Schließen

DIE BETAVERSION DES PORTALS IST JETZT ONLINE!

Besuchen Sie die Betaversion des Europäischen Justizportals und lassen Sie uns wissen, was Sie darüber denken!

 
 

Navigationsleiste

menu starting dummy link

Page navigation

menu ending dummy link

Unterhalt - Rumänien

Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Rumänisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.

INHALTSVERZEICHNIS

Europäisches Justizielles Netz für Zivil- und Handelssachen

1 Was bedeuten die Begriffe „Unterhalt“ und „Unterhaltspflicht“ in der Praxis? Welche Personen sind einer anderen Person gegenüber unterhaltspflichtig?

Bei der gesetzlichen Unterhaltspflicht wird eine Person per Gesetz dazu verpflichtet, eine andere Person mit den für den Lebensunterhalt nötigen Mitteln zu versorgen, wozu auch die Befriedigung geistiger Bedürfnisse zählt. Im Falle von Eltern minderjähriger Kinder umfasst die Unterhaltspflicht auch die Mittel für die Erziehung sowie die schulische und berufliche Ausbildung.

Die Unterhaltspflicht besteht nach Artikel 516 des rumänischen Zivilgesetzbuchs zwischen Ehegatten, Verwandten in direkter Linie, Geschwistern und bestimmten anderen Personen.

Die Unterhaltspflicht besteht auch zwischen ehemaligen Ehegatten (Artikel 398 des Zivilgesetzbuchs). Sie darf nicht mit einer Ausgleichsleistung oder Schadenersatz verwechselt werden.

Ehegatten, die zum Unterhalt des Kindes des anderen Ehegatten beigetragen haben, sind dem Kind gegenüber weiterhin unterhaltspflichtig, bis es die Volljährigkeit erreicht, vorausgesetzt, die leiblichen Eltern des Kindes sind verstorben oder gelten als vermisst oder bedürftig (Artikel 517 Absatz 1 des Zivilgesetzbuchs). Das Kind wiederum kann dazu verpflichtet werden, Unterhalt für die Person zu leisten, von der es 10 Jahre lang Unterhalt bezogen hat (Artikel 517 Absatz 2 des Zivilgesetzbuchs).

Die Erben einer Person, die gegenüber einem Minderjährigen unterhaltspflichtig war oder ohne entsprechende gesetzliche Verpflichtung Unterhalt geleistet hat, müssen je nach dem Wert des geerbten Vermögens weiterhin Unterhalt leisten, falls die Eltern des Minderjährigen verstorben sind oder als vermisst oder bedürftig gelten, jedoch nur, bis der Minderjährige die Volljährigkeit erreicht.

2 Bis zu welchem Alter hat ein Kind Anspruch auf Unterhalt? Gibt es unterschiedliche Regeln für Unterhaltsansprüche Minderjähriger und Erwachsener?

Die Unterhaltspflicht zwischen Eltern und Kindern ist in den Artikeln 499 und 525 des Zivilgesetzbuchs geregelt. Minderjährige, die Unterhalt von ihren Eltern fordern, gelten als unterhaltsbedürftig, wenn sie auf der Grundlage ihrer Arbeit nicht selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können, auch wenn sie über Vermögen verfügen. Sind die Eltern jedoch nicht in der Lage, Unterhalt zu leisten, ohne ihre eigene Existenz zu gefährden, kann das Familiengericht entscheiden, dass der Unterhalt durch den Verkauf des Vermögens des Kindes erfolgen muss, wobei grundlegende Güter davon ausgenommen sind.

Eltern sind auch bei volljährigen Kindern (in der Regel nach Vollendung des 18. Lebensjahrs) weiterhin unterhaltspflichtig, wenn sich das Kind noch in der Ausbildung befindet. Diese Pflicht erlischt mit dem Abschluss der Ausbildung bzw. wenn das Kind das 26. Lebensjahr vollendet.

3 Müssen Unterhaltsansprüche bei einer Verwaltungsbehörde oder bei einem Gericht geltend gemacht werden? Wie läuft das Verfahren im Wesentlichen ab?

