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Zwangsversteigerungen - Slowenien

Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Slowenisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.


1. Bekanntmachung und Preisgestaltung bei der Versteigerung von beschlagnahmten Vermögenswerten

Bewegliches und unbewegliches Eigentum wird im Rahmen öffentlicher Versteigerungen verkauft. In Slowenien ist es nicht möglich, Zwangsversteigerungen online durchzuführen, da die slowenischen Vollstreckungsgesetze Online-Versteigerungen (noch) nicht erlauben.

Bewegliches Eigentum

Die Vollstreckung in bewegliches Eigentum erfolgt durch Beschlagnahme und Schätzung des Eigentums, Verkauf des Eigentums und Auszahlung der Erlöses an den Gläubiger (Artikel 81 Absatz 1 des Gesetzes zur Vollstreckung und Sicherung von Ansprüchen (Zakon o izvršbi in zavarovanju – ZIZ)).

Beschlagnahmt werden kann sowohl Eigentum im Besitz des Schuldners als auch Eigentum des Schuldners, das sich im Besitz des Gläubigers befindet. Eigentum des Schuldners, das sich im Besitz von Dritten befindet, kann mit Zustimmung des Dritten beschlagnahmt werden (Artikel 83 ZIZ).

Mit der Beschlagnahme erwirbt der Gläubiger ein Pfandrecht an dem beschlagnahmten Eigentum (Artikel 87 ZIZ).

Bewertung der beschlagnahmten Vermögenswerte durch einen Sachverständigen. Das beschlagnahmte Eigentum wird bei der Beschlagnahme geschätzt, es sei denn, diese Schätzung kann aufgrund des besonderen Wertes des Eigentums nicht unverzüglich durchgeführt werden. Die Schätzung erfolgt durch den Vollstreckungsbeamten, der die Beschlagnahme vorgenommen hat. Auf Antrag einer Partei kann die Schätzung gebührenpflichtig durch einen von der Partei ausgewählten Gerichtssachverständigen erfolgen (Artikel 89 ZIZ). Der Verkauf des beschlagnahmten Eigentums darf erst stattfinden, nachdem die Vollstreckungsentscheidung rechtskräftig geworden ist, es sei denn, der Schuldner stimmt einem früheren Verkauf des Eigentums zu, das Eigentum ist leicht verderblich oder es besteht die Gefahr, dass der Wert des beschlagnahmten Eigentums erheblich sinken würde (Artikel 92 ZIZ).

Das beschlagnahmte Eigentum wird in einer öffentlichen Versteigerung oder im Rahmen eines freihändig ausgehandelten Vertrags zwischen dem Käufer und dem Vollstreckungsbeamten oder einer Auftragsgeschäfte durchführenden Person verkauft. Art und Tag des Verkaufs werden vom Vollstreckungsbeamten unmittelbar nach der Beschlagnahme festgelegt und im Beschlagnahmeprotokoll vermerkt, wobei er dafür Sorge tragen muss, den bestmöglichen Preis zu erzielen (Artikel 93 ZIZ). Wenn der Vollstreckungsbeamte beschließt, eine öffentliche Versteigerung durchzuführen, werden Termin und Ort der öffentlichen Versteigerung im Protokoll angegeben. Der Vollstreckungsbeamte setzt die Parteien mittels einer dem Gläubiger und dem Schuldner zugestellten besonderen Mitteilung über Art und Tag des Verkaufs in Kenntnis (Artikel 82 der Vorschriften über die Erbringung von Gerichtsvollzieherdiensten (Pravilnik o opravljanju službe izvršitelj)).

Bekanntmachung des Verkaufs. Wenn der Vollstreckungsbeamte beschließt, dass das Eigentum in einer öffentlichen Versteigerung verkauft werden soll, wird die öffentliche Versteigerung auf der Anschlagtafel und auf der Website der zuständigen Behörde angekündigt, die den Beschlagnahmebeschluss erlassen hat. Der Vollstreckungsbeamte muss verlangen, dass die öffentliche Versteigerung auch in einem amtlichen Register angekündigt wird, sofern ein solches besteht. Auf Vorschlag des Gläubigers oder Schuldners kann der Vollstreckungsbeamte eine öffentliche Versteigerung auf Kosten des Antragstellers auch in den Medien ankündigen. Die Ankündigung der öffentlichen Versteigerung muss Ort, Tag und Uhrzeit der Versteigerung, die Angabe und Beschreibung des zu verkaufenden Eigentums und die Angabe des Ortes enthalten, an dem das zu verkaufende Eigentum vor der Versteigerung in Augenschein genommen werden kann (Artikel 89 der Vorschriften über die Erbringung von Gerichtsvollzieherdiensten).

