Registerabteilung des Landgerichts Tartu geführt. Durch die Führung der Register bei Gericht sollen die Unabhängigkeit und juristische Sachkenntnis des Registerführers gewährleistet werden. Die Register sind rechtsverbindlich und sollen für Rechtssicherheit sorgen. Die Eintragungen im Handelsregister gelten gegenüber Dritten als richtig, sofern nicht der Dritte die Unrichtigkeit kannte oder hätte kennen müssen. Die Eintragung gilt nicht für Rechtshandlungen in den ersten fünfzehn Tagen nach Vornahme der Eintragung, wenn ein Dritter beweist, dass er den Inhalt der Eintragung nicht kannte und nicht kennen musste. Somit kann ein Dritter in gutem Glauben auf die Richtigkeit der Eintragungen im Register vertrauen und beispielsweise bei Abschluss eines Vertrages davon ausgehen, dass die im Register als Vorstandsmitglied eingetragene Person für das betreffende Unternehmen zeichnungsbefugt ist.

Einige rechtliche Tatsachen erlangen nur dadurch Gültigkeit, dass sie in das Register eingetragen werden. Auch wenn beispielsweise der Umfang der Zeichnungsbefugnis eines Vorstandsmitglieds durch die Satzung oder den Vorstandsvertrag konkret geregelt ist, gelten gegenüber Dritten nur die im Register eingetragenen Beschränkungen.

Bestimmte wichtige Tatsachen treten mit der Eintragung ins Handelsregister in Kraft: So erfolgt z. B. die Erhöhung des Aktienkapitals einer Gesellschaft im Moment der Eintragung ins Handelsregister und nicht zu dem Zeitpunkt, zu dem der Erhöhungsbeschluss gefasst wird oder die Einlagen geleistet werden. Dasselbe gilt für die Gründung einer juristischen Person, die Änderung ihrer Satzung oder ihre Verschmelzung, Spaltung und Umwandlung.

Die Register werden elektronisch geführt.

Das von der Registerabteilung des Landgerichts Tartu geführte Handelsregister enthält Informationen zu den in Estland ansässigen Selbstständigen, Unternehmen (Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Personengesellschaften, Kommanditgesellschaften, Handelsverbände, Europäische Aktiengesellschaften (Societas Europaea), Europäische Genossenschaften (Societas Cooperativa Europaea) und Kooperationen im Rahmen des Europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit) und estnischen Niederlassungen ausländischer Unternehmen.

Das Register gemeinnütziger Vereine und Stiftungen bietet Informationen zu den in Estland ansässigen gemeinnützigen Vereinen und Stiftungen (wobei zu den gemeinnützigen Vereinen auch Eigentümergemeinschaften, Bausparvereine sowie politische Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Kongregationen, Kongregationsgemeinschaften und Klöster gezählt werden).

Im Handelsregister oder im Register gemeinnütziger Vereine und Stiftungen wird für alle Selbständigen, juristischen Personen und Niederlassungen ausländischer Unternehmen Folgendes angelegt:

  • Registerkarte
  • Unternehmensdatei (im Handelsregister) oder öffentliche Datei (im Fall gemeinnütziger Vereine und Stiftungen)
  • Registerdatei

Die Unternehmensdateien und öffentlichen Dateien enthalten Dokumente, die juristische Personen, Selbstständige oder Niederlassungen ausländischer Unternehmen dem Registerführer nach Maßgabe des Gesetzes vorlegen, so beispielsweise Gründungsurkunden oder Satzungen und andere zur öffentlichen Registrierung eingereichte Unterlagen. Gerichtsurteile, Rechtsmittel gegen Entscheidungen, Korrespondenzen und sonstige Unterlagen, die nicht in den Unternehmensdateien oder öffentlichen Dateien geführt werden, sind Bestandteil der Registerdatei.

In der Registerkarte einer juristischen Person, eines Selbstständigen oder einer Niederlassung eines ausländischen Unternehmens werden folgende Angaben eingetragen:

  • Firmenname bzw. Eigenname und Registercode
  • Wohnsitz bzw. eingetragener Sitz und Anschrift des Unternehmens bzw. der Gesellschaft
  • Angaben zu dem Selbstständigen sowie Angaben zur Aussetzung seiner Tätigkeiten und zum saisonal oder zeitlich befristeten Charakter der Tätigkeiten
  • Angaben zu den Personen mit Vertretungsvollmacht (Vorstandsmitglieder, Komplementäre, Kommanditisten oder Dritte mit Vertretungsvollmacht, Konkurs- und Insolvenzverwalter) sowie Vereinbarungen über die Vertretungsvollmacht und die für die Vertretung der juristischen Person erteilten Befugnisse
  • Angaben zum Bevollmächtigten
  • Rechtsform des Unternehmens bzw. Gesellschaftsform
  • Datum der Genehmigung der Satzung
  • Geldwert des Grundkapitals der Gesellschaft
  • Vermerk über die Gründung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung ohne Einlagen
  • Vermerk darüber, dass die Anteile in das estnische zentrale Wertpapierverzeichnis aufgenommen wurden
  • Anfang und Ende des Geschäftsjahrs
  • die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zu Insolvenzen
  • Vermerk über die Verschmelzung, Spaltung und Umwandlung der Gesellschaft sowie über ihre Auflösung und Austragung
  • Hinweis auf Eintragungen, die der Registerführer aufgrund gesetzlicher Vorschriften ohne entsprechenden Antrag des Unternehmens vornimmt
  • Informationen über die Verwahrstelle für Unterlagen einer liquidierten Gesellschaft
  • Ziele der Stiftung
  • weitere gesetzlich vorgeschriebene Informationen

Registerangelegenheiten werden als außerstreitige Zivilsachen im schriftlichen Verfahren geprüft. Eintragungen in das Register erfolgen aufgrund eines entsprechenden Antrags oder eines Gerichtsbeschlusses oder aus anderen gesetzlich vorgeschriebenen Gründen. Anträge auf Eintragung müssen entweder eine digitale Unterschrift tragen oder die Form einer notariellen Urkunde haben.

Eintragungen in das Handelsregister und das Register gemeinnütziger Vereine und Stiftungen sind öffentlich. Jedermann kann die Registerkartendaten und die in den Unternehmensdateien und öffentlichen Dateien enthaltenen Unterlagen einsehen und Kopien davon erhalten. Registerdateien können von zuständigen Behörden, von Gerichten im Zuge von Gerichtsverfahren sowie von sonstigen Personen und Organisationen mit einem berechtigten Interesse eingesehen werden.

Die zentrale Datenbank des Handelsregisters und des Registers gemeinnütziger Vereine und Stiftungen wird vom Zentrum für Register und Informationssysteme geführt. Das Zentrum bietet außerdem folgende Dienstleistungen:

Das E-Business-Register

Das E-Business-Register ist ein Service, der sich auf die Datenbank der Registerabteilung des Landgerichts Tartu stützt und die Anzeige von Echtzeitdaten zu allen in Estland registrierten juristischen Personen, Selbstständigen und Niederlassungen ausländischer Unternehmen ermöglicht. Das E-Business-Register bietet Folgendes:

  • kostenlose Einsicht in Registerkartendaten, allgemeine Daten und Daten zu Steuerrückständen
  • Suche mittels Namen, Registercode, Firmensitz, Tätigkeitsbereich usw.
  • Einsicht (gegen Gebühr) in Jahresberichte, Satzungen und andere elektronische Dokumente, persönliche Angaben sowie Angaben zu bestehenden Sicherheiten usw., die in der Unternehmensdatei oder der öffentlichen Datei enthalten sind
  • Abfrage aktueller Verfahrensstände in Bezug auf Unternehmen und geänderter Eintragungen in Echtzeit
  • kostenlose Abfrage von etwaigen gegen estnische Personen oder Organisationen verhängten Handelsverboten
  • kostenlose Einsichtnahme in die Mitgliederlisten politischer Parteien
  • Anzeige der Verknüpfungen zwischen verschiedenen Unternehmen und Personen

Weitere Informationen über das E-Business-Register stehen auf der Link öffnet neues FensterWebsite des Zentrums für Register und Informationssysteme zur Verfügung.

Company Registration Portal

Über dieses Portal können Personen und Organisationen bei der Registerabteilung des Landgerichts selbst Unterlagen einreichen. Ferner können Anträge auf Registrierung eines neuen Unternehmens, Änderung der Eintragungen, Auflösung sowie Löschung des Unternehmens aus dem Register gestellt werden. Auch Jahresberichte können unter Nutzung des Portals erstellt und eingereicht werden. Estnische, finnische, portugiesische und belgische Staatsbürger können sich mit Hilfe ihres Ausweises zur Authentifizierung beim Portal anmelden. Estnische und litauische Staatsbürger können sich über den ID-Dienst ihres Mobiltelefons anmelden. Außerdem ist eine Anmeldung über die Links der auf der Startseite aufgeführten Banken möglich. Das Company Registration Portal befindet sich auf der Link öffnet neues FensterWebsite des Zentrums für Register und Informationssysteme.

Europäisches Unternehmensregister (EBR)

Das Europäische Unternehmensregister (EBR) ist ein webgestütztes Suchsystem für offizielle Informationen zu europäischen Unternehmen. Die Abfragen können über die Link öffnet neues FensterWebsite erfolgen.

  • Verfügbar sind Informationen aus den Handelsregistern von insgesamt Link öffnet neues Fenster24 Ländern.
  • Abfragen können zu Unternehmen und zu Personen durchgeführt werden.
  • Je nach Land stehen unterschiedliche Link öffnet neues FensterInformationen zur Verfügung.
  • Die Registerdaten besitzen je nach Land unterschiedliche Rechtswirkungen.
  • Die Suchfunktion kann sowohl von Privatpersonen als auch von Unternehmen genutzt werden.
  • Die Dienstleistung ist gebührenpflichtig.

Ist der Zugang zum estnischen Handelsregister kostenlos?

Registerdaten können bei der Link öffnet neues FensterRegisterabteilung, Link öffnet neues Fensteronline und in Link öffnet neues FensterNotarkanzleien eingesehen werden. Bei der Registerabteilung ist der Zugang zu den im Handelsregister und im Register gemeinnütziger Vereine und Stiftungen vorgehaltenen Daten und zu Aktenunterlagen kostenlos.

Für die Online-Suche nach juristischen Personen, Selbstständigen und Niederlassungen ausländischer Unternehmen, nach Informationen zu Gerichtsverfahren oder den Zugang zu Registerkartendaten wird keine Gebühr erhoben. Alle anderen Abfragen, einschließlich nach archivierten Registerkartendaten, sowie der Zugriff auf Jahresberichte, Satzungen und andere Dokumente hingegen sind gebührenpflichtig. In diesem Fall erfolgt die Bezahlung sofort per Internetüberweisung. Abonnenten, die erweiterte Suchparameter nutzen dürfen, zahlen monatlich per Rechnung. Die Gebührensätze für die Verwendung der Computerdaten im Handelsregister sind in einer Link öffnet neues FensterVerordnung des Justizministers festgelegt.

Für die Einsichtnahme in Registerdaten und Aktenunterlagen in einer Notarkanzlei wird eine Gebühr erhoben. Die Gebühren sind im Link öffnet neues FensterGesetz über Notargebühren festgelegt.

Suche im Unternehmensregister

Abfragen im Handelsregister und im Register gemeinnütziger Vereine und Stiftungen sind auch über das E-Business-Register auf der Link öffnet neues FensterWebsite des Zentrums für Register und Informationssysteme möglich.

Wie zuverlässig sind die im Register enthaltenen Dokumente?

Auf dieser Seite wird erläutert, wie die Verwendung der im Handelsregister enthaltenen Daten und Dokumente in Estland geregelt ist.

Das Handelsregister wird von der Registerabteilung des Landgerichts Tartu geführt. Eingetragen werden Selbstständige, Niederlassungen ausländischer Unternehmen und sonstige Unternehmen (Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Personengesellschaften, Kommanditgesellschaften, Handelsverbände, Europäische Aktiengesellschaften (Societas Europaea), Europäische Genossenschaften (Societas Cooperativa Europaea) und Kooperationen im Rahmen des Europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit). Dieses elektronische Register ist rechtsverbindlich und soll für Rechtssicherheit sorgen. Das Handelsregister wird in Estnisch geführt.

Die Eintragungen im Handelsregister gelten gegenüber Dritten als richtig, sofern nicht der Dritte die Unrichtigkeit kannte oder hätte kennen müssen. Die Eintragung gilt nicht für Rechtshandlungen in den ersten fünfzehn Tagen nach Vornahme der Eintragung, wenn ein Dritter beweist, dass er den Inhalt der Eintragung nicht kannte und nicht kennen musste. Somit kann ein Dritter in gutem Glauben auf die Richtigkeit der Eintragungen im Register vertrauen und beispielsweise bei Abschluss eines Vertrages davon ausgehen, dass die im Register als Vorstandsmitglied eingetragene Person für das betreffende Unternehmen zeichnungsbefugt ist.

Einige rechtliche Tatsachen erlangen dadurch Gültigkeit, dass sie in das Register eingetragen werden. Auch wenn beispielsweise der Umfang der Zeichnungsbefugnis eines Vorstandsmitglieds durch die Satzung oder den Vorstandsvertrag konkret geregelt ist, gelten gegenüber Dritten nur die im Register eingetragenen Beschränkungen.

Bestimmte wichtige Tatsachen treten mit der Eintragung ins Handelsregister in Kraft: So erfolgt z. B. die Erhöhung des Aktienkapitals einer Gesellschaft im Moment der Eintragung ins Handelsregister und nicht zu dem Zeitpunkt, zu dem der Erhöhungsbeschluss gefasst wird oder die Einlagen geleistet werden. Dasselbe gilt für die Gründung einer juristischen Person, die Änderung ihrer Satzung oder ihre Verschmelzung, Spaltung und Umwandlung.

Im Handelsregister wird für alle Selbständigen, juristischen Personen und Niederlassungen ausländischer Unternehmen Folgendes angelegt:

  • Registerkarte
  • Unternehmensdatei
  • Registerdatei

Die Unternehmensdateien enthalten Dokumente, die Gesellschaften, Selbstständige oder Niederlassungen ausländischer Unternehmen dem Registerführer nach Maßgabe des Gesetzes vorlegen, so beispielsweise Gründungsurkunden oder Satzungen und andere zur öffentlichen Registrierung eingereichte Unterlagen. Gerichtsurteile, Rechtsmittel gegen Entscheidungen, Korrespondenzen und sonstige Unterlagen, die nicht in den Unternehmensdateien geführt werden, sind Bestandteil der Registerdatei.

Fremdsprachige Dokumente sind dem Registerführer zusammen mit einer Übersetzung ins Estnische vorzulegen. Diese Übersetzung muss von einem beeidigten Übersetzer oder einem Notar beglaubigt worden sein, oder ein Notar muss die Echtheit der Unterschrift des Übersetzers beglaubigt haben. Ein Unternehmen kann sich nicht auf eine Übersetzung berufen, die vom Original abweicht. Ein Dritter kann sich auf die Übersetzung eines dem Registerführer vorgelegten Dokuments berufen, sofern nicht das Unternehmen beweist, dass dem Dritten die Unrichtigkeit der Übersetzung bekannt war.

Eintragungen in das Handelsregister sind öffentlich. Jedermann kann den Index der Register und die in den Unternehmensdateien enthaltenen Unterlagen einsehen und Kopien davon erhalten. Registerdateien können von zuständigen Behörden, von Gerichten im Zuge von Gerichtsverfahren sowie von sonstigen Personen und Organisationen mit einem berechtigten Interesse eingesehen werden.

Die in der Datei enthaltenen Unterlagen können in der Registerabteilung, über das E-Business-Register oder bei einem Notar eingesehen werden; bei diesen Stellen können auch Kopien beantragt werden.

Datenbestand des estnischen Handelsregisters

Das estnische Handelsregister enthält den Datenbestand ab dem 1. September 1995. Der Datenbestand wird regelmäßig aktualisiert.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterEuropäisches Unternehmensregister

Link öffnet neues FensterHandelsregisterabfrage

Link öffnet neues FensterCompany Registration Portal

Link öffnet neues FensterE-Business-Register

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Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 14/05/2019

Unternehmensregister in den Mitgliedstaaten - Irland

Diese Seite gibt einen Überblick über das Unternehmensregister in Irland.


Welche Informationen bietet das Unternehmensregister?

Das Link öffnet neues FensterRegister of Companies (Unternehmensregister) enthält bestimmte Dokumente, die vom Companies Registration Office (Unternehmensregisteramt) aufgrund der Hinterlegungspflichten der Unternehmen nach den Companies Acts, 1963-2012 (Unternehmensgesetzen) registriert und aufbewahrt werden. Das Register stellt Grunddaten von Unternehmen zur Verfügung, zum Beispiel:

  • Anschrift
  • Tag der Gründung
  • Datum des letzten hinterlegten Jahresberichts

Alle von Unternehmen nach den Unternehmensgesetzen hinterlegten Dokumente sind öffentlich zugänglich. Unternehmensprofile können käuflich erworben werden. Sie enthalten einen Auszug aus dem Register, unter anderem Angaben zu den Organen und Belastungen des Unternehmens sowie eine Liste der hinterlegten Dokumente.

Ist die Einsichtnahme in das Unternehmensregister kostenlos?

Ja, der Zugang zu den Grunddaten von Unternehmen ist kostenlos. Für weitere Informationen wird jedoch eine Gebühr erhoben.

Suche im Unternehmensregister

Gesucht werden kann anhand der Nummer oder des Namens des Unternehmens/der Firma. Für die Suche anhand des Namens stehen vier Möglichkeiten zur Verfügung:

  • „Contains all these words“ sucht nach Namen, die alle angegebenen Wörter enthalten (empfohlen).
  • „Starts with this phrase“ sucht nach Namen, die mit der angegebenen Wortgruppe beginnen.
  • „Contains this phrase“ sucht nach Namen, die die angegebene Wortgruppe enthalten.
  • Bei „Alpha Sort“ wird eine Kette geschaffen, indem häufig vorkommende Wörter wie „Ireland“, „Limited“, „The“, „And“ usw. sowie Leerschritte und Satzzeichen (wie Kommas oder Bindestriche) aus dem Namen des Unternehmens entfernt werden. Zur Nutzung dieser Suchfunktion müssen Sie ebenso vorgehen.

Die Namensuche kann durch die Angabe der Anschrift eingeengt werden.

Wie zuverlässig sind die im Register enthaltenen Dokumente?

Das Companies Registration Office (CRO; Unternehmensregisteramt) ist der zentrale Datenspeicher für die gesetzlich vorgeschriebenen öffentlichen Informationen über Unternehmen in Irland. Das Companies Act 2014 (Unternehmensgesetz) und die damit zusammenhängenden Rechtsvorschriften bilden die gesetzliche Grundlage, auf der die Unternehmen dem CRO Informationen zur Registrierung und Veröffentlichung übermitteln müssen.

Die im Unternehmensregister enthaltenen Informationen werden dem CRO von Dritten im Rahmen gesetzlicher Verpflichtungen zur Verfügung gestellt, darunter das Verbot, dem CRO vorsätzlich oder fahrlässig falsche Informationen zu übermitteln. Das CRO kann keine Gewähr für die Richtigkeit der ihm von Dritten übermittelten Informationen übernehmen.

In Bezug auf bestimmte Dokumente und Angaben ist die übermittelnde Person gesetzlich verpflichtet, eine eidesstattliche Versicherung zu unterzeichnen, in der sie erklärt, dass die vorgeschriebenen Angaben und Dokumente ihres Wissens ordnungsgemäß übermittelt wurden. Nach dem Statutory Declarations Act 1938 (Gesetz über eidesstattliche Versicherungen) in der geänderten Fassung wird die Abgabe einer wissentlich falschen oder irreführenden eidesstattlichen Versicherung strafrechtlich verfolgt und im Falle einer Verurteilung mit einer Geld- und/oder Freiheitsstrafe geahndet.

Ferner ist es nach Section 876 des Companies Act 2014 (Unternehmensgesetz) eine Straftat, dem CRO auf gesetzlich vorgeschriebenen Formularen vorsätzlich oder fahrlässig falsche Informationen zu übermitteln.

Entstehungsgeschichte

Die elektronischen Daten im Register sind in Bezug auf sämtliche Unternehmen mit Normalstatus vollständig.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterEuropean Business Register (EBR; Europäisches Unternehmensregister)


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Letzte Aktualisierung: 10/09/2019

Unternehmensregister in den Mitgliedstaaten - Griechenland


Welche Informationen bietet das griechische Unternehmensregister?

In Griechenland trägt das Unternehmensregister die Bezeichnung „Allgemeines Elektronisches Handelsregister“ (Γενικό Εμπορικό Μητρώο, Γ.Ε.ΜΗ., GEMI). Es unterliegt dem Gesetz Nr. 3419/2005 (Amtsblatt, Serie I, Nr. 297/6.12.2005). In ihm sind sämtliche offengelegten Unternehmensdokumente und -informationen verzeichnet. Die Website des Allgemeinen Elektronischen Handelsregisters dient als Amtsblatt zum Zweck der Offenlegung von Geschäftsinformationen. Personen oder Personenvereinigungen gemäß Artikel 1 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 3419/2005 sind in das Register einzutragen.

Auf der Website kann nach offengelegten Informationen über folgende Arten von Gesellschaften gesucht werden:

a. Natürliche Personen, die Gewerbetreibende sind und über einen Geschäftssitz oder eine Niederlassung in Griechenland verfügen oder ihr Gewerbe über eine Haupt- oder Zweitniederlassung in Griechenland ausüben.

b. Vereinigungen von Einzelpersonen, die über eine Haupt- oder Zweitniederlassung in Griechenland geschäftlich tätig sind, und alle Handelsgesellschaften, sofern sie nach griechischem Recht gegründet wurden – offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften, zivilrechtliche Genossenschaften (einschließlich Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit und Kreditgenossenschaften) sowie Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Aktiengesellschaften –, und gemäß Artikel 39 des Präsidialdekrets vom 27.11./14.12.1926 meldepflichtige Einzelpersonen.

c. Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen gemäß Verordnung 2137/1985/EWR (ABl. L 199, Berichtigung L 247) mit Sitz in Griechenland.

d. Europäische Gesellschaften gemäß Verordnung 2157/2001/EG (ABl. L 294) mit Sitz in Griechenland.

e. Europäische Genossenschaften gemäß Verordnung 1435/2003/EG (ABl. L 207) mit Sitz in Griechenland.

f. Vorstehend genannte Parteien, deren Hauptgeschäftssitz oder satzungsmäßiger Sitz sich in Griechenland befindet, müssen auch in Griechenland vorhandene Zweigniederlassungen registrieren lassen.

g. Auslandsgesellschaften gemäß Artikel 1 der Richtlinie 68/151/EWG (ABl. L 65) in der durch Artikel 1 der Richtlinie 2003/58/EG (ABl. L 221) geänderten Fassung, deren satzungsmäßiger Sitz sich in einem EU-Mitgliedstaat befindet, müssen Zweigniederlassungen oder Agenturen, die sich in Griechenland befinden, registrieren lassen.

h. Auslandsgesellschaften mit Sitz in einem Nicht-EU-Land, die eine ähnliche Rechtsform wie eine der unter Buchstabe g genannten Auslandsgesellschaften haben, müssen Zweigniederlassungen oder Agenturen, die sich in Griechenland befinden, registrieren lassen.

i. Sonstige natürliche oder juristische Personen oder Personenvereinigungen, deren Hauptgeschäftssitz oder satzungsmäßiger Sitz sich im Ausland befindet und die nicht unter die Buchstaben g und h fallen, müssen Zweigniederlassungen und Agenturen registrieren lassen, durch die sie in Griechenland Gewerbe treiben.

j. Gemeinschaftsunternehmen.

k. Privatrechtlich organisierte Unternehmen gemäß Artikel 784 des Zivilgesetzbuches.

1. Natürliche oder juristische Personen oder Personenvereinigungen, die einer wirtschaftlichen oder beruflichen Tätigkeit nachgehen oder dies beabsichtigen, ohne dadurch zu Gewerbetreibenden zu werden.

Welche Dokumente und Informationen sind im griechischen Unternehmensregister erfasst?

