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Unternehmensregister in den Mitgliedstaaten - Rumänien

Dieser Abschnitt vermittelt einen Überblick über das rumänische Handelsregister, das beim Justizministerium von der Nationalen Handelsregisterbehörde (Oficiul Național al Registrului Comerțului – ONRC) geführt wird.


Welche Informationen bietet das rumänische Handelsregister?

Die Link öffnet neues FensterNationale Handelsregisterbehörde Rumäniens ist eine öffentliche Einrichtung mit Rechtspersönlichkeit, die dem Justizministerium untersteht. Sie ist für Führung, Pflege und Verwaltung des zentralen computergestützten Handelsregisters zuständig.

In Bukarest und in allen 41 Kreisen (Județe) Rumäniens bestehen Handelsregisterstellen, die der Nationalen Handelsregisterbehörde unterstellt sind. Sie sind für Führung, Pflege und Verwaltung der lokalen Handelsregister zuständig.

Nach dem Gesetz Nr. 26/1990 enthält das Handelsregister Angaben zu den folgenden dort eingetragenen Wirtschaftsbeteiligten:

  • Gesellschaften
  • staatliche Gesellschaften
  • staatliche Unternehmen
  • Körperschaften des öffentlichen Rechts
  • Genossenschaften
  • genossenschaftliche Organisationen
  • wirtschaftliche Interessenvereinigungen
  • europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen
  • europäische Gesellschaften
  • europäische Genossenschaften
  • Einzelkaufleute
  • Einzelunternehmen
  • Familienunternehmen
  • sonstige natürliche oder juristische Personen nach Maßgabe des Gesetzes

Das Handelsregister enthält alle Dokumente, Tatsachen, Einträge und Angaben zur Identität der Wirtschaftsbeteiligten, deren Eintragung gesetzlich vorgeschrieben ist, sowie weitere Tatsachen und Dokumente, deren Eintragung im Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist.

Auf der Website des Handelsregisters (Link öffnet neues Fensterhttps://www.onrc.ro/index.php/en/) ist Folgendes verfügbar:

1. Dokumente
2. Informationen und nach Rubriken und Diensten gegliederte Dienste
3. Informationen zur Nationalen Handelsregisterbehörde und zu den Handelsregisterstellen bei den Gerichten
4. verschiedene öffentliche Informationen – kostenloser Zugang
5. Formulare der Behörde
6. Angaben zu den Formalitäten für die Eintragung in das Handelsregister für jede Kategorie von Wirtschaftsbeteiligten und Vorgängen
7. statistische Daten zu den eingetragenen Vorgängen

  • Geschichte der Behörde
  • Netz der ORC [Handelsregisterstellen]
  • Formulare (für Wirtschaftsbeteiligte usw.) und Formalitäten
  • Gebühren für die Dienste der ONRC [Nationale Handelsregisterbehörde]
  • Dienste
  • Rechtsvorschriften
  • statistische Daten
  • Medien

Die Online-Dienste der Nationalen Handelsregisterbehörde sind auf deren Link öffnet neues FensterE-Service-Portal verfügbar, das im Rahmen des sektoralen operationellen Programms „Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft“ und der Initiative „Investitionen in Ihre Zukunft!“ des Projekts „Online-Dienste (elektronische Behördendienste) der Nationalen Handelsregisterbehörde für Unternehmen durch ein spezielles Portal“ eingerichtet wurde.

Über das E-Service-Portal werden u. a. die folgenden Online-Dienste der Nationalen Handelsregisterbehörde bereitgestellt:

  • InfoCert
  • „Recom online“
  • Prüfung der Verfügbarkeit von Firmen und Online-Reservierung von Firmen
  • Vorabprüfungen (Verfügbarkeit und/oder Reservierung des Namens/Logos für juristische/natürliche Personen, Einzelunternehmen/Familienunternehmen)
  • Eingabe von Eintragungen in das Handelsregister und Genehmigung juristischer Personen
  • Aktualisierung der Kontaktdaten von im Handelsregister registrierten Unternehmen
  • Zugriff auf aktuelle Informationen zur bisherigen Tätigkeit eines Unternehmens, statistische Daten
  • Ausstellung von Dokumenten (Bescheinigungen)
  • Bearbeitungsstatus
  • Bekanntmachung der beim Handelsregister eingereichten Anträge
  • Entscheidungen über die Zurückstellung von beim Handelsregister eingereichten Anträgen
  • Veröffentlichung von Informationen über die verschiedenen Situationen juristischer Personen
  • statistische Daten (Vorgänge im zentralen Handelsregister, Unternehmen mit ausländischem Kapital)
  • Offline-Formular des Handelsregisters

