menu starting dummy link

Page navigation

menu ending dummy link

Beweisaufnahme


Dieser Abschnitt enthält eine Übersicht über die Rechtsvorschriften der EU zur Beweisaufnahme in grenzüberschreitenden Fällen.


Hintergrund

Die Aufhebung der Grenzkontrollen in der EU hat den EU-Bürgern das Reisen erheblich erleichtert. Sie hat es aber auch Straftätern leichter gemacht, über Grenzen hinweg zu operieren.

Daher ist es unerlässlich, dass die EU-Länder bei der Beweisaufnahme in Strafsachen wirksam zusammenarbeiten.

Die Rechtsvorschriften der EU

Derzeitige Lage

Die Vorschriften für die Beweisaufnahme in Strafsachen in der EU basieren auf Rechtshilfeübereinkommen.

Insbesondere sind zu nennen:

Ab 2017

Ab 22. Mai 2017 wird für die Erlangung von Beweismitteln in der EU die Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung maßgebend sein.

Die neue Richtlinie beruht auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung und ersetzt die entsprechenden Maßnahmen in den oben genannten Übereinkommen.

Sie wird zwischen den EU-Ländern gelten, die durch sie gebunden sind.

Nach dem Erlass der Richtlinie wurde der Link öffnet neues FensterRahmenbeschluss über die Europäische Beweisanordnung von 2008 (der einen engeren Anwendungsbereich hatte) mit der Verordnung (EU) 2016/95 vom 20. Januar 2016 aufgehoben.

Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen von 2000

Das Übereinkommen ist das am häufigsten genutzte Instrument zur Erlangung von Beweismitteln.

Es betrifft Rechtshilfe in Bereichen wie den folgenden:

  • Vernehmung von Verdächtigen und Zeugen
  • Nutzung von Videokonferenzen
  • Erlangung von Beweismitteln mittels Durchsuchung und Beschlagnahme
  • Telekommunikation

Das Protokoll zum Übereinkommen enthält Vorschriften für die Erlangung von Auskünften zu Bankkonten und Bankgeschäften.

Ersuchen um Rechtshilfe

Die ersuchende Behörde kann sich direkt an die ersuchte Behörde wenden.

Das Ersuchen sollte so rasch wie möglich – falls machbar, innerhalb der von der ersuchenden Behörde angegebenen Frist – erledigt werden, es sei denn, die ersuchte Behörde hat Gründe, das Ersuchen abzulehnen.

Um zu gewährleisten, dass die erlangten Beweismittel zulässig sind, müssen die Behörden des ersuchten Landes die von den Behörden des ersuchenden Landes angegebenen Verfahren einhalten, sofern diese nicht den Grundprinzipien des Rechts des ersuchten Mitgliedstaats zuwiderlaufen.

Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung

Die Europäische Ermittlungsanordnung ist eine gerichtliche Entscheidung, die von der Justizbehörde eines EU-Landes zur Durchführung von Ermittlungsmaßnahmen in einem anderen EU-Land zum Zwecke der Beweisaufnahme in Strafsachen erlassen oder validiert wird.

Die Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung wurde am 3. April 2014 erlassen. Dänemark und Irland beteiligen sich nicht an dieser Richtlinie.

Ziel der Richtlinie ist es, den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung einzuführen, gleichzeitig jedoch

  • die Flexibilität der Rechtshilfe beizubehalten und
  • die Grundrechte zu schützen.

Die Europäische Ermittlungsanordnung gilt für alle Ermittlungsmaßnahmen (mit Ausnahme der Bildung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe).

Sie kann in Straf-, Verwaltungs- oder Zivilverfahren erlassen werden, sofern die Entscheidung zu einem Verfahren vor einem Strafgericht führen könnte.

Die Anordnungsbehörden dürfen eine Europäische Ermittlungsanordnung nur dann erlassen, wenn die Ermittlungsmaßnahme

  • erforderlich,
  • angemessen und
  • in vergleichbaren innerstaatlichen Fällen zulässig ist.

Nach der neuen Richtlinie müssen die Ermittlungsmaßnahmen von dem vollstreckenden EU-Land genauso rasch und vorrangig vorgenommen werden wie in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall.

Ferner müssen die Ermittlungsmaßnahmen „so bald wie möglich“ durchgeführt werden. In der Richtlinie sind Fristen festgelegt (höchstens 30 Tage für die Entscheidung über die Anerkennung und Erledigung des Ersuchens und 90 Tage für die wirksame Erledigung des Ersuchens).

Die EU-Länder können das Ersuchen aus bestimmten Gründen ablehnen. Die folgenden allgemeinen Gründe für eine Ablehnung gelten für alle Maßnahmen:

  1. Immunität oder Vorrechte oder Vorschriften zur Beschränkung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit in Bezug auf die Pressefreiheit
  2. Beeinträchtigung wesentlicher nationaler Sicherheitsinteressen
  3. kein Strafverfahren
  4. Grundsatz ne bis in idem
  5. Extraterritorialität in Verbindung mit beiderseitiger Strafbarkeit
  6. Unvereinbarkeit mit Grundrechtsverpflichtungen

Darüber hinaus gibt es Gründe für die Ablehnung bestimmter Maßnahmen:

  1. Fehlen der beiderseitigen Strafbarkeit (außer im Falle bestimmter schwerer Straftaten)
  2. Unmöglichkeit, die Maßnahme durchzuführen (die Ermittlungsmaßnahme besteht nicht oder steht in vergleichbaren innerstaatlichen Fällen nicht zur Verfügung, und es gibt keine Alternative)

 


Diese Seite wird von der Europäischen Kommission verwaltet. Die Informationen auf dieser Seite geben nicht unbedingt den offiziellen Standpunkt der Europäischen Kommission wieder. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 01/03/2017