Möglichkeit der Inaugenscheinnahme der zu versteigernden Vermögenswerte. In der Ankündigung der öffentlichen Versteigerung muss der Vollstreckungsbeamte Ort, Tag und Uhrzeit der Versteigerung mitteilen, das zu verkaufende Eigentum beschreiben und den Ort angeben, an dem das zu verkaufende Eigentum vor der Versteigerung in Augenschein genommen werden kann (Artikel 89 der Vorschriften über die Erbringung von Gerichtsvollzieherdiensten).

Sicherheitsleistung. Vor Beginn der öffentlichen Versteigerung muss der Vollstreckungsbeamte je nach Art und Wert des Eigentums bestimmen, ob die Teilnehmer eine Sicherheit leisten müssen, die sich auf höchstens 10 % des Grundpreises des Eigentums belaufen darf.

Für die Verkaufstransaktion zuständige Person/zuständiges Unternehmen. Eine öffentliche Versteigerung wird von einem Vollstreckungsbeamten durchgeführt, der auf eigene Kosten einen Versteigerer zur Durchführung der Versteigerung ermächtigen kann, sofern dies im Hinblick auf den Umfang und die Beschaffenheit des Eigentums erforderlich ist. Die Versteigerung ist öffentlich (Artikel 92 der Vorschriften über die Erbringung von Gerichtsvollzieherdienste).

Grundpreis. In der ersten Versteigerung darf das beschlagnahmte Eigentum nicht unter seinem geschätzten Wert verkauft werden. Sollte der geschätzte Wert in der ersten Versteigerung nicht erzielt werden, führt ein Vollstreckungsbeamter auf Vorschlag einer Partei eine zweite Versteigerung durch, in der das Eigentum unter seinem geschätzten Wert verkauft werden kann, nicht jedoch unter einem Drittel dieses Wertes (Artikel 94 ZIZ).

Zuweisung. Nach Ablauf von mindestens 15 Minuten nach dem Beginn der Versteigerung fordert der Vollstreckungsbeamte die Teilnehmer zur Abgabe von Geboten auf (Gebotsabgabe). Die Versteigerung dauert so lange, bis alle interessierten Teilnehmer ihre Gebote abgegeben haben. Nachdem die Teilnehmer zweimal zur Abgabe eines höheren Angebots aufgerufen wurden und kein höheres Angebot abgegeben wurde, übergibt der Vollstreckungsbeamte das Eigentum dem Meistbietenden. Wenn der Käufer den Kaufpreis nicht bis zum Ende der Versteigerung entrichtet hat, kann der Vollstreckungsbeamte das Eigentum an den nächsten Meistbietenden Gebot verkaufen, sofern der Gläubiger durch Unterzeichnung des Versteigerungsprotokolls zustimmt. Sollte der Gläubiger bei der Versteigerung nicht anwesend sein, kann der Vollstreckungsbeamte das Eigentum unverzüglich an den nächsten Meistbietenden verkaufen, sofern sich dieses auf mindestens 50 % des höchsten Gebots beläuft, jedoch über dem Grundpreis liegt; andernfalls bietet der Vollstreckungsbeamte das Eigentum während derselben Versteigerung erneut zur Gebotsabgabe an. Der vorherige Meistbietende darf an dieser Gebotsabgabe nicht mehr teilnehmen.

Übertragung. Der Käufer muss unverzüglich nach Beendigung der Versteigerung den Kaufpreis entrichten und das Eigentum in Besitz nehmen. Der Vollstreckungsbeamte händigt dem Käufer ein Dokument mit Informationen über den Verkauf und den im Register gespeicherten Informationen aus, falls für das verkaufte Eigentum ein Register geführt wird. Auf der Grundlage dieses Dokuments fordert der Vollstreckungsbeamte alle zuständigen Behörden, die ein Register führen, zur Löschung sämtlicher Belastungen und/oder Verbote in Bezug auf den Verkauf des Eigentums und zur Eintragung des neuen Eigentümers auf, sofern in dem Register die Eigentumsrechte verzeichnet werden. Mit Erlaubnis des Gläubigers und auf dessen Risiko darf ein Vollstreckungsbeamter das Eigentum in Höhe des Anteils am Kaufpreis, auf den der Gläubiger Anspruch hat, auch schon vor Entrichtung des Kaufpreises an den Käufer übertragen. Sollte der Käufer den Kaufpreis nicht entrichten und der Gläubiger der Übergabe nicht zustimmen, kann der Vollstreckungsbeamte das Eigentum an den nächsten Meistbietenden verkaufen. Der Käufer erwirbt das Eigentum frei von Belastungen und wird selbst dann Eigentümer, wenn der Schuldner nicht Eigentümer war. Der Käufer kann im Falle von Mängeln keine Gewährleistungsansprüche geltend machen (Artikel 96 ZIZ).