Zum Eintrag eines registrierungspflichtigen Unternehmens gehören die folgenden Angaben:

a. Die Registernummer des Unternehmens, der Zweigniederlassung oder Agentur.

b. Das Registeramt oder die Abteilung, in dem/der die Erstregistrierung oder Folgeregistrierung erfolgt ist, und der vollständige Name des zuständigen Beamten.

c. Die Referenznummer des Registrierungsantrags und der Registrierungscode.

d. Die genauen Angaben zum Beschluss der zuständigen Behörde oder Abteilung über deren Erteilung, falls gemäß geltender Rechtslage eine Gewerbelizenz, eine berufliche Zulassung oder eine Niederlassungs- und Betriebsgenehmigung erforderlich ist, um ein Unternehmen zu gründen oder eine gewerbliche Tätigkeit aufzunehmen.

e. Gerichtliche Entscheidungen, durch die das Unternehmen für insolvent erklärt wird oder einem Schlichtungsverfahren oder Kollektivverfahren unterliegt, um die Forderungen der Gläubiger zu bedienen. Der Eintrag umfasst des Weiteren den vollständigen Namen, den vollständigen Namen der Eltern, die Nummer des Personalausweises oder Passes, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit und Wohnanschrift der Liquidatoren, Zwangsverwalter, Treuhänder und Insolvenzverwalter.

f. Gerichtliche Entscheidungen im Detail über die Beendigung, Aussetzung oder Annullierung der Rechtslagen gemäß Buchstabe e.

g. Informationen, deren Veröffentlichung insolvenzrechtlich vorgeschrieben ist.

h. Informationen über anhängige Insolvenzanträge oder Anträge auf Schlichtung oder sonstige Kollektivverfahren.

i. Anzahl der Zweigniederlassungen oder Agenturen der Gesellschaft in Griechenland sowie deren jeweilige Anschrift und Eintragungsnummer.

j. Anzahl, Anschrift und Angaben zu den Zweigniederlassungen oder Agenturen der Gesellschaft im Ausland.

I. Die folgenden Informationen werden im Fall von in Griechenland ansässigen Gesellschaften registriert und offengelegt:

a) der Errichtungsakt oder die Satzung;

b) Änderungen des Errichtungsakts oder der Satzung, einschließlich der Verlängerung der Dauer der Gesellschaft, und jede Folgeänderung des Errichtungsakts oder der Satzung, unter Angabe des vollständigen Wortlauts in der geltenden Fassung;

c) die Bestellung, das Ausscheiden sowie die Personalien derjenigen, die als gesetzlich vorgesehenes Gesellschaftsorgan oder als Mitglieder eines solchen Organs:

aa) befugt sind, die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten; falls dies mehr als eine Person betrifft, muss im betreffenden Eintrag dargelegt werden, ob die zur Vertretung der Gesellschaft befugten Personen die Gesellschaft allein oder nur gemeinschaftlich vertreten können;

bb) die Gesellschaft vor Gericht vertreten;

cc) an der Verwaltung, Beaufsichtigung oder Kontrolle der Gesellschaft teilnehmen;

d) zumindest jährlich der Betrag des gezeichneten Kapitals, falls im Errichtungsakt oder in der Satzung ein genehmigtes Kapital erwähnt wird, es sei denn, die Erhöhung des gezeichneten Kapitals bedarf einer Satzungsänderung;

e) die nach Maßgabe der Richtlinien 78/660/EWG (ABl. L 222 vom 14.8.1978), 83/349/EWG (ABl. L 193 vom 18.7.1983), 86/635/EWG (ABl. L 372 vom 31.12.1986) und 91/674/EWG (ABl. L 374 vom 31.12.1991) des Rates für jedes Geschäftsjahr offenzulegenden Unterlagen der Rechnungslegung;

f) jede Verlegung des Sitzes der Gesellschaft;

g) die Auflösung der Gesellschaft;

h) eine gerichtliche Entscheidung, in der die Nichtigkeit der Gesellschaft ausgesprochen wird;

i) die Bestellung und die Personalien der Liquidatoren;

j) der Abschluss der Liquidation und die Löschung der Gesellschaft aus dem Register.

II. Die folgenden Informationen werden im Zusammenhang mit Auslandsgesellschaften gemäß Artikel 1 der Richtlinie 68/151/EWG (ABl. L 65) in der durch Artikel 1 der Richtlinie 2003/58/EG (ABl. L 221) geänderten Fassung, deren Hauptsitz sich in einem EU-Mitgliedstaat befindet, registriert und offengelegt:

a) die Anschrift der Zweigniederlassung;

b) ein Bezug auf den Gegenstand der Tätigkeit der Zweigniederlassung;

c) das Register des Mitgliedstaats, in dem die Akte der Gesellschaft geführt wird, sowie die Eintragungsnummer in diesem Register;

d) der Name und die Rechtsform der Gesellschaft und der Name der Zweigniederlassung, sofern diese von dem Namen der Gesellschaft abweicht;

e) die Bestellung, das Ausscheiden sowie die Personalien derjenigen, die befugt sind, die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten:

aa) wenn sie nach geltendem Recht als Leitungsorgan der Gesellschaft oder Mitglieder eines solchen Organs betrachtet werden, in Übereinstimmung mit der Offenlegung durch die Gesellschaft gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 2009/101/EG (ABl. L 258 vom 1.10.2009);

bb) als ständige Vertreter der Gesellschaft für die Tätigkeiten der Zweigniederlassung, unter Angabe der Reichweite ihrer Befugnisse;

f) die Auflösung der Gesellschaft, die Bestellung und die Personalien der Liquidatoren und ihre Befugnisse und der Abschluss der Auflösung, einschließlich Bezugnahme auf das Register des Mitgliedstaats, Insolvenzverfahren, Vergleiche oder ähnliche Verfahren, deren Gegenstand die Gesellschaft ist;

g) die Unterlagen der Rechnungslegung, die entsprechend dem Recht des Mitgliedstaats, dem die Gesellschaft unterliegt, gemäß den Richtlinien 78/660/EWG (ABl. L 222 vom 14.8.1978), 83/349/EWG (ABl. L 193 vom 18.7.1983) und 84/253/EWG (ABl. L 126/20 vom 12.5/1984) erstellt, geprüft und offen gelegt worden sind;

h) die Schließung der Zweigniederlassung.

Wie wird eine Suche im griechischen Unternehmensregister durchgeführt?

Nach offengelegten Geschäftsinformationen kann auf der Website des Link öffnet neues FensterAllgemeinen Elektronischen Handelsregisters unter Verwendung einer der folgenden Angaben zum Unternehmen gesucht werden:

  1. Steuernummer (Α.Φ.Μ.) oder
  2. Registernummer (Γ.Ε.ΜΗ.) oder
  3. Firmenname oder
  4. Kurzname.

Ist die Einsichtnahme in das Unternehmensregister kostenlos?

Die Einsichtnahme in einen Unternehmenseintrag im Link öffnet neues FensterRegister ist für die Öffentlichkeit kostenlos möglich. Dokumente, Informationen oder Meldungen, die auf der Website vom Registeramt oder von dazu verpflichteten Personen öffentlich zugänglich gemacht werden, können zudem auf eigenen elektronischen Datenträgern gespeichert oder ausgedruckt oder auf andere Weise vervielfältigt werden. Benötigen Bürger amtliche (echte) Bescheinigungen oder Kopien von Dokumenten oder Daten aus der Akte einer im Register eingetragenen Gesellschaft, haben sie die Möglichkeit, sich kostenlos bei der Link öffnet neues FensterAbteilung für Transparenz des Registeramts zu registrieren.

Amtliche Bescheinigungen oder Kopien von Dokumenten oder Daten sind gegen Zahlung einer Gebühr über das betreffende Online-Antragsformular erhältlich. Bescheinigungen oder Kopien der gewünschten Dokumente oder Daten werden weltweit auf zweierlei Weise bereitgestellt: digital über den Antrag bei der Abteilung für Transparenz des Registeramts oder per Post an den Empfänger.

Wie wird die Echtheit der amtlichen Bescheinigungen oder Kopien überprüft, die das griechische Unternehmensregister ausstellt?

Die Echtheit der jeweiligen amtlichen Bescheinigungen oder Kopien wird durch das Link öffnet neues FensterGriechische Allgemeine Elektronische Handelsregisteramt geprüft.

Gibt die betreffende Person die Bezugsnummer der Bescheinigung oder Kopie, die Eintragungsnummer des Unternehmens und die Abteilung des Registersamts an, das das Dokument ausgestellt hat, erscheint der Hauptteil des Dokuments.

Wie zuverlässig sind die im Register enthaltenen Dokumente?

Die in den Einträgen eines Unternehmens aufgeführten Dokumente sind zuverlässig, da das Register die einzig verfügbare Stelle für die Offenlegung von Geschäftsinformationen ist und das „Amtsblatt“ zum Zweck der Bekanntmachung von Geschäftsinformationen im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 2009/101/EG darstellt. Das Allgemeine Elektronische Handelsregister ist mit den Registern anderer Mitgliedstaaten entsprechend den Angaben in obigen Vorschriften (nationale Register) über zentrale IT-Instrumente (die zentrale europäische Plattform) als Teil des Systems zur Verknüpfung von Registern gemäß Richtlinie 2012/17/EU vernetzt. Dokumente und Daten werden vor ihrer Eintragung im Allgemeinen Elektronischen Handelsregister von den Bediensteten des Registers im Hinblick auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit, Klarheit und Vollständigkeit geprüft und es wird kontrolliert, ob die jeweiligen Gebühren gemäß geltender Rechtsprechung entrichtet wurden. Sofern im Zuge der Prüfung nichts zu Tage tritt, was einer Registrierung im Wege stehen könnte, trägt die zuständige Abteilung des Registeramts die relevanten Informationen zum Unternehmen in das Register ein. Sind der Antrag, die beigefügten Dokumente oder sonstige Unterlagen nicht gesetzeskonform oder nicht richtig und vollständig, setzt sich die zuständige Abteilung des Registeramts mit der betreffenden Person im Hinblick auf die erforderliche Klärung, Korrektur oder Ergänzung des Antrags, der Belegdokumente oder beigefügten Unterlagen binnen fünf Werktagen schriftlich per Fax oder E-Mail in Verbindung. Die Frist kann auf höchstens einen Monat verlängert werden, wenn es die Umstände und die Art der Informationen, deren Registrierung ansteht, erfordern. Durch eine solche Frist verlängert sich auch jede andere rechtliche Frist in Bezug auf die Registrierung von Informationen. Erfolgt innerhalb der Fünftagesfrist oder einer gewährten verlängerten Frist keine Reaktion, oder reicht die betreffende Person Informationen ein, die nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen oder die nicht richtig und vollständig sind, wird der Registrierungsantrag im Wege einer begründeten Entscheidung von der Abteilung abgelehnt und die zugehörigen Registrierungsgebühren verfallen zugunsten des Registers. Im Fall von Personengesellschaften, Kommanditgesellschaften, Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, dem Zivilrecht unterliegenden Genossenschaften, Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigungen gemäß Verordnung 2137/1985/EWR (ABl. L199, Berichtigung L 247) mit Sitz in Griechenland, Europäischen Gesellschaften gemäß Verordnung 2157/2001/EG (ABl. L 294) mit Sitz in Griechenland, Europäischen Genossenschaften gemäß Verordnung 1435/2003/EG (ABl. L 207) mit Sitz in Griechenland und privatrechtlich organisierten Unternehmen gemäß Artikel 784 des Zivilgesetzbuches hat die Eintragung von Daten, Erklärungen, Dokumenten und sonstigen Informationen in das Allgemeine Elektronische Handelsregister folgende Wirkungen:

a. Vorstehend genannte juristische Personen, die sich in Gründung befinden, erlangen Rechtspersönlichkeit.

b. Vorbehaltlich besonderer Bestimmungen der geltenden Gesetzgebung zur Umwandlung von Gesellschaften werden Unternehmen, die eine Umwandlung eintragen lassen, dadurch zu Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, dem Zivilrecht unterliegenden Genossenschaften, Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigungen, Europäischen Gesellschaften bzw. Europäischen Genossenschaften.

c. Der Errichtungsakt oder die Satzung der Unternehmung erfährt eine Änderung.

d. Es erfolgt eine Verschmelzung oder Spaltung, unter dem alleinigen Vorbehalt der Registrierung und vor der Löschung des verschmelzenden oder abgespaltenen Unternehmens aus dem Register.

e. Ein Unternehmen wird nach einem Beschluss der Partner oder nach Erlass des einschlägigen Verwaltungsaktes aufgelöst.

f. Ein Geschäftsbetrieb wird neu aufgenommen.

Wie ausdrücklich in Artikel 4 des Gesetzes Nr. 3419/2005 festgelegt, gelten die einschlägigen Einträge im Register als rechtmäßig und richtig.

Gibt es im Hinblick auf das griechische Unternehmensregister zu beachtende Besonderheiten?

Die Website des Allgemeinen Elektronischen Handelsregisters ist das „Amtsblatt“ für die Zwecke der Bekanntmachung im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 2009/101/EG vom 16. September 2009 (ABl. L 258). Das allgemeine Firmenverzeichnis, der Eintrag und alle übrigen für die öffentliche Nutzung des Registers erforderlichen Informationen sind auf der Website des Registers veröffentlicht. Die Einsichtnahme in das Register ist für die Öffentlichkeit kostenlos möglich. Dokumente, Informationen oder Meldungen, die auf der Website des Allgemeinen Elektronischen Handelsregisters oder von dazu verpflichteten Personen öffentlich zugänglich gemacht werden, können zudem auf eigenen elektronischen Datenträgern gespeichert und ausgedruckt oder auf andere Weise vervielfältigt werden.

Das Allgemeine Elektronische Handelsregister ist Bestandteil des Systems zur Verknüpfung von Registern. Es a) kommuniziert über E-Mail mit anderen nationalen Registern und aa) erhält Informationen über die in anderen nationalen Registern abgespeicherten Daten über Gesellschaften mit satzungsmäßigem Sitz in einem EU-Mitgliedstaat und Zweigniederlassungen in einem anderen EU-Mitgliedstaat und bb) bietet Informationen über die Daten gemäß Artikel 6.2 Buchstaben a) und b) des Gesetzes Nr. 3419/2005 über Gesellschaften, deren satzungsmäßiger Sitz oder Zweigniederlassungen gemäß Absatz 1 Buchstabe g des besagten Gesetzes sich in Griechenland befinden, und b) beantwortet Anfragen, die von Einzelnutzern über den einzigen elektronischen europäischen Zugangspunkts des Systems zur Verknüpfung von Registern (Portal) in Bezug auf Informationen, wie sie unter a) bb) genannt sind, gestellt werden.

Die Abteilung Unternehmen und Register der Generaldirektion Märkte (Generalsekretariat für Handel und Verbraucherschutz, Ministerium für Wirtschaft, Entwicklung und Tourismus) ist für die Beantwortung von Anfragen zuständig, die über das europäische elektronische Portal im Hinblick auf die Dokumente und Informationen gemäß Artikel 6.2 Buchstaben a) und b) des Gesetzes Nr. 3419/2005 eingehen, betreffend Unternehmen, deren Aktien an der Athener Börse gehandelt werden, Banken und Zweigniederlassungen von Banken in EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten, Aktiengesellschaften im Bereich Versicherungswesen und Zweigniederlassungen von Versicherungsgesellschaften in EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten, Aktiengesellschaften im Bereich Investmentfonds, Aktiengesellschaften im Anlagefondsgeschäft, Aktiengesellschaften im Immobilienanlagegeschäft, Aktiengesellschaften im Bereich Aktiv-Passiv-Management, Aktiengesellschaften im Wertpapiergeschäft und Aktiengesellschaften im Bereich Sport (Fußball und Basketball).

Darüber hinaus handelt eine Abteilung des Registeramts für jede Handelskammer in Griechenland und ist unter anderem dafür zuständig, Anfragen zu beantworten, die über das europäische elektronische Portal bezüglich der Dokumente und Informationen gemäß Artikel 6.2 Buchstaben a) und b) des Gesetzes Nr. 3419/2005 eingehen, betreffend alle Rechtsformen von Gesellschaften, mit Ausnahme der vorstehend genannten.

Hinweis: Die oben genannten Informationen stellen lediglich einen Überblick dar, um interessierte Kreise über die Verknüpfung des griechischen Unternehmensregisters mit den übrigen nationalen Registern der EU-Mitgliedstaaten zu informieren. Weitere Informationen über den Rechtsrahmen bietet die Website des Link öffnet neues FensterAllgemeinen Elektronischen Handelsregisters.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterElektronische Bekanntmachung über das Allgemeine Elektronische Handelsregister

Link öffnet neues FensterRegistrierung von Bürgern zur Inanspruchnahme der Dienste des Allgemeinen Elektronischen Handelsregisters

Link öffnet neues FensterRegistrierung von Unternehmen im Allgemeinen Elektronischen Handelsregister

Link öffnet neues FensterPrüfung der Echtheit der Bescheinigungen und Kopien, die vom Allgemeinen Elektronischen Handelsregisteramt ausgestellt werden

Link öffnet neues FensterGesetzgebung zum Allgemeinen Elektronischen Handelsregister

Link öffnet neues FensterRundschreiben zu den elektronischen Dienstleistungen des Allgemeinen Elektronischen Handelsregisters und Link öffnet neues FensterRundschreiben zum Allgemeinen Elektronischen Handelsregister


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Letzte Aktualisierung: 03/07/2019

Unternehmensregister in den Mitgliedstaaten - Spanien

Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.
Die folgenden Sprachen wurden bereits übersetzt: Spanisch.

In Spanien führen „Registradores“ (Registerführer) die folgenden Register:

  • Grundstücks- und Immobilienregister („Registros de la Propiedad de Bienes Inmuebles“), zusammenfassend als Grundbücher („Registros de la Propiedad“) bezeichnet
  • Güterregister („Registros de la Propiedad de Bienes Muebles“)
  • Handelsregister („Registros Mercantiles“)
  • Register der Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Registro de Condiciones Generales de la Contratación“)

Erläuterungen zu den „Registros de la Propiedad“ sowie entsprechende Links finden Sie im Abschnitt „Grundbücher“ des Europäischen Justizportals.

Diese Seite enthält:

  • Erläuterungen zu den Handelsregistern in Spanien sowie weiterführende Links
  • eine kurze Erklärung zum Güterregister sowie weiterführende Links
  • eine kurze Erklärung zum Register der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie weiterführende Links

  • Was bietet das Handelsregister in Spanien?

    Rechtssicherheit und wirtschaftliche Sicherheit.

    Nachfolgend wird das spanische Handelsregister in seinen Grundzügen vorgestellt.

    1.- Zweck des Handelsregisters

    1.1.- Wer sich eintragen lassen muss

    • Einzelunternehmer
    • Handelsunternehmen
    • Gesellschaften bürgerlichen Rechts
    • Kredit- und Versicherungsgesellschaften sowie Kreditgarantiegemeinschaften
    • Investmentgesellschaften
    • wirtschaftliche Interessengemeinschaften
    • Sparkassen
    • Pensionsfonds
    • Niederlassungen aller oben genannten Einrichtungen
    • Niederlassungen ausländischer Gesellschaften
    • ausländische Gesellschaften, die ihren Sitz in das spanische Hoheitsgebiet verlegen
    • sämtliche gewerblichen Unternehmen mit einem Einkaufs‑, Vermittlungs- oder Umsatzvolumen über 600 000 EUR.

    1.2.- Eintragungen im Handelsregister

    • Gesellschaftsunterlagen. Die Gründungsurkunde eines Unternehmens bildet das erste Registerblatt. Die nachfolgenden Eintragungen betreffen Urkunden und Verträge des jeweiligen Unternehmens (z. B. Kapitalerhöhungen oder ‑herabsetzungen, Änderungen in der Zusammensetzung des Führungsorgans, Bestellungen oder Abberufungen von Verwaltern oder Geschäftsführern, Insolvenzverfahren, rechtliche Schritte gegen Gesellschaftsbeschlüsse).
    • Buchführungsunterlagen: Unternehmer und Unternehmen müssen Buch führen und die Bücher dem Führer des örtlichen Handelsregisters zur Beglaubigung vorlegen. Die Vorlage erfolgt spätestens vier Monate nach Ende des Geschäftsjahres. Endet das Geschäftsjahr eines Unternehmens am 31. Dezember, sind die Bücher demnach bis zum 31. Mai vorzulegen.
    • Vorlage der Jahresabschlüsse von Unternehmen und anderen dazu verpflichteten Personen: Nach dem „Plan General Contable‟ (Allgemeiner Kontenrahmen) sind Jahresabschlüsse obligatorisch. Sie bedürfen der Billigung durch die Gesellschafter oder Anteilseigner innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Geschäftsjahres und sind innerhalb eines Monats nach ihrer Billigung beim örtlichen Handelsregister zur Beglaubigung vorzulegen. Im Normalfall legen also Unternehmen, deren Geschäftsjahr am 31. Dezember endet und deren Jahresabschluss zum 30. Juni gebilligt wurde, diesen bis zum 30. Juli vor.
    • Bearbeitung von Anträgen auf Bestellung von Abschlussprüfern und Sachverständigen: Jeder Anteilseigner, der 5 % des Kapitals einer Gesellschaft hält, kann innerhalb von drei Monaten nach Ende des Geschäftsjahres beim örtlich zuständigen Handelsregister die Bestellung eines Abschlussprüfers beantragen. Bei Unternehmen, deren Geschäftsjahr am 31. Dezember endet, können also Gesellschafter oder Anteilseigner, die mindestens 5 % des Kapitals halten, bis zum 31. März des folgenden Jahres die Bestellung des Abschlussprüfers beantragen. Wenn im Falle einer Fusion oder Aufspaltung Sacheinlagen geleistet werden sollen, können sie beim örtlichen Handelsregisterführer auch die Bestellung von Sachverständigen beantragen.

    2.- Rechtssicherheit des spanischen Handelsregisters

    Das Handelsregister ist das wichtigste Rechtsinstrument zur Erfassung von Geschäftsvorfällen. Es dient der Senkung von Geschäftskosten und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung.

    Registereintragungen erfolgen erst, wenn bestimmte Überprüfungen vorgenommen wurden: Überprüfung der Rechtmäßigkeit und inhaltlichen Gültigkeit der Urkunden und Vereinbarungen sowie der Geschäftsfähigkeit und Befugnis der sie ausstellenden bzw. unterzeichnenden Personen.

    Aufgrund dieser vom Registerführer durchgeführten Überprüfungen entfalten die Eintragungen eine hohe rechtliche Wirkung:

    1. Der Inhalt des Registers wird als wahrheitsgetreu und rechtsgültig betrachtet.
    2. Eingetragene Urkunden können gegenüber gutgläubigen Dritten gerichtlich durchgesetzt werden.
    3. Registereintragungen sind gerichtlich geschützt und wirksam, es sei denn, sie werden von einem Gericht für falsch oder nichtig erklärt.
    4. Die gerichtliche Feststellung der Unrichtigkeit oder Nichtigkeit einer Eintragung berührt nicht die rechtmäßig erworbenen Rechte gutgläubiger Dritter.

    Unternehmen, Bürger und Behörden vermeiden so hohe Transaktionskosten, weil ihnen vertrauenswürdige Informationen über Unternehmen, mit denen sie vertragliche Bindungen eingehen wollen, sowie über deren rechtliche Stellung und wirtschaftliche Lage zur Verfügung stehen.

    3.- Eintragungsverfahren

    Grundsätzlich ist für Eintragungen in das Handelsregister eine öffentliche Beglaubigung erforderlich. Öffentliche Urkunden können von Notaren, Gerichten oder Verwaltungsbehörden beglaubigt werden. Privaturkunden können nur dann eingetragen werden, wenn dies im Gesetz und den für das Handelsregister geltenden Vorschriften ausdrücklich vorgesehen ist. Beispiele für eintragungsfähige Privaturkunden: Eintragung eines Einzelunternehmers ausgenommen Reeder, Bestellung, Abberufung, Einstellung und Kündigung von Verwaltern, Liquidatoren und Abschlussprüfern.

    Die Eintragung muss beantragt werden. Das heißt, abgesehen von Ausnahmefällen, wird das Eintragungsverfahren von der Person eingeleitet, die die Eintragung vornehmen lassen will.

    Ist die Einsichtnahme in das Handelsregister kostenlos?

    Die Einsichtnahme in das spanische Handelsregister ist nicht kostenlos.