Der klagende Unterhaltsgläubiger muss den Antrag bei dem Gericht stellen, das für den Ort seines ständigen Aufenthalts oder des ständigen Aufenthalts des beklagten Unterhaltsschuldners zuständig ist. Die gerichtliche Ladung zur Bestimmung der Höhe des Unterhalts kann entweder gesondert oder im Rahmeneines Scheidungsverfahrens, eines Verfahrens zur Feststellung der Vaterschaft, zur Regelung des Sorgerechts oder Bestimmung des Wohnsitzes bei Minderjährigen ergehen. Das Gericht kann auf Anordnung des jeweiligen Gerichtspräsidenten einstweilige Maßnahmen anordnen, die gelten, bis im Hauptsacheverfahren eine Entscheidung ergeht. Das erstinstanzliche Verfahren umfasst verschiedene Phasen. In der schriftlichen Phase werden die Ladung, die Klage und die Gegenklage eingereicht. Es können Sicherungsmaßnahmen wie die Bestellung eines Pfandrechts oder eine Pfändung angeordnet werden. Die Parteien werden geladen, und es werden ihnen die Verfahrensunterlagen zugesandt. Die mündliche Phase umfasst die gerichtliche Verhandlung, in der verfahrensrechtliche Einreden vorgebracht werden können und Beweis erhoben wird. Es folgen die Beratungsphase sowie die gerichtliche Entscheidung.

Im Falle einer Scheidung im gegenseitigen Einvernehmen, die durch einen Notar ausgesprochen werden kann, können sich die Ehegatten über alle Wirkungen der Scheidung verständigen, beispielsweise auch über die Höhe des Beitrags beider Elternteile zu den Kosten für Erziehung, Schulbildung, Studium und Berufsausbildung.

4 Kann der Antrag im Namen eines Verwandten (wenn ja, welchen Grades) oder eines Kindes gestellt werden?

Im Prinzip können sich die Parteien eines Unterhaltsverfahrens vertreten lassen. Falls der Antrag auf Unterhalt jedoch im Rahmen eines Scheidungsverfahrens eingereicht wird, können sich Ehegatten beim Scheidungsverfahren nur in bestimmten Fällen vertreten lassen, die in Artikel 920 der rumänischen Zivilprozessordnung geregelt sind.

Wird ein gesonderter Antrag auf Festlegung/Erhöhung/Senkung des Unterhaltsbetrags gestellt, können sich die Parteien auf herkömmlichem Weg durch einen Rechtsanwalt oder einen anderen Beistand vertreten lassen. Handelt es sich bei dem Vertreter nicht um einen Rechtsanwalt, kann dieser im Verfahren kein Schlusswort halten. Der Minderjährige wird von seinem gesetzlichen Vertreter (einem Elternteil oder in Ausnahmefällen einer anderen Person, die das Sorgerecht ausübt) vertreten. Bei volljährigen Kindern hat die Antragstellung durch das Kind selbst zu erfolgen.

5 Wie erfährt der Antragsteller, welches Gericht zuständig ist?

Das Gericht, das für den Wohnort entweder des beklagten Unterhaltsschuldners oder des klagenden Unterhaltsgläubigers zuständig ist, kann mit Hilfe des rumänischen Gerichtsatlas bestimmt werden, der auf dem Gerichtsportal der Website des Justizministeriums Link öffnet neues Fensterhttp://portal.just.ro/SitePages/acasa.aspx zu finden ist.

6 Muss sich der Antragsteller vor Gericht vertreten lassen (z. B. durch einen Rechtsanwalt oder eine Behörde)? Welches Verfahren findet Anwendung, wenn keine Vertretung erforderlich ist?

Nein, da der Kläger nicht dazu verpflichtet ist, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten oder unterstützen zu lassen.

7 Fallen bei dem Gerichtsverfahren Gebühren an? Wenn ja, wie hoch sind diese ungefähr? Erhält der Antragsteller Prozesskostenhilfe, wenn er die Verfahrenskosten nicht tragen kann?

Anträge auf Festsetzung oder Änderung der Unterhaltshöhe sind von der Stempelgebühr ausgenommen. Unterstützung oder Vertretung durch einen Rechtsanwalt verursacht Kosten, jedoch sind diese nicht zwangsläufig selbst zu tragen. Reicht das Einkommen der betroffenen Partei nicht aus, kann sie Prozesskostenhilfe für die Anwaltskosten oder andere Prozesskosten beantragen.

8 Welche Art von Unterhalt kann das Gericht zusprechen? Wie wird die Höhe des Unterhalts berechnet? Kann der Gerichtsbeschluss angepasst werden, wenn sich die Lebenshaltungskosten oder die familiären Umstände ändern? Wenn ja, wie (z. B. durch automatische Indexierung)?

