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Zusammenarbeit in Zivilsachen


Die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen wurde 1999 im Rechtsrahmen der Gemeinschaft verankert. Ihr Ziel ist eine engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, um die Hindernisse zu minimieren, die sich aus dem Bestehen unterschiedlicher Rechtsordnungen ergeben.


Zusammenarbeit in Zivilsachen

Ziel der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten, um Hindernisse zu überwinden, die durch die Unterschiede zwischen den Rechts- und Verwaltungssystemen der Mitgliedstaaten entstehen können.

Die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen, die ursprünglich durch internationale Übereinkünfte geregelt war, wurde als „Angelegenheit von gemeinsamem Interesse“ in den Link öffnet neues FensterVertrag von Maastricht aufgenommen und später im Link öffnet neues FensterVertrag von Amsterdam (1997) durch Einbeziehung dieses Politikbereichs in die Freizügigkeit vergemeinschaftet.

In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Link öffnet neues FensterTampere (1999) heißt es: „In einem echten Europäischen Rechtsraum sollten Einzelpersonen und Unternehmen nicht durch die Unvereinbarkeit oder die Komplexität der Rechtsordnungen und der Verwaltungssysteme in den Mitgliedstaaten daran gehindert werden, von ihren Rechten Gebrauch zu machen.“ Dies hat das Engagement des Rates zur Schaffung eines echten europäischen Rechtsraums bestätigt, „in dem die Bürger sich in jedem anderen Mitgliedstaat genauso einfach wie in ihrem eigenen Staat an die Gerichte und Behörden wenden können.“ Dies wurde erneut sowohl im Link öffnet neues FensterHaager Programm von 2004 bestätigt, um die Justiz zu stärken, als auch durch die Europäische Kommission im sogenannten Link öffnet neues FensterStockholmer Programm von 2009.

Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung ist der Eckstein der justiziellen Zusammenarbeit. Ziel ist es, dass Gerichtsentscheidungen in einem anderen Mitgliedstaat ohne zusätzliche Zwischenschritte anerkannt und vollstreckt werden, mit anderen Worten: das Exequaturverfahren abzuschaffen.

Die einschlägigen Unterseiten bieten nähere Informationen zu den folgenden Themen:

Die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Justizsystemen der Mitgliedstaaten ist ein Grundprinzip des European Guide for Legal Expertise, an dem Richter, Rechtsanwälte, Wissenschaftler und Sachverständige unter Federführung des Link öffnet neues FensterEuropean Expertise and Expert Institute (EEEI) mehrere Jahre gearbeitet haben.

Der Leitfaden enthält Rahmenempfehlungen, die von jedem Mitgliedstaat und jedem Justizsystem angepasst werden können, um die Qualität und eine nützliche Praxis im Bereich des juristischen Fachwissens zu gewährleisten. Er enthält Best-Practice-Empfehlungen zu Sachverständigenverfahren, zur Zertifizierung, zu Ethik und Status sowie zur Einrichtung eines europäischen Sachverständigenverzeichnisses. Ein Teil dieser Empfehlungen kann von den Sachverständigen bereits angewandt werden, insbesondere die Erklärung der Unabhängigkeit zu Beginn jeden Sachverständigengutachtens, der Abschluss einer Versicherung, das Entwerfen eines Vorberichts und das Abfassen eines strukturierten Berichts.

Der Leitfaden liegt im PDF-Format in folgenden Sprachen vor: Link öffnet neues FensterEnglisch, Link öffnet neues FensterFranzösisch Link öffnet neues FensterSpanisch, Link öffnet neues FensterItalienischLink öffnet neues FensterDeutschLink öffnet neues FensterBulgarischLink öffnet neues FensterPortugiesisch und Link öffnet neues FensterRumänisch.


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Letzte Aktualisierung: 17/08/2017