    Die Gebühren für Eintragungen und Veröffentlichungen sind in der Link öffnet neues FensterGebührenordnung für Handelsregisterführer und der Link öffnet neues FensterVerordnung über das Handelsregister festlegt.

    Die Eintragungsgebühren richten sich nach verschiedenen Faktoren und sind der Link öffnet neues FensterGebührenordnung für Handelsregisterführer direkt zu entnehmen.

    Die Gebühren für Veröffentlichungen betragen zwischen 1,20 EUR und 24 EUR und sind der Link öffnet neues FensterGebührenordnung für Handelsregisterführer oder der Website des Link öffnet neues FensterVerbandes der spanischen Registerführer direkt zu entnehmen.

    Einsichtnahme in das spanische Handelsregister

    1.- Öffentlicher Charakter des Registers

    Das Handelsregister ist öffentlich. Aufgabe des Handelsregisterführers ist die professionelle Bearbeitung der Registereinträge.

    2.- Registerauszug

    Beschreibung: Ein Registerauszug („nota simple“) hat rein informativen Charakter und gibt den Inhalt der Eintragung nicht verbindlich wieder. Er enthält einige oder alle der in der betreffenden Eintragung gespeicherten Angaben.

    Einholung eines Registerauszugs. Es gibt zwei Möglichkeiten:

    • Schriftlich: durch persönlichen Antrag bei dem betreffenden Handelsregister.
    • Online: über den ersten Link am Ende der Seite.

    3.- Bescheinigungen

    Beschreibung: Eine Bescheinigung ist eine vollständige oder zusammengefasste Kopie, Abschrift oder Übertragung eines Registereintrags, die nach ihrer Anfertigung durch den Registerführer den einzigen verbindlichen Nachweis für den Inhalt des Handelsregistereintrags darstellt. Der Registerführer kann auch im Register hinterlegte oder archivierte Urkunden beglaubigen.

    Einholung einer Bescheinigung: Bescheinigungen werden nur auf schriftlichen Antrag ausgestellt. Sie können den Antrag persönlich abgeben oder per Post, Fax oder auf vergleichbare Weise übermitteln. Es können auch elektronische Bescheinigungen beantragt werden; sie enthalten die anerkannte elektronische Signatur des Registerführers.

    4.- Handelsregistereinsicht über das Internet

    Siehe „Nützliche Links“. Das Verfahren ist sehr einfach – folgen Sie einfach den Anweisungen auf der nachstehenden Website:

    Wenn Sie kein abonnierter Benutzer sind und kein vom Verband der Registerführer anerkanntes Zertifikat besitzen, können Sie auf der Website mit Ihrer Kreditkarte bezahlen:

    • „Zahlung per Kreditkarte“ (pagos con tarjeta): Geben Sie die geforderten Angaben zu Ihrer Kreditkarte ein.
    • Klicken Sie auf „Zugreifen“ (Entrar).

    Auf dieser Seite können Sie zwischen dem Grundbuch, dem Handelsregister, dem Güterregister und dem Register der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wählen. Bitte wählen Sie „Publicidad Mercantil “ (Öffentliche Eintragungen im Handelsregister).

    • Wählen Sie anschließend die Rubrik, die Sie interessiert.

    Die vom Verband der Registerführer auf dieser Website bereitgestellten interaktiven Geschäftsdaten sind für jedermann einsehbar. Bestimmte Unternehmensdaten wie etwa der genaue Inhalt der eingetragenen Jahresabschlüsse stehen auf Anfrage rund um die Uhr zur Verfügung. Die Daten aus eingetragenen Unternehmensunterlagen sind aktuell und wahrheitsgetreu.

    Wie zuverlässig sind die im Register enthaltenen Dokumente?

    Mit der Richtlinie 2012/17/EU über die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern wurde der Artikel 3a in die Richtlinie 2009/101/EG aufgenommen. Gemäß diesem Artikel sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass mittels aktueller Informationen dargelegt wird, aufgrund welcher einzelstaatlichen rechtlichen Bestimmungen Dritte sich gemäß Artikel 3 Absätze 5, 6 und 7 auf die in Artikel 2 genannten Angaben und alle dort genannten Arten von Urkunden berufen können. Die Mitgliedstaaten übermitteln die Informationen, die für die Veröffentlichung im europäischen E-Justiz-Portal erforderlich sind, gemäß den Regelungen und technischen Anforderungen des Portals. Hierbei geht es um Informationen darüber, wie in den einzelnen Rechtssystemen Einsicht in die in Artikel 2 der Richtlinie genannten Angaben beantragt werden kann und wie die im Register hinterlegten Urkunden gegenüber Dritten gerichtlich geltend gemacht werden können.

    Die in Artikel 2 der Richtlinie genannten Angaben werden im spanischen Handelsregister veröffentlicht, das den Grundbuchbestimmungen sowie den Vorschriften für die öffentliche Beglaubigung, die Legalität, die Legitimität, die Durchsetzbarkeit, die Rechtekette und die Veröffentlichung unterliegt.

    Nach Artikel 19 des Gesetzes 14/2013 und dessen Zusatzbestimmung 13 (Unterstützung von Unternehmern und Internationalisierung) wird das Handelsregister unter Verwendung eines einzigen IT-Systems in der vorgeschriebenen Form elektronisch geführt.

    Die im Handelsregister enthaltenen Angaben werden als Bescheinigung oder Auszug veröffentlicht.

    Die vom Registerführer erstellte Bescheinigung stellt den einzigen verbindlichen Nachweis für einen Handelsregistereintrag dar. Auf sie wird in Artikel 23 Absatz 1 des Handelsgesetzes sowie in den Artikeln 12 und 77 der Verordnung über das Handelsregister verwiesen.

    Auf die Auszüge aller oder einiger der im Register erfassten Informationen finden die Artikel 12 und 78 der Verordnung über das Handelsregister Anwendung.

    Das Register kann gemäß Artikel 79 der Verordnung auch online eingesehen werden.

    Gemäß Artikel 23 Absatz 4 des Handelsgesetzbuchs und Artikel 80 der Verordnung über das Handelsregister finden auch die im Hypothekenrecht festgelegten Veröffentlichungsvorschriften (insbesondere die Artikel 221, 222, 222a, 227 und 248 des Hypothekengesetzes) Anwendung; sie sehen die Möglichkeit einer Online-Veröffentlichung vor. Veröffentlichungen durch den Registerführer mit elektronischer Signatur sind Gegenstand von Artikel 110 Absatz 1 des Gesetzes 24/2001, der im Rahmen der Nutzung von elektronischen und digitalen Technologien sowie von IT-Technologien (Artikel 106 bis 115) auch auf Handelsregister Anwendung findet.

    Gemäß Artikel 379 der Verordnung über das Handelsregister dient das Zentrale Handelsregister folgenden Zwecken: Verwaltung, Speicherung und Veröffentlichung von Daten aus den Handelsregistern zu reinen Informationszwecken; Speicherung und Veröffentlichung der Namen von Unternehmen und juristischen Personen; Veröffentlichung des Handelsregisteranzeigers; Führen des Registers von Gesellschaften und Unternehmen, die ihre Meldeanschrift (unter Beibehaltung des spanischen Hauptsitzes) außerhalb Spaniens verlegt haben, sowie Übermittlung der in Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 genannten Informationen. Gemäß Artikel 23 des Handelsgesetzes sowie Artikel 382 der Verordnung über das Handelsregister kann das Zentrale Handelsregister Auszüge bereitstellen, jedoch können nur Bescheinigungen erstellt werden, die sich auf die im Register eingetragenen Unternehmen beziehen.

    Die Veröffentlichung kann per Post, Fax oder auf vergleichbare Weise beantragt werden.

    Auf der Website der Link öffnet neues Fensterspanischen Registerführer können Informationen zu den registrierten Unternehmen abgerufen werden (Fichero Localizador de Entidades Inscritas).

    In Artikel 9 der Verordnung über das Handelsregister ist im Hinblick auf die Durchsetzbarkeit Folgendes geregelt: 1. Registrierungspflichtige Urkunden können erst nach ihrer Veröffentlichung im Handelsregisteranzeiger gegenüber gutgläubigen Dritten geltend gemacht werden. Der Registrierungsvorgang selbst bleibt hiervon unberührt. 2. Registrierte und veröffentlichte Urkunden können bei Transaktionen, die binnen 15 Tagen nach der Veröffentlichung durchgeführt wurden, nicht gegenüber Dritten geltend gemacht werden, sofern diese nachweislich keine Kenntnis hiervon erlangen konnten. 3. Weicht der Inhalt der Veröffentlichung vom Inhalt des Registereintrags ab, können im guten Glauben handelnde Dritte sich auf die veröffentlichte Fassung berufen, wenn diese für sie günstiger ist. Die für die Abweichung verantwortliche Partei ist verpflichtet, der geschädigten Partei den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen. 4. Es gilt, dass ein Dritter in gutem Glauben handelt, solange nicht nachgewiesen werden kann, dass er von einer registrierungspflichtigen, aber nicht registrierten Urkunde, von einer registrierten, aber nicht veröffentlichten Urkunde oder einer Abweichung zwischen dem Inhalt der Veröffentlichung und dem Inhalt des Registereintrags Kenntnis hatte.

    Weitere Informationen finden Sie auf folgenden Websites:


    Entstehungsgeschichte des Handelsregisters in Spanien

    1.- Vorläufer

    Historische Vorläufer der gegenwärtig geltenden Rechtsvorschriften zum spanischen Handelsregister sind:

    • die Ordenanzas de Bilbao (1737), mit denen ein Schiffs- und Flaggenregister eingerichtet wurde;
    • das Handelsgesetzbuch (Código de Comercio) von 1885;
    • die Vorläufige Verordnung über die Einrichtung des Handelsregisters von 1885 und die nachfolgenden Verordnungen von 1919 und vom 14. Dezember 1956 in der Fassung des Erlasses vom 21. Juli 1973.

    2.- Gegenwärtig geltende Rechtsvorschriften zum Handelsregister

    Allgemeine Vorschriften enthält das Handelsgesetzbuch vom 22. August 1885. Die in diesem Gesetzbuch enthaltenen grundlegenden Bestimmungen zum Handelsregister wurden vielfach geändert, zuletzt durch das Gesetz Nr. 19/1989 vom 25. Juli 1989.

    • Königlicher Erlass Nr. 1/2010 vom 2. Juli 2010 über Aktiengesellschaften, Gesetz Nr. 3/2009 vom 3. April 2009 über strukturelle Änderungen in Unternehmen
    • spezielle Rechtsvorschriften für bestimmte Unternehmen nach Wirtschaftszweigen (z. B. Finanzinstitute, Versicherungsgesellschaften, Stromsektor, Leasinggesellschaften)
    • Verordnung über das Handelsregister vom 19. Juli 1996, die derzeit überarbeitet wird.

    3.- Organisation

    Das Handelsregister ist eine öffentliche Einrichtung in allen Provinzhauptstädten sowie in anderen im Gesetz festgelegten Städten. Es wird von einem oder mehreren Handelsregisterführern geführt und steht unter der direkten Aufsicht des Ministeriums für Justiz, insbesondere der Generaldirektion für das Register- und Notariatswesen.

    Der Registerführer ist ein Jurist, der öffentliche Aufgaben wahrnimmt, indem er eigenverantwortlich alle Urkunden, die in das Register eingetragen werden sollen, klassifiziert und prüft.

    In jeder Provinzhauptstadt in Spanien besteht ein Handelsregister. Ferner bestehen Handelsregister in Ceuta, Melilla, Ibiza, Mahón, Arrecife, Puerto del Rosario, Santa Cruz de la Palma, San Sebastián de la Gomera, Valverde und Santiago de Compostela. Ein Zentrales Handelsregister ist für die Firmenbezeichnungen von Gesellschaften und juristischen Personen zuständig.

    Gesellschaften erlangen durch die Eintragung in das Handelsregister an ihrem Geschäftssitz Rechtspersönlichkeit. Die Registereintragung ist somit obligatorisch und Bestandteil der Gründung.

    Weiterführende Links

    GÜTERREGISTER

    1.- Was bietet das Güterregister in Spanien?

    Rechtssicherheit und wirtschaftliche Sicherheit.

    1.1.- Zweck des Güterregisters

    Das Güterregister dient der Eintragung von Eigentumsrechten und anderen eintragungsfähigen dinglichen Rechten an beweglichen Sachen.

    1.2.- Welche Arten von Gütern sind eintragungsfähig?

    Bewegliche Sachen im eigentlichen Sinne: Kraftfahrzeuge, Konsumgüter, Industriemaschinen, Industrieanlagen, Lagerbestände, Ausrüstungsgüter aus Agrar- und Viehzuchtbetrieben sowie andere gesetzlich bestimmte Arten von Gütern.

    Eintragungsfähig sind auch bestimmte immaterielle Güter und Rechte: Urheberrechte und gewerbliche Schutzrechte, Verwertungsrechte an Filmen, Verwaltungslizenzen und Darlehen im Allgemeinen.

    1.3.- Welche Rechte werden in Bezug auf Güter eingetragen?

    Eigentumsrechte, Pfändungen, Eigentumsvorbehalt, Verbot der Eigentumsübertragung, Hypotheken, Pfandrechte ohne Besitzübergang und sonstige nach dem Gesetz eintragungsfähige Rechte.

    2.- Merkmale des spanischen Güterregisters

    Es handelt sich um ein staatliches Register, für das das Justizministerium zuständig ist. Es ist nicht nur ein reines Verwaltungsregister, sondern besitzt juristischen Charakter. Eintragungen erfolgen grundsätzlich freiwillig. In Anbetracht der positiven Auswirkungen besteht jedoch ein Anreiz für Eintragungen. Es bestehen keine Formerfordernisse: Verträge werden in der Regel als Privaturkunden sowie auch als amtliche Muster eingetragen. Es besteht ein der Eintragung vorausgehendes Überprüfungsverfahren. Hierbei prüft der Registerführer die Rechtmäßigkeit der Bezeichnung, des Titels und der Rechtshandlung, die eingetragen werden soll.

    3.- Organisation

    Das Register besteht in elektronischer und gedruckter Form.

    Durch den königlichen Erlass Nr. 1828/1999 wird das Güterregister in sechs Abteilungen untergliedert:

    • Schiffe und Luftfahrzeuge
    • Personenkraftwagen und andere Kraftfahrzeuge
    • Industriemaschinen, Geschäftsräume und Investitionsgüter
    • Sonstige Sicherheiten
    • Sonstige eintragungsfähige Güter
    • Register der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

    4.- Ist die Einsichtnahme in das spanische Güterregister kostenlos?

    Nein. Die Gebühren sind in der Verordnung vom 20. Juli 1999 geregelt. Gemäß Artikel 36 der Verordnung richten sich die Gebühren nach dem Wert der einzutragenden Güter:

    • Wert bis zu 600 EUR: 2,40 EUR
    • Wert zwischen 600 EUR und 6000 EUR: 6 EUR
    • Wert zwischen 6000 EUR und 12 000 EUR: 10 EUR
    • Wert zwischen 12 000 EUR und 18 000 EUR: 13 EUR
    • Wert über 18 000 EUR: 1,20 EUR je angefangene 3 000 EUR.

    Für Hypotheken und Pfandrechte ohne Besitzübergang gilt das Gebührenschema des Grundbuchs (siehe dazu den Abschnitt über das Grundbuch).

    Die Gebühr für einen Registerauszug beträgt 3 EUR, die Gebühr für eine Bescheinigung zwischen 6 und 24 EUR.

    Die jeweils geltende Mehrwertsteuer wird auf den Betrag aufgeschlagen.

    5.- Güterregistereinsicht über das Internet

    Siehe „Nützliche Links“. Das Verfahren ist sehr einfach – folgen Sie einfach den Anweisungen auf der nachstehenden Website:

    Klicken Sie dort auf „Zugriff auf das elektronische Register“ (Acceso Registro Electrónico). Wenn Sie kein abonnierter Benutzer sind und kein Zertifikat des Verbandes der Registerführer besitzen, können Sie auf der Website mit Ihrer Kreditkarte bezahlen:

    • „Zahlung per Kreditkarte“ (pagos con tarjeta): Geben Sie die geforderten Angaben zu Ihrer Kreditkarte ein.
    • Klicken Sie auf „Zugreifen“ (Entrar).

    Auf dieser Seite können Sie zwischen dem Grundbuch, dem Handelsregister, dem Güterregister und dem Register der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wählen. Wählen Sie „Öffentliche Eintragungen im Güterregister“ (Publicidad Bienes Muebles) aus.

    • Wählen Sie anschließend die Rubrik, die Sie interessiert.

    6.- Nützliche Links

    REGISTER DER ALLEGMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

    1.- Was bietet das spanische Register der Allgemeinen Geschäftsbedingungen?

    Dieses Register schützt die Interessen von Verbrauchern und Nutzern, die Verträge mit natürlichen oder juristischen Personen schließen, die Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden. Es bietet mehr Sicherheit für private Rechtsgeschäfte und trägt damit zur Vermeidung von Streitigkeiten bei.

    1.1.- Zweck des spanischen Registers der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

    Das Register der Allgemeinen Geschäftsbedingungen dient folgenden Zwecken:

    1.- Hinterlegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen

    Allgemeine Geschäftsbedingungen sind von einer Vertragspartei einseitig und zur Verwendung in mehreren Verträgen aufgesetzte Vertragsklauseln (Standardklauseln). Es sind also Bedingungen, die nicht einzeln ausgehandelt worden sind. Sie müssen deshalb nicht unredlich sein.

    Obwohl das Register leicht benutzbar ist, werden in der Praxis nicht alle in Verträgen verwendeten allgemeinen Bedingungen in dem Register hinterlegt. Mit Ausnahme bestimmter Wirtschaftszweige, die von der Regierung festgelegt werden können, erfolgt die Hinterlegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen auf freiwilliger Basis.

    Wer Allgemeine Geschäftsbedingungen in dem Register hinterlegt, nimmt danach bei Abschluss neuer Verträge häufig auf die Hinterlegung Bezug. Spätere Verträge enthalten also nicht die hinterlegten Klauseln, sondern lediglich einen Verweis auf die Hinterlegung im Register der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Viele Nutzer, die einen Vertrag unterzeichnet haben, der Allgemeine Geschäftsbedingungen enthält, sind sich nicht darüber im Klaren, welche Klauseln tatsächlich verbindlich sind. Es kann also unerlässlich sein zu wissen, welche Bedingungen der Vertrag enthielt, wozu sie den Nutzer verpflichten, wie man sie später auflösen kann und welche Folgen dies hat.

    2.- Gerichtsurteile, die bestimmte Klauseln in diesen Standardverträgen für nichtig erklären

    Dies sind rechtskräftige Urteile zugunsten des Klägers, wobei der Kläger eine Einzelperson (Einzelklage) oder eine Verbraucherorganisation als Vertreterin mehrerer Einzelpersonen (Gruppenklage) sein kann.

    Nachdem ein rechtskräftiges Urteil eingetragen wurde, hat dies Folgen für andere Verfahren, in denen es um identische Klauseln geht.

    Durch ein einziges Urteil, das bestimmte Klauseln für unredlich erklärt, können sich Tausende Klagen erledigen. Falls dieselbe unredliche Klausel danach erneut verwendet wird, muss in der Regel nicht mehr geklagt werden, sofern es um die Partei geht, die diese Klauseln ursprünglich festgelegt hat. Daher kommt der Veröffentlichung solcher Urteile in diesem Register enorme Bedeutung zu.

    Der eindeutig juristische Charakter dieses Registers ergibt sich aus den Rechtswirkungen, die die Eintragung einer gerichtlichen Nichtigkeitsfeststellung einer Klausel entfaltet. Die Eintragung einer solchen Nichtigkeitsfeststellung wirkt sich auf Dritte aus. Wenn nach Eintragung eines rechtskräftigen Urteils die aufgrund einer Einzel- oder Gruppenklage für nichtig erklärte Klausel weiterhin verwendet wird, kann der Registerführer diese fortgesetzte Verwendung zur Kenntnis nehmen und dem Justizministerium melden.

    2.- Rechtsvorschriften zum Register der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

    Mit dem Gesetz über Allgemeine Geschäftsbedingungen von 1998 wurde das Register geschaffen. Gleichzeitig wurden die Registerführer der Güter- und Handelsregister mit seiner Führung beauftragt. Es ist Bestandteil des Güterregisters.

    3.- Organisation

    Das Register der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bildet eine Abteilung des Güterregisters. Eine Einsichtnahme in das Register ist über die Links am Ende dieser Seite möglich.

    4.- Ist die Einsichtnahme in das spanische Register der Allgemeinen Geschäftsbedingungen kostenlos?

    Ja.

    5.- Registereinsicht über das Internet

    Siehe „Nützliche Links“. Das Verfahren ist sehr einfach. Folgen Sie einfach den Anweisungen auf der Website:

    • Link: Link öffnet neues Fensterhttp://www.registradores.org/
    • Klicken Sie dort auf „Consulta Registro Condiciones Generales“ (Register der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einsehen).
    • Wählen Sie anschließend die gewünschte Rubrik.

    6.- Nützliche Links


    Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

    Letzte Aktualisierung: 26/03/2019

    Unternehmensregister in den Mitgliedstaaten - Frankreich

    Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Französisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.

    Auf dieser Seite können Sie sich über die Möglichkeiten der Einsichtnahme in das französische Handelsregister informieren.


    Welche Informationen bietet das französische Handelsregister (registres du commerce)?

    In Frankreich werden die Handels- und Gesellschaftsregister (registres du commerce et des sociétés – RCS) auf lokaler Ebene durch Urkundsbeamte der Handelsgerichte und der in Handelssachen zuständigen Zivilgerichte (die Berufungsgerichte in den Départements Bas-Rhin, Haut-Rhin und Moselle und die Gemischten Handelsgerichte in den Regionen und Départements in Übersee) geführt. Die Angaben in diesen Registern werden von den Urkundsbeamten daraufhin geprüft, ob sie im Einklang mit den Rechts- und Verwaltungsvorschriften stehen und mit den Belegen sowie den hinterlegten Urkunden übereinstimmen. Bei Änderungen oder Löschungen einer Eintragung gleichen sie diese mit dem Stand der entsprechenden Registerakte ab. Darüber prüfen die Urkundsbeamten die Übereinstimmung von Unternehmensgründungen oder Satzungsänderungen mit den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

    Der Auszug „Kbis“ wird von den Urkundsbeamten ausgestellt und ist sozusagen der „Ausweis“ eines Unternehmens, der die wichtigsten Daten eines im Handels- und Gesellschaftsregister eingetragenen Unternehmens enthält. Dieses Dokument umfasst nicht nur sämtliche Informationen, die ein Unternehmen melden muss, sondern auch die vom registerführenden Urkundsbeamten eingetragenen Vermerke. Der Auszug „Kbis“ dient als Nachweis der Rechtspersönlichkeit eines Unternehmens und enthält geprüfte Informationen. Es ist das einzige legale Dokument, das Auskunft über die Identität und die Anschrift der eingetragenen (natürlichen oder juristischen) Person, ihre Tätigkeit, ihre Vorstands-, Verwaltungs- und Aufsichtsgremien, aber auch über ein eventuell gegen diese Person eingeleitetes Insolvenzverfahren gibt. Nur der vom Urkundsbeamten des Gerichts ausgestellte und unterzeichnete Auszug bestätigt verbindlich die Daten, die das Unternehmen dem Handels- und Gesellschaftsregister gemeldet hat.

    Das Nationale Institut für gewerbliches Eigentum (Institut National de la Propriété Industrielle – INPI) zentralisiert die als Originale geltenden Unterlagen der in jedem Gerichtsbezirk geführten Handels- und Gesellschaftsregister im nationalen französischen Handels- und Unternehmensregister (registre national du commerce et des sociétés – RNCS).

    In den lokalen Registern werden sämtliche Informationen zu Händlern und Unternehmen erfasst. Sie bieten Zugang zu allen Eintragungen und Unterlagen der Handels- und Gesellschaftsregister.

    Die Website Infogreffe bietet einen zentralen Zugang zu Informationen aus dem nationalen französischen Handels- und Gesellschaftsregister. Die Website steht in englischer und französischer Sprache zur Verfügung.

