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Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen - Kroatien

1 Besteht ein eigenes Verfahren für Bagatellsachen?

In der Republik Kroatien werden geringfügige Forderungen nach den Bestimmungen der Artikel 457 bis 467 der Zivilprozessordnung (Zakon o parničnom postupku) (Narodne Novine (NN; Amtsblatt der Republik Kroatien), Nr. 53/91, 91/92, 112/99, 129/00, 88/01, 117/03, 88/05, 2/07, 96/08, 84/08, 123/08, 57/11, 25/13 und 89/14; im Folgenden „ZPP“) geltend gemacht, während das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über die Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen (im Folgenden „Verordnung (EG) Nr. 861/2007“ in Artikel 507.o ‒ 507.ž ZPP geregelt ist.

1.1 Anwendungsbereich des Verfahrens, Streitwert

Nach dem Verfahren für geringfügige Forderungen werden vor Amtsgerichten Rechtssachen mit einem Streitwert von bis zu 10 000 Kroatische Kuna (HRK) verhandelt.

Bei Rechtssachen, die vor dem Handelsgericht ausgetragen werden, betrifft das Verfahren für geringfügige Forderungen Klagen mit einem Streitwert von bis zu 50 000 HRK.

Verfahren für geringfügige Forderungen umfassen auch Verfahren, in denen es zwar nicht um Geldforderungen geht, die klagende Partei sich jedoch bereit erklärt hat, anstelle der Erfüllung der Forderung einen Geldbetrag anzunehmen, der 10 000 ΗRΚ (Amtsgericht) bzw. 50 000 HRK (Handelsgericht) nicht übersteigt.

Zu den Verfahren für geringfügige Forderungen zählen auch Verfahren, die keine Geldforderung, sondern die Herausgabe beweglicher Sachen zum Gegenstand haben, deren Wert nach Angabe der klagenden Partei 10 000 HRΚ (Amtsgericht) bzw. 50 000 HRK (Handelsgericht) nicht übersteigt.

Nach derzeitiger Rechtslage (Verordnung (EG) Nr. 861/2007) findet das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen Anwendung, wenn der Streitwert der Klage zum Zeitpunkt des Eingangs beim zuständigen Gericht ohne Zinsen, Kosten und Gebühren 2 000 EUR nicht überschreitet.

1.2 Anwendung des Verfahrens

Das Verfahren für geringfügige Forderungen wird nach den Vorschriften über die sachliche Zuständigkeit in Artikel 34 und 34b ZPP vor einem Amtsgericht oder Handelsgericht geführt. Verfahren für geringfügige Forderungen werden durch Klageerhebung vor dem zuständigen Gericht eingeleitet, d. h. durch Einreichung eines Vollstreckungsantrags auf der Grundlage einer beglaubigten Urkunde bei einem Notar, wenn rechtzeitig ein zulässiger Widerspruch gegen einen Vollstreckungsbefehl eingereicht wurde.

1.3 Vordrucke

Die Formblätter und sonstigen Anträge oder Erklärungen können schriftlich per Fax oder E-Mail eingereicht werden und dienen nur der Verwendung im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007.

Andere Vordrucke für die Klageerhebung in Verfahren für geringfügige Forderungen bestehen nicht.

1.4 Beistand

Die ZPP enthält keine besonderen Regelungen zur Prozesskostenhilfe in Verfahren für geringfügige Forderungen. Der Kläger im Verfahren für geringfügige Forderungen kann von einem Anwalt vertreten werden.

Bei Erfüllung der Voraussetzungen des Gesetzes über die Prozesskostenhilfe (Zakon o besplatnoj pravnoj pomoći) (Narodne Novine (NN; Amtsblatt der Republik Kroatien), Nr. 143/13 – Link öffnet neues Fensterhttps://narodne-novine.nn.hr/clanci/sluzbeni/2013_12_143_3064.html) haben die Parteien einen Anspruch auf primäre und sekundäre Prozesskostenhilfe.