Unbewegliches Eigentum

Die Vollstreckung in unbewegliches Eigentum erfolgt durch Eintragung der Vollstreckungsentscheidung im Grundbuch, Bestimmung des Wertes des unbeweglichen Eigentums, Verkauf des Eigentums und Auszahlung der Erlöses an den Gläubiger (Artikel 167 ZIZ).

Bewertung der beschlagnahmten Vermögenswerte durch einen Sachverständigen. Der Wert des unbeweglichen Eigentums kann durch das Gericht bestimmt werden, bevor die Vollstreckungsentscheidung rechtskräftig geworden ist. Das Gericht bestimmt den Wert des unbeweglichen Eigentums auf der Grundlage des Gutachtens eines Gerichtssachverständigen im Einklang mit dem Marktwert zum Zeitpunkt der Bewertung. Bei der Bestimmung des Wertes werden mögliche Wertminderungen durch besondere Rechte, z. B. Grunddienstbarkeiten (Artikel 178 ZIZ) berücksichtigt, die auch nach dem Verkauf noch bestehen. Der Wert von unbeweglichem Eigentum wird durch einen Gerichtsbeschluss festgesetzt, gegen den ein Rechtsmittel eingelegt werden kann (Artikel 179 ZIZ).

Bekanntmachung des Verkaufs. Nachdem der Beschluss zur Festsetzung des Wertes des unbeweglichen Eigentums rechtskräftig geworden ist, ordnet das Gericht den Verkauf des unbeweglichen Eigentums an. In dieser Anordnung legt das Gericht Art und Bedingungen des Verkaufs fest sowie Zeitpunkt und Ort der Versteigerung, falls das unbewegliche Eigentum in einer Versteigerung verkauft werden soll. Der Verkauf des unbeweglichen Eigentums findet statt, wenn die Vollstreckungsentscheidung und der Beschluss zur Festsetzung des Wertes des unbeweglichen Eigentums rechtskräftig geworden sind. Das Gericht kündigt den Verkauf auf seiner Anschlagtafel und auf seiner Website sowie über weitere ortsübliche Medien an. Die Anordnung des Verkaufs von Agrarland wird vom Gericht auf der Anschlagtafel der Verwaltungseinheit angekündigt, in der sich das unbewegliche Eigentum befindet, und kann auch auf der Website dieser Verwaltungseinheit angekündigt werden. Der Gläubiger kann die Anordnung des Verkaufs des unbeweglichen Eigentums in den Medien veröffentlichen. Die Kosten für diese Veröffentlichungskosten hat der Gläubiger zu tragen. Zwischen der Bekanntmachung der Anordnung des Verkaufs auf der Anschlagtafel und dem Tag des Verkaufs müssen mindestens 30 Tage liegen. Das Gericht stellt die Anordnung des Verkaufs den Parteien, dem Pfandgläubiger, anderen Verfahrensbeteiligten, für die Vorkaufs- oder Rückkaufrechte eingetragen sind, und der zuständigen Verwaltungsbehörde zu (Artikel 181 ZIZ).

Sofern der Richter nichts anderes bestimmt, wird unbewegliches Eigentum in der Regel in einer vom Gericht auf dem Gerichtsgelände durchgeführten öffentlichen Versteigerung verkauft. Die Gläubiger, Pfandgläubiger und Grundschuldgläubiger können sich während des Vollstreckungsverfahrens bis zum Erlass der Anordnung des Verkaufs die Vereinbarung darauf verständigen, dass das unbewegliche Eigentum durch Einholung verbindlicher Angebote oder im Rahmen eines freihändig ausgehandelten Vertrags verkauft werden soll (Artikel 183 ZIZ).