    Über die Website des Nationalen Instituts für gewerbliches Eigentum (INPI) kann anhand des Firmennamens und der SIREN-Nummer (Nummer zur Identifizierung im Unternehmensregister) eine Abschrift einzelner Unterlagen oder vollständiger Registerakten aus dem nationalen französischen Handels- und Unternehmensregister angefordert werden.

    Ist die Einsichtnahme in das Handelsregister kostenpflichtig?

    Die Nutzer dieser Websites haben kostenlos Zugang zu bestimmten Informationen über die dort verzeichneten Unternehmen. Allerdings können die meisten der in diesen Datenbanken enthaltenen Daten nur gegen Bezahlung erworben werden.

    Einzelne Unterlagen oder vollständige Registerakten können postalisch oder online gegen Bezahlung beim Nationalen Institut für gewerbliches Eigentum (INPI) angefordert werden.

    Suche im französischen Handelsregister

    Der Internet-Zugang zum Handels- und Unternehmensregister erfolgt über die Website Infogreffe. Diese beiden Websites ermöglichen die Suche nach einem Unternehmen über:

    • dessen Namen,
    • den Namen seiner Geschäftsführer und Manager,
    • die Stadt oder das Département, in dem sich Firmensitz, Standort oder Niederlassungen befinden,
    • seine SIREN-Nummer (Identifizierungssystem des Unternehmensregisters - Système d'Identification du Répertoire des Entreprises),
    • seine Registriernummer im Handels- und Unternehmensregister.

    Links zum Thema

    Link öffnet neues FensterEuropäisches Handelsregister (European Business Register)

    Link öffnet neues FensterInfogreffe

    Link öffnet neues FensterINPI

    Link öffnet neues FensterCNGTC


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    Letzte Aktualisierung: 13/09/2016

    Unternehmensregister in den Mitgliedstaaten - Kroatien

    In der Republik Kroatien wird das Gerichtsregister von den Handelsgerichten (trgovački sudovi) geführt.


    Gerichtsregister (Sudski registar)

    Bei dem Gerichtsregister handelt es sich um ein öffentliches Buch, das Daten und Urkunden über Unternehmen enthält, die kraft Gesetzes in das Register eingetragen werden müssen. Jedes Eintragungen vornehmende Gericht ist für die Echtheit der Eintragungen in das Register verantwortlich. Folgende Unternehmen werden in das Register eingetragen: öffentliche Handelsgesellschaften (javna trgovačka društva), Kommanditgesellschaften (komanditna društva), wirtschaftliche Interessenvereinigungen (gospodarska interesna udruženja), Aktiengesellschaften (dionička društva), Gesellschaften mit beschränkter Haftung (društva s ograničenom odgovornošću), Einzelkaufleute (trgovci pojedinci), Europäische Gesellschaften (SE), Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigungen (EWIV), Europäische Genossenschaften (SCE), Einrichtungen (ustanove), Gemeinschaften von Einrichtungen (zajednice ustanova), Genossenschaften (zadruge), Genossenschaftsverbände (savezi zadruga), Genossenschaftsbanken (kreditne unije), einfache Gesellschaften mit beschränkter Haftung (jednostavna društva s ograničenom odgovornošću (j.d.o.o.)) und sonstige Personen, die von Rechts wegen eingetragen werden müssen. Tochterunternehmen werden im Register eingetragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist.

    Das Register enthält keine Angaben zu Handwerkern oder Verbänden.

    Jeder ist ohne den Nachweis eines berechtigten Interesses dazu befugt, die im allgemeinen Buch eingetragenen Informationen, die Urkunden, auf denen der Eintrag basiert, und die anderen Urkunden und Informationen zu prüfen, die in der Urkundensammlung hinterlegt sind (mit Ausnahme von Urkunden, die laut dem Gesetz nicht dem Grundsatz der allgemeinen Zugänglichkeit unterliegen). Jeder kann auch einen Auszug, eine beglaubigte Kopie oder Abschrift von Urkunden und Daten beantragen, die in der Urkundensammlung hinterlegt sind.

    Register

    Informationen zu Einträgen im Register und Veröffentlichung von Daten über eingetragene Unternehmen

    Die wichtigsten Rechtsvorschriften, die die Gründung registerpflichtiger Unternehmen und ihre Eintragung ins Register regeln, sind das Gerichtsregistergesetz (Zakon o sudskom registru) (nachfolgend „ZSR“), das Handelsunternehmensgesetz (Zakon o trgovačkim društvima) (nachfolgend „ZTD“) und die Regeln zur Methode des Eintrags im Gerichtsregister (Pravilnik o načinu upisa u sudski registar). Die gesetzlich vorgeschriebenen Daten und alle Änderungen an diesen Daten werden auf der Grundlage dieser Gesetze im Register eingetragen.

    Die Daten über eingetragene Unternehmen sind jeden Tag 24 Stunden kostenlos auf der Link öffnet neues FensterWebsite des Gerichtsregisters zugänglich.

    Beginn des Registrierungsverfahrens

    Das Verfahren für eine Eintragung ins Register wird durch einen schriftlichen Antrag auf Eintragung von Daten oder auf Änderung der Daten eines Eintrags eingeleitet. Dieser Antrag wird schriftlich oder elektronisch beim Registergericht eingereicht. Ein Antrag muss innerhalb von 15 Tagen ab dem Datum bei einem Gericht eingereicht werden, an dem die Bedingungen für einen Eintrag erfüllt sind, sofern gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist. Wenn dies laut Gesetz vorgesehen ist, kann ein Gericht von Amts wegen das Verfahren einleiten.

    Notare können in Übereinstimmung mit ihren Befugnissen und den Bestimmungen des ZSR auf elektronischem Weg mit dem Gericht kommunizieren, das Eintragungen vornimmt.

    Es gibt ein vereinfachtes Verfahren für die Eintragung einer einfachen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (j.d.o.o.) (ein Unternehmen mit maximal drei Mitgliedern, einem aus einem Mitglied bestehenden Vorstand und einem Mindestgesellschaftskapital von 10,00 HRK). Für eine derartige Gründung müssen solche Unternehmen die von einem Notar erstellten Formulare nutzen.

    Die folgenden Personen sind befugt, Anträge auf Eintragung ins Register zu stellen:

    • Notare (die gemäß Artikel 4 Absatz 2 ZSR dazu befugt sind, Anträge auf elektronischem Weg einzureichen und Auszüge, Kopien und Abschriften zu erstellen).
    • Personen, die kraft Gesetzes dazu befugt sind, Einträge ins Register vorzuschlagen (persönlich oder durch einen bevollmächtigten Vertreter).
    • Personen, die mit Angelegenheiten der HITRO.HR-Büros befasst sind (die in Übereinstimmung mit den in gesonderten Vorschriften niedergelegten Befugnissen dazu befugt sind, Anträge für die Errichtung von Handelsgesellschaften über das e-Tvrtka-System einzureichen).

    Wirkung eines Eintrags

    Ein Eintrag erlangt am Tag nach der Eintragung ins Register Rechtswirkung für das eingetragene Unternehmen (sofern gesetzlich nichts anderes vorgesehen ist) und für Dritte am Tag der Veröffentlichung.

    Niemand kann Unwissenheit hinsichtlich der im allgemeinen Buch des Registers eingetragenen Daten geltend machen, die in der im ZSR vorgesehenen Form veröffentlicht wurden.

    Jeder kann einen Eintrag ins Register in Bezug auf legale Daten und Fakten zitieren, die gemäß Gesetz ins Register eingetragen wurden; ausgenommen hiervon sind Personen, die erwiesenermaßen Kenntnis davon hatten, dass die entsprechenden Daten im Register nicht der Wahrheit entsprechen. Den Maßnahmen, die ein Dritter vor dem sechzehnten Tag nach dem Tag der Veröffentlichung eines Eintrags im Register durchgeführt hat, kann nicht auf der Grundlage der eingetragenen Daten oder Urkunden widersprochen werden, auf die in der Veröffentlichung verwiesen wird, wenn der Dritte nachweisen kann, dass er keine Kenntnis von ihnen haben konnte.

    Eine gutgläubige Person kann keinen Schaden erleiden, weil sie sich auf einen Registereintrag in Bezug auf legale Daten und Fakten verlassen hat.

    Straftaten und Vergehen sowie die Strafen, die von den die Eintragung vornehmenden Gerichten verhängt werden

    Die Straftaten und Vergehen sowie die Strafen, die von den die Eintragung vornehmenden Gerichten verhängt werden, sind in den Artikeln 624 bis 632 ZTD niedergelegt. Artikel 81 und 81a ZSR regeln die Einleitung eines Verfahrens für die Verwarnung und Bestrafung von Personen, die eine gesetzliche Pflicht in Bezug auf die Einreichung eines Antrags auf Eintragung ins Register zu erfüllen hatten.


    Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

    Letzte Aktualisierung: 06/09/2016

    Unternehmensregister in den Mitgliedstaaten - Italien

    Dieser Abschnitt gibt einen Überblick über das Unternehmensregister in Italien.


    Welche Informationen enthält das italienische Unternehmensregister?

    Das italienische Link öffnet neues FensterRegistro delle Imprese wird von den Handelskammern mit Unterstützung der Unioncamere unter der Aufsicht eines Richters und des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung betrieben. Für den Betrieb und die Pflege der IKT-Infrastruktur ist mit Infocamere ein von den Handelskammern gebildetes Konsortium verantwortlich, das die Rechtsform einer Aktiengesellschaft hat.

    Das Register bietet detaillierte Informationen zu Unternehmen, wie z. B.:

    • vollständiger Firmenname
    • eingetragener Sitz
    • Mehrwertsteuernummer
    • Tätigkeit und Rechtsform
    • Leitungsgremien
    • Kapital
    • gesetzliche Vertreter
    • Vertretungsbefugnis
    • Geschäftszweige

    Es ermöglicht auch einen Zugang zu öffentlichen Unterlagen, die Unternehmen betreffen, darunter:

    • vollständige Jahresabschlüsse
    • Gründungsurkunden
    • Listen der Anteilseigner

    Das italienische Unternehmensregister bietet zwei Arten der Berichterstattung:

    1. Gesetzliche Berichterstattung
    • als Garantie dafür, dass das Unternehmen tatsächlich existiert
    • um sicherzustellen, dass man sich bei Geschäften mit Dritten auf die Informationen verlassen kann (Artikel 2193 des italienischen Zivilgesetzbuchs)
    1. Wirtschaftliche Berichterstattung
    • für statistische und wirtschaftliche Zwecke

    Ist die Einsichtnahme in das Unternehmensregister kostenlos?

    Der Zugang zum Register und zu beschränkten Informationen (wie dem Namen und der Anschrift des Unternehmens) sind kostenlos. Der Online-Zugang zu allen Informationen ist jedoch nur auf Anfrage und gegen Bezahlung möglich.

    Wie zuverlässig sind die im Register erfassten Dokumente?

    In Italien wird das Unternehmensregister von den zuständigen Büros der Kammern für Handel, Industrie, Handwerk und Landwirtschaft geführt. Diese Büros werden als Unternehmensregisterbüros (uffici del Registro delle Imprese) bezeichnet und handeln unter der Aufsicht eines von dem zuständigen Gericht ernannten Richters (der die formale Richtigkeit der einzelnen Registrierungen beaufsichtigt) sowie unter der administrativen Aufsicht des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung.

    Das italienische Unternehmensregister wurde in seiner jetzigen Form nach einer Reform im Jahr 1993 (Artikel 8 des Gesetzes Nr. 580/1993), die 1995 durch das Dekret des Präsidenten der Republik Nr. 581/1995 umgesetzt wurde, eingerichtet.

    Mit dieser Reform wurde das bis dahin ausschließlich in Papierform in den Registraturen der Handelsgerichte geführte Unternehmensregister den Kammern für Handel, Industrie, Handwerk und Landwirtschaft übertragen. Dort wird es vollständig elektronisch geführt, sodass die darin enthaltenen Dokumente und Informationen im gesamten Land vollständig und unmittelbar zur Verfügung stehen.

    Diese Bestimmungen wurden später durch Artikel 31 des Gesetzes Nr. 340/2000 ergänzt, wodurch Unternehmen fast aller Arten (insbesondere alle Gesellschaften) verpflichtet wurden, für die Ausarbeitung von Registrierungsanträgen und Begleitdokumenten sowie für deren Vorlage beim Registerführer eine digitale Signatur und Computer-Tools zu verwenden.

    Nach weiteren Veränderungen in der Gesetzgebung (Artikel 9 des Gesetzesdekrets Nr. 7/2007) kommunizieren nun alle Arten von Unternehmen, auch Einzelkaufleute, unter Nutzung digitaler Signaturen und elektronischer Kanäle mit dem Unternehmensregister, um ihre Berichtspflichten zu erfüllen.

    Vor dem Registrieren eines Unternehmens prüft das zuständige Unternehmensregisterbüro (nach Artikel 11 Absatz 6 des Dekrets des Präsidenten der Republik 581/1995), ob

    a) der Antrag echt ist;

    b) das Antragsformular korrekt ausgefüllt wurde;

    c) die Handlung oder Tatsache, für die eine Registrierung beantragt wurde, den rechtlichen Anforderungen entspricht;

    d) die gesetzlich vorgeschriebenen Dokumente beigefügt sind;

    e) alle übrigen rechtlichen Voraussetzungen für die Registrierung erfüllt sind.

    Es ist hervorzuheben, dass fast alle Dokumente, die sich auf Gesellschaften beziehen und in das Unternehmensregister aufgenommen werden, von einem Notar ausgefertigt werden. Im Artikel 11 Absatz 4 des Dekrets des Präsidenten der Republik Nr. 581/1995 ist Folgendes festgelegt: „Das zu erfassende Dokument muss in der Originalversion eingereicht werden; falls eine private Urkunde nicht bei einem Notar hinterlegt wurde, muss die Unterschrift beglaubigt werden. In anderen Fällen ist eine beglaubigte Kopie einzureichen. Der Auszug muss in beglaubigter Form nach Artikel 2718 des Zivilgesetzbuchs hinterlegt werden.“

    Bestimmungen nach Artikel 2193 des italienischen Zivilgesetzbuchs

    1. Wenn Informationen, deren Registrierung gesetzlich vorgeschrieben ist, nicht registriert sind, können sie von demjenigen, der zu ihrer Registrierung verpflichtet war, nicht gegenüber Dritten geltend gemacht werden, sofern nicht nachgewiesen werden kann, dass die Dritten von diesen Informationen Kenntnis hatten.
    2. Nach der Registrierung von Informationen, deren Registrierung gesetzlich vorgeschrieben ist, können sich Dritte nicht mehr darauf berufen, diese Informationen nicht zu kennen.
    3. Diese Bestimmungen gelten unbeschadet besonderer gesetzlicher Bestimmungen.

    Entstehungsgeschichte

    Das italienische Unternehmensregister wurde im Jahr 1993 eingerichtet.

    Links zum Thema

    Link öffnet neues FensterEuropäisches Unternehmensregister


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    Letzte Aktualisierung: 18/06/2018

    Unternehmensregister in den Mitgliedstaaten - Zypern

    Der Abschnitt auf dieser Seite gibt eine Einführung in das Unternehmensregister in Zypern.

    Die Abteilung Unternehmen ist zuständig für die Registrierung, Überprüfung, Kontrolle und Löschung in- und ausländischer Gesellschaften, Personengesellschaften und Gesellschaftsfirmen und ist Teil des Unternehmens- und Insolvenzregisteramts (Τμήμα Εφόρου Εταιρειών και Επίσημου Παραλήπτη) des Ministeriums für Energie, Handel, Industrie und Tourismus.


    Verfügbare Online-Dienste:

    • Abrufbare Link öffnet neues FensterFormulare und Link öffnet neues FensterAnträge für die Abteilung Unternehmen.
    • Bürger können sich über (Link öffnet neues FensterGebühren ) für alle eingereichten Formulare und Anträge informieren.
    • Verfügbare (Link öffnet neues FensterStatistiken) für die Abteilung Unternehmen.

    Welche Informationen bietet das Unternehmensregister?

    Jeder Bürger kann sich online darüber informieren, ob ein bestimmtes Unternehmen im Unternehmensregister eingetragen ist und welchen Status es hat (aktiv oder gelöscht). Es kann online nach den Daten aller Unternehmen gesucht werden und die Dokumente in den elektronischen Akten der Unternehmen sind einsehbar.

    Das Unternehmens- und Insolvenzregisteramt ist dafür zuständig, das Unternehmensregister zu führen.

    Ist die Einsichtnahme in das Unternehmensregister kostenlos?

    Der Online-Zugang zu grundlegenden Unternehmensinformationen im Register ist kostenlos.

    Wie zuverlässig sind die Dokumente im Register?

    Die Zuverlässigkeit der Dokumente im Register wird in Kapitel 113 des Unternehmensgesetzes sichergestellt. Die Validität der Informationen, die Dritten zur Verfügung gestellt werden, wird auf Grundlage von Artikel 3a der Richtlinie 2009/101/EG durch folgende Gesetzesartikel sichergestellt:

    Artikel 365

    Prüfung, Vorlage und Nachweis von Dokumenten, die vom Registeramt geführt werden.

    Artikel 365A

    Meldung des Registeramts zur Führung von Aufzeichnungen – Prävalenz der ins Register eingetragenen oder im Amtsblatt der Republik veröffentlichten Angaben.

    Artikel 365B(7)

    Das Unternehmensregisteramt stellt sicher, dass die in Absatz 2 genannten Instrumente und Dokumente über das EU‑weite elektronische System zur Verknüpfung von Registern im Standard-Nachrichtenformat vorliegen und elektronisch zugänglich sind, wobei Mindestsicherheitsanforderungen an die Datenübertragung erfüllt sein müssen.

    Artikel 366

    Durchsetzung der Erklärungspflicht von Unternehmen gegenüber dem Registeramt, einschließlich des Jahresberichts und der Jahresabschlüsse. (Artikel 118-121)

    Wie wird eine Suche im Register durchgeführt?

    Es kann nach Firmennamen und/oder Unternehmensnummer gesucht werden. Weitere Hinweise zum Suchvorgang erscheinen auf der Suchseite.

    Entstehungsgeschichte des Registers

    Das Online-Register des Unternehmens- und Insolvenzregisteramts führt sämtliche von 1923 bis zum heutigen Tag registrierten Unternehmen, einschließlich Auslandsgesellschaften, Personengesellschaften und Gesellschaftsfirmen.

    Links zum Thema

    Link öffnet neues FensterΤμήμα Εφόρου Εταιρειών και Επίσημου Παραλήπτη (Unternehmens- und Insolvenzregisteramt)

    Link öffnet neues Fensterhttp://www.mcit.gov.cy/mcit/mcit.nsf


    Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

    Letzte Aktualisierung: 23/07/2019

    Unternehmensregister in den Mitgliedstaaten - Lettland

    Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.
    Die folgenden Sprachen wurden bereits übersetzt: Lettisch.

    Dieser Abschnitt gibt Ihnen einen Überblick über das Unternehmensregister in Lettland.


    Welche Informationen bietet das lettische Unternehmensregister?

    Link öffnet neues FensterDas Unternehmensregister Lettlands (Latvijas Republikas Uzņēmumu reģistrs) ist eine öffentliche Einrichtung, die Unternehmen, Kaufleute, Niederlassungen und Vertretungen sowie Änderungen ihrer Gründungsurkunden registriert und sonstige im Gesetz bestimmte Aufgaben wahrnimmt. Eingetragen werden auch Medien, Vereine, Stiftungen, Sicherheiten, Kontrollbeteiligungen, öffentlich-private Partnerschaften, eheliche Güterstände, politische Parteien, Schiedsstellen, Gewerkschaften, Glaubensgemeinschaften und ihre Einrichtungen sowie Insolvenzverfahren.

    Ist die Einsichtnahme in das lettische Unternehmensregister kostenlos?

    Nein, in Lettland gibt es kein über das Internet kostenlos zugängliches Unternehmensregister.

    Mithilfe der Suchfunktionen auf der Link öffnet neues FensterWebsite des Unternehmensregisters können allerdings folgende Basisinformationen über die im Unternehmensregister eingetragenen juristischen Personen kostenlos abgefragt werden:

    • Rechtsform
    • Sitz
    • Neuer oder derzeitiger Name oder Firmenname und alter eingetragener oder ehemaliger Name oder Firmenname
    • Registernummer
    • SEPA-Kennnummer des Begünstigten (sofern erteilt)
    • Tag der Eintragung
    • Tag der Streichung aus dem Register (oder Tag der Umwandlung, wenn die Umwandlung der Grund für die Streichung ist)
    • Frist für die Eintragung von Glaubensgemeinschaften, wenn deren Eintragung erneuert werden muss.

    Alle Registereinträge werden im lettischen Amtsblatt (Latvijas Vēstnesis) und elektronisch auf der Website des Amtsblatts (Link öffnet neues Fensterhttp://www.vestnesis.lv) veröffentlicht. Gleiches gilt für die Veröffentlichung von separat eingereichten Dokumenten. Erst nach der Veröffentlichung im Amtsblatt sind die Einträge Dritten gegenüber wirksam, es sei denn, die betreffenden Informationen waren dem Dritten schon vorher bekannt. Kann der Dritte allerdings nachweisen, dass ihm die veröffentlichten Informationen nicht bekannt waren und nicht bekannt sein konnten, können ihm diese Informationen in Gerichtsverfahren, die innerhalb von 15 Tagen nach der Veröffentlichung eingeleitet wurden, nicht entgegengehalten werden.

    Sind die Angaben im Unternehmensregister falsch eingetragen oder veröffentlicht worden, kann sich ein gutgläubiger Dritte auf die veröffentlichten Informationen berufen, auch wenn die Informationen nicht den Registereinträgen oder dem aktuellen Stand entsprechen. Dies gilt nicht, wenn dem Dritten bekannt war, dass die veröffentlichten Informationen nicht korrekt sind.

    Informationssuche im lettischen Unternehmensregister

    Das Unternehmensregister der Republik Lettland erteilt Auskünfte über alle eingetragenen juristischen Personen und rechtserheblichen Tatsachen.

    Die Informationen aus dem Register sind gegen Zahlung einer Gebühr erhältlich. Sie können mit einem Link öffnet neues FensterAuskunftsformular oder einer schriftlichen Anfrage persönlich, per Post oder per E-Mail als elektronisches Dokument mit sicherer elektronischer Signatur und digitalem Zeitstempel (die erbetenen Auskünfte werden dann ebenfalls als elektronisches Dokument mit sicherer elektronischer Signatur und digitalem Zeitstempel zugeschickt) angefordert werden. Dem Auskunftsersuchen ist eine Bescheinigung beizufügen, dass die öffentliche Gebühr für das Auskunftsersuchen beglichen wurde (Quittung oder Kopie der Quittung oder Ausdruck des Belegs bei Internet-Überweisung). Bitte geben Sie an, wie Ihnen die erbetenen Auskünfte erteilt werden sollen (persönlich, per Post oder auf elektronischem Weg). Anfragen können auch online über das Portal Link öffnet neues Fensterhttps://www.latvija.lv/epakalpojumi/ep120/apraksts übermittelt werden.

    Kontakt zum lettischen Unternehmensregister

    Kontakt:

    Latvijas Republikas Uzņēmumu reģistrs
    Pērses iela 2, Riga, Latvia, LV 1011
    Telefonnummer des Auskunftsdienstes: 67031703 (bitte beachten Sie, dass keine Rechtsberatung erteilt werden kann)
    Fax: 67031793
    E-Mail: info@ur.gov.lv

    Die Link öffnet neues FensterBüro- und Sprechzeiten können dem Internet entnommen werden.

    Entstehungsgeschichte des lettischen Unternehmensregisters

    Das Unternehmensregister der Republik Lettland wurde am 1. Dezember 1990 eingerichtet.

    Links zum Thema

    Link öffnet neues FensterUnternehmensregister der Republik Lettland

    Link öffnet neues FensterEuropäisches Unternehmensregister (Zugang über Lursoft)


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    Letzte Aktualisierung: 08/12/2014

    Unternehmensregister in den Mitgliedstaaten - Litauen

    Dieser Abschnitt gibt einen Überblick über das litauische Unternehmensregister


    Welche Informationen bietet das litauische Unternehmensregister?

    Die im litauischen Unternehmensregister (Lietuvos juridinių asmenų registras, „Register juristischer Personen“) enthaltenen Daten, die im Register gespeicherten Urkunden und alle sonstigen in dem Register niedergelegten Informationen sind öffentlich. Im Unternehmensregister sind Daten und Urkunden zu juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts gespeichert. Das Register enthält insgesamt 26 verschiedene Arten juristischer Personen.

