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Unterhalt - Slowenien

INHALTSVERZEICHNIS

Europäisches Justizielles Netz für Zivil- und Handelssachen

1 Was bedeuten die Begriffe „Unterhalt“ und „Unterhaltspflicht“ in der Praxis? Welche Personen sind einer anderen Person gegenüber unterhaltspflichtig?

Die Unterhaltspflicht ist ein familienrechtliches Institut, das auf einem wesentlichen Grundsatz des Familienrechts beruht – dem Grundsatz der gegenseitigen Unterstützung von Familienmitgliedern, d. h. der Solidarität innerhalb der Familie. Unterhaltszahlungen werden im Allgemeinen freiwillig, vor allem aufgrund der persönlichen Bindungen zwischen Familienmitgliedern geleistet, können aber auch durch die Gerichte durchgesetzt werden.

In Slowenien wird der Begriff „Unterhalt“ für die Versorgung von (früheren) Ehegatten, Kindern und Eltern verwendet. Er steht sowohl für den Unterhalt im Sinne der Fürsorge- und Beistandspflicht als auch für die Zahlung von gerichtlich festgelegtem Kindesunterhalt. Unter diesen Begriff fällt alles, was eine Person nach dem Gesetz für die Grundbedürfnisse des Lebens ihres Kindes oder Ehegatten aufzuwenden hat. Der Begriff kann auch für den Unterhalt von Eltern verwendet werden, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, um für sich selbst aufzukommen, und deren Kinder folglich zur Unterstützung verpflichtet sind. Darüber hinaus bezeichnet „Unterhalt“ den Barunterhalt durch Unterhaltszahlungen.

Eltern sind verpflichtet, ihre Kinder zu unterstützen (Artikel 103 des Gesetzes über die Ehe- und Familienbeziehungen).

Erwachsene Kinder sind im Rahmen ihrer Möglichkeiten zum Unterhalt ihrer Eltern verpflichtet, wenn diese selbst nicht über ausreichende Mittel zum Unterhalt verfügen und solche Mittel auch nicht erlangen können. Erwachsene Kinder sind jedoch nicht zum Unterhalt eines Elternteils verpflichtet, der seinen Unterhaltspflichten gegenüber dem betreffenden Kind zu Unrecht nicht nachgekommen ist (Artikel 124 des Gesetzes über die Ehe- und Familienbeziehungen).

Ehegatten bzw. nichteheliche Partner sind für den Unterhalt der bei ihnen lebenden minderjährigen Kinder des Ehegatten bzw. nichtehelichen Partners verantwortlich, wenn weder dieser noch ein anderer Elternteil für den Unterhalt des Kindes aufkommen kann. Diese Pflicht des Ehegatten bzw. nichtehelichen Partners endet bei Beendigung der Ehe bzw. der nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit der Mutter oder dem Vater des Kindes, es sei denn, die Ehe oder Lebensgemeinschaft endet durch den Tod der Kindesmutter oder des Kindesvaters. In diesem Fall ist der überlebende Ehegatte oder nichteheliche Partner nur dann zum Unterhalt für das Kind verpflichtet, wenn es zum Zeitpunkt der Beendigung der Ehe oder Lebensgemeinschaft bei ihm gewohnt hat (Artikel 127 des Gesetzes über die Ehe- und Familienbeziehungen).

Ein Ehegatte, der nicht über eigene Unterhaltsmittel verfügt und unverschuldet arbeitslos ist, hat Anspruch auf Unterhalt durch den anderen Ehegatten, soweit dieser dazu imstande ist (Artikel 50 des Gesetzes über die Ehe- und Familienbeziehungen).

Ein unversorgter Ehegatte kann Unterhaltsansprüche im Zuge des Scheidungsverfahrens geltend machen, aber auch in einem gesonderten Gerichtsverfahren, das er innerhalb eines Jahres, nachdem die Scheidung rechtskräftig geworden ist, einleiten muss (Artikel 81a des Gesetzes über die Ehe- und Familienbeziehungen).

2 Bis zu welchem Alter hat ein Kind Anspruch auf Unterhalt? Gibt es unterschiedliche Regeln für Unterhaltsansprüche Minderjähriger und Erwachsener?

