Opferrechte – nach Mitgliedstaat

Wie kann ich gegenüber dem Täter Ansprüche auf Schadenersatz geltend machen? (z. B. Gerichtsverfahren, Zivilklage, Adhäsionsverfahren)

Im Rahmen besonderer Regelungen haben Opfer von Straftaten Anspruch auf Rechtsbeistand, bevor sie in Strafverfahren als Zeuge aussagen oder auf Schadenersatz klagen. Voraussetzung dafür ist, dass auf die fragliche Straftat eine Haftstrafe von mindestens fünf Jahren steht und das Opfer von der Tat psychophysisch schwer traumatisiert wurde oder anderweitig an den Folgen der Straftat leidet. Die Anwaltsgebühren werden in diesem Fall vom Staat übernommen.

Im Rahmen von Strafverfahren können Schadenersatzansprüche von Personen geltend gemacht werden, die zur Einklagung von Schadenersatz im Rahmen einer Zivilklage berechtigt wären.

Opfer von Straftaten, die auf Schadenersatz klagen, müssen angeben, ob sie eine Entschädigung erhalten oder eine Schadenersatzklage eingereicht haben.

Das Gericht hat den Täter dazu verurteilt, mir Schadenersatz/eine Entschädigung zu zahlen. Wie kann ich sicherstellen, dass der Täter zahlt?

Sobald eine Entscheidung zur fraglichen Schadenersatzforderung rechtskräftig und vollstreckbar ist, kann der Geschädigte bei dem Gericht, das die Entscheidung im erstinstanzlichen Verfahren erlassen hat, die Aushändigung einer beglaubigten Abschrift dieser Entscheidung beantragen, die einen Vermerk zur Vollstreckbarkeit der Entscheidung enthält.

Wird mit der Entscheidung keine Frist für die Erfüllung der Auflage vorgegeben, muss die durch die Entscheidung angeordnete Auflage innerhalb von 15 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung erfüllt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Erfüllung der Auflage einklagbar.

Kann der Staat eine Vorauszahlung leisten, falls der Täter nicht zahlt? Unter welchen Voraussetzungen?

Opfer einer vorsätzlichen Straftat haben gemäß einem bestimmten Gesetz Anspruch auf Entschädigung aus dem Staatshaushalt. Wurde einem Opfer ein Schadenersatzanspruch zuerkannt, richtet sich die Höhe der Entschädigung nach dem zugesprochenen Betrag. Das Gericht, das über die Schadenersatzforderung entscheidet, geht ebenso vor, wenn das Opfer bereits eine Entschädigung aus dem Staatshaushalt erhalten hat.

Habe ich Anspruch auf Entschädigung durch den Staat?

Opfer von nach dem 1. Juli 2013 in Kroatien verübten vorsätzlichen Gewaltverbrechen haben Anspruch auf Entschädigung, wenn

• sie Staatsbürger oder Einwohner Kroatiens oder eines anderen EU-Mitgliedstaats sind;
• sie aufgrund der Straftat eine schwere Körperverletzung erlitten haben oder wenn die Straftat schwerwiegende Folgen für ihre Gesundheit hat;
• innerhalb von sechs Monaten ab dem Datum, an dem die Straftat verübt wurde, bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft Strafanzeige erstattet oder Strafantrag gestellt wurde, und zwar unabhängig davon, ob die Identität des Straftäters bekannt ist;
• sie unter Verwendung des entsprechenden Formulars und bei Einreichung der zusätzlich erforderlichen Unterlagen einen offiziellen Antrag gestellt haben (das Formular ist auf allen Polizeiwachen, im Büro der Staatsanwaltschaft sowie bei den Gemeinde- und Bezirksgerichten erhältlich; zusätzlich steht es im Internet auf der Website des Justizministeriums, des Innenministeriums, der Staatsanwaltschaft und der Gemeinde- sowie Bezirksgerichte zum Download bereit).

Bei Folgendem besteht für Opfer ein Anspruch auf Entschädigung:

• Kosten für die medizinische Behandlung bis zu einer landesweit geltenden Höchstgrenze; diese Entschädigung wird dem Opfer nur dann gezahlt, wenn die Kosten nicht von der Krankenversicherung übernommen werden
• Verdienstausfall bis zu 35 000 HRK

Habe ich Anspruch auf Entschädigung, wenn der Täter nicht verurteilt wird?

Das Opfer kann auch dann eine Entschädigung erhalten, wenn die Identität des Straftäters nicht bekannt ist oder wenn noch kein Strafverfahren eingeleitet worden ist.

Habe ich Anspruch auf eine Sofortzahlung, solange ich auf die Entscheidung über meinen Anspruch auf Entschädigung warte?

Sofortzahlungen sind im kroatischen Recht nicht vorgesehen.