Die Anordnung des Verkaufs von unbeweglichem Eigentum umfasst Folgendes:

  1. eine genaue Beschreibung des unbeweglichen Eigentums einschließlich Ausstattung und Zubehör
  2. Grunddienstbarkeiten und dingliche Belastungen, die der Käufer akzeptieren muss
  3. den durch Gerichtsbeschluss festgesetzten Wert des unbeweglichen Eigentums
  4. den Preis, zu dem das unbewegliche Eigentum verkauft werden kann
  5. die Frist, bis zu der der Käufer den Kaufpreis entrichten muss
  6. die Art des Verkaufs
  7. die Höhe der vom Bieter zu leistenden Sicherheit (Artikel 184 ZIZ)

Möglichkeit der Inaugenscheinnahme der zu versteigernden Vermögenswerte. Das Gericht kann einem Kaufinteressenten auf Antrag und gestatten, das unbewegliche Eigentum auf eigene Kosten in Augenschein zu nehmen. Wie das unbewegliche Eigentum in Augenschein zu nehmen ist und ob ein Vollstreckungsbeamter anwesend sein muss, legt das Gericht in der Anordnung des Verkaufs fest (Artikel 176 ZIZ).

Sicherheitsleistung. An öffentliche Versteigerungen darf teilnehmen, wer mindestens drei Arbeitstage vor der Versteigerung eine Sicherheitsleistung in Höhe von einem Zehntel des festgesetzten Wertes des unbeweglichen Eigentums hinterlegt hat. Der Gläubiger, auf dessen Vorschlag das Gericht die Versteigerung genehmigt hat, ist von der Sicherheitsleistung ebenso befreit wie ein Pfandgläubiger oder ein Grundschuldgläubiger, sofern deren Ansprüche den Wert der Sicherheitsleistung übersteigen und die Sicherheitsleistung in Anbetracht der Zahlungsrangfolge der Gläubiger und des festgesetzten Wertes des unbeweglichen Eigentums aus dem Kaufpreis bestritten werden könnte. Sofern im Gesetz nichts anderes bestimmt ist, werden die Sicherheitsleistungen von Bietern, deren Angebote nicht angenommen wurden, innerhalb von 15 Tagen nach Beendigung der öffentlichen Versteigerung oder nach Beendigung des Verfahrens zur Angebotseröffnung auf deren Bankkonten zurückerstattet (Artikel 185 ZIZ).

Grundpreis. In der ersten Versteigerung darf das unbewegliche Eigentum nicht unter 70 % des festgesetzten Wertes verkauft werden. Sollte das unbewegliche Eigentum bei der ersten Versteigerung nicht verkauft werden, kündigt das Gericht auf Vorschlag des Gläubigers eine zweite Versteigerung an, in deren Rahmen das unbewegliche Eigentum nicht unter 50 % des festgesetzten Wertes verkauft werden darf. Zwischen der ersten und der zweiten Versteigerung müssen mindestens 30 Tage liegen. Durch Erklärung zu Protokoll des Gerichts, bei dem das Vollstreckungsverfahren stattfindet, oder eines anderen Gerichts können sich die Parteien, der Pfandgläubiger oder die Grundschuldgläubiger darauf verständigen, dass das unbewegliche Eigentum in der ersten Versteigerung unter 70 % des festgesetzten Wertes oder in der zweiten Versteigerung unter 50 % des festgesetzten Wertes verkauft werden darf (Artikel 188 ZIZ).

Zuweisung. Wenn die Voraussetzungen für die Durchführung der Versteigerung nach Auffassung des Gerichts erfüllt sind, verkündet es den Beginn der Versteigerung. Die Versteigerung dauert so lange, wie die Bieter Gebote abgeben. Ein Bieter ist so lange an sein Gebot gebunden, bis ein höheres Gebot (Gegengebot) abgegeben wird. Auf Antrag eines oder mehrerer Gläubiger kann das Gericht den Teilnehmern eine kurze Bedenkzeit gewähren. Die Versteigerung ist beendet, wenn die Bieter nach zweimaliger Aufforderung durch den Richter kein höheres Gebot mehr abgeben. Wenn die Versteigerung beendet ist, ermittelt das Gericht, welcher Bieter den höchsten Preis geboten hat, und erklärt, dass das unbewegliche Eigentum diesem Bieter zugewiesen wird (Zuweisung des unbeweglichen Eigentums). Das Gericht erlässt einen Beschluss zur Zuweisung des unbeweglichen Eigentums, der den Parteien zugestellt wird, denen auch die Anordnung des Verkaufs zugestellt wurde, sowie allen Versteigerungsteilnehmern. Gegen den Zuschlag kann kein Rechtsbehelf eingelegt werden. Unregelmäßigkeiten im Verlauf der Versteigerung können im Rahmen eines Rechtsbehelfs gegen den Beschluss zur Zuweisung des unbeweglichen Eigentums an den Käufer geltend gemacht werden (Artikel 189 ZIZ).