Eltern sind verpflichtet, ihre Kinder im Rahmen ihrer Fähigkeiten und finanziellen Möglichkeiten bis zum Erreichen der Volljährigkeit zu unterstützen und die für ihre Entwicklung notwendigen Bedingungen sicherzustellen.

Wenn das Kind regelmäßig eine Bildungseinrichtung besucht, auch wenn es ein Teilzeitstudium absolviert, müssen die Eltern auch nach Erreichen der Volljährigkeit für den Unterhalt des Kindes aufkommen, längstens jedoch bis zur Vollendung des sechsundzwanzigsten Lebensjahres.

Kinder, die in einer Ehe oder nichtehelichen Lebensgemeinschaft leben, haben nur dann Anspruch auf Unterhalt durch die Eltern, wenn ihr Ehegatte oder nichtehelicher Partner nicht für sie aufkommen kann.

3 Müssen Unterhaltsansprüche bei einer Verwaltungsbehörde oder bei einem Gericht geltend gemacht werden? Wie läuft das Verfahren im Wesentlichen ab?

Ist ein erwachsenes Kind den Eltern gegenüber unterhaltspflichtig, können der Unterhaltsberechtigte und der Unterhaltspflichtige eine notarielle Vereinbarung treffen (Artikel 130 a des Gesetzes über die Ehe- und Familienbeziehungen).

Wenn Eltern eine Vereinbarung über den Kindesunterhalt treffen, können sie beantragen, dass diese in einem nichtstreitigen Verfahren durch Gerichtsbeschluss genehmigt wird. Stellt das Gericht fest, dass die Vereinbarung nicht im Interesse des Kindes liegt, wird der Antrag abgelehnt (Artikel 130 des Gesetzes über die Ehe- und Familienbeziehungen).

Ein unversorgter Ehegatte kann dem anderen Ehegatten gegenüber Unterhaltsansprüche im Zuge des Scheidungsverfahrens geltend machen, aber auch in einem gesonderten Gerichtsverfahren, das er innerhalb eines Jahres, nachdem die Scheidung rechtskräftig geworden ist, einleiten muss (Artikel 81a des Gesetzes über die Ehe- und Familienbeziehungen).

Falls keine Vereinbarung über den Unterhalt getroffen wird, muss Klage bei einem zuständigen Gericht erhoben werden. Die sachliche Zuständigkeit für Unterhaltssachen liegt bei den Kreisgerichten (Artikel 32 der Zivilprozessordnung).

In der Klageschrift muss ein konkreter Antrag gestellt werden, der den Hauptgegenstand des Klagebegehrens und die Nebenforderungen, die Tatsachen, auf die sich der Anspruch der klagenden Partei stützt, die diesbezüglichen Beweismittel sowie andere obligatorische Angaben enthält (Artikel 180 der Zivilprozessordnung).

Nach der Zivilprozessordnung gehören zu einem Antrag die Klage, die Klageerwiderung, Rechtsbehelfe und sonstige Erklärungen, Vorschläge sowie Mitteilungen, die außerhalb des Verfahrens ergehen. Die Anträge müssen verständlich sein und alle für die Verhandlung benötigten Angaben enthalten, insbesondere Folgendes: die Bezeichnung des Gerichts, die Namen und den ständigen oder vorübergehenden Aufenthalt der Parteien, die Namen der gesetzlichen Vertreter oder Bevollmächtigten, den Streitgegenstand und den Äußerungsinhalt. Der Antrag ist vom Antragsteller zu unterzeichnen, sofern dies nicht aufgrund der Form des Antrags unmöglich ist. Als Originalunterschrift des Antragstellers gelten seine eigenhändige Unterschrift sowie eine sichere elektronische Signatur, die durch ein qualifiziertes Zertifikat bestätigt wird. Enthält der Schriftsatz eine Forderung, hat die Partei im Antrag die ihrer Forderung zugrunde liegenden Sachverhalte sowie gegebenenfalls Nachweise anzuführen (Artikel 105 der Zivilprozessordnung).