    Im Register werden die folgenden Informationen gespeichert: Name der juristischen Person; Kennziffer; Rechtsform; Rechtsstellung; eingetragener Sitz der juristischen Person; Organe der juristischen Person; Mitglieder der Leitungsgremien (Vorname, Nachname, Identifikationsnummer, Wohnort) und Partner, die befugt sind, im Namen der juristischen Person Verträge zu schließen, sowie der Umfang ihrer Rechte; Niederlassungen und Vertretungen; Einschränkungen der Tätigkeiten der juristischen Person; Ablauf der Amtszeit der juristischen Person; Finanzjahr; Zeitpunkte, zu denen Änderungen an den Urkunden und Daten im Register vorgenommen wurden; Informationen über natürliche Personen, die im Namen der juristischen Person Verträge schließen können, sowie weitere gesetzlich vorgesehene Angaben.

    Das Unternehmensregister enthält des Weiteren: Urkunden zur Gründung von juristischen Personen, Entscheidungen der Organe der juristischen Person, von Unternehmen vorgelegte Jahresfinanzberichte und weitere gesetzlich vorgeschriebene Urkunden.

    Link öffnet neues FensterDas litauische Unternehmensregister wird vom staatlichen Registerzentrum Registrų centras geführt und gepflegt.

    Ist die Einsichtnahme in das litauische Unternehmensregister kostenlos?

    Im Register kann kostenlos nach juristischen Personen gesucht werden. Die folgenden Informationen über juristische Personen werden kostenlos erteilt:

    • Kennziffer
    • Name
    • eingetragener Sitz
    • Rechtsform
    • Rechtsstellung.

    Für ausführlichere Informationen zu juristischen Personen werden Gebühren erhoben. Diese Informationen werden erteilt, wenn:

    • ein Vertrag als registrierter Benutzer für die Bereitstellung von Dienstleistungen unterzeichnet wird;
    • das Link öffnet neues FensterSelbstbedienungssystem des Registerzentrums genutzt wird;
    • eine Anfrage an den Leiter des Registers gestellt wird.

    Das Link öffnet neues Fensterlitauische Unternehmensregister bietet die Möglichkeit, kostenlos zu überprüfen, ob ein Name identisch ist mit von anderen Unternehmen, Niederlassungen und Vertretungen genutzten Namen oder mit Namen, die vorübergehend im Register verzeichnet waren.

    Wie zuverlässig sind die im Register enthaltenen Dokumente?

    Wenn der Leiter des Registers Änderungen von Daten oder Informationen zu juristischen Personen im Register eingetragen hat, werden diese Änderungen spätestens am nächsten Arbeitstag veröffentlicht; das Eintragungsdatum wird im elektronischen Informationsbulletin veröffentlicht.

    Wenn der Leiter des Registers Auszüge aus Informationen oder Daten oder Kopien von Urkunden aus dem Register veröffentlicht, weist dies darauf hin, dass diese gültig sind.

    Suche im litauischen Unternehmensregister

    Im Register können juristische Personen kostenlos nach folgenden Kriterien gesucht werden:

    • Kennziffer
    • Name
    • historischer Name.

    Registrierte Benutzer, die einen Vertrag über die Bereitstellung von Dienstleistungen unterzeichnet haben, können eine Suche nach den folgenden Kriterien durchführen: Kennziffer, Name, natürliche Person, juristische Person oder ausländische juristische Person.

    Aufgrund des Selbstbedienungssystems kann anhand der Kennziffer, des Namen und des historischen Namens (bei juristischen Personen, die den Namen gewechselt haben) nach juristischen Personen gesucht werden.

    Entstehungsgeschichte des litauischen Unternehmensregisters

    Das Unternehmensregister besteht seit 2004. Seit 1990 wurden die Daten zu juristischen Personen aus älteren Informationssystemen automatisch übertragen.

    Links zum Thema

    Link öffnet neues FensterUnternehmensregister

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    Letzte Aktualisierung: 18/02/2019

    Unternehmensregister in den Mitgliedstaaten - Luxemburg

    Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Französisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.

    Diese Seite gibt einen Überblick über das Unternehmensregister in Luxemburg.


    Welche Informationen bietet das Unternehmensregister?

    Das Link öffnet neues FensterRegistre de Commerce et des Sociétés (RCS) (Handels- und Unternehmensregister) ist ein amtliches Verzeichnis aller am Wirtschaftsleben teilnehmenden natürlichen und juristischen Personen sowie anderer Personen, die unter das Gesetz vom 19. Dezember 2002 in der geänderten Fassung fallen.

    Das RCS untersteht dem Justizminister. Die Verwaltung des RCS wurde vom Justizminister der wirtschaftlichen Interessengemeinschaft GIE RCSL übertragen, der der Staat, die Handelskammer und die Handwerkskammer angehören.

    Das RCS hat folgende Aufgaben:

    • Gewährleistung der sicheren Identifizierung von Personen, deren Zulassung oder Eintragung gesetzlich vorgeschrieben ist, durch Pflege eines laufenden Verzeichnisses
    • Schaffung eines sichereren Rahmens für Geschäftsvorgänge
    • Bereitstellung von Informationen für Dritte

    Im RCS werden zweierlei Daten erfasst:

    • zum einen personenbezogene Daten und Rechtsdaten, wie z. B. Firmenname, Gesellschaftszweck, Gesellschaftskapital, Zusammensetzung des Verwaltungsrats, Abschlussprüfer, Zeichnungsbefugnis u. Ä.
    • zum anderen die Jahresabschlüsse

    Kontakt

    Büroanschrift

    Postanschrift

    Öffnungszeiten

    Centre administratif Pierre Werner
    Bâtiment F
    13, rue Erasme
    Luxemburg-Kirchberg

    Tel.: +352 26428-1

    Fax: +352 26428555

    E-Mail: helpdesk@rcsl.lu

    Registre de Commerce et des Sociétés
    L-2961 Luxembourg

    Montag bis Freitag
    von 9.00 bis 12.00 Uhr
    und von 13.30 bis 16.00 Uhr

    Ist die Einsichtnahme in das Unternehmensregister kostenlos?

    Die Akteneinsicht in den Räumen des RCS ist kostenlos.

    Folgende Basisinformationen können kostenlos von der Website des Link öffnet neues FensterRegistre de Commerce et des Sociétés (RCS) abgerufen werden:

    • RCS-Nummer
    • Datum der Eintragung
    • Firmenname
    • Rechtsform
    • Anschrift des Gesellschaftssitzes
    • Verzeichnis der seit 2006 hinterlegten Dokumente

    Gegen Zahlung einer Gebühr ist Folgendes erhältlich:

    • ein Auszug mit allen aktuellen Daten, die eine beim RCS eingetragene Person beim RCS hinterlegen muss
    • eine elektronische Kopie der beim RCS hinterlegten Dokumente

    Die aktuelle Link öffnet neues FensterGebührenübersicht kann unter der Rubrik „Informations générales-Tarifs“ (Allgemeine Hinweise/Gebühren) online eingesehen werden.

    Suche im Unternehmensregister

    Die Datenbank des Link öffnet neues FensterRegistre de Commerce et des Sociétés (RCS) kann anhand folgender Kriterien abgefragt werden:

    • Name (oder Teil des Namens) oder
    • Registernummer der eingetragenen Person

    Die Suchmaschine der Website zeigt dann eine Liste von Namen an, die dem betreffenden Suchvorgang entsprechen.

    Klickt man auf einen der aufgeführten Namen, werden folgende Informationen kostenlos angezeigt:

    • RCS-Nummer
    • Datum der Eintragung
    • Firmenname
    • Rechtsform
    • Anschrift des Gesellschaftssitzes
    • Verzeichnis der seit 2006 hinterlegten Dokumente

    Wie zuverlässig sind die im Register enthaltenen Dokumente?

    Nach Artikel 9 Absatz 4 des Gesetzes vom 10. August 1915 über die Handelsgesellschaften können die Dokumente oder Auszüge Dritten erst ab dem Tag ihrer Veröffentlichung im Mémorial – Sociétés et Associations (Amtsblatt – Gesellschaften und Vereinigungen) entgegengehalten werden, es sei denn, das Unternehmen weist nach, dass die betreffenden Dritten sie bereits vorher kannten. Dritte können sich jedoch auf noch nicht veröffentlichte Dokumente oder Auszüge berufen.

    In Bezug auf Vorgänge, die sich vor dem sechzehnten Tag nach dem Tag der Veröffentlichung ereignen, können die Urkunden oder Auszüge Dritten nicht entgegengehalten werden, wenn diese nachweisen, dass sie die Urkunden oder Auszüge nicht kennen konnten.

    Im Falle einer Diskrepanz zwischen dem hinterlegten Text und dem im Mémorial – Sociétés et Associations veröffentlichten Text kann letzterer Dritten nicht entgegengehalten werden. Dritte können sich jedoch darauf berufen, es sei denn, das Unternehmen weist nach, dass sie den hinterlegten Text kennen.

    Entstehungsgeschichte

    Das Handels- und Unternehmensregister besteht seit 1909.

    Seit 2003 untersteht es dem Justizminister und wird in dessen Auftrag von der wirtschaftlichen Interessengemeinschaft GIE RCSL geführt. Seitdem wird das Register vollständig auf EDV umgestellt.

    Die seit dem 1. Januar 2006 beim RCS hinterlegten Dokumente werden systematisch digitalisiert und können auf der Website eingesehen werden.

    Die seit der Gründung des RCS im Jahr 1909 hinterlegten Dokumente werden derzeit digitalisiert und der Öffentlichkeit nach und nach zugänglich gemacht.

    Das RCS wird dann in vollem Umfang elektronisch einsehbar sein.

    Links zum Thema

    Link öffnet neues FensterRegistre de Commerce et des Sociétés (RCS) (Handels- und Unternehmensregister)


    Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

    Letzte Aktualisierung: 16/06/2016

    Unternehmensregister in den Mitgliedstaaten - Ungarn

    Dieser Abschnitt vermittelt einen Überblick über das ungarische Unternehmensregister.


    Welche Informationen bietet das Unternehmensregister?

    Das Unternehmensregister enthält die Daten von eingetragenen Firmen und die der Eintragung zugrunde liegenden Firmenunterlagen. Die Daten im Unternehmensregister (zu den dort eingetragenen Firmen) werden von den Gerichten in ihrer Eigenschaft als Handelsgericht gepflegt. Sowohl die Unternehmensdaten als auch die Firmenunterlagen sind elektronisch gespeichert. Die Daten von Unternehmen, die bei einem ungarischen Handelsgericht eingetragen sind, sind auf der Internetseite des dem Ministerium für öffentliche Verwaltung und Justiz angegliederten Dienstes für Unternehmensauskünfte und die elektronische Erfassung von Unternehmensdaten (a Közigazgatási és Igazságügyi Minisztérium Céginformációs és az Elektronikus Cégeljárásban Közreműködő Szolgálata) unentgeltlich zugänglich (Link öffnet neues Fensterhttps://www.e-cegjegyzek.hu/).

    Online abrufbar sind aktuelle oder bereits gelöschte, zum Zeitpunkt des Auskunftsersuchens jedoch noch vorrätige Informationen:

    • Handelsregisternummer;
    • Firma;
    • Hauptsitz (székhely);
    • Gewerbestandort(e) (telephelyek);
    • Niederlassung(en) (fióktelepek);
    • Geschäftstätigkeit(en);
    • gezeichnetes Kapital;
    • Steuernummer;
    • gegebenenfalls Eröffnung eines Hauptinsolvenz- oder Liquidationsverfahrens;
    • gegebenenfalls Eintrag, dass der (ehemalige) Geschäftsführer oder Leiter einer Gesellschaft gemäß § 3:22 des Gesetzes Nr. V von 2013 zum Bürgerlichen Gesetzbuch keine Führungsposition in einer anderen Gesellschaft innehaben darf.

    Die nachfolgenden Informationen werden an jedem ersten Wochentag aktualisiert:

    1. Sämtliche Daten der im Unternehmensregister geführten Unternehmen (Unternehmensregisterauszüge) (tárolt cégkivonat) sowie noch nicht erfasste Anträge auf Eintragung beziehungsweise auf Änderung bereits eingetragener Unternehmensdaten.
    2. Im Unternehmensregister verzeichnete
    • Eigentumsrechte einer juristischen Person, wirtschaftlichen Vereinigung ohne den rechtlichen Status einer juristischen Person (jogi személyiség nélküli gazdasági társaság) oder sonstigen Organisation (als Gesellschafter oder Aktionär), sowie die zur Vertretung berechtigten Personen;
    • Vertretungsbefugnisse und Aufsichtsratsmitgliedschaft einer natürlichen Person.

    Die an jedem ersten Wochentag aktualisierten Daten können mithilfe des Suchprogramms aufgerufen werden.

    Im Unternehmensregister sind die Firmendaten auch nach anderen Kriterien gespeichert (veraltete Daten sind beispielsweise ebenfalls zugänglich), und neben den Unternehmensdaten sind auch die Firmenunterlagen einsehbar. Die Einsichtnahme ist bei den Handelsgerichten oder beim Dienst für Unternehmensauskünfte (Céginformációs Szolgálat) möglich. Es besteht jedoch auch die Möglichkeit, gegen Entrichtung einer Gebühr beglaubigte oder unbeglaubigte Kopien von Firmenunterlagen und Unternehmensdaten zu erhalten.

    Ist die Einsichtnahme in das Unternehmensregister unentgeltlich?

    Die Einsichtnahme in das ungarische Unternehmensregister <Link öffnet neues Fensterhttps://www.e-cegjegyzek.hu/?ceginformacio> im beschriebenen Umfang ist unentgeltlich; der Zugang zu sonstigen Inhalten ist gebührenpflichtig.

    Suche im Unternehmensregister

    Um Informationen über ein Unternehmen zu finden, können die folgenden Suchkriterien verwendet werden:

    - Name des Unternehmens;

    - Firmennummer;

    - Steuernummer.

    Wie zuverlässig sind die im Register enthaltenen Dokumente?

    In Verbindung mit in Ungarn eingetragenen Unternehmen sind die Angaben nach Artikel 2 der Richtlinie 2009/101/EG unentgeltlich zugänglich.

    In Ungarn werden Informationen über Unternehmen vom Handelsgericht oder vom Dienst für Unternehmensauskünfte bereitgestellt und im Firmenamtsblatt (Cégközlöny) veröffentlicht. Das Firmenamtsblatt ist das amtliche Blatt des Justizministeriums und unentgeltlich über die Website Link öffnet neues Fensterhttp://www.e-cegkozlony.gov.hu/ zugänglich. Wenn das Handelsgericht auf Aktiengesellschaften oder auf Gesellschaften mit beschränkter Haftung bezogene Angaben aus dem Unternehmensregister offenlegt, veröffentlicht es gleichzeitig im Firmenamtsblatt die Gründungsurkunde des Unternehmens sowie Änderungen daran, wobei das Amtsblatt täglich auf den neuesten Stand gebracht wird.

    Die Daten im Unternehmensregister werden von den Gerichten in ihrer Eigenschaft als Handelsgericht gepflegt. Angaben und Unterlagen zu Unternehmen werden elektronisch gespeichert. Die Daten von Unternehmen, die bei einem ungarischen Handelsgericht eingetragen sind, sind auf der Internetseite des dem Ministerium für öffentliche Verwaltung und Justiz angegliederten Dienstes für Unternehmensauskünfte und die elektronische Erfassung von Unternehmensdaten (a Közigazgatási és Igazságügyi Minisztérium Céginformációs és az Elektronikus Cégeljárásban Közreműködő Szolgálata) (Link öffnet neues Fensterhttps://www.e-cegjegyzek.hu/) unentgeltlich zugänglich.

    Entstehungsgeschichte

    Seit der uneingeschränkten Inbetriebnahme des ungarischen Systems für Unternehmensauskünfte und Unternehmensregistrierung (Országos Céginformációs és Cégnyilvántartási Rendszer) im Juli 1993 wird das Unternehmensregister von den Gerichten elektronisch geführt.

    Innerhalb nur weniger Minuten lassen sich mithilfe des Systems Daten zwischen zwei beliebigen Gerichten übermitteln.


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    Letzte Aktualisierung: 19/09/2016

    Unternehmensregister in den Mitgliedstaaten - Malta

    Dieser Abschnitt gibt einen Überblick über das Unternehmensregister in Malta.


    Welche Informationen enthält das Unternehmensregister?

    Link öffnet neues FensterMaltas Unternehmensregister enthält allgemeine Informationen zu Unternehmen in Malta.

    Die Link öffnet neues FensterAufsichtsbehörde für den Finanzdienstleistungssektor (Maltese Financial Services Authority) (MFSA) ist gesetzlich dazu verpflichtet, das nationale Unternehmensregister zu pflegen. Die Website des MFSA informiert über die Gesetze zu Finanzdienstleistungen. Dazu gehören:

    Ist die Einsichtnahme in das Unternehmensregister kostenlos?

    Die allgemeinen Informationen des Unternehmensregisters sind der Öffentlichkeit kostenlos zugänglich. Es gibt aber auch kostenpflichtige Bereiche auf der Website.

    Die Webseiten der MFSA sind kostenlos zugänglich.

    Suche im Unternehmensregister

    Registrierte Nutzer des Online-Registers haben freien Zugang zur Datenbank. Für die Registrierung wird keine Mitgliedsgebühr erhoben. Das Herunterladen von Unternehmensdokumenten ist gebührenpflichtig, aber das Durchsuchen der Datenbank ist kostenlos. Jeder kann somit nach einem Unternehmen suchen, indem er den Namen des Unternehmens, Teile davon oder die Registriernummer eingibt. Auch der Firmensitz, die Namen der Mitglieder der Geschäftsleitung und der Anteilseigner sind frei zugänglich.

    Wie verlässlich sind die im Register enthaltenen Dokumente?

    Das Unternehmensgesetz (Kapitel 386 der Gesetze von Malta) von 1995 ist das wichtigste Gesetz zur Regelung von in Malta eingetragenen Gesellschaften mit eingeschränkter Haftung und enthält Bestimmungen, aufgrund deren sich Dritte auf Unterlagen und sonstige Angaben im Register (siehe unten) verlassen können.

    Sämtliche Unterlagen und gesetzlich vorgeschriebenen Angaben, die von Unternehmen zur Eintragung übermittelt werden, werden von einem Geschäftsführer oder Sekretär des Unternehmens unterzeichnet/durch die Unterschrift beglaubigt. Diese Unterlagen und gesetzlich vorgeschriebenen Angaben werden vom Registrar of Companies in gutem Glauben angenommen. Der unterzeichnende Unternehmensvertreter ist für den Inhalt des Dokuments verantwortlich. In Malta begründet es eine Straftat, wenn jemand in einem Dokument, das für eine Behörde bestimmt ist, falsche Erklärungen abgibt oder falsche Angaben macht, um für sich oder für andere einen Vorteil oder Gewinn zu erzielen.

    Entstehungsgeschichte

    Mit der Verordnung „Commercial Partnerships Ordinance“ wurde in Malta im Jahr 1962 das Handelsrecht eingeführt. Ursprünglich gehörte das Register zum Handelsministerium. In Folge des neuen Handelsgesetzes von 1995 wurde es 1997 der maltesischen Aufsichtsbehörde für den Finanzdienstleistungssektor zugeschlagen. Es wurden alle registrierten Unterlagen der bestehenden Unternehmen eingescannt und eine elektronische Akte für jedes Unternehmen angelegt. Der Fernzugriff auf die Datenbank der Unternehmen und der darin gespeicherten Unterlagen war ursprünglich über ein direktes Einwahl-System möglich. Im Jahr 2000 wurde die Datenbank an das Internet angeschlossen. Gegen Ende 2004 wurde ein neues Web-basiertes System eingerichtet. Seit 2006 ist die elektronische Ablage mittels einer digitalen Signatur möglich.

    Links zum Thema

    Link öffnet neues FensterUnternehmensregister von Malta

    Link öffnet neues FensterMaltesische Aufsichtsbehörde für den Finanzdienstleistungssektor (Maltese Financial Services Authority)

    Link öffnet neues FensterWebseite des Ministeriums für Justiz, Kultur und Kommunalverwaltung


    Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

    Letzte Aktualisierung: 05/10/2016

    Unternehmensregister in den Mitgliedstaaten - Niederlande

    Dieser Abschnitt vermittelt Ihnen einen Überblick über das niederländische Unternehmensregister.


    Welche Informationen bietet das niederländische Unternehmensregister?

    Das niederländische Unternehmensregister (Handelsregister) wird von der niederländischen Handelskammer (Kamer van Koophandel) geführt und gepflegt; so sieht es das Unternehmensregistergesetz vor.

    Das Register bietet einen Überblick über alle (rechtlich) wichtigen Angaben zu den relevanten Wirtschaftsbeteiligten in den Niederlanden. Es werden alle Akteure erfasst. Dazu gehören:

    • Gesellschaften (Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Aktiengesellschaften: BV und NV)
    • Einzelunternehmer
    • Verbände
    • Stiftungen
    • Angehörige freier Berufe (z. B. Rechtsanwälte, Ärzte, Künstler)
    • Eigentümergemeinschaften
    • Kirchen
    • Staatliche Stellen

    Der Umfang der gespeicherten Daten hängt von der Rechtsform der Organisation ab. Im Wesentlichen werden folgende Angaben registriert:

    • Firma
    • Sonstige Unternehmensnamen
    • Sitz
    • Adressen
    • Kapital(anteile)
    • Mitglieder des Leitungsgremiums
    • Personen mit Vertretungsvollmacht
    • Niederlassungen
    • Kontaktdaten
    • Tätigkeiten (nach der NACE-Systematik)

    Das Register enthält ungefähr 2,5 Mio. Einträge.

    Nach niederländischem Recht sind die Angaben im Register gültig (und für Dritte verbindlich), sofern nicht anders angegeben. Die Pflicht zur Eintragung in das Register (und zur Meldung etwaiger Änderungen) liegt bei den Organisationen selbst. Jede Änderung ist binnen einer Woche nach ihrer Durchführung zu melden.

    Die Eintragung ins Register ist nicht Bestandteil der Gründung eines Unternehmens in den Niederlanden. Rein rechtlich gesehen kann ein Unternehmen in den Niederlanden auch ohne Eintragung in das Register bestehen. Ein Unternehmen handelt also rechtswidrig, wenn es sich nicht ins Register eintragen lässt, kann als Unternehmen aber durchaus bestehen und als solches auch tätig werden (anders als beispielsweise im Vereinigten Königreich).

    Niederländische Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung müssen ferner beim Unternehmensregister ihren Jahresabschluss einreichen. Diese Verpflichtung betrifft rund 900 000 Unternehmen. Die meisten Unternehmen haben lediglich ihre Bilanz vorzulegen, während große Unternehmen (rund 20 000) auch ihre Gewinn- und Verlustrechnung einreichen müssen.

    Ist die Einsichtnahme in das niederländische Unternehmensregister kostenlos?

    Die Kerninformationen können aus dem niederländischen Unternehmensregister kostenlos über das Internet abgerufen werden, manche Dienste (z. B. amtliche Auszüge) sind gebührenpflichtig.

    Für die Eintragung in das Unternehmensregister müssen Organisationen nur eine einmalige Zahlung leisten. Es wird keine Jahresgebühr erhoben, und auch die Anmeldung von Änderungen ist nicht gebührenpflichtig.

    Inwieweit kann man auf die im Register vorhandenen Dokumente vertrauen?

    Die Richtlinie 2012/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 zur Änderung der Richtlinie 89/666/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2005/56/EG und 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betrifft die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern. Sie sieht die Schaffung einer zentralen Europäischen Plattform vor. Diese Plattform soll zusammen mit den Registern der Mitgliedstaaten und einem Portal, das als europäischer elektronischer Zugangspunkt dient, das System der Registervernetzung bilden.

    In der Richtlinie werden zwei Termine für das Inkrafttreten genannt. Mit Ausnahme einiger weniger Artikel waren die Bestimmungen der Richtlinie von den Mitgliedstaaten bis 7. Juli 2014 umzusetzen. Die übrigen Artikel müssen spätestens zwei Jahre nach dem Erlass der Durchführungsrechtsakte durch die Europäische Kommission umgesetzt werden.