Die Höhe des zugesprochenen Unterhalts bemisst sich nach den Bedürfnissen des Antragstellers sowie den Mitteln der Person, die ihn leisten soll. Im Prinzip wird der Unterhalt in Form von Sachleistungen gewährt und umfasst alle Mittel zur Deckung des Lebensunterhalts. In den meisten Fällen jedoch setzen die zuständigen Gerichte den Unterhalt als Geldzahlung fest, entweder in Form eines festen Betrags oder als Prozentsatz des monatlichen Einkommens des Unterhaltsschuldners (Artikel 530 des Zivilgesetzbuchs). Unterhalt in Form eines festen Betrags wird per Gesetz vierteljährlich der Inflation angepasst.

Bei einem Kind beläuft sich die Höhe des Unterhalts auf ein Viertel des monatlichen Nettoeinkommens des unterhaltspflichtigen Elternteils; bei zwei Kindern auf ein Drittel und ab drei Kindern auf die Hälfte des monatlichen Nettoeinkommens. Laut Gesetz darf die Höhe des Kindesunterhalts zusammen mit anderen Unterhaltsleistungen an andere Personen die Hälfte des monatlichen Nettoeinkommens der verpflichteten Person nicht übersteigen (Artikel 529 des Zivilgesetzbuchs).

Falls sich die finanzielle Situation der unterhaltspflichtigen Person oder die Bedürfnisse des Empfängers verändern, kann das Familiengericht auf Antrag den Unterhalt erhöhen oder verringern oder ggf. die Beendigung der Unterhaltsverpflichtung anordnen (Artikel 531 des Zivilgesetzbuchs).

9 Wie und an wen wird der Unterhalt gezahlt?

Der Unterhalt wird in Form von Sachleistungen gewährt, sodass der Lebensunterhalt in vollem Umfang und ggf. auch die Kosten für Erziehung, Studium und Berufsausbildung (Artikel 530 des Zivilgesetzbuchs) in vollem Umfang abgedeckt sind. Wird der Unterhaltsverpflichtung in Form von Sachleistungen nicht freiwillig nachgekommen, ordnet das Familiengericht die Leistung des Unterhalts in Form einer Geldzahlung an. Der Unterhalt kann entweder als fester Betrag oder als Prozentsatz des monatlichen Einkommens der zur Leistung verpflichteten Person festgesetzt werden.

Der Unterhalt wird regelmäßigen Zahlungen an den von den Parteien vereinbarten Terminen entrichtet, andernfalls werden die Termine vom Gericht festgesetzt. Die Parteien, oder in begründeten Fällen auch das Familiengericht, können entscheiden, dass die Unterhaltssumme als Gesamtbetrag im Voraus zu entrichten ist und die Unterhaltsbedürfnisse der berechtigten Person für einen längeren oder den gesamten Zeitraum abdecken muss, für den der Unterhalt zu entrichten ist, vorausgesetzt, der Unterhaltsschuldner verfügt über die erforderlichen Mittel, diese Verpflichtung zu erfüllen (Artikel 533 des Zivilgesetzbuchs).

Der für einen Minderjährigen festgesetzte Unterhalt ist an dessen gesetzlichen Vertreter zu entrichten.

10 Wie kann ein nicht freiwillig zahlender Schuldner zur Zahlung des Unterhalts gezwungen werden?

Da der Unterhalt in den meisten Fällen als Geldzahlung zu entrichten ist, ist die häufigste Vollstreckungsmethode die Gehaltspfändung (monatliches Einkommen). In selteneren Fällen erfolgt eine Zwangsveräußerung der beweglichen und unbeweglichen Güter des Unterhaltsschuldners.

11 Welchen Beschränkungen unterliegt die Vollstreckung, insbesondere in Bezug auf den Schuldnerschutz und die Verjährungs- oder Ausschlussfristen?

In Bezug auf die Beitreibung des Unterhaltsanspruchs besagt Artikel 728 der Zivilprozessordnung, dass maximal die Hälfte des regelmäßigen Monatseinkommens des Unterhaltsschuldners als Unterhaltsanspruch gepfändet werden kann. Gibt es mehrere Vollstreckungsverfahren über denselben Betrag, darf der vollstreckte Betrag unabhängig von der Art der Forderungen die Hälfte des monatlichen Nettoeinkommens nicht übersteigen.

Beantragt der Unterhaltsgläubiger gleichzeitig die Pfändung mehrerer beweglicher oder unbeweglicher Güter, deren Wert den Unterhaltsanspruch eindeutig übersteigt, kann das Vollstreckungsgericht die Vollstreckung auf bestimmte Güter beschränken (Artikel 701 der Zivilprozessordnung).