Bei Erhebung einer Klage fallen Gerichtsgebühren an. Diese sind innerhalb einer Frist zu entrichten, die das Gericht in einer entsprechenden Zahlungsanordnung festlegt (Artikel 105a der Zivilprozessordnung).

Die Anträge sind schriftlich zu stellen. Als schriftlich gelten ein handschriftlicher oder gedruckter Antrag, der mit der eigenhändigen Unterschrift des Antragstellers versehen ist (Antrag in physischer Form), sowie ein Antrag in elektronischer Form mit einer sicheren elektronischen Signatur, die durch ein qualifiziertes Zertifikat bestätigt wird. Die Zustellung eines schriftlichen Antrags erfolgt postalisch, auf elektronischem Wege, mittels Kommunikationstechnologie, durch direkte Übergabe bei der betreffenden Stelle oder durch eine Person, die den Antrag im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit zustellt (gewerblicher Kurier). Elektronische Anträge werden auf elektronischem Wege an das Informationssystem übermittelt. Das Informationssystem sendet dem Antragsteller eine automatische Eingangsbestätigung. Zur Antragstellung kann auch ein vorgeschriebenes Formular oder ein Ad-hoc-Formular verwendet werden (Artikel 105b der Zivilprozessordnung).

Anträge, die der gegnerischen Partei zugestellt werden müssen, sind bei Gericht unter Beifügung der erforderlichen Zahl von Kopien für das Gericht und die gegnerische Partei sowie in einer Form einzureichen, die dem Gericht die Zustellung ermöglicht. Dies gilt auch für Anlagen. Elektronisch eingereichte Anträge und Anlagen, die der gegnerischen Partei zugestellt werden müssen, werden in einfacher Ausfertigung übermittelt. Das Gericht fertigt die von der gegnerischen Partei benötigte Zahl von elektronischen Kopien oder Fotokopien an (Artikel 106 der Zivilprozessordnung). Die dem Antrag beigefügten Unterlagen können Originale oder Kopien sein (Artikel 107 der Zivilprozessordnung). Die Rechtsgrundlage für die elektronische Einreichung, Zustellung und Verwaltung von Dokumenten in Gerichtsverfahren besteht zwar bereits, die technischen Voraussetzungen sind jedoch noch nicht erfüllt.

4 Kann der Antrag im Namen eines Verwandten (wenn ja, welchen Grades) oder eines Kindes gestellt werden?

Der Unterhaltsantrag wird vom gesetzlichen Vertreter des Kindes gestellt. Minderjährige Kinder werden durch ihre Eltern vertreten. Befindet sich das Kind in Pflege, wird der Antrag von seinem Vormund gestellt.

Das Gericht muss dafür sorgen, dass Kinder, die das 15. Lebensjahr vollendet haben und in der Lage sind, die Tragweite und die rechtlichen Konsequenzen ihres Handelns zu erfassen, die Möglichkeit erhalten, als Verfahrensbeteiligte unabhängig Verfahrenshandlungen vorzunehmen. Der gesetzliche Vertreter des Kindes darf nur dann Verfahrenshandlungen vornehmen, wenn das Kind keine Erklärung dahin gehend abgibt, dass es von diesem Recht Gebrauch machen will. Kinder, die das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die nach Überzeugung des Gerichts nicht in der Lage sind, die Tragweite und die rechtlichen Konsequenzen ihres Handelns zu erfassen, werden von einem gesetzlichen Vertreter vertreten.
Falls die Interessen des Kindes und seines gesetzlichen Vertreters auseinandergehen, bestellt das Gericht einen besonderen Vertreter. Ebenso verfährt das Gericht in anderen Fällen, wenn es unter Berücksichtigung der Umstände des Falles zu der Auffassung gelangt, dass dies zum Schutz der Interessen des Kindes erforderlich ist (Artikel 409 der Zivilprozessordnung).

5 Wie erfährt der Antragsteller, welches Gericht zuständig ist?

Die sachliche Zuständigkeit für Unterhaltssachen liegt bei den Kreisgerichten (Artikel 32 der Zivilprozessordnung).