Der Dienst „Recom online“ bietet die folgenden Informationen über Wirtschaftsbeteiligte:

  • Name und Unternehmensform
  • Informationen zur Identifizierung (Nummer im Handelsregister, europäische einheitliche Kennung, einmaliger Registrierungscode, Sitz, Kontaktdaten des Unternehmens (Telefon, Fax))
  • Sitz (Dokument als Nachweis für den Sitz, erster Geltungstag des Nachweises für den Sitz, letzter Geltungstag des Nachweises für den Sitz, Dauer des Sitzes)
  • gezeichnetes und eingezahltes Kapital
  • Haupttätigkeit des angemeldeten/genehmigten Wirtschaftsbeteiligten
  • Nebentätigkeiten des angemeldeten/genehmigten Wirtschaftsbeteiligten
  • Angaben zur Identifizierung der verbundenen natürlichen und juristischen Personen
  • Angaben zur Identifizierung der Unternehmensleitung
  • Angaben zu den Logos
  • Angaben zu Zweigniederlassungen/Tochtergesellschaften/Untergliederungen (Sitz, Telefon)
  • Angaben zu Zweigstellen/Arbeitsorten (Sitz, Telefon)
  • Angaben zu Sitzen und/oder Tätigkeiten, die nach Artikel 15 des Gesetzes Nr. 359/2004 genehmigt wurden
  • Angaben zu Eigentumsrechten
  • Angaben zu Vergleichen mit Gläubigern
  • Angaben zu Tatsachen, die unter Artikel 21 Buchstaben e bis h des Gesetzes Nr. 26/1990 fallen
  • Angaben zu den übrigen Einträgen
  • Angaben zur Bilanz (Umsatz, durchschnittliche Zahl der Beschäftigten, Bruttoertrag), wenn diese Informationen vom Ministerium für öffentliche Finanzen bereitgestellt wurden

Ist der Zugang zum rumänischen Handelsregister kostenlos?

Die Informationen im Handelsregister können Link öffnet neues Fensteronline über das E-Service-Portal der Nationalen Handelsregisterbehörde abgerufen werden. Der kostenlose Zugang zu den Informationen wird freigeschaltet, nachdem sich der Nutzer (durch Anlegen eines Benutzernamens und eines Passworts) registriert hat.

Die Informationen auf dem Portal der Nationalen Handelsregisterbehörde sind nach den angebotenen Diensten gegliedert. Je nach den geltenden Rechtsvorschriften können einige Informationen kostenlos abgefragt werden, andere sind gebührenpflichtig.

Es stehen u. a. die folgenden Informationen zur Verfügung:

  • Allgemeine Informationen für Kreise (Wirtschaftsbeteiligte, natürliche Personen, juristische Personen, öffentliche Stellen und Behörden), die an bestimmten regulierten Tätigkeiten interessiert sind, können unter Link öffnet neues Fensterhttps://www.onrc.ro/index.php/en/ abgerufen werden.
  • Der abonnementpflichtige Teil des Dienstes „Recom online“ steht dem Nutzer nach Abschluss eines Vertrags zur Verfügung. Der Zugang ist rund um die Uhr gewährleistet.
  • elektronische Formulare
  • Der Bearbeitungsstatus der Anträge auf Eintragung in das Handelsregister kann kostenlos abgefragt werden.
  • Die Rubrik mit den Entscheidungen über die Zurückstellung von beim Handelsregister eingereichten Anträgen kann kostenlos eingesehen werden.
  • Bestimmte öffentliche Informationen (Jahresabschluss, freiwillige Auflösung, gesetzlich vorgeschriebene Auflösung usw.) können kostenlos abgefragt werden.

Der Zugang zu allen Rubriken der Website Link öffnet neues Fensterhttps://www.onrc.ro/index.php/en/ ist rund um die Uhr kostenlos möglich.

Suche im rumänischen Handelsregister

Die im Rahmen des Dienstes „Link öffnet neues FensterRecom on-line“ kostenlos zugänglichen Informationen können nach folgenden Kriterien durchsucht werden:

  • Name des Wirtschaftsbeteiligten
  • Nummer im Handelsregister
  • Steuernummer
  • Kreis, in dem der Sitz liegt

Im Rahmen des Dienstes „Recom online“ sind u. a. die folgenden allgemeinen Informationen für interessierte Kreise kostenlos zugänglich:

  • im Handelsregister eingetragener Name des Wirtschaftsbeteiligten
  • Nummer im Handelsregister
  • europäische einheitliche Kennung (EUID)
  • Steuernummer
  • Anschrift des Sitzes/Wirtschaftsbeteiligten
  • Status des Unternehmens (z. B. aktiv, Auflösung, Liquidation, Insolvenz, gelöscht)

Entstehungsgeschichte des rumänischen Handelsregisters

Das Handelsregister wurde 1990 mit dem Gesetz Nr. 26/1990 eingerichtet.