    Die niederländischen Rechtsvorschriften entsprechen bereits den Anforderungen der betreffenden Artikel. Es sind keine weiteren Änderungen am Unternehmensregistergesetz von 2007 oder den daraus abgeleiteten Rechtsvorschriften erforderlich, um die beiden Umsetzungstermine einzuhalten. Eine diesbezügliche Bekanntmachung wurde im Link öffnet neues FensterStaatsanzeiger vom 4. Juli 2014 veröffentlicht.

    Suche im niederländischen Unternehmensregister

    Eine Suche im Link öffnet neues Fensterniederländischen Unternehmensregister kann mit folgenden Parametern erfolgen:

    • Unternehmensname (oder Teil davon)
    • Amtliche Unternehmensregisternummer
    • Adresse
    • Postleitzahlbereich

    Entstehungsgeschichte des niederländischen Unternehmensregisters

    Die ältesten Informationen stammen aus der Zeit der Gründung des Registers (1920). Es liegen aber auch Daten zu einigen älteren Unternehmen vor.

    Links

    Link öffnet neues FensterEuropäisches Unternehmensregister, Link öffnet neues FensterKamer van Koophandel


    Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

    Letzte Aktualisierung: 07/10/2016

    Unternehmensregister in den Mitgliedstaaten - Österreich

    Dieser Teil des Portals gibt einen Überblick über das Unternehmensregister in Österreich.


    Welche Informationen bietet das Unternehmensregister?

    Das Link öffnet neues FensterFirmenbuch (Hauptbuch) enthält Informationen über alle eingetragenen österreichischen Unternehmen (siehe § 2 FBG). Urkunden, die den Firmenbucheintragungen zugrunde liegen, werden im elektronischen Urkundenarchiv der Justizverwaltung (Urkundensammlung) gespeichert. Die Firmendaten und die Urkundensammlung sind online öffentlich zugänglich. Der Zugang ist aber kostenpflichtig.

    Die österreichischen Behörden können auch über das Portal des österreichischen Bundesrechenzentrums (BRZ) Einsicht in die Firmendaten nehmen. EU-Mitglieder haben über das Link öffnet neues FensterEuropäische Unternehmensregister (EBR) Zugang zu den Daten.

    Ist die Einsichtnahme in das Unternehmensregister kostenlos?

    Die Einsichtnahme im Firmenbuch ist kostenpflichtig.

    Suche im Unternehmensregister

    Jedermann ist dazu befugt, in das Firmenbuch Einsicht zu nehmen, um Informationen über Eintragungen in dem Register zu erhalten.

    Nach Eingabe der Firmenbuchnummer kann eine Abschrift der aktuellen Daten abgerufen werden. Auf Antrag kann auch Einsicht in gelöschte Daten genommen werden (nur für auf elektronischem Wege verfügbare Daten). Anfragen können auch kürzlich durchgeführte Neueintragungen, Änderungen oder Löschungen unter den Firmeneinträgen betreffen.

    Die öffentliche Firmenbuchabfrage erfolgt über Link öffnet neues FensterUnternehmen, so genannte Verrechnungsstellen, die vom Bundesministerium für Justiz mit der Abwicklung der Abfrage beauftragt worden sind. Sie bieten kostenpflichtige Dienste wie Abfragen aus dem Firmenbuch oder die Erstellung von Firmenbuchabschriften an, die mit amtlich hergestellten Firmenbuchauszügen identisch sind.

    Nur Landesgerichte (Firmenbuchabteilung) sind zur Erstellung einer öffentlichen Urkunde über den Stand des Firmenbuchs zwecks Vorlage bei einer Behörde befugt.

    Wie zuverlässig sind die im Register enthaltenen Dokumente?

    Nach Art. 3a der RL 2009/101/EG (in der Fassung der RL 2012/17/EU) haben die Mitgliedstaaten darzulegen, aufgrund welcher einzelstaatlichen rechtlichen Bestimmungen Dritte sich auf die in Art. 2 genannten Angaben und Urkunden über Gesellschaften (z.B. Vertretungsbefugnis von Organen, Satzungen) berufen können. In dieser Information wird die österreichische Rechtslage dargestellt.

    In Österreich finden sich die Angaben und Urkunden über Aktiengesellschaften (AG) und Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) nach Art. 2 der RL 2009/101/EG im Firmenbuch, dessen gesetzliche Grundlagen das Unternehmensgesetzbuch (UGB) und das Firmenbuchgesetz (FBG) sind. Das Firmenbuch wird von den Gerichten als elektronisches Register geführt. Es besteht aus dem Hauptbuch, in dem Eintragungen und Löschungen von Rechtstatsachen (z.B. Vertretungsbefugnis von Organen) erfolgen, und der Urkundensammlung, in die maßgebliche Dokumente (z.B. Satzungen) aufgenommen werden.

    Eintragungen im Firmenbuch sind gemäß Link öffnet neues Fenster§ 10 Abs. 1 UGB einerseits in der (über das Internet kostenlos zugänglichen) Ediktsdatei und andererseits im Amtsblatt zur Wiener Zeitung bekannt zu machen. Die Bekanntmachung gilt mit dem Zeitpunkt der Aufnahme der entsprechenden Daten in die Ediktsdatei als vorgenommen.

    Die Wirkungen von Eintragungen im Firmenbuch gegenüber Dritten sind in Link öffnet neues Fenster§ 15 UGB geregelt. Demnach kann eine Tatsache, die in das Firmenbuch einzutragen wäre, aber nicht eingetragen wurde, von der betreffenden Gesellschaft einem Dritten nicht entgegengesetzt werden, sofern diesem die betreffende Tatsache nicht ohnehin bekannt war (Abs. 1). Sobald eine Tatsache eingetragen wurde, muss sie ein Dritter gegen sich gelten lassen. Dies gilt allerdings nicht bei Rechtshandlungen, die innerhalb von 15 Tagen nach der Bekanntmachung vorgenommen werden, sofern der Dritte beweist, dass er die Tatsache weder kannte noch kennen musste (Abs. 2). Auch unrichtige Eintragungen muss die Gesellschaft einem Dritten gegenüber im Geschäftsverkehr gegen sich gelten lassen, wenn sie die unrichtige Eintragung selbst veranlasst hat oder sie die Eintragung nicht löschen lässt, obwohl sie sie als unrichtig erkannte oder hätte erkennen müssen. Die Gesellschaft muss die unrichtige Eintragung jedoch dann nicht gegen sich gelten lassen wenn sie beweist, dass der Dritte nicht im Vertrauen auf die Eintragung gehandelt hat oder deren Unrichtigkeit kannte oder grob fahrlässig nicht kannte (Abs. 3).

    Die Satzung einer AG oder der Gesellschaftsvertrag einer GmbH ist stets in der zum Firmenbuch eingereichten Fassung verbindlich, weil eine Änderung der Satzung bzw. des Gesellschaftsvertrags keine rechtliche Wirkung hat, bevor sie in das Firmenbuch eingetragen wurde (Link öffnet neues Fenster§ 148 Abs. 3 Aktiengesetz = AktG, Link öffnet neues Fenster§ 49 Abs. 2 GmbH-Gesetz = GmbHG).

    Entstehungsgeschichte

    Ursprünglich wurden die Daten im österreichischen Firmenbuch auf Papier niedergelegt. Mit der Umstellung des Firmenbuchs im Jahr 1991 wurden die Daten auf eine elektronische Datenbank übertragen. Seitdem sind sowohl die aktuellen als auch die historischen Daten elektronisch verfügbar.

    Links zum Thema

    Link öffnet neues FensterEuropäisches Unternehmensregister

    Link öffnet neues FensterAllgemeine Information über das österreichische Firmenbuch

    Link öffnet neues FensterEdiktsdatei der österreichischen Justiz

    Link öffnet neues FensterVollständiger Gesetzestext des UGB

    Link öffnet neues FensterVollständiger Gesetzestext des FBG

    Link öffnet neues FensterVollständiger Gesetzestext des AktG

    Link öffnet neues FensterVollständiger Gesetzestext des GmbHG


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    Letzte Aktualisierung: 15/06/2018

    Unternehmensregister in den Mitgliedstaaten - Polen

    Dieser Abschnitt gibt Ihnen einen Überblick über das polnische Unternehmensregister.


    Welche Informationen bietet das polnische Unternehmensregister?

    Link öffnet neues FensterDas polnische Unternehmensregister (das Landesgerichtsregister) wird vom Link öffnet neues Fensterpolnischen Justizministerium betrieben und geführt.

    Es enthält Informationen über Unternehmen, Stiftungen, Verbände und andere Organisationen.

    Im Register sind unter anderem folgende Daten erfasst:

    • Nummer des Landesgerichtsregisters (KRS-Nummer)
    • REGON-Nummer (Nummer im zentralen Wirtschaftsverzeichnis)
    • Name
    • Rechtsform und Rechtsstellung
    • Tag der Eintragung in das Landesgerichtsregister
    • Adressen
    • wichtige Daten wie Tag der Eintragung und der Löschung
    • zuständige Behörden
    • Personen mit Vertretungsbefugnissen

    Ist die Einsichtnahme in das polnische Unternehmensregister kostenlos?

    Ja, die Einsichtnahme ist kostenlos.

    Suche im polnischen Unternehmensregister

    Sie können im polnischen Unternehmensregister mit folgenden Suchbegriffen suchen:

    • Nummer des Landesgerichtsregisters (KRS-Nummer) oder
    • Name des Unternehmens

    Wie zuverlässig sind die Urkunden im Register?

    Im polnischen Recht ist die Frage des Schutzes Dritter im Zusammenhang mit der unter die Richtlinie 2009/101/EG fallenden Bereitstellung von Informationen und Urkunden im Gesetz über das Landesgerichtsregister vom 20. August 1997 (Gesetzblatt 2013, Position 1203) geregelt.

    Bestimmungen des Gesetzes über das Landesgerichtsregister vom 20. August 1997 (Gesetzblatt 2013, Position 1203):

    Artikel 12
    1. Die in dem Register enthaltenen Daten dürfen nicht gelöscht werden, sofern das Gesetz nichts anderes vorschreibt.

    2. Enthält ein Registereintrag offensichtliche Fehler oder verstößt er gegen eine gerichtliche Anordnung, so muss das Gericht den Eintrag automatisch korrigieren.

    3. Enthält das Register Daten, die im Sinne des Gesetzes unzulässig sind, so muss das Registergericht diese Daten automatisch löschen, nachdem es die betroffenen Personen gehört hat oder nachdem es angeordnet hat, dass diese eine schriftliche Stellungnahme vorlegen.

    Artikel 13
    1. Registereinträge müssen im Wirtschafts- und Gerichtsanzeiger veröffentlicht werden, sofern das Gesetz nichts anderes vorschreibt.

    Artikel 14
    Ein Unternehmen, das einen Antrag auf Eintragung in das Register stellen muss, kann sich nicht gegenüber gutgläubig handelnden Dritten auf Daten berufen, die nicht im Register eingetragen sind oder die aus ihm gelöscht wurden.

    Artikel 15
    1. Ab dem Tag der Eintragung im Wirtschafts- und Gerichtsanzeiger kann niemand Unkenntnis der veröffentlichten Einträge geltend machen. Das Unternehmen, das ins Register eingetragen wurde, kann den Eintrag jedoch in Bezug auf Handlungen, die vor dem sechzehnten Tag nach der Veröffentlichung vorgenommen wurden, nicht gegenüber einem Dritten geltend machen, wenn dieser nachweist, dass ihm der Inhalt des Eintrags nicht bekannt sein konnte.

    2. Im Falle von Abweichungen zwischen dem Registereintrag und der Veröffentlichung im Wirtschafts- und Gerichtsanzeiger ist der Registereintrag rechtlich verbindlich. Ein Dritter kann sich jedoch auf den im Wirtschafts- und Gerichtsanzeiger veröffentlichten Inhalt berufen, sofern das eingetragene Unternehmen nicht nachweist, dass dem Dritten der Inhalt des Registereintrags bekannt war.

    3. Ein Dritter kann sich auf Urkunden und Daten berufen, bei denen die Pflicht zur Veröffentlichung noch nicht erfüllt wurde, es sei denn, sie entfalten aufgrund der fehlenden Veröffentlichung keine rechtliche Wirkung.

    Artikel 17
    1. Die Richtigkeit der Daten im Register wird vermutet.

    2. Entsprechen die im Register eingetragenen Daten nicht dem Antrag des Unternehmens oder liegt kein Antrag vor, so kann das Unternehmen nicht gegenüber einem gutgläubig handelnden Dritten geltend machen, dass die Daten falsch sind, sofern es nicht unverzüglich einen Antrag auf Änderung, Ergänzung oder Löschung der Daten eingereicht hat.

    Entstehungsgeschichte des polnischen Unternehmensregisters

    Das Register existiert seit Januar 2007.

    Nützliche Links

    Link öffnet neues FensterGesetz über das Landesgerichtsregister vom 20. August 1997


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    Letzte Aktualisierung: 18/10/2016

    Unternehmensregister in den Mitgliedstaaten - Portugal

    Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.
    Die folgenden Sprachen wurden bereits übersetzt: Portugiesisch.

    Diese Seite gibt Ihnen einen Überblick über das portugiesische Unternehmens- und Rechtsportal.


    Unternehmensregister

    Sinn und Zweck des Unternehmensregisters ist die Veröffentlichung von Angaben zur Rechtsstellung von Einzelkaufleuten, Handelsgesellschaften, zivilrechtlichen Handelsgesellschaften, Einzelunternehmen mit beschränkter Haftung, Genossenschaften, öffentlichen Unternehmen, weiteren Unternehmensgruppen und Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigungen sowie Einzelpersonen und Vereinen, die gesetzlich zur Eintragung verpflichtet sind. Eingetragen werden lediglich Angaben, die dokumentarisch belegt sind. Diese Dokumente werden elektronisch archiviert.

    Durch die im Allgemeinen zwingend notwendige Eintragung im Unternehmensregister wird Handelsgesellschaften eine Rechtspersönlichkeit verliehen. Normalerweise werden Beschlüsse protokolliert. In den meisten Fällen reicht es aus, das Protokoll und den Beschluss der Anteilseigner vorzulegen.

    Unternehmen müssen sich innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Gründung eintragen lassen. Die Gültigkeit eines Antrags wird von dem zuständigen Beamten auf der Grundlage der geltenden rechtlichen Bestimmungen, der vorgelegten Dokumente und vorheriger Eintragungen beurteilt. Besonders aufmerksam werden die Berechtigung der Parteien, die Rechtmäßigkeit der Urkunden und die Gültigkeit der beurkundeten Vorgänge überprüft.

    In Portugal wird das Unternehmensregister durch das Unternehmensregistergesetz geregelt, dass durch das Gesetzesdekret Nr. 403/86 vom 3. Dezember 1986 angenommen wurde. Es unterliegt der Verantwortung der landesweit bestehenden Unternehmensregisterämter, die externe Einrichtungen des Instituts für das Registratur- und Notariatswesen (IRN) sind, einer dem Ministerium für Justiz unterstellten öffentlichen Einrichtung.

    Die Unternehmensregisterämter können unabhängige Einrichtungen sein oder mit anderen Registern (Grundbüchern, Melderegistern und dem IRN) zusammenarbeiten. Geschäftliche Handlungen können bei jedem Unternehmensregisteramt registriert werden, denn die Zuständigkeit dieser Ämter unterliegt keinen geografischen Beschränkungen.

    Handelsgesellschaften müssen folgende Angaben eintragen lassen:

    • Gründung;
    • Beschlüsse der Hauptversammlung über den Erwerb von Firmeneigentum, soweit gesetzlich vorgeschrieben;
    • Gesellschaftsanteile, Entlassung und Ausschluss von Gesellschaftern bei offenen Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften, Einziehung von Gesellschaftsanteilen im Falle des Todes des Anteilseigners, Aufnahme neuer Gesellschafter mit unbeschränkter Haftung, Abschreibungen auf Anteile, Entlassung und Ausschluss von Gesellschaftern in Gesellschaftsunternehmen, Beschlüsse über Abschreibungen, Umwandlung und Rücknahme von Gesellschaftsanteilen sowie Beschlüsse über die Ausgabe von Schuldverschreibungen;
    • Bestellung und Entlassung von Vorstands- und Aufsichtsrats- bzw. Verwaltungsratsmitgliedern sowie des Geschäftsführers;
    • Rechnungsabschlüsse;
    • Änderung des eingetragenen Sitzes;
    • Fusions- bzw. Spaltungspläne, Pläne zur Gründung einer Europäischen Aktiengesellschaft, Firmenerweiterung, inländischen oder grenzüberschreitenden Fusion oder Spaltung, Umwandlung oder Auflösung eines Unternehmens;
    • Unternehmenskapital und etwaige Satzungsänderungen;
    • Insolvenzverwalter;
    • Angaben zum Abschluss der Abwicklung des Unternehmens oder zu dessen Fortführung;
    • Beschlüsse in Bezug auf die vollständige Kontrolle über ein anderes Unternehmens in einem Konzern und auf Unterordnungsverträge (contrato de subordinação);
    • Ausgabe von Optionsscheinen;
    • eintragungspflichtige Rechtshandlungen, Beschlüsse und Anordnungen;
    • Vertreter- oder Agenturverträge, sofern in Schriftform, etwaige Vertragsänderungen und Vertragsablauf;
    • Einrichtung dauerhafter Vertretungen des Unternehmens;
    • sonstige Angaben, die laut Gesetz eintragungspflichtig sind.

    Zugang zu Informationen

    Jede Person ist berechtigt, Auszüge aus dem Register sowie die entsprechenden elektronischen Dokumente einzuholen.

    Auszüge in Papierform müssen bei den Registerämtern beantragt werden. Die entsprechenden Informationen sind jedoch auch auf der zentralen Website für Unternehmer (Balcão do Empreendedor) in Form eines elektronischen Auszugs abrufbar, der Angaben zur Rechtsstellung des Unternehmens enthält, ständig aktualisiert wird und in portugiesischer und englischer Sprache unter dem folgenden Link zur Verfügung steht:

    Link öffnet neues Fensterhttp://bde.portaldocidadao.pt/EVO/Services/Online/Pedidos.aspx?serviceCPem

    Die Suche erfolgt anhand der Steuer-Identifikationsnummer (Número de Identificação Coletiva – NIPC) des Unternehmens, die sowohl als Registrierungsnummer im Unternehmensregister als auch als Steuernummer des Unternehmens dient.

    Eine Suche nach veröffentlichten Rechtshandlungen einer Gesellschaft kann auf der offiziellen Website anhand der NIPC, des Bezirks oder der Art der Handlung durchgeführt werden.

    Auch öffentliche Behörden können Suchanfragen stellen. Grundlage hierfür ist der Name der eingetragenen Rechtsperson oder ihre NIPC. Eine weitere Recherchemöglichkeit bietet der Webservice, der mit Genehmigung des IRN verfügbar ist.

    Kosten für Auskünfte

    Informationen zu eingetragenen Rechtshandlungen stehen auf der offiziellen Website zur Veröffentlichung der Rechtshandlungen von Unternehmen kostenfrei zur Verfügung. Die Veröffentlichung dieser Informationen erfolgt automatisch sofort nach Abschluss der Eintragung. Die Informationen sind anschließend frei zugänglich.

    Auszüge aus dem Unternehmensregister und verwandten Dokumenten in Papierform oder elektronischer Form sind kostenpflichtig.

    Für den Zugriff auf elektronische Auszüge kann ein Abonnement zum Preis von 25 EUR pro Jahr abgeschlossen werden. Auch der Abschluss von Abonnements mit einer Laufzeit von zwei, drei oder vier Jahren ist möglich. Suchanfragen müssen anhand der NIPC durchgeführt werden. Nach erfolgter Bezahlung können die Informationen durch Eingabe eines Zertifizierungscodes abgerufen werden.

    Anhand desselben Verfahrens können elektronische Auszüge von Dokumenten angefordert werden, die in der Datenbank enthalten sind, d. h. Dokumente, die ab Januar 2011 als Grundlage für die Eintragung verwendet wurden, und zertifizierte Kopien aktualisierter Gesellschaftsverträge.

    Rechtswirkung einer Eintragung in das Unternehmensregister

    Die Übermittlung und Veröffentlichung der eintragungspflichtigen Angaben sind erst ab dem Datum ihrer Bekanntmachung durchsetzbar.

    Der endgültige Eintrag stellt eine Vermutung über die Rechtsstellung dar (Artikel 11 des portugiesischen Unternehmensregistergesetzes).

    Alle Informationen zur Identität eines Unternehmens (Rechtsform, Name, eingetragener Sitz, Zweck, Namen der Mitglieder von Organen des Unternehmens usw.) und die meisten eintragungspflichtigen Angaben stammen aus Abschriften von Dokumenten. Folglich kann davon ausgegangen werden, dass die im Register erfasste Rechtsstellung den Tatsachen entspricht.

    Eine Ausnahme von dieser Regel bilden hinterlegte Dokumente. Bei dieser Form der Registrierung muss das Unternehmen prüfen, ob die zur Eintragung eingereichten Dokumente den einschlägigen Rechtsvorschriften entsprechen. Der Rechtspfleger prüft lediglich die Berechtigung des Antragstellers. Diese Form der Eintragung dient der Information der Öffentlichkeit; eine Wahrheitsvermutung ist damit nicht verbunden. Diesen Status haben Aufzeichnungen zum Anteilsbesitz.

    Im Artikel 153 des portugiesischen Grundbuchgesetzes, einem alternativ zum Unternehmensregister anwendbaren Gesetz, ist festgelegt, dass eine Person, die ein falsches oder rechtlich nicht existentes Dokument einträgt, nicht nur strafrechtlich zur Verantwortung gezogen, sondern auch für den dadurch verursachten Schaden haftbar gemacht werden kann. Außerdem ist festgelegt, dass Personen, die im Register oder anderswo ungenaue oder falsche Erklärungen abgeben oder bestätigen, um Angaben eintragen oder die notwendigen Dokumente ausstellen zu lassen, gleichermaßen haftbar sind.

    Gemäß Artikel 348 Buchstabe A des portugiesischen Strafgesetzes droht Personen, die gegenüber einer Behörde oder einem Beamten in Ausübung ihrer Funktion falsche Erklärungen oder Bescheinigungen zu einer Identität, einer Stellung oder eines anderen Merkmals abgeben, die aufgrund des Gesetzes eine Rechtswirkung für die betreffende Person selbst oder für andere hat und die in ein authentisches Dokument einzutragen sind, eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldbuße.


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    Letzte Aktualisierung: 20/10/2016

    Unternehmensregister in den Mitgliedstaaten - Rumänien

    Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Rumänisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.

    Dieser Abschnitt bietet Ihnen einen Überblick über das rumänische Handelsregister, das beim Justizministerium von der Handelsregisterbehörde (Oficiul Național al Registrului Comerțului) geführt wird.


    Welche Informationen bietet das rumänische Handelsregister?

    Die Link öffnet neues FensterNationale Handelsregisterbehörde ist eine öffentliche Einrichtung mit Rechtspersönlichkeit, die dem Justizministerium untersteht. Sie ist für die Führung, Pflege und Verwaltung des zentralen computergestützten Unternehmensregisters zuständig.

    Es existieren Handelsregisterstellen in Bukarest und in allen 41 Kreisen (Județe) Rumäniens, die der Nationalen Handelsregisterbehörde unterstellt sind. Ihre Aufgabe ist die Führung, Pflege und Verwaltung der lokalen Handelsregister.

    Nach dem Gesetz Nr. 26/1990 enthält das Handelsregister Angaben zu den folgenden dort registrierten Wirtschaftsbeteiligten:

    • Gesellschaften
    • staatliche Unternehmen
    • staatliche Gesellschaften
    • Körperschaften des öffentlichen Rechts
    • Genossenschaften
    • genossenschaftliche Organisationen
    • Finanzinstitute
    • wirtschaftliche Interessenvereinigungen
    • europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen
    • europäische Gesellschaften
    • europäische Genossenschaften
    • Einzelkaufleute
    • Einzelunternehmen
    • Familienunternehmen
    • sonstige Personen, deren Eintragung sich auf eine ausdrückliche gesetzliche Bestimmung stützt

    Das Handelsregister enthält alle eintragungspflichtigen Dokumente, Tatsachen, Einträge und Angaben zur Identität der eingetragenen Wirtschaftsbeteiligten sowie weitere Rechtsvorgänge und Dokumente, deren Eintragung sich auf eine ausdrückliche gesetzliche Bestimmung stützt.