Die Vollstreckung endet, wenn die im Vollstreckungstitel angegebene Verpflichtung vollständig erfüllt und die Vollstreckungsgebühren entrichtet wurden. Sie endet ebenfalls, wenn die Vollstreckung nicht durchgeführt oder fortgesetzt werden kann, da nicht genügend pfändbare Güter vorhanden sind oder diese Güter nicht veräußert werden können oder wenn die Vollstreckung aufgehoben wurde (Artikel 702 der Zivilprozessordnung).

Der Vollstreckungsanspruch ist auf einen Zeitraum von drei Jahren begrenzt. Gegen eine Zwangsvollstreckung können beim Vollstreckungsgericht Rechtsmittel eingelegt werden. Das zuständige Gericht kann die Vollstreckung aussetzen, bis eine Entscheidung über das Rechtsmittel gegen die Zwangsvollstreckung ergangen ist (Artikel 711 ff der Zivilprozessordnung).

Wurden der Vollstreckungstitel oder die Zwangsvollstreckung selbst aufgehoben, hat die betroffene Partei das Recht, die Vollstreckung rückgängig zu machen, indem die vorhergehende Situation wiederhergestellt wird (Artikel 722 ff der Zivilprozessordnung).

12 Helfen Organisationen oder Verwaltungsbehörden bei der Eintreibung von Unterhaltsforderungen?

Entfällt.

13 Können staatliche Stellen oder private Organisationen einen Teil der Unterhaltsleistung oder die gesamte Unterhaltsleistung vorstrecken, wenn der Schuldner nicht zahlt?

Entfällt.

14 Was geschieht, wenn der Unterhaltsschuldner im Ausland wohnt?

14.1 Kann der Unterhaltsgläubiger die Hilfe einer staatlichen Stelle oder einer privaten Organisation in seinem Wohnsitzmitgliedstaat in Anspruch nehmen?

Gemäß Verordnung (EG) Nr. 4/2009, dem Haager Übereinkommen von 2007 oder dem New Yorker Übereinkommen von 1956 kann der Antragsteller seinen Antrag auf Unterhalt über das rumänische Justizministerium einreichen, wenn der Unterhaltsschuldner seinen Wohnsitz in einem der EU-Mitgliedstaaten hat, die dem Haager Übereinkommen von 2007 oder dem New Yorker Übereinkommen von 1956 beigetreten sind.

14.2 Wenn ja, wie kann diese Stelle oder Organisation kontaktiert werden?

Rumänisches Justizministerium (Ministerul Justiţiei)

Str. Apolodor Nr.17, Sector 5

Bucureşti 050741

Abteilung Internationales Recht und justizielle Zusammenarbeit

(Direcția Drept Internațional și Cooperare Judiciară)

Fax: 0372041077

E-Mail Link öffnet neues Fensterddit@just.ro

15 Was geschieht, wenn der Unterhaltsgläubiger im Ausland wohnt?

15.1 Kann der Unterhaltsgläubiger die Hilfe einer staatlichen Stelle oder einer privaten Organisation im Wohnsitzmitgliedstaat des Schuldners in Anspruch nehmen?

Nein. Der Antragsteller muss sich zwecks Weiterleitung seines Antrags an die Zentrale Behörde in seinem Land wenden, die nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 4/2009, des Haager Übereinkommens von 2007 oder des New Yorker Übereinkommens von 1956 benannt wurde.

Die Zentrale Behörde des Landes des Unterhaltsschuldners kann daraufhin die für den Empfang zuständige Zentrale Behörde in Rumänien kontaktieren. Zuständig ist:

  • das rumänische Justizministerium bei Anträgen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und dem Haager Übereinkommen von 2007 eingereicht wurden, oder
  • die Bukarester Rechtsanwaltskammer (Baroul Bucureşti) bei Anträgen, die gemäß dem New Yorker Übereinkommen von 1956 eingereicht wurden.

Der Antrag wird dann an das zuständige Gericht weitergeleitet.

Hat der Unterhaltsschuldner seinen Wohnsitz im Ausland, kann er sich direkt entweder persönlich oder über einen Rechtsanwalt an das rumänische Gericht wenden, das für den Wohnort der beklagten Person oder des Unterhaltsschuldners zuständig ist.

15.2 Wenn ja, wie kann diese Stelle oder Organisation kontaktiert werden und welche Hilfe kann der Unterhaltsgläubiger bekommen?