Eine Liste von zugelassenen Verbänden und Rechtsberatungsstellen, die primäre Prozesskostenhilfe bieten, kann unter folgendem Link aufgerufen werden:
Link öffnet neues Fensterhttps://pravosudje.gov.hr/istaknute-teme/besplatna-pravna-pomoc/ovlastene-udruge-i-pravne-klinike-za-pruzanje-primarne-pravne-pomoci/6190

1.5 Vorschriften bei der Beweiserhebung

In Verfahren für geringfügige Forderungen sind die Parteien verpflichtet, sämtliche Tatsachen, auf die sie ihren Anspruch stützen, spätestens in der Klageschrift bzw. Klageantwort vorzutragen, sowie alle Beweise vorzubringen, durch die diese Tatsachen festgestellt werden.

Neue Tatsachen und Beweismittel können von den Parteien nur dann in der Vorbereitungsverhandlung vorgebracht werden, wenn den Parteien ohne ihr Verschulden ein Vorbringen in der Klageschrift oder der Klageantwort nicht möglich war.

Neue Tatsachen und Beweismittel, die von den Parteien entgegen dieser Bestimmung in der Vorbereitungsverhandlung vorgebracht werden, werden vom Gericht nicht berücksichtigt.

Auf die Beweisaufnahme finden die allgemeinen Bestimmungen der ZPP Anwendung. Im Verfahren für geringfügige Forderungen kann die Beweisführung somit durch Augenschein, Urkunden, Zeugen, gerichtlich angeordnete Sachverständigengutachten oder Parteienvernehmung erfolgen. Das Gericht entscheidet, anhand welcher der vorgeschlagenen Beweismittel die Tatsachen in der jeweiligen Sache festgestellt werden.

Weitere Informationen über die Beweisaufnahme können dem Abschnitt „Beweisaufnahme –Kroatien“ (Izvođenje dokaza – Hrvatska) entnommen werden.

1.6 Schriftliches Verfahren

Verfahren für geringfügige Forderungen werden schriftlich durchgeführt.

Die Klage wird der beklagten Partei stets zugestellt, um ihr eine Stellungnahme zu ermöglichen. In der Ladung des Gerichts zur Einreichung einer Klageerwiderung werden die Parteien darüber aufgeklärt, dass die Klage als zurückgezogen betrachtet wird, wenn die klagende Partei nicht beim ersten Verhandlungstermin erscheint, dass die Parteien bei diesem Verfahren sämtliche Tatsachen schon in der Klageschrift bzw. der Klagebeantwortung vorzubringen haben, dass bei der Vorbereitungsverhandlung keine neuen Tatsachen bzw. Beweismittel vorgebracht werden können, außer in Fällen nach Artikel 461a Absatz 3 ZPP, in denen die Parteien ohne eigenes Verschulden daran gehindert waren, etwaige Tatsachen bzw. Beweismittel vor Beginn der Vorbereitungsverhandlung vorzubringen, und dass die ergehende Entscheidung nur aus Gründen der Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften nach Artikel 354 Absatz 2 ZPP angefochten werden kann, d. h.

• Ziffer 1 ‒ wenn an der Entscheidung ein kraft Gesetzes (Artikel 71 Absatz 1 Ziffern 1‒6 ZPP) oder aufgrund einer gerichtlichen Anordnung ausgeschlossener Richter oder eine Person, die nicht die Eigenschaft eines Richters besitzt, mitwirkte,

• Ziffer 2 ‒ wenn über eine Forderung in einer nicht in die gerichtliche Zuständigkeit fallende Sache erkannt wurde (Artikel 16 ZPP),

• Ziffer 4 ‒ wenn das Gericht, entgegen den Bestimmungen der ZPP, seine Entscheidung auf unzulässige Dispositionen der Parteien gestützt hat (Artikel 3 Absatz 3 ZPP),