    Auf der Website des Handelsregisters (Link öffnet neues Fensterhttps://www.onrc.ro/index.php/en/) ist Folgendes verfügbar:

    1. Dokumente

    2. Informationen und nach Rubriken und Diensten gegliederte Dienste

    3. Informationen zur Nationalen Handelsregisterbehörde und zu den Handelsregisterstellen bei den Gerichten

    4. diverse Bekanntmachungen – kostenloser Zugang

    5. Formulare der Behörde

    6. Angaben zu den Formalitäten, die für jede Kategorie von Wirtschaftsbeteiligten und jede gewerbliche Tätigkeit mit der Eintragung in das Handelsregister verbunden sind

    7. statistische Daten zu den registrierten Tätigkeiten

    • Geschichte der Einrichtung
    • Netzwerk der ORC [Handelsregisterstellen]
    • Formulare (für Wirtschaftsbeteiligte usw.) und Formalitäten
    • Entgelte und Gebühren für Dienstleistungen der ONRC [Nationale Handelsregisterbehörde]
    • Dienstleistungen
    • Rechtsvorschriften
    • statistische Daten
    • Medien

    Online-Dienste im Zusammenhang mit dem Handelsregister sind auf dem E-Service-Portal der Link öffnet neues FensterNationalen Handelsregisterbehörde verfügbar, das im Rahmen des sektoralen operationellen Programms „Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft“ und der Initiative „Investitionen in Ihre Zukunft!“ des Projekts „Online-Dienste (elektronische Behördendienste) der Nationalen Handelsregisterbehörde für Unternehmen durch ein spezielles Portal“ eingerichtet wurde.

    Folgende Online-Dienste werden über das E-Service-Portal der Nationalen Handelsregisterbehörde bereitgestellt:

    • „Recom online“
    • Vorabprüfungen (Verfügbarkeit und/oder Reservierung des Namens/Logos für juristische/natürliche Personen, Einzelunternehmen/Familienunternehmen)
    • Vornahme von Eintragungen in das Handelsregister
    • Aktualisierung der Kontaktdaten von im Handelsregister eingetragenen Unternehmen
    • Zugriff auf aktuelle Informationen zur bisherigen Tätigkeit eines Unternehmens, statistische Daten
    • Ausstellung von Dokumenten (Bescheinigungen)
    • Bearbeitungsstatus
    • Bekanntmachung der beim Handelsregister eingereichten Anträge
    • Entscheidungen über die Zurückstellung von beim Handelsregister eingereichten Anträgen
    • statistische Daten (Vorgänge im zentralen Unternehmensregister, Unternehmen mit ausländischem Kapital)

    Der Dienst „Recom online“ bietet Zugang zu folgenden Informationen:

    • Name
    • Sitz
    • Steuernummer
    • Handelsregisternummer
    • Unternehmensstatus
    • Telefonnummer
    • Telexnummer
    • Faxnummer
    • gezeichnetes und eingezahltes Kapital
    • Haupttätigkeit des Unternehmens
    • sonstige Tätigkeiten des Unternehmens
    • Angaben zu den Gesellschaftern, natürlichen oder juristischen Personen (Anschrift/Sitz, Kapital, Anzahl und Art der Anteile, Geburtsdatum und Geburtsort für Gesellschafter, die natürliche Personen sind, Personenidentifikationsnummern/Steuernummern)
    • Angaben zu den Geschäftsführern (Anschrift/Sitz, Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum und Geburtsort, Befugnisse)
    • Angaben zu Niederlassungen und Zweigniederlassungen (Sitz, Telefonnummer)
    • Angaben zu Zweitsitzen (Sitz, Telefonnummer)
    • Bilanzdaten (Umsatz, durchschnittliche Zahl der Beschäftigten, Bruttoertrag), sofern verfügbar

    Ist die Einsichtnahme in das rumänische Handelsregister kostenlos?

    Die Daten aus dem Handelsregister können Link öffnet neues Fensteronline über das E-Service-Portal der Nationalen Handelsregisterbehörde abgerufen werden. Der Zugang wird freigeschaltet, nachdem Sie sich durch das Anlegen eines Benutzernamens und eines Passworts registriert haben. Bestimmte Informationen können erst nach Abschluss eines Vertrags kostenpflichtig angefordert werden.

    • Allgemeine Informationen für Personen (Wirtschaftsbeteiligte, Einzelpersonen, juristische Personen, öffentliche Einrichtungen und Behörden), die einer geregelten gewerblichen Tätigkeit nachgehen möchten, sind auf der Website Link öffnet neues Fensterhttps://www.onrc.ro/index.php/en/ verfügbar.
    • Registrierten Benutzern stehen auch die kostenpflichtigen Dienste von „Recom online“ zur Verfügung. Sie sind rund um die Uhr abrufbar.
    • Die Registrierung als Benutzer (Anlegen eines Benutzernamens und eines Passworts) ist die Voraussetzung für den Zugang zu den elektronischen Formularen über das Portal für Online-Dienste der Nationalen Handelsregisterbehörde.
    • Der Bearbeitungsstatus der Anträge auf Eintragung ins Handelsregister kann kostenlos abgefragt werden.
    • Entscheidungen über die Zurückstellung von Anträgen auf Eintragung ins Handelsregister können kostenlos abgefragt werden.
    • Bestimmte Bekanntmachungen (Jahresabschlüsse, freiwillige Abwicklung, Zwangsabwicklung usw.) sind kostenlos einsehbar.
    • Der Zugang zu allen Rubriken der Website Link öffnet neues Fensterhttps://www.onrc.ro/index.php/en/ ist rund um die Uhr kostenlos möglich.
    • Die Dienste des Portals der Nationalen Handelsregisterbehörde sind im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften zum Teil kostenlos.
    • Die Inanspruchnahme von Dienstleistungen über das E-Service-Portal des nationalen Handelsregisters ist nur mit Benutzerauthentifizierung möglich.

    Suche im rumänischen Handelsregister

    Die im Rahmen des Dienstes Link öffnet neues FensterRecom online kostenlos zur Verfügung gestellten Informationen können nach folgenden Kriterien durchsucht werden:

    • Firmenname
    • Handelsregisternummer
    • Steuernummer
    • Kreis des Firmensitzes

    Allgemeine kostenlos zugängliche Informationen:

    • Firmenname
    • Stadt und Kreis des Firmensitzes
    • Handelsregisternummer (wird bei der elektronischen Registrierung des Unternehmens automatisch zugewiesen)
    • Steuernummer (wird vom Ministerium für öffentliche Finanzen zugewiesen)
    • Satzung
    • früherer Sitz
    • nicht ausgetauschte Eintragungsbescheinigung
    • Unterschreiten der gesetzlichen Mindesthöhe für das gezeichnete Kapital
    • Abwicklung
    • Konkurs
    • nicht gemeldete Jahresabschlüsse
    • Datum der letzten Eintragung in das Handelsregister

    Entstehungsgeschichte des rumänischen Handelsregisters

    Das Handelsregister wurde 1990 mit dem Gesetz Nr. 26/1990 eingerichtet.

    Im zweiten Halbjahr 2011 wurde ein spezielles Portal zur Bereitstellung neuer Online-Dienste für Unternehmen und alle anderen interessierten Kreise eingerichtet.

    Ziele der Link öffnet neues FensterNationalen Handelsregisterbehörde:

    • Information von Wirtschaft, öffentlichen Einrichtungen, Medien und anderen interessierten Kreisen über im Handelsregister verzeichnete Vorgänge
    • Beschleunigung des Zugangs zu Informationen
    • weniger Andrang bei den Handelsregisterstellen
    • weniger Zeitaufwand für die Einreichung von Registrierungsunterlagen beim Handelsregister
    • Vereinfachung der Verfahren für die Eintragung von Wirtschaftsbeteiligten, der Einreichung von Vermögensangaben und der Anforderung von Informationen und Unterlagen
    • Echtzeitinformationen für Online-Antragsteller zu Angaben im Handelsregister

    Wie zuverlässig sind die im Register enthaltenen Dokumente?

    Das rumänische Handelsregister wurde durch das in der geänderten Fassung neu veröffentlichte Gesetz Nr. 26/1990 über das Handelsregister eingerichtet und wird nach dessen Maßgabe geführt. Die Erteilung von Genehmigungen für die Gründung eintragungspflichtiger Unternehmen, für deren Betrieb und entsprechende Eintragungen in das Handelsregister sowie die Eintragung von Änderungen der Gründungsdokumente und andere ausdrücklich geregelte Aspekte erfolgt nach Maßgabe des Gesetzes Nr. 26/1990, der Dringlichkeitsanordnung der Regierung Nr. 116/2009, des Gesetzes Nr. 359/2004 und der Durchführungsbestimmungen für die Führung von Handelsregistern, die Eintragung von Vorgängen und die Erteilung von Auskünften. Weitere Rechtsakte enthalten spezifische Bestimmungen zu den verschiedenen Arten eintragungspflichtiger Tätigkeiten, darunter insbesondere das Gesetz Nr. 31/1990, das Gesetz Nr. 1/2005, das Gesetz Nr. 566/2004, die Dringlichkeitsanordnung der Regierung Nr. 44/2008 und das Gesetz Nr. 161/2003.

    Nach den folgenden gesetzlichen Bestimmungen können sich Dritte auf die im Handelsregister enthaltenen Angaben und Urkunden berufen, wie es Artikel 3a der Richtlinie 2009/101/EG vorsieht, der durch die Richtlinie 2012/17/EU eingeführt wurde.

    1. Artikel 1 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 26/1990 über das Handelsregister in der geänderten und neu veröffentlichten Fassung enthält folgende Bestimmung: „Vor Aufnahme einer wirtschaftlichen Tätigkeit beantragen die folgenden natürlichen oder juristischen Personen die Registrierung bzw. Eintragung im Handelsregister: Einzelkaufleute, Einzelunternehmen und Familienunternehmen, Gesellschaften, staatliche Gesellschaften und staatliche Unternehmen, Körperschaften des öffentlichen Rechts, wirtschaftliche Interessenvereinigungen, Genossenschaften, genossenschaftliche Organisationen, europäische Unternehmen, europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen mit Hauptsitz in Rumänien sowie sonstige natürliche und juristische Personen nach Maßgabe des Gesetzes.“

    Außerdem besagt Artikel 1 Absatz 2 des genannten Gesetzes Folgendes: „Im Verlauf ihrer Tätigkeit oder bei deren Beendigung beantragen die in Absatz 1 genannten Personen die Eintragung eintragungspflichtiger Urkunden und Rechtsvorgänge in dasselbe Register.“

    1. Die Bekanntmachung von Eintragungen in das Handelsregister und die Ausfertigung von Kopien der dazugehörigen Dokumente erfolgt nach Artikel 4 des Gesetzes Nr. 26/1990 über das Handelsregister in der geänderten und neu veröffentlichten Fassung:

    „(1) Das Handelsregister ist öffentlich einsehbar.

    (2) Auf Kosten der antragstellenden Person fertigt die Handelsregisterstelle beglaubigte Kopien der Registereinträge und der eingereichten Dokumente aus, erteilt Auskünfte zu den Einträgen im Handelsregister und stellt Bescheinigungen über die Eintragung eines bestimmten Dokuments oder Rechtsvorgangs aus.

    (3) Die Dokumente nach Absatz 2 können auch auf dem Postweg beantragt und zugestellt werden.

    (4) Auf Antrag können die Dokumente nach Absatz 1 in elektronischer Form ausgestellt und online übermittelt werden, wobei eine erweiterte elektronische Signatur integriert, angehängt oder verknüpft wird.

    (5) Die Gebühren für die Ausfertigung von Kopien und/oder Erteilung von Auskünften dürfen unabhängig von der Art der Zustellung nicht die dabei anfallenden Verwaltungskosten überschreiten.“

    Die Geltendmachung von Urkunden und Tatsachen, die der Eintragungspflicht in das Handelsregister unterliegen, wird durch Artikel 5 des Gesetzes Nr. 26/1990 über das Handelsregister in der geänderten und neu veröffentlichten Fassung geregelt:

    „(1) Die Eintragung und die Tatsachen sind gegenüber Dritten von dem Tag an wirksam, an dem nach den gesetzlichen Bestimmungen die Eintragung in das Handelsregister oder die Veröffentlichung in Teil IV des Amtsblatts Rumäniens oder einer anderen Publikation erfolgt.

    (2) Personen, die zur Beantragung einer Eintragung verpflichtet sind, können nicht eingetragene Urkunden oder Tatsachen nicht gegenüber Dritten geltend machen, es sei denn, sie können nachweisen, dass der Dritte die betreffenden Urkunden oder Tatsachen kannte.“

    Darüber hinaus gelten in dieser Hinsicht besondere Bestimmungen, nämlich die Artikel 50 bis 53 des Gesetzes Nr. 31/1990 über Unternehmen in der geänderten und neu veröffentlichten Fassung:

    „Artikel 50
    (1) Dokumente oder Tatsachen, die nicht entsprechend den gesetzlichen Vorschriften bekanntgemacht wurden, können nicht gegenüber Dritten geltend gemacht werden, es sei denn, das Unternehmen kann nachweisen, dass der Dritte sie kannte.

    (2) Rechtshandlungen, die ein Unternehmen vor dem 16. Tag nach der Veröffentlichung des Berichts des zuständigen Richters in Teil IV des Amtsblatts Rumäniens vornimmt (nach der Dringlichkeitsanordnung der Regierung Nr. 116/2009 in der geänderten Fassung kann über Anträge derzeit der Leiter der Handelsregisterstelle/die vom Generaldirektor der Nationalen Handelsregisterbehörde benannte Person entscheiden), können gegenüber Dritten nicht geltend gemacht werden, wenn der Dritte nachweisen kann, dass er diese Rechtshandlungen nicht kennen konnte.

    Artikel 51
    Dritte können sich jedoch auf nicht bekanntgemachte Dokumente oder Tatsachen berufen, es sei denn, deren Wirkung wird dadurch aufgehoben, dass die Bekanntmachung unterblieb.

    Artikel 52
    (1) Im Falle von Abweichungen zwischen dem bei der Handelsregisterstelle eingereichten Wortlaut und dem in Teil IV des Amtsblatts Rumäniens oder in den Zeitungen veröffentlichten Wortlaut kann das Unternehmen den veröffentlichten Wortlaut nicht gegenüber Dritten geltend machen. Dritte können den veröffentlichten Wortlaut gegenüber dem Unternehmen geltend machen, es sei denn, das Unternehmen kann nachweisen, dass der Dritte den bei der Handelsregisterstelle eingereichten Wortlaut kannte.“
    (Titel II Kapitel IV Artikel 52 wurde am 1. Dezember 2006 durch Artikel I(31) des Gesetzes Nr. 441/2006 geändert.)

    Artikel 12 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 26/1990 über das Handelsregister in der geänderten und neu veröffentlichten Fassung lautet wie folgt:

    „(1) Das Handelsregister untergliedert sich in ein Register zur Eintragung juristischer Personen in Form von Gesellschaften, staatlichen Gesellschaften oder staatlichen Unternehmen, Körperschaften des öffentlichen Rechts, wirtschaftlichen Interessenvereinigungen, genossenschaftlichen Organisationen, europäischen Gesellschaften, europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigungen sowie sonstigen juristischen Personen, deren Eintragung ausdrücklich gesetzlich vorgesehen ist, mit Sitz oder Zweitsitz in Rumänien sowie ein Register zur Eintragung von Einzelkaufleuten, Einzelunternehmen und Familienunternehmen mit beruflicher Niederlassung bzw. Zweitniederlassung in Rumänien. Diese Register werden elektronisch geführt.“ (Kapitel II Artikel 12 Absatz 1 wurde am 16. Juli 2015 durch Artikel I(5) des Gesetzes Nr. 152/2015 geändert).

    1. 3. Artikel 6 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 26/1990 über das Handelsregister in der geänderten und neu veröffentlichten Fassung, in Verbindung mit Artikel 1 der Dringlichkeitsanordnung der Regierung Nr. 116/2009 zur Einführung bestimmter Maßnahmen hinsichtlich der Vornahme von Eintragungen in das Handelsregister (mit Änderungen gebilligt durch das Gesetz Nr. 84/2010), sieht Folgendes vor: Die Vornahme von Eintragungen in das Handelsregister erfolgt auf Beschluss des Leiters der Handelsregisterstelle/der vom Generaldirektor der Nationalen Handelsregisterbehörde benannten Person oder gegebenenfalls aufgrund eines rechtskräftigen Gerichtsurteils, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.“

    Nach Artikel 26 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 26/1990 über das Handelsregister in der geänderten und neu veröffentlichten Fassung entspricht „das Datum der Eintragung in das Handelsregister dem Datum, an dem die Eintragung im Register tatsächlich erfolgte“.

    Ferner bestimmt Artikel 26 Absatz 2 des vorstehend genannten Gesetzes in Verbindung mit der Dringlichkeitsanordnung der Regierung Nr. 116/2009 Folgendes: „Eintragungen in das Handelsregister erfolgen innerhalb von 24 Stunden ab dem Datum des entsprechenden Beschlusses des Leiters der Handelsregisterstelle/der vom Generaldirektor der Nationalen Handelsregisterbehörde benannten Person, und im Falle der Registrierung eines Wirtschaftsbeteiligten innerhalb von 24 Stunden ab dem Datum des Beschlusses über die Genehmigung der Registrierung.“

    Artikel 51 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 26/1990 über das Handelsregister in der geänderten und neu veröffentlichten Fassung bestimmt Folgendes: „Die Eintragungen in das Handelsregister erfolgen elektronisch; dies gilt sowohl für die Handelsregisterstellen bei den Gerichten als auch für das zentrale elektronische Register.“

    Weitere Informationen finden Sie Link öffnet neues Fensterhier.

    Links zum Thema

    Offizielle Website der rumänischen Link öffnet neues FensterNationalen Handelsregisterbehörde

    E-Services-Portal der rumänischen Link öffnet neues FensterNationalen Handelsregisterbehörde

    Einschlägige Dokumente

    Gesetz Nr. 26/2012PDF(669 Kb)ro

    Dringlichkeitsanordnung Nr. 116/2009PDF(255 Kb)ro

    Durchführungsbestimmungen vom 10. Oktober 2008 für die Führung von UnternehmensregisternPDF(1034 Kb)ro

    Gesetz Nr. 359/2004PDF(527 Kb)ro


    Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

    Letzte Aktualisierung: 31/10/2016

    Unternehmensregister in den Mitgliedstaaten - Slowenien

    Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Slowenisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.

    Dieser Abschnitt gibt Ihnen einen Überblick über das slowenische Unternehmensregister.


    Welche Informationen bietet das slowenische Unternehmensregister (Poslovni register Slovenije)?

    Das slowenische Unternehmensregister (PRS) wird von der Agentur der Republik Slowenien für die Verwaltung amtlicher Register und damit verbundene Dienstleistungen (Agencija Republike Slovenije za javnopravne evidence in storitve – AJPES) geführt.

    Das slowenische Unternehmensregister ist die zentrale öffentliche Datenbank, in der sämtliche Unternehmen mit Sitz in Slowenien aufgeführt sind, die Tätigkeiten mit Erwerbszweck oder nicht gewinnorientierten Tätigkeiten nachgehen. Es enthält zudem Angaben zu Tochterunternehmen und anderen Unternehmensteilen sowie Angaben zu den Tochterunternehmen ausländischer Unternehmen, die in Slowenien tätig sind. Es ist in folgende Abschnitte gegliedert:

    • Unternehmen (Personen- und Kapitalgesellschaften)
    • Einzelunternehmer
    • juristische Personen des öffentlichen Rechts
    • juristische Personen des Privatrechts
    • Vereine
    • natürliche Personen, die registrierte oder regulierte Tätigkeiten ausüben
    • Tochtergesellschaften und andere Unternehmensteile
    • Zentralen ausländischer Unternehmen
    • Sonstige

    Für jeden Eintrag im slowenischen Unternehmensregister sind eine Reihe von Daten abrufbar (Identifikationsnummer, Firmenname, Steuernummer, Angaben zu Vertretungsbefugten und Gründern etc.).

    • direkter Zugang zu Informationen über die Anwendung ePRS, und
    • Bereitstellung von Informationen für die Weiterverwendung.

    Was umfasst es?

    ePRS-Anwendung

    Die Link öffnet neues FensterePRS-Anwendung ermöglicht den Zugriff auf einzelne Einträge im slowenischen Unternehmensregister zu Unternehmen, die ihre Geschäftstätigkeit in der Republik Slowenien ausüben.

    Ist die Einsichtnahme in das slowenische Unternehmensregister kostenlos?

    Ja, die Einsichtnahme ist kostenlos. Um Zugang zu erhalten, müssen Sie sich jedoch im Portal anmelden (neue Nutzer müssen sich erst registrieren).

    Suche im slowenischen Unternehmensregister

    Um das Register durchsuchen zu können, müssen Sie sich im Portal anmelden. Durch die Eingabe von Suchkriterien in ein oder mehrere Felder oder durch die Auswahl von Suchkriterien aus dem Dropdown-Menü kann auf die Daten zugegriffen werden. Als Suchkriterien können Datenelemente, Teile von Datenelementen (Wörter) und Wortanfänge verwendet werden. Mögliche Suchkriterien: Identifikationsnummer, Steuernummer, Firmenname, Straße und Hausnummer, Stadt, etc.

    Aktualisierung

    Die Daten werden täglich aktualisiert.

    Bereitstellung von Informationen zur Weiterverwendung:

    AJPES bietet die folgenden Dienstleistungen für Link öffnet neues Fensterdie Weiterverwendung von Daten aus dem Unternehmensregister:

    • tägliche, wöchentliche oder monatliche Übermittlung von Unternehmensdaten (Lang- oder Kurzformat)
    • monatliche Übermittlung von Daten zu im Gerichtsregister (Sodni register) aufgeführten Unternehmen (Lang- oder Kurzformat)
    • monatliche Übermittlung von Daten zu Einzelunternehmern (Lang- oder Kurzformat)
    • Übermittlung von Daten über einen Internetdienst (Lang-, Kurz- oder Mindestformat)
    • Übermittlung von Daten auf Bestellung (Lang- oder Kurzformat)
    • Verarbeitung erhobener Daten entsprechend den vom Nutzer festgelegten Kriterien (numerische Daten)

    Die AJPES bietet vierteljährlich einen kostenlosen Überblick im XML-Format über das gesamte slowenische Unternehmensregister mit einer festgelegten Auswahl an Daten für die Weiterverwendung.


    Preise

    Die Gebühren, die die AJPES für die Weiterverwendung öffentlicher Informationen aus dem slowenischen Unternehmensregister erhebt, richten sich nach den
    Link öffnet neues FensterGebührensätzen für die Weiterverwendung öffentlicher Informationen aus dem slowenischen Unternehmensregister (Tarifa nadomestil za ponovno uporabo informacij javnega značaja Poslovnega registra Slovenije) (Link zur Datenbank slowenischer Rechtsvorschriften).

    Wie zuverlässig sind die Urkunden im Register?

    Dritte können Informationen und alle Arten Urkunden, die in Artikel 2 der Richtlinie 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 48 Absatz 2 des Vertrags im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten, auf der Grundlage der folgenden Gesetze zitieren:

    - Link öffnet neues FensterUnternehmensgesetz (Zakon o gospodarskih družbah) (Uradni list RS (Amtsblatt der Republik Slowenien (UL RS), Nr. 65/09 - offizielle konsolidierte Fassung , 33/11, 91/11, 32/12, 57/12, 44/13 - Entscheidung des Verfassungsgerichts und 82/13; nachfolgend ZGD-1). Dies ist das systemische Gesetz, das die Grundregeln der Rechtsstellung von Kapitalgesellschaften für die Gründung und Geschäftstätigkeit von Unternehmen, Einzelunternehmern und mit Einzelunternehmern verbundenen Personen, wirtschaftlichen Interessenvereinigungen und Tochterunternehmen ausländischer Unternehmen sowie alle Änderungen ihrer Rechtsstellung regelt.

