Mediation | Europäisches Justizportal

ZUSTÄNDIGE GERICHTE/BEHÖRDEN SUCHEN

Mit der nachstehenden Suchfunktion können Sie das/die für einen bestimmten EU-Rechtsakt zuständige(n) Gericht(e) bzw. Behörde(n) identifizieren. Hinweis: Wir bemühen uns um größtmögliche Richtigkeit der Ergebnisse. Dennoch kann es in seltenen Fällen vorkommen, dass die Zuständigkeit nicht genau bestimmt werden konnte und Sie daher möglicherweise nicht fündig werden.

Land

Bulgaria

Instrument

Mediation

* mandatory input

Artikel 10 – Informationen über zuständige Gerichte und öffentliche Stellen

Für die Entgegennahme von Anträgen nach Artikel 6 Absätze 1 und 2 der Richtlinie sind die Kreisgerichte zuständig.

Nach Artikel 18 des Mediationsgesetzes hat ein in einem Rechtsstreit durch Mediation erzielter Vergleich die gleiche Rechtskraft wie ein gerichtlicher Vergleich und bedarf der Genehmigung durch das Kreisgericht. Das Gericht genehmigt den Vergleich nach seiner Bestätigung durch die Parteien, sofern er nicht rechts- oder sittenwidrig ist.

Letzte Aktualisierung: 23/12/2024