Im zweiten Halbjahr 2011 wurde ein eigenes Portal zur Bereitstellung neuer Online-Dienste für Wirtschafts- und andere interessierte Kreise in Betrieb genommen.

Ziele der Link öffnet neues FensterNationalen Handelsregisterbehörde:

  • Information von Wirtschaft, öffentlichen Stellen, Medien und anderen interessierten Kreisen über im Handelsregister eingetragene Vorgänge
  • Beschleunigung des Zugangs zu Informationen
  • Verringerung des Andrangs bei den Handelsregisterstellen
  • Verringerung des Zeitaufwands für die Einreichung von Dokumenten zur Registrierung beim Handelsregister
  • Vereinfachung der Verfahren für die Registrierung von Wirtschaftsbeteiligten, die Bereitstellung von Finanzinformationen und die Anforderung von Informationen und Dokumenten
  • Bereitstellung von Echtzeitinformationen für Online-Antragsteller zu Angaben im Handelsregister

Inwieweit kann man auf die im Register enthaltenen Dokumente vertrauen?

Das rumänische Handelsregister wurde durch das Gesetz Nr. 26/1990 über das Handelsregister in der neu veröffentlichten geänderten Fassung eingerichtet und wird nach dessen Maßgabe geführt. Die Erteilung von Genehmigungen für die Gründung eintragungspflichtiger Unternehmen, deren Betrieb und die Registrierung im Handelsregister sowie die Registrierung von Änderungen der Gründungsdokumente und anderen ausdrücklich vorgesehenen Aspekten erfolgen nach dem Gesetz Nr. 26/1990, der Dringlichkeitsverordnung Nr. 116/2009 der Regierung, dem Gesetz Nr. 359/2004 und den mit der Verordnung Nr. 2594/C/2008 des Justizministers genehmigten Durchführungsbestimmungen für die Führung von Handelsregistern, die Eintragung von Vorgängen und die Bereitstellung von Informationen. Weitere Rechtsakte enthalten besondere Bestimmungen für die verschiedenen Arten eintragungspflichtiger Tätigkeiten, darunter insbesondere das Gesetz Nr. 31/1990 über Gesellschaften, das Gesetz Nr. 1/2005 über Organisation und Betrieb von Genossenschaften, das Gesetz Nr. 566/2004 über landwirtschaftliche Genossenschaften, die Dringlichkeitsverordnung Nr. 44/2008 der Regierung über die Ausübung von Geschäftstätigkeiten durch Einzelkaufleute, Einzelunternehmen und Familienunternehmen sowie das Gesetz Nr. 161/2003 über bestimmte Maßnahmen zur Sicherstellung der Transparenz bei der Ausübung öffentlicher Ämter, der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben und der Führung von Unternehmen sowie zur Verhütung und Ahndung von Korruption.

Im Einklang mit Artikel 17 der Richtlinie (EU) 2017/1132 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts können sich Dritte aufgrund der folgenden nationalen Bestimmungen auf die im Handelsregister enthaltenen Informationen und Dokumente berufen.

  1. Artikel 1 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 26/1990 über das Handelsregister in der neu veröffentlichten geänderten Fassung: „Vor Aufnahme einer wirtschaftlichen Tätigkeit müssen die folgenden natürlichen und juristischen Personen die Registrierung beziehungsweise Eintragung im Handelsregister beantragen: Einzelkaufleute, Einzelunternehmen und Familienunternehmen, Gesellschaften, staatliche Unternehmen und staatliche Gesellschaften, Körperschaften des öffentlichen Rechts, wirtschaftliche Interessenvereinigungen, Genossenschaften, genossenschaftliche Organisationen, europäische Gesellschaften, europäische Genossenschaften und europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen mit Hauptsitz in Rumänien sowie sonstige natürliche und juristische Personen, für die dies im Gesetz vorgesehen ist.“
    Ferner Artikel 1 Absatz 2 des genannten Gesetzes: „Im Laufe ihrer Tätigkeit oder bei deren Beendigung beantragen die in Absatz 1 genannten natürlichen und juristischen Personen Einträge in Bezug auf eintragungspflichtige Dokumente und Tatsachen im genannten Register.“
  1. Die Bereitstellung von in das Handelsregister eingetragenen Informationen und die Ausgabe von Kopien der betreffenden Dokumente erfolgt nach Artikel 4 des Gesetzes Nr. 26/1990 über das Handelsregister in der neu veröffentlichten geänderten Fassung:

„(1) Das Handelsregister ist öffentlich zugänglich.