    -Link öffnet neues FensterGerichtsregistergesetz (Zakon o sodnem registru) (UL RS, Nr. 54/07 - offizielle konsolidierte Fassung, 65/08, 49/09 und 82/13 - ZGD-1H, nachfolgend: ZSReg). Dieses Gesetz regelt das Gerichtsregister, und in ihm ist festgelegt, welche Informationen in das Gerichtsregister eingetragen werden, anhand welcher Verfahrensregeln das zuständige Gericht über Einträge im Gerichtsregister entscheidet und nach welchen Regeln die AJPES das Gerichtsregister führt. Dieses Gesetz regelt auch Verfahren, die Teil des Vse na enem mestu (One-Stop Shop) Systems einer einzigen Anlaufstelle sind.

    - Link öffnet neues FensterGesetz über das slowenische Unternehmensregister (Zakon o Poslovnem registru Slovenije) (UL RS, Nr. 49/06 und 33/07 - ZSReg-B, nachfolgend: ZPRS-1). Es regelt die Führung und Pflege des slowenischen Unternehmensregisters (PRS) und legt Folgendes fest: die Einträge ins Unternehmensregister, die Form der Identifizierung und die zwingende Nutzung der Identifikationsnummer, den Inhalt des Unternehmensregisters und die Datenerfassung zur Führung des Registers sowie das Verfahren für Eintragungen ins Unternehmensregister, die Angaben, die der Betreiber des Registers bei der Eintragung hinzufügt oder festlegt, die Nutzung der Daten des Unternehmensregisters und die Aufbewahrung der Urkunden.

    Ist die Einsichtnahme in das slowenische Unternehmensregister kostenlos?

    Ja, die Einsichtnahme ist kostenlos. Um Zugang zu erhalten, müssen Sie sich jedoch im Portal anmelden.

    Links zum Thema

    Link öffnet neues FensterUnternehmensregister (in slowenischer Sprache) Link öffnet neues FensterUnternehmensregister (in englischer Sprache)


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    Letzte Aktualisierung: 23/03/2018

    Unternehmensregister in den Mitgliedstaaten - Slowakei

    Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.
    Die folgenden Sprachen wurden bereits übersetzt: Slowakisch.

    Dieser Abschnitt vermittelt einen Überblick über das slowakische Handelsregister.


    Welche Informationen enthält das Handelsregister?

    Das Link öffnet neues FensterObchodný register (Handelsregister) ist ein öffentliches Verzeichnis mit gesetzlich vorgeschriebenen Angaben zu Unternehmern, Gesellschaften und sonstigen juristischen Personen, die unter ein gesondertes Gesetz fallen.

    Das Register untersteht dem Link öffnet neues FensterJustizministerium der Slowakischen Republik.

    Das Handelsregister wird bei den Registergerichten (registrové súdy) geführt (Bezirksgericht am Sitz des Regionalgerichts).

    Ist die Einsichtnahme in das Register kostenlos?

    Die Einsichtnahme in das Handelsregister und die Erteilung von Auszügen sind gebührenpflichtig.

    Suche im Handelsregister

    Die Suche im slowakischen Link öffnet neues Fensterobchodný register ist möglich anhand:

    Die Suche ist auch in englischer Sprache möglich.

    Inwieweit kann man auf die im Register enthaltenen Dokumente vertrauen?

    Das Handelsgesetzbuch (Gesetz Nr. 513/1991) regelt, wann sich Dritte auf die eingetragenen Daten und gegebenenfalls den Inhalt der zum Handelsregister eingereichten Dokumente berufen können.

    Die im Handelsregister eingetragenen Daten sind gegenüber Dritten ab dem Tag ihrer Bekanntmachung wirksam. Der Inhalt der zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist gegenüber Dritten ab dem Tag der Bekanntmachung der Einreichung im Handelsblatt wirksam.
    Von diesem Zeitpunkt an können sich Dritte auf die Daten bzw. den Inhalt der Dokumente berufen. Dies gilt nicht, wenn das registrierte Unternehmen beweisen kann, dass sie schon früher davon Kenntnis hatten.

    Wenn ein Dritter beweist, dass er keine Kenntnis von den Daten bzw. vom Inhalt der Dokumente haben konnte, kann das registrierte Unternehmen die Daten und den Inhalt der Dokumente innerhalb von 15 Tagen nach Bekanntmachung der Daten bzw. im Falle von Dokumenten nach Bekanntmachung der Einreichung des Dokuments geltend machen.

    Nach Ablauf dieses Zeitraums können also die eingetragenen Daten und der Inhalt der eingereichten Dokumente gegenüber jedermann geltend gemacht werden.
    Falls Abweichungen zwischen den eingetragenen und den bekanntgemachten Daten oder dem Inhalt der eingereichten und der bekanntgemachten Dokumente auftreten, kann das registrierte Unternehmen nur die bekanntgemachte Fassung gegenüber Dritten geltend machen. Dies gilt nicht, wenn nachgewiesen wird, dass der Dritte den Inhalt der eingetragenen Daten oder den Inhalt der eingereichten Dokumente kannte.

    Entstehungsgeschichte des slowakischen Handelsregisters

    Das Register enthält Informationen ab dem 1. Januar 2001.

    Das Handelsregister wurde 1992 nach der Verabschiedung des Handelsgesetzbuchs (Gesetz Nr. 513/1991) eingerichtet und ersetzte das damalige Unternehmensregister.

    Das Handelsgesetzbuch (§§ 27-34) regelte den Anwendungsbereich des Handelsregisters bis 2004.

    Ab 1. Februar 2004 traten neue Rechtsvorschriften für das Handelsregister in Kraft (Gesetz Nr. 530/2003 über das Handelsregister in der geänderten Fassung).

    In dem einzigen nach wie vor geltenden Paragrafen des Handelsgesetzbuchs werden die rechtliche Einordnung der registrierten Personen, die Wirksamkeit der registrierten Daten und deren Veröffentlichung geregelt. Die §§ 28 bis 34 wurden aufgehoben.

    Mit der Änderung des Gesetzes Nr. 530/2003 wurde die elektronische Bereitstellung des Registers eingeführt. Die aktualisierten Dokumente liegen im Papierformat und im elektronischen Format vor.

    Links zum Thema

    Link öffnet neues FensterObchodný register

    Link öffnet neues FensterObchodný register SR


    Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

    Letzte Aktualisierung: 18/03/2019

    Unternehmensregister in den Mitgliedstaaten - Finnland

    Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Finnisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.

    Dieser Abschnitt vermittelt einen Überblick über das finnische Handelsregister.


    Welche Informationen bietet das finnische Handelsregister?

    Das Link öffnet neues Fensterfinnische Handelsregister Untersteht dem Nationalen Patent- und Registeramt (NBPR) an und wird von diesem verwaltet.

    Das finnische Handelsregister ist ein öffentliches Register, das Informationen über Gewerbetreibende (Unternehmen) enthält. Grundsätzlich müssen alle Unternehmen in dem Register eingetragen sein. Außerdem haben die Unternehmen dem Register auch jegliche Änderungen ihrer eingetragenen Angaben zu melden. Die meisten Unternehmen sind dazu verpflichtet, ihren Jahresabschluss bei dem Register einzureichen. Registriert werden jedes Jahr ungefähr:

    • 30 000 neue Unternehmen
    • 80 000 Änderungen der Angaben registrierter Unternehmen
    • 200 000 Jahresabschlüsse.

    Das Handelsregister nutzt ein Meldeverfahren und einen Datenservice gemeinsam mit der Steuerverwaltung. Der BIS (Business Information Service) ist ein kostenloser Daten- und Informationsservice, der gemeinsam vom Nationalen Patent- und Registeramt (NBPR) und der Steuerverwaltung betrieben wird. Er enthält unternehmensrelevante Daten, wie zum Beispiel:

    • Name des Unternehmens, zusätzliche Unternehmensbezeichnung und die jeweilige Übersetzung
    • Unternehmenskennnummer sowie Rechtsform und Sitz des Unternehmens
    • Adresse und andere Kontaktinformationen
    • Hauptgeschäftszweig
    • Bezeichnungen der Register der Steuerverwaltung und des NBPR, in denen das Unternehmen eingetragen ist,
    • Informationen betreffend Geschäftsaufgabe, Betriebsunterbrechung, Insolvenz, Liquidation oder Sanierungsverfahren.

    Neben der Nutzung des kostenlosen Informationsservice ‚BIS Search’ besteht auch die Möglichkeit, ausgewählte kostenpflichtige Auskünfte über das Business Information System (BIS) abzurufen, das ebenfalls gemeinsam von der Steuerverwaltungsbehörde und dem Nationalen Patent- und Registeramt betrieben wird.

    Kunden haben folgende Möglichkeiten, Unternehmen über das BIS zu suchen: zum Beispiel geordnet nach Region, Branche (dem Hauptgeschäftszweig des Unternehmens gemäß dem Klassifikationssystem für unterschiedliche Branchen des Statistischen Zentralamts in Finnland), Unternehmensform, Register (die Register der Steuerverwaltung, das Handelsregister und das Gründungsregister) oder nach Registrierungsdatum (bei neuen Unternehmen).

    Das Europäische Unternehmensregister (EBR) ermöglicht den raschen Zugriff auf zuverlässige Informationen über Unternehmen in ganz Europa. Das EBR ist ein gemeinsamer Informationsservice von Handelsregistern aus 15 europäischen Ländern. Der Informationsservice bietet amtliche und zuverlässige Informationen direkt aus den nationalen Handelsregistern der teilnehmenden Länder.

    Der Service des EBR ist einfach zu nutzen, da der Nutzer die Sprache auswählen kann, in der die Informationen angezeigt werden sollen (Finnisch, Schwedisch oder Englisch), und die eingetragenen Informationen für die einzelnen Länder auf dieselbe leicht verständliche Weise präsentiert werden.

    Ist die Einsichtnahme in das finnische Handelsregister kostenlos?

    Ja, die Einsichtnahme in einen Teilbereich des Registers ist kostenlos.

    Suche im finnischen Handelsregister

    Die Eintragungen über Gewerbetreibende beruhen auf Meldungen und Mitteilungen, die von der Handelsregisterbehörde entgegengenommen werden. Das Register enthält Informationen, die von den Gewerbetreibenden selbst sowie von Gerichten und anderen Behörden eingereicht werden.

    Gemäß Paragraf 21 Buchstabe a des Handelsregistergesetzes darf das Nationale Patent- und Registeramt seine Unterlagen aktualisieren und die von den Kunden in ihren Anmeldungen und den dazugehörigen Anlagen gemachten persönlichen Angaben unter Verwendung der Informationen aus dem finnischen Bevölkerungsregister überprüfen.

    Gemäß Paragraf 21 des Gesetzes über Geschäftsverbote versorgt das zentrale Rechtsregister in Finnland das Handelsregister mit Angaben über geltende Geschäftsverbote sowie deren Beginn und Ende. Diese Angaben werden sodann im Handelsregister aktualisiert.

    Der Inhalt des finnischen Handelsregisters ist vom Gesetz vorgegeben. Aus der finnische Gesetzgebung, der das Handelsregister unterliegt, den Unternehmensformen sowie den Geschäftsaktivitäten geht im Allgemeinen hervor, welche Eintragungen für die verschiedenen Arten von Unternehmen vorzunehmen sind (siehe zum Beispiel das Handelsregistergesetz, das GmbH-Gesetz und das Gesetz über Personengesellschaften).

    In der Regel werden für jede Unternehmensart mindestens die folgenden Angaben eingetragen:

    • Name des Unternehmens
    • Sitz des Unternehmens
    • Unternehmensgegenstand
    • vertretungsberechtigte Person(en)
    • Adresse des Unternehmens.

    Jede Eintragung in das Handelsregister wird gleichzeitig auch durch den elektronischen Informationsservice veröffentlicht. Der Elektronische Informationsservice über veröffentlichte Eintragungen ist ein öffentlicher und kostenloser Service, der neben den veröffentlichten Eintragungen auch die Grunddaten eines Unternehmens enthält. Mit Hilfe dieses Service kann man zum Beispiel überprüfen, ob ein Unternehmen einen Antrag auf Eintragung seines neuen Vorstands vorgelegt hat oder welche neuen Unternehmen in einem bestimmten Zeitraum eingetragen wurden.

    Unter Nutzung dieses Service können Sie Informationen über jedes Unternehmen abfragen, indem Sie die Unternehmenskennnummer eingeben. Die Unternehmenskennnummer kann gegebenenfalls dem BIS entnommen werden. Ein bestimmtes Datum oder ein bestimmter Zeitraum kann ebenfalls als Suchkriterium verwendet werden. Es ist auch möglich, die Suche auf bestimmte Kriterien wie Art der Eintragung oder Gemeinde oder Provinz einzugrenzen. Das Suchergebnis enthält die Grunddaten eines Unternehmens, wie Unternehmensbezeichnung, Unternehmenskennnummer und Unternehmenssitz. Zu den allgemein zugänglichen Informationen zählen beispielsweise die Art und die Rubrik der Eintragung.

    Je nach Art des Unternehmens sind noch andere Angaben im Register enthalten. Die Registerauszüge von gleichartigen Unternehmen können somit völlig unterschiedlich aussehen. Manche Unternehmen mit beschränkter Haftung nutzen zum Beispiel die Möglichkeiten, die ihnen das Gesetz über die Kapitalgesellschaften bietet; sie gewähren Optionsrechte und andere Sonderrechte oder fusionieren und reichen diese Angaben dann zur Eintragung in das Register ein. Wiederum andere Unternehmen entscheiden sich dafür, nur solche Angaben einzureichen, deren Eintragung im Handelsregister zwingend ist. Außerdem spiegeln sich Gesetzesänderungen in den Registerauszügen wider. So können zum Beispiel Eintragungen von Unternehmen mit beschränkter Haftung sehr unterschiedlich sein, je nachdem, ob die einzutragenden Angaben auf einer Entscheidung nach Maßgabe des neuen Gesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung beruhen oder auf einer Entscheidung gemäß einem Vorläufergesetz.

    Wie zuverlässig sind die im Register enthaltenen Dokumente?

    Das Handelsregistergesetz (Gesetz 1979/129 vom 2. Februar 1979) enthält Bestimmungen über die ins Register einzutragenden Angaben und deren Veröffentlichung. Aufgrund des Gesetzes ist jedermann berechtigt, auf Daten, Auszüge und Bescheinigungen aus dem Handelsregister zuzugreifen. Ein in gutem Glauben handelnder Dritter kann von der Verlässlichkeit der ins Register eingetragenen Informationen ausgehen.

    Gemäß Paragraf 1a des Handelsregistergesetzes sind alle ins Register eingetragenen Angaben öffentlich und jedermann ist berechtigt, auf die ins Handelsregister eingegebenen Daten, Auszüge und Bescheinigungen zuzugreifen. Daten dürfen auch elektronisch offengelegt werden. Die einzigen Ausnahmen bilden die persönlichen ID-Nummern sowie die Privatanschriften von natürlichen Personen mit Wohnsitz im Ausland; diese sind nicht öffentlich. Daten zu den der Identifizierung dienenden letzten Ziffern der persönlichen ID-Nummer sowie der Privatanschrift von natürlichen Personen mit Wohnsitz im Ausland dürfen nur offengelegt werden, wenn die Offenlegung den Anforderungen an behördliche Verfahren in Paragraf 16 Absatz 3 des Gesetzes über die Transparenz staatlichen Handelns (Laki viranomaisten toiminnan julkisuudesta) entspricht. Ist dies nicht der Fall, wird statt der Privatanschrift das Wohnsitzland offengelegt.

    Gemäß Paragraf 26 des Handelsregistergesetzes kann sich ein in gutem Glauben handelnder Dritter auf die ins Register eingegebenen und darin veröffentlichten Angaben verlassen. Die Daten werden unmittelbar nach ihrer Eingabe ins Register elektronisch veröffentlicht. Veröffentlichte Daten können vom Handelsregister-Informationsservice kostenfrei bezogen werden.

    Entstehungsgeschichte

    Das Unternehmensregister besteht seit 1860.

    Links zum Thema

    Link öffnet neues FensterEuropäisches Unternehmensregister, Link öffnet neues FensterNationales Patent- und Registeramt in Finnland


    Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

    Letzte Aktualisierung: 30/06/2019

    Unternehmensregister in den Mitgliedstaaten - Schweden

    Dieser Abschnitt gibt einen Überblick über das schwedische Unternehmensregister.


    Welche Informationen bietet das Unternehmensregister?

    Das schwedische Unternehmensregisteramt unterhält mehrere Register mit Informationen zu Unternehmen (z.B. eingetragene Gesellschaften). Der Zugang zu diesen Registern ist möglich über eineLink öffnet neues FensterSuchmaschine im Internet oder über Link öffnet neues Fensterdas schwedische Unternehmensregisteramt.

    Die Register werden im Folgenden als schwedisches Unternehmensregister bezeichnet.

    Das schwedische Unternehmensregister bietet die folgenden Informationen:

    • Firmennamen und Anschriften
    • Registernummern
    • Unternehmensvertreter (einschließlich Vorstandsmitglieder)
    • Jahresabschlüsse
    • Satzungen
    • Eintragungsbescheinigungen
    • Insolvenzen.

    Das Register wird beim Link öffnet neues Fensterschwedischen Unternehmensregisteramt geführt und von diesem verwaltet.

    Ist die Einsichtnahme in das Unternehmensregister kostenlos?

    Wenn die Informationen telefonisch über das schwedische Unternehmensregisteramt abgerufen werden, ist dies kostenlos. Für schriftliche Informationen muss meistens eine Gebühr entrichtet werden.

    Die Internet-Suchmaschine bietet kostenlose Informationen zu dem Firmennamen, der Registernummer und dem Status. Die folgenden zusätzlichen Informationen stehen nur registrierten und zahlenden Nutzern zur Verfügung:

    • Unternehmensvertreter (einschließlich Vorstandsmitglieder)
    • Jahresabschlüsse
    • Satzungen
    • Eintragungsbescheinigungen
    • Zusätzliche, detaillierte Informationen zu Insolvenzen und Liquidation.

    Wie zuverlässig sind die im Register enthaltenen Dokumente?

    Informationen über schwedische Gesellschaften mit beschränkter Haftung werden in Einklang mit Artikel 2 der Richtlinie 2009/101/EG offengelegt.

    Neu errichtete schwedische Gesellschaften mit beschränkter Haftung sowie diese betreffende Änderungen werden vom schwedischen Unternehmensregisteramt eingetragen.

    Gemäß Artikel 2 der Richtlinie 2009/101/EG müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Gesellschaften bestimmte Urkunden und Angaben offenlegen. Nach Artikel 3a Absatz 2 der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten diese Informationen auch für die Veröffentlichung im europäischen E-Justiz-Portal übermitteln.

    In Schweden werden die eingetragenen Informationen im schwedischen Amtsblatt (Post- och Inrikes Tidningar) veröffentlicht.

    Weitere Informationen zu schwedischen Gesellschaften sind folgender Website des schwedischen Unternehmensregisteramtes zu entnehmen: Link öffnet neues Fensterhttp://www.bolagsverket.se/en.

    Das schwedische Amtsblatt kann ebenfalls über die Website Link öffnet neues Fensterhttp://www.bolagsverket.se/en des schwedischen Unternehmensregisteramtes aufgerufen werden.

    Suche im Unternehmensregister

    Es kann sich jeder per Post, per E-Mail oder telefonisch mit dem schwedischen Unternehmensregisteramt in Verbindung setzen, um Informationen zu erhalten.

    Über die Suchmaschine kann jeder durch Eingeben des Firmennamens und der Registernummer eine Suche durchführen. Die folgenden zusätzlichen Informationen stehen nur registrierten und zahlenden Nutzern zur Verfügung:

    • Unternehmensvertreter (einschließlich Vorstandsmitglieder)
    • Jahresabschlüsse
    • Satzungen
    • Eintragungsbescheinigungen
    • Zusätzliche, detaillierte Informationen zu Insolvenzen und Liquidation.

    Entstehungsgeschichte

    Seit 1897 werden Informationen in dem Register gespeichert. Ab dem Jahr 1982 wurden die Informationen abhängig von der Art der Daten digitalisiert. Seit 2002 werden alle eingehenden Informationen in digitalisierter Form in dem Register gespeichert.

    Links zum Thema

    Europäisches Unternehmensregister (EBR)


    Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

    Letzte Aktualisierung: 03/11/2016

    Unternehmensregister in den Mitgliedstaaten - Vereinigtes Königreich

    Dieser Abschnitt bietet Ihnen einen Überblick über das Unternehmensregister im Vereinigten Königreich.

    Wer führt das Unternehmensregister im Vereinigten Königreich?

    Das Unternehmensregister für das Vereinigte Königreich mit England und Wales, Schottland und Nordirland wird vom Link öffnet neues FensterCompanies House geführt.

    Welche Informationen bietet das Companies House?

    Das Register enthält Angaben zu Kapitalgesellschaften allgemein, zu Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Kommanditgesellschaften, zu ausländischen Unternehmen, Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigungen (EWIV), grenzübergreifenden Zusammenschlüssen und Europäischen Gesellschaften (SE – Societas Europaea). Hinweise zu den Voraussetzungen für eine Eintragung finden Sie auf der Website des Link öffnet neues FensterCompanies House. Einzelunternehmer, offene Handelsgesellschaften oder Firmenbezeichnungen sind im Register nicht verzeichnet.

    Ist die Einsichtnahme in das Unternehmensregister kostenlos?

    Ja, der Zugang zum Register und das Abrufen von Basisdaten sind kostenlos.

    Suche im Unternehmensregister des Vereinigten Königreichs

    Die Informationen im Unternehmensregister des Vereinigten Königreichs können mit Hilfe des „WebCHeck“-Dienstes, der in die Website des Link öffnet neues FensterCompanies House integriert ist, durchsucht werden.

    Wie zuverlässig sind die im Register enthaltenen Dokumente?

    Registrar of Companies

    Unternehmensinformationen machen den größten Anteil der Registerdokumentation aus, so dass im Folgenden näher auf diese Informationen eingegangen wird.

    Maßgebend für das britische Unternehmensregister ist der Companies Act 2006. Unternehmen oder von diesen beauftragte Personen übermitteln dem „Registrar‟ auf der Grundlage dieses Gesetzes die in das Register einzutragenden Angaben. Die Angaben werden auf ihre Vollständigkeit hin überprüft, aber nicht auf ihre Richtigkeit. Der Registrar nimmt die Angaben in gutem Glauben entgegen und registriert sie, wenn sie den formalen Anforderungen genügen. Ihre inhaltliche Richtigkeit wird nicht bestätigt. Die Registereinträge sind öffentlich zugänglich. Registernutzer können sich auf diese Informationen berufen, aber nur, soweit die dem Registrar übermittelten Informationen richtig sind. Nur in einigen wenigen Fällen gelten die Informationen kraft Eintragung als richtig.

    Die Eintragung in das Register hat für bestimmte Informationen rechtliche Folgen. Nutzer können sich auf diese Registereinträge berufen. Hierzu zählen:

    • Gründung einer Gesellschaft (section 16 Companies Act 2006)
    • Sitz der Gesellschaft und Sitzänderung nach section 87
    • Firma und Änderung der Firma nach section 81
    • Neueintragung einer Gesellschaft zwecks Änderung ihrer Rechtsform z. B. von einer private company in eine public company (sections 96, 101,104, 107 und 111)
    • Herabsetzung des Gesellschaftskapitals (sections 651 und 665)

    Gravierende Fehler in den dem Register übermittelten Informationen sind strafbar. Nach section 1112 Companies Act 2006 stellt die wissentliche oder grob fahrlässige Übermittlung falscher oder irreführender Informationen oder die Übermittlung solcher Informationen in Täuschungsabsicht an das Register eine strafbare Handlung dar.

    Eine Gesellschaft kann einem Dritten einen bestimmten Vorgang nur dann entgegenhalten, wenn dieser Vorgang amtlich bekanntgemacht wurde oder dem Dritten dieser Vorgang nachweislich bekannt war (section 1079 Companies Act 2006).

    Bei diesen Vorgängen handelt es sich um:

    • Satzungsänderungen
    • Änderungen in der Zusammensetzung der Leitungsgremien der Gesellschaft
    • Änderung des Gesellschaftssitzes
    • Anordnung der Liquidation
    • Bestellung eines Liquidators bei einer freiwilligen Liquidation des Unternehmens

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    Letzte Aktualisierung: 24/07/2017