Entrichtung des Kaufpreises. Nach der Zuweisung (Zuschlag) muss der Käufer innerhalb der in der Anordnung des Verkaufs gesetzten Frist den Kaufpreis entrichten (Artikel 191 ZIZ). Unabhängig davon, ob der Kaufpreis in Form einer einmaligen Zahlung oder in Raten entrichtet wird, darf diese Frist höchstens sechs Monate nach dem Tag des Verkaufs betragen (Artikel 184 ZIZ).

Übertragung. Nachdem der Zuweisungsbeschluss ergangen ist, wird der Kaufpreis entrichtet, und das Gericht erlässt einen Beschluss, durch den das unbewegliche Eigentum dem Käufer übergeben wird (Übertragung). Wenn dieser Beschluss rechtskräftig geworden ist, wird das Eigentumsrecht des Käufers im Grundbuch eingetragen; andere Rechte und Belastungen werden nach Maßgabe des Zuweisungsbeschlusses gelöscht. In dem Beschluss entscheidet das Gericht auch, bis wann der Schuldner aus dem Haus oder der Wohnung oder den Geschäftsräumen ausziehen muss. Der Beschluss über die Übergabe des Eigentums stellt einen vollstreckbaren Titel in Bezug auf die Räumung und Übergabe des unbeweglichen Eigentums dar und wird, wenn er rechtskräftig geworden ist, vollstreckbar (Artikel 192 ZIZ).

2. Zur Durchführung der Verkaufstransaktion ermächtigte Dritte

Bewegliches Eigentum

Bewegliches Eigentum wird in einer öffentlichen Versteigerung durch einen Vollstreckungsbeamten verkauft, der auf eigene Kosten einen Versteigerer zur Durchführung der Versteigerung ermächtigen kann, sofern dies im Hinblick auf den Umfang und die Beschaffenheit des Eigentums erforderlich ist. Die Versteigerung ist öffentlich (Artikel 93 ZIZ und Artikel 92 der Vorschriften über die Erbringung von Gerichtsvollzieherdiensten).

Bewegliches Eigentum kann auch im Rahmen eines freihändig ausgehandelten Vertrags zwischen dem Käufer und dem Vollstreckungsbeamten oder einer Auftragsgeschäfte durchführenden Person verkauft werden. Art und Tag des Verkaufs wird vom Vollstreckungsbeamten unmittelbar nach der Beschlagnahme festgelegt und im Beschlagnahmeprotokoll vermerkt, wobei er dafür Sorge tragen muss, den bestmöglichen Preis zu erzielen (Artikel 93 ZIZ).

Unbewegliches Eigentum

Öffentliche Versteigerungen von unbeweglichem Eigentum werden von Richtern durchgeführt.

3. Versteigerungsarten, für die die Vorschriften möglicherweise nicht vollständig gelten

Das slowenische Recht erkennt keine anderen Versteigerungsarten an. Es gibt verschiedene Arten des Verkaufs von beweglichem und unbeweglichem Eigentum. Statt in einer öffentlichen Versteigerung kann bewegliches Eigentum auch im Rahmen eines freihändig ausgehandelten Vertrags zwischen dem Käufer und einem Vollstreckungsbeamten oder einer Auftragsgeschäfte durchführenden Einzelperson verkauft werden (Artikel 93 Absatz 1 ZIZ). Unbewegliches Eigentum wird in einer öffentlichen Versteigerung verkauft, sofern sich die Gläubiger, Pfandgläubiger und Grundschuldgläubiger bis zum Erlass der Anordnung zum Verkauf nicht darauf verständigt haben,

  • dass das unbewegliche Eigentum durch Einholung verbindlicher Angebote verkauft werden soll oder
  • dass das unbewegliche Eigentum innerhalb einer bestimmten Frist im Rahmen eines freihändig ausgehandelten Vertrags verkauft werden soll (Artikel 183 ZIZ).