• Ziffer 5 ‒ wenn das Gericht entgegen den Bestimmungen der ZPP auf der Grundlage eines Anspruchsanerkenntnisses oder Anspruchsverzichts entschieden oder ein Versäumnisurteil oder ein Urteil ohne vorherige Verhandlung erlassen hat,

• Ziffer 6 ‒ wenn einer Partei gesetzeswidrig, insbesondere durch unterlassene Zustellung (von Gerichtsdokumenten), die Möglichkeit entzogen wurde, vor Gericht gehört zu werden,

• Ziffer 8 ‒ wenn eine nicht parteifähige Person als Kläger oder Beklagter am Verfahren beteiligt war oder eine juristische Person als Partei nicht durch eine vertretungsberechtigte Person vertreten wurde oder eine geschäftsunfähige Partei nicht durch einen gesetzlichen Vertreter vertreten wurde oder der gesetzliche Vertreter bzw. der Bevollmächtigte nicht über die erforderliche Ermächtigung zur Führung des Prozesses bzw. der Vornahme bestimmter Prozesshandlungen verfügte, sofern die Prozessführung bzw. die Vornahme bestimmter Prozesshandlungen nicht nachträglich genehmigt wurde,

• Ziffer 9 ‒ wenn über einen Klageanspruch entschieden wurde, der bereits vor Gericht anhängig war oder über den schon ein rechtskräftiges Urteil ergangen war, oder wenn bereits ein gerichtlicher Vergleich bzw. ein damit gleichzusetzender Vergleich nach besonderen Vorschriften erzielt worden war,

• Ziffer 10 ‒ wenn die Öffentlichkeit unrechtmäßig ausgeschlossen wurde,

• Ziffer 11 ZPP ‒ wenn die Fassung des Urteils so mangelhaft ist, dass dessen Überprüfung nicht vorgenommen werden kann, und insbesondere der Urteilsspruch nicht nachvollziehbar ist, der Urteilsspruch mit sich selbst oder mit seinen Entscheidungsgründen in Widerspruch ist oder für die Entscheidung keine Gründe bzw. nur unklare oder widersprüchliche Gründe angegeben sind oder ein Widerspruch bezüglich des maßgeblichen Sachverhalts besteht zwischen dem, was in den Entscheidungsgründen zum Inhalt von Dokumenten oder Protokollen über im Laufe des Verfahrens gemachte Aussagen festgestellt wurde, und dem tatsächlichen Inhalt solcher Dokumente oder Protokolle,

oder wenn ein Rechtsfehler unterlaufen ist.

Die Zustellung von Gerichtsdokumenten an Parteien, die ihren vorläufigen oder ständigen Wohnsitz an einer bekannten Adresse außerhalb Kroatiens haben, erfolgt nach den für die Republik Kroatien verbindlichen Regeln und im Einklang mit dem EU-Recht, insbesondere im Hinblick auf das in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 festgelegte Verfahren.

1.7 Gestaltung der richterlichen Entscheidung

Das Urteil im Verfahren für geringfügige Forderungen wird unmittelbar nach Ende der Hauptverhandlung verkündet. Bei der Verkündung des Urteils hat das Gericht die anwesenden Parteien über die Bedingungen für die Einlegung von Rechtsmitteln zu belehren.

Mangels besonderer Vorschriften finden auf den Inhalt von Urteilen in Verfahren für geringfügige Forderungen die allgemeinen verfahrensrechtlichen Bestimmungen Anwendung, insbesondere Artikel 338 ZPP, nach dem die schriftliche Ausfertigung des Urteils eine formelle Einleitung, den Urteilstenor und die Endscheidungsgründe umfasst.