Hat der Unterhaltsschuldner seinen Wohnsitz im Ausland, kann er sich direkt entweder persönlich oder über einen Rechtsanwalt an das rumänische Gericht wenden, das für den Wohnort der beklagten Person oder des Unterhaltsschuldners zuständig ist. Welches Gericht in Rumänien örtlich zuständig ist, kann anhand des Wohnorts des Beklagten oder des Unterhaltsschuldners im Gerichtsportal (Link öffnet neues Fensterhttp://portal.just.ro/SitePages/acasa.aspx) festgestellt werden.

16 Gilt für diesen Mitgliedstaat das Haager Protokoll von 2007?

Ja. Gemäß Artikel 2612 des rumänischen Zivilgesetzbuchs wird das auf die Unterhaltspflicht anwendbare Recht nach EU-Recht bestimmt, d. h., dem Haager Protokoll vom 23. November 2007 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht.

17 Wenn das Haager Protokoll von 2007 nicht für diesen Mitgliedstaat gilt, welches Recht gilt dann für den Unterhaltsanspruch nach Maßgabe des Internationalen Privatrechts? Wie lauten die entsprechenden Bestimmungen des Internationalen Privatrechts?

Entfällt.

18 Welche Regeln gelten für den Zugang zum Recht bei grenzübergreifenden Streitsachen innerhalb der EU (entsprechend der Systematik von Kapitel V der Unterhaltsverordnung)?

Gemäß Gesetz Nr. 36/2012 über bestimmte erforderliche Maßnahmen zur Anwendung von bestimmten Verordnungen und Entscheidungen des Rates der Europäischen Union und Instrumenten des internationalen Privatrechts in Unterhaltssachen leitet das Justizministerium einen Antrag auf Unterhalt oder spezifische Maßnahmen zu dessen Bearbeitung an die zuständige Behörde oder Stelle, die über die persönlichen Daten verfügt, an die zuständige örtliche Rechtsanwaltskammer, an die Gerichtsvollzieherkammer oder ggf. an das zuständige Gericht weiter.

Bei Anträgen, die über die Zentrale Behörde eingereicht wurden, kann gemäß den Bestimmungen in Artikel 46 der Verordnung auf Unterhalt klagenden Personen Prozesskostenhilfe in vollem Umfang gewährt werden, wenn sie das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder sich noch im Studium befinden und das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sowie auch auf Unterhalt klagenden Personen, die schutzbedürftig sind.

Das Justizministerium leitet aus dem Ausland eingegangene Anträge direkt an die zuständige Rechtsanwaltskammer weiter. Der Vorsitzende der Rechtsanwaltskammer weist daraufhin umgehend von Amts wegen einen Rechtsanwalt verbindlich zu. Der zugeteilte Rechtsanwalt beantragt Prozesskostenhilfe, die auch die Gebühren des Gerichtsvollziehers umfasst.

Nach Erhalt des Vollstreckungstitels beantragt der Rechtsanwalt bei Gericht Prozesskostenhilfe für die Entrichtung der Gebühren des Gerichtsvollziehers. Der Rechtsanwalt reicht den Antrag auf Zwangsvollstreckung, den Vollstreckungstitel sowie die Entscheidung des Vorsitzenden der Rechtsanwaltskammer beim örtlich zuständigen Gerichtsvollzieher ein.

19 Welche Maßnahmen hat der Mitgliedstaat ergriffen, um sicherzustellen, dass die Zentralen Behörden die in Artikel 51 der Unterhaltsverordnung beschriebenen Aufgaben erfüllen?

In Rumänien wurde das Gesetz Nr. 36/2012 über bestimmte erforderliche Maßnahmen zur Anwendung von bestimmten Verordnungen und Entscheidungen des Rates der Europäischen Union und Instrumenten des internationalen Privatrechts in Unterhaltssachen erlassen.

Zentrale Behörde für die Weiterleitung der Anträge nach Artikel  53 und 56 der Verordnung ist das rumänische Justizministerium. Nach Eingang der erforderlichen Unterlagen vom Unterhaltsgläubiger oder Unterhaltsschuldner füllt das Justizministerium Teil A des Antrags aus und kann den Gläubiger oder Schuldner beim Ausfüllen von Teil B des Antrags unterstützen.

Das Justizministerium ist darüber hinaus die Zentrale Behörde, bei der Anträge auf bestimmte Maßnahmen sowie auf Unterhalt eingehen. Nach Eingang der Anträge leitet das Justizministerium diese zur Bearbeitung an die zuständige Behörde oder Stelle, die über die persönlichen Daten verfügt, die zuständige örtliche Rechtsanwaltskammer, die Gerichtsvollzieherkammer oder ggf. das zuständige Gericht weiter.


Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 07/01/2016