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Mahnverfahren

Der Link öffnet neues FensterEuropäische Zahlungsbefehl kann im Falle grenzüberschreitender Geldforderungen, die der Antragsgegner nicht bestreitet, in einem vereinfachten Verfahren ergehen; für den Europäischen Zahlungsbefehl werden Formblätter verwendet.


Für den Europäischen Zahlungsbefehl sind Formblätter erstellt worden, die hier in allen EU-Sprachen abgerufen werden können. Unter diesem Link finden Sie auch weitere Informationen darüber, welche Gerichte einen Europäischen Zahlungsbefehl erlassen können und an welche Stellen die Antragsformulare zu senden sind.

Zur Einleitung des Verfahrens muss das Formblatt A ausgefüllt werden; dabei müssen alle Angaben zu den Parteien und zur Art und zur Höhe der Forderung erfolgen. Das Gericht prüft den Antrag und erlässt innerhalb von 30 Tagen den Europäischen Zahlungsbefehl, wenn das Formblatt korrekt ausgefüllt ist.

Der Europäische Zahlungsbefehl muss dem Antragsgegner dann vom Gericht zugestellt werden. Der Antragsgegner kann dann den Forderungsbetrag entrichten oder aber die Forderung bestreiten. Er kann innerhalb von 30 Tagen Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl einlegen. In diesem Fall wird das Verfahren vor den zuständigen Gerichten gemäß den nationalen Regeln eines ordentlichen Zivilprozesses weitergeführt.

Legt der Anspruchsgegner keinen Einspruch ein, so wird der Europäische Zahlungsbefehl automatisch vollstreckbar. Eine Kopie des Europäischen Zahlungsbefehls und erforderlichenfalls eine Übersetzung sind an die Behörden des Vollstreckungsmitgliedstaats zu übermitteln. Die Vollstreckung erfolgt im Einklang mit den einzelstaatlichen Regeln und Verfahren des Mitgliedstaats, in dem der Europäische Zahlungsbefehl vollstreckt wird. Weitere Einzelheiten zur Vollstreckung sind dem Abschnitt über die Vollstreckung von Entscheidungen zu entnehmen.

Links zum Thema

Leitfaden zur Anwendung der Verordnung über das Europäische MahnverfahrenPDF(5830 Kb)de

Europäischer Zahlungsbefehl – Mitteilungen der Mitgliedstaaten und Suchwerkzeug zur Ermittlung des/der zuständigen Gerichts/Stelle

Wenn Sie eingehende Informationen über den Europäischen Zahlungsbefehl oder die einzelstaatlichen Verfahren benötigen, wählen Sie eine der Flaggen auf der rechten Seite.

 


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Letzte Aktualisierung: 06/06/2016