4. Informationen über nationale Register für Vermögenswerte

In Slowenien bestehen die folgenden Eigentumsregister:

  • Grundbuch für Eigentumsrechte und andere dingliche Rechte an unbeweglichem Eigentum
  • Kraftfahrzeugregister
  • Slowenisches Schiffsregister
  • Luftfahrzeugregister
  • Register der dematerialisierten Wertpapiere
  • Register der Pfandrechte an beweglichem Eigentum
  • Register der Bankkonten
  • Register der Empfänger von Lohn und sonstigem persönlichen Einkommen (z. B. Renten)

Diese Register werden elektronisch geführt. Für jedes Register ist eine bestimmte Einrichtung zuständig.

Zugang zu diesen Registern wird jedem gewährt, der ein rechtliches Interesse nachweisen kann (Artikel 4 Absatz 6 ZIZ). Ein Gläubiger kann sein rechtliches Interesse durch Vorlage eines vollstreckbaren Titels (beispielsweise eines vollstreckbaren Urteils) nachweisen, durch den der Schuldner angewiesen wurde, den Anspruch des Gläubigers zu erfüllen. In diesem Fall kann der Gläubiger beim Betreiber des Registers Informationen über das Eigentum des Schuldners anfordern. Die Gerichte können auf viele dieser Register elektronisch zugreifen.

Um Informationen aus diesen Registern zu erhalten, muss der Gläubiger keine Gerichtsgebühren entrichten. Einige Datenbankenbetreiber verlangen jedoch eine geringe Gebühr (zum Beispiel die slowenische Krankenkasse (Zavod za zdravstveno zavarovanje), die das Register der Empfänger von Lohn und sonstigem persönlichen Einkommen (z. B. Renten) führt, und für Informationen über die Beschäftigung des Schuldners 4,00 EUR verlangt). Die Zahlung kann auch elektronisch erfolgen.

5. Informationen über Datenbanken, die es dem Gläubiger ermöglichen, Vermögenswerte oder Ansprüche des Schuldners zu ermitteln

Der Betreiber einer Datenbank ist nach Artikel 4 Absatz 6 ZIZ verpflichtet, Gläubigern, die (etwa durch Vorlage eines Vollstreckungstitels) ein rechtliches Interesse nachweisen, auf Antrag Informationen über die Vermögenswerte von Schuldnern zu übermitteln. Bei diesen Betreibern handelt es sich um die folgenden Einrichtungen:

  • die slowenische Krankenkasse, die Informationen über die Empfänger von Lohn und sonstigem persönlichen Einkommen (z. B. Renten) übermittelt;
  • die Agentur der Republik Slowenien für öffentlich-rechtliche Register und Dienstleistungen (Agencija Republike Slovenije za javnopravne evidence in storitve) (AJPES), die Informationen aus dem Register der Bankkonten bereitstellt;
  • die Zentrale Clearing- und Verwahrstelle für Wertpapiere (Centralna klirinško depotna družba d.d.) (KDD), die Informationen aus dem Register der dematerialisierten Wertpapiere übermittelt;
  • das Gericht, das das Gerichtsregister führt und Informationen über Unternehmensanteile und sonstige Beteiligungen an Rechtssubjekten übermittelt; der Zugriff auf das Gerichtsregister ist auch elektronisch über die Website des Gerichts möglich;
  • das Gericht, das das Grundbuch führt und Informationen über unbewegliches Eigentum bereitstellt, an dem oder in Bezug auf das der Schuldner über ein Eigentumsrecht verfügt;
  • das Innenministerium, das Informationen aus dem Register der Kraftfahrzeuge und Anhänger bereitstellt;
  • die slowenische Seeverkehrsverwaltung, die Informationen aus dem Register der Boote (mit einer Länge von weniger als 24 m) bereitstellt;
  • die Zivilluftfahrtbehörde, die Informationen aus dem Luftfahrzeugregister bereitstellt.

In den meisten Fällen erhält der Gläubiger Zugang zu dem Register, wenn er bei dem Betreiber Informationen über die Vermögenswerte des Schuldners beantragt. Auf bestimmte Register (beispielsweise das Gerichtsregister) kann der Gläubiger elektronisch (über die Website) zugreifen.

Für die Einholung von Informationen über die Vermögenswerte des Schuldners ist keine Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich und werden vom Staat keine Gebühren erhoben. Einige Datenbankbetreiber fordern jedoch eine geringe Gebühr (zum Beispiel die slowenische Krankenkasse, die für Informationen über die Beschäftigung des Schuldners 4,00 EUR verlangt). Die Zahlung kann auch elektronisch erfolgen.

6. Informationen über Online-Zwangsversteigerungen

Das slowenische Vollstreckungsrecht erkennt noch keine Online-Zwangsversteigerungen an.


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 24/10/2017