Die Einleitung enthält die Eingangsformel „Im Namen der Republik Kroatien“, die Bezeichnung des Gerichts, den/die Namen des Einzelrichters bzw. des vorsitzenden Richters, des Berichterstatters und der Beisitzer, die Namen und Wohnsitze oder eingetragenen Geschäftssitze der Parteien und ihrer gesetzlichen Vertreter und Bevollmächtigten, eine kurze Angabe zum Streitgegenstand, das Datum, an dem das Verfahren abgeschlossen wurde, Angaben zu den bei der Verhandlung anwesenden Parteien, deren gesetzlichen Vertretern und Bevollmächtigten, sowie das Datum, an dem das Urteil ergangen ist.

Der Urteilstenor enthält die Entscheidung des Gerichts über die Stattgabe oder Ablehnung der einzelnen Klageanträge zur Hauptsache und zu Nebenforderungen, sowie über das Bestehen oder Nichtbestehen eines geltend gemachten Aufrechnungsanspruchs (Artikel 333 ZPP).

In seinen Entscheidungsgründen führt das Gericht die Anträge der Parteien und die von den Parteien zur Begründung ihrer Anträge vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel an und legt dar, welche Tatsachen wie und warum festgestellt wurden, sowie ‒ im Fall der Beweisaufnahme ‒, welche Beweise warum aufgenommen wurden und wie sie gewürdigt wurden. Das Gericht führt insbesondere die materiellrechtlichen Vorschriften an, die es in seiner Entscheidung über die Anträge der Parteien angewendet hat, und nimmt gegebenenfalls zu den Standpunkten der Parteien hinsichtlich der Rechtsgrundlagen des Rechtsstreits Stellung sowie zu etwaigen Anträgen oder Einsprüchen, über die es im Laufe des Verfahrens ohne Angabe von Gründen entschieden hat.

Bei Versäumnis-, Anerkenntnis- und Verzichtsurteilen werden in den Entscheidungsgründen lediglich die Gründe, die zum Erlass eines solchen Urteils geführt haben, angegeben.

1.8 Übernahme der Prozesskosten

Die Kostenentscheidung in Verfahren für geringfügige Forderungen richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der ZPP, wobei die in einem Rechtsstreit vollständig unterliegende Partei ihrem Gegner sowie dem diesem beigetretenen Nebenintervenienten alle Kosten zu ersetzen hat.

Wenn eine Partei mit ihrer Klage teilweise obsiegt, kann das Gericht angesichts des erzielten Erfolgs anordnen, dass jede Partei ihre eigenen Kosten trägt, oder der einen Partei den Ersatz eines Anteils der dem Gegner und dessen Nebenintervenienten entstandenen Kosten auferlegen.

Das Gericht kann der einen Partei auch dann den Ersatz der gesamten, dem Gegner und dessen Nebenintervenienten entstandenen Kosten auferlegen, wenn der Gegner nur mit einem verhältnismäßig geringfügigen Teil seines Anspruchs unterlegen ist und die Geltendmachung dieses Teils keine Kosten verursacht hat.

Andererseits hat eine Partei unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits alle dem Gegner entstandenen Kosten zu ersetzen, die durch ihr Verschulden oder ein ihr widerfahrenes Ereignis verursacht wurden.

1.9 Möglichkeit der Anfechtung

Gegen in der ersten Instanz ergangene Urteile oder Entscheidungen in Verfahren für geringfügige Forderungen kann binnen einer Frist von acht Tagen Berufung eingelegt werden.

Die Frist beginnt an dem Tag, an dem das Urteil oder die Entscheidung ergangen ist. Wurde das Urteil oder die Entscheidung einer Partei zugestellt, beginnt die Frist am Tag der Zustellung.

Endgültige Urteile oder Entscheidungen in Verfahren für geringfügige Forderungen können aus den unter 1.6 ausführlich beschriebenen Gründen angefochten werden, d. h. wegen der Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften nach Artikel 354 Absatz 2 Ziffern 1, 2, 4, 5, 6, 8, 9, 10 und 11 ZPP oder wegen eines Rechtsfehlers.


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Letzte Aktualisierung: 23/08/2018