(2) Die Handelsregisterstelle stellt auf Kosten des Antragstellers Informationen, Registerauszüge, Bescheinigungen über die im Handelsregister registrierten Daten, Bescheinigungen darüber, ob ein bestimmtes Dokument oder eine bestimmte Tatsache eingetragen wurde oder nicht, Kopien und beglaubigte Kopien der Eintragungen im Register und der eingereichten Dokumente bereit; hierfür werden Gebühren erhoben.

(3) Die in Absatz 2 genannten Dokumente können auch auf per Post beantragt und zugestellt werden.

(4) In elektronischer Form können die in Absatz 2 genannten Dokumente über das Portal der Nationalen Handelsregisterbehörde für Online-Dienste auf elektronischem Wege beantragt und zugestellt werden, wobei eine erweiterte elektronische Signatur integriert, angehängt oder verknüpft wird. Sie können auch über die elektronische zentrale Anlaufstelle nach der Dringlichkeitsverordnung Nr. 49/2009 der Regierung über die Niederlassungsfreiheit für Diensteanbieter und die Dienstleistungsfreiheit in Rumänien, geändert durch das Gesetz Nr. 68/2010, beantragt werden.

(5) Unabhängig von der Art der Zustellung dürfen die Gebühren für die Bereitstellung von Kopien und/oder Informationen die dabei entstehenden Verwaltungskosten nicht übersteigen.

Artikel 41

(1) Elektronische Kopien der in Artikel 4 genannten Dokumente und Informationen werden der Öffentlichkeit auf Kosten des Antragstellers auch über das System zur Verknüpfung von Handelsregistern zugänglich gemacht.

(2) Die Gebühren für die Bereitstellung von Kopien und/oder Informationen aus dem Handelsregister über das System zur Verknüpfung von Handelsregistern dürfen die dabei entstehenden Verwaltungskosten nicht übersteigen.“

Die Geltendmachung der Dokumente und Handlungen, die in das Handelsregister eingetragen werden müssen, ist in Artikel 5 des Gesetzes Nr. 26/1990 über das Handelsregister in der neu veröffentlichten geänderten Fassung geregelt:
„(1) Die Registrierung und die Einträge können einem Dritten gegenüber ab dem Tag geltend gemacht werden, an dem sie nach Maßgabe des Gesetzes in das Handelsregister eingetragen oder in Teil IV des Amtsblatts Rumäniens oder einer anderen Publikation veröffentlicht worden sind.
(2) Personen, die verpflichtet sind, eine Eintragung zu beantragen, können nicht eingetragene Dokumente oder Tatsachen einem Dritten gegenüber nicht geltend machen, es sei denn, sie können nachweisen, dass der Dritte sie kannte.
(3) Die Nationale Handelsregisterbehörde veröffentlicht auf ihrer Website und auf dem Portal für Online-Dienste aktuelle Informationen über nationale Rechtsvorschriften in Bezug auf die Bekannt- und Geltendmachung von Dokumenten, Tatsachen und Einträgen von zur Eintragung in das Handelsregister verpflichteten Personen gegenüber Dritten und reicht sie zur Veröffentlichung auf dem Europäischen Justizportal ein.“

Darüber hinaus gelten in diesem Zusammenhang besondere Bestimmungen für Gesellschaften, nämlich die Artikel 50 bis 53 des Gesetzes Nr. 31/1990 über Gesellschaften in der neu veröffentlichten geänderten Fassung:

„Artikel 50
(1) Dokumente oder Tatsachen, die nicht nach Maßgabe des Gesetzes bekannt gemacht wurden, können einem Dritten gegenüber nicht geltend gemacht werden, es sei denn, die Gesellschaft kann nachweisen, dass der Dritte sie kannte.

(2) Handlungen, die eine Gesellschaft vor dem 16. Tag nach Veröffentlichung des Berichts des zuständigen Richters in Teil IV des Amtsblatts Rumäniens (derzeit kann nach der Dringlichkeitsverordnung Nr. 116/2009 der Regierung in der geänderten Fassung der Direktor der Handelsregisterstelle/die vom Generaldirektor der Nationalen Handelsregisterbehörde benannte Person über Anträge entscheiden) vornimmt, können einem Dritten gegenüber nicht geltend gemacht werden, wenn der Dritte nachweisen kann, dass es unmöglich war, diese Handlungen zu kennen.

