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European Case Law Identifier (ECLI) - Deutschland


Nationaler ECLI-Koordinator

Als ECLI-Koordinator für Deutschland ist folgende Stelle benannt:

Bundesamt für Justiz
Kompetenzzentrum Rechtsinformationssystem des Bundes (CC-RIS)
Adenauerallee 99-103
53113 Bonn
Deutschland

+49 228 410 5801
E-Mail: Link öffnet neues Fenstercc-ris@bfj.bund.de
Link öffnet neues Fensterhttp://www.bundesjustizamt.de

Ländercode

ECLI-Ländercode für Deutschland: [DE]

Festlegung des Urteilsidentifkators ECLI

Auf Bundesebene planen alle Bundesgerichte die Einführung des European Case Law Identifier (ECLI). Die Gerichte der Länder werden den ECLI voraussichtlich zu einem späteren Zeitpunkt einführen.

Derzeit haben das Bundesverfassungsgericht, das Bundesverwaltungsgericht sowie das Bundesarbeitsgericht den ECLI in ihren Entscheidungsdatenbanken eingeführt. Zu allen Entscheidungen, die auf den jeweiligen Webseiten seit Einführung veröffentlicht werden, wird ein ECLI vergeben; im Einzelnen:

Innerhalb der fünfstelligen ECLI-Kennziffer sind die ersten beiden Stellen dem jeweiligen Mitgliedsstaat fest zugeordnet:

ECLI:DE:[Gerichtscode]:[Jahr der Entscheidung]:[laufende Nummer]

Jedem Gericht ist ein Gerichtscode zugeordnet sowie entsprechende individuelle Regeln für die Erzeugung der laufenden Nummer. Das Jahr der Entscheidung ist grundsätzlich als vierstellige Zahlenfolge (Format JJJJ, z.B. 2015) codiert.

Bundesverfassungsgericht

Der Gerichtscode lautet immer „BVerfG“.
Die laufende Nummer (Ordinalzahl) besteht aus vier oder – sofern eine Kollisionsziffer erforderlich ist – aus fünf Teilen, von denen der dritte und vierte und der vierte und fünfte Teil durch einen Punkt getrennt sind:

1.   Verfahrensart:

b    Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Parteien
c    Wahlprüfungsbeschwerden
e    Organstreitverfahren
f    Abstrakte Normenkontrolle
g    Bund-Länder-Streitigkeiten
h    Andere Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern
k    Landesverfassungsstreitigkeiten
l     Konkrete Normenkontrolle
m   Überprüfung von Völkerrecht als Bundesrecht
n    Auslegung des Grundgesetzes nach landesverfassungsgerichtlicher Vorlage
p    Anderweitig zugewiesene Entscheidungen durch Bundesgesetz
q    Einstweilige Anordnungen
r    Verfassungsbeschwerden
up  Plenarentscheidungen
vb  Verzögerungsbeschwerden

2.    Abkürzung für den Spruchkörper: k für Kammer- oder s für Senatsentscheidung (nicht für Plenarsachen und Verzögerungsbeschwerden – dort „implizite" Spruchkörperangabe durch Abkürzungen „up“ und „vb“),
3.    genaues Entscheidungsdatum im Format JJJJMMTT,
4.    optional: Kollisionsziffer (a-z) – wird zur Abgrenzung nötig bei Entscheidungen, die unter gleichem Datum/Aktenzeichen ergehen (Beispiel: Verlängerung einstweilige Anordnung + Entscheidung in der Hauptsache unter identischem Datum/Aktenzeichen),
5.    Aktenzeichen.

Beispiel:
Dem Beschluss vom 21. Januar 2015 mit dem Aktenzeichen 2 BvR 1856/13 entspricht die ECLI-Kennziffer:
ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150121.2bvr185613

Bundesverwaltungsgericht

Der Gerichtscode lautet immer „BVerwG“.
Die laufende Nummer besteht aus vier Teilen, von denen der zweite und dritte sowie der dritte und vierte Teil durch einen Punkt getrennt sind:

1.    genaues Entscheidungsdatum im Format TTMMJJ,
2.    Abkürzung für den Entscheidungstyp („U“ für Urteil, „B“ für Beschluss, „G“ für Gerichtsbescheid),
3.    Aktenzeichen sowie
4.    stets: Kollisionsnummer (dient der Abgrenzung bei mehreren Dokumenten mit dem gleichen Entscheidungstyp am gleichen Tag mit dem gleichen Aktenzeichen, z.B. „0“).

Beispiel:
Dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. April 2002 mit dem Aktenzeichen 9 CN 1.01 entspricht die ECLI-Kennziffer:
ECLI:DE:BVerwG:2002:170402U9CN1.01.0

Bundesarbeitsgericht

Der Gerichtscode lautet immer „BAG“.
Die laufende Nummer besteht aus vier Teilen, die durch Punkte getrennt sind:

1.    genaues Entscheidungsdatum im Format TTMMJJ,
2.    Abkürzung für den Entscheidungstyp („B“ für Beschluss, „U“ für Urteil),
3.    Aktenzeichen sowie
4.    stets: Kollisionsnummer (dient der Abgrenzung bei mehreren Dokumenten mit dem gleichen Entscheidungstyp am gleichen Tag mit dem gleichen Aktenzeichen, z.B. „0“).

Beispiel:
Dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 7. Januar 2015 mit dem Aktenzeichen 10 AZB 109/14 entspricht die ECLI-Kennziffer:
ECLI:DE:BAG:2015:070115.B.10AZB109.14.0


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 31/08/2016