Artikel 51
Dritte können sich jedoch auf nicht bekannt gemachte Dokumente oder Tatsachen berufen, es sei denn, deren Wirkung wird dadurch zunichtegemacht, dass die Bekanntmachung unterblieben ist.
Artikel 52
(1) Im Falle von Abweichungen zwischen dem bei der Handelsregisterstelle eingereichten Wortlaut und dem in Teil IV des Amtsblatts Rumäniens oder in den Zeitungen veröffentlichten Wortlaut kann die Gesellschaft den veröffentlichten Wortlaut Dritten gegenüber nicht geltend machen. Ein Dritter kann den veröffentlichten Wortlaut der Gesellschaft gegenüber geltend machen, es sei denn, die Gesellschaft kann nachweisen, dass der Dritte den bei der Handelsregisterstelle eingereichten Wortlaut kannte.“

Artikel 12 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 26/1990 über das Handelsregister in der neu veröffentlichten geänderten Fassung:

(1) Das Handelsregister besteht aus einem Register zur Eintragung juristischer Personen, bei denen es sich um Gesellschaften, staatliche Gesellschaften oder staatliche Unternehmen, Körperschaften des öffentlichen Rechts, wirtschaftliche Interessenvereinigungen, genossenschaftliche Organisationen, europäische Gesellschaften, europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen oder sonstige juristische Personen mit Haupt- oder Zweitsitz in Rumänien handelt, deren Eintragung im Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist, einem Register zur Eintragung juristischer Personen, bei denen es sich um Genossenschaften oder europäische Genossenschaften mit Haupt- oder Zweitsitz in Rumänien handelt, und einem Register zur Eintragung von Einzelkaufleuten, Einzelunternehmen und Familienunternehmen mit Haupt- oder Zweitsitz in Rumänien. Diese Register werden in einem computergestützten System geführt.“

  1. Artikel 6 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 26/1990 über das Handelsregister in der neu veröffentlichten geänderten Fassung in Verbindung mit Artikel 1 der Dringlichkeitsverordnung Nr. 116/2009 der Regierung zur Einführung bestimmter Maßnahmen in Bezug auf Eintragungen in das Handelsregister, mit Änderungen genehmigt durch das Gesetz Nr. 84/2010: „Eintragungen in das Handelsregister werden auf der Grundlage eines Beschlusses des Direktors der Handelsregisterstelle/der vom Generaldirektor der Nationalen Handelsregisterbehörde benannten Person oder gegebenenfalls eines rechtskräftigen Gerichtsurteils vorgenommen, sofern im Gesetz nichts anderes bestimmt ist.“
    Artikel 26 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 26/1990 über das Handelsregister in der neu veröffentlichten geänderten Fassung: „Der Tag der Eintragung in das Handelsregister ist der Tag, an dem die Eintragung tatsächlich in das Register eingegeben wurde.“
    Artikel 26 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 26/1990 über das Handelsregister in der neu veröffentlichten geänderten Fassung: „Eintragungen in das Handelsregister erfolgen innerhalb von 24 Stunden ab dem Datum des Beschlusses des Direktors der Handelsregisterstelle/der vom Generaldirektor der Nationalen Handelsregisterbehörde benannten Person beziehungsweise im Falle der Registrierung eines Wirtschaftsbeteiligten innerhalb von 24 Stunden ab dem Datum des Beschlusses zur Genehmigung der Registrierung.“

Artikel 51 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 26/1990 über das Handelsregister in der neu veröffentlichten geänderten Fassung: „Sowohl in den Handelsregisterstellen bei den Gerichten als auch im zentralen computergestützten Register erfolgen die Eintragungen in das Handelsregister elektronisch.“
Weitere Informationen finden Sie Link öffnet neues Fensterhier.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterOffizielle Website des rumänischen Handelsregisters

Link öffnet neues FensterE-Services-Portal der Nationalen Handelsregisterbehörde Rumäniens

Einschlägige Dokumente

Gesetz Nr. 26/1990 (669 kB) PDF(669 Kb)ro

Dringlichkeitsverordnung Nr. 116/2009 der Regierung (255 kB) PDF(255 Kb)ro

Durchführungsbestimmungen vom 10. Oktober 2008 für die Führung von Handelsregistern (1034 kB) PDF(1034 Kb)ro

Gesetz Nr. 359/2004 (527 kB) PDF(527 Kb)ro


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Letzte Aktualisierung: 18/11/2019