Das Gericht, in dessen Bezirk die beklagte Partei ihren ständigen Aufenthalt hat, ist allgemein örtlich zuständig. Ist ein Gericht in Slowenien deshalb zuständig, weil die beklagte Partei ihren vorübergehenden Aufenthalt in Slowenien hat, so liegt die allgemeine örtliche Zuständigkeit bei dem Gericht, in dessen Bezirk die beklagte Partei ihren vorübergehenden Aufenthalt hat. Wenn die beklagte Partei zusätzlich zu ihrem ständigen Aufenthalt einen vorübergehenden Aufenthalt an einem anderen Ort hat und davon ausgegangen werden kann, dass sie sich dort umständehalber über einen längeren Zeitraum aufhalten wird, so ist das für den Ort des vorübergehenden Aufenthalts der beklagten Partei zuständige Gericht auch allgemein örtlich zuständig (Artikel 47 der Zivilprozessordnung).

Ist bei einem Unterhaltsstreit klagende Partei die Person, die den Unterhaltsanspruch geltend macht, so ist das Gericht, in dessen Zuständigkeitsbereich sich der ständige oder vorübergehende Aufenthalt der klagenden Partei befindet, auch allgemein örtlich zuständig. Ist bei einem Unterhaltsstreit mit Auslandsbezug ein Gericht in Slowenien zuständig, weil es sich bei der klagenden Partei um ein Kind mit ständigem Aufenthalt in Slowenien handelt, so liegt die örtliche Zuständigkeit bei dem Gericht, in dessen Zuständigkeitsbereich sich der ständige Aufenthalt der klagenden Partei befindet. Ist bei einem Unterhaltsstreit ein Gericht in Slowenien zuständig, weil die beklagte Partei in Slowenien über Vermögen verfügt, das zur Unterhaltszahlung eingesetzt werden könnte, so liegt die örtliche Zuständigkeit bei dem Gericht, in dessen Zuständigkeitsbereich dieses Vermögen belegen ist (Artikel 50 der Zivilprozessordnung).

6 Muss sich der Antragsteller vor Gericht vertreten lassen (z. B. durch einen Rechtsanwalt oder eine Behörde)? Welches Verfahren findet Anwendung, wenn keine Vertretung erforderlich ist?

Die Parteien können Rechtshandlungen persönlich vornehmen oder einen Vertreter beauftragen. Bei Verfahren vor einem Kreisgericht ist als Vertreter nur ein Rechtsanwalt oder eine andere Person zulässig, die das juristische Staatsexamen bestanden hat (Artikel 86 und 87 der Zivilprozessordnung).

7 Fallen bei dem Gerichtsverfahren Gebühren an? Wenn ja, wie hoch sind diese ungefähr? Erhält der Antragsteller Prozesskostenhilfe, wenn er die Verfahrenskosten nicht tragen kann?

Bei Erhebung einer Klage fallen Gerichtsgebühren an. Diese sind innerhalb einer Frist zu entrichten, die das Gericht in einer entsprechenden Zahlungsanordnung festlegt (Artikel 105a der Zivilprozessordnung).

Betrifft das Klagebegehren nur den gesetzlichen Unterhaltsanspruch oder die Unterhaltshöhe, so berechnet sich die Gerichtsgebühr nach dem Streitwert und wird durch Addition von drei Monatsbeträgen ermittelt, sofern sich die Unterhaltsforderung nicht auf einen kürzeren Zeitraum bezieht (Artikel 23 des Gesetzes über Gerichtsgebühren).

Wird jedoch im Rahmen eines Sorgerechtsverfahrens für ein Kind Unterhalt verlangt, so ist ein fester Betrag von 45 EUR als Gerichtsgebühr zu entrichten (Rubrik 1212 der Gebührenordnung nach dem Gesetz über Gerichtsgebühren).

Es kann Prozesskostenhilfe gewährt werden, die die Verfahrenskosten deckt. Der Präsident des Kreisgerichts entscheidet über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe (Artikel 2 des Gesetzes über Prozesskostenhilfe).

Anträge auf den Verzicht auf die Gerichtsgebühren, deren Stundung oder Zahlung in Raten sind getrennt an das Gericht zu richten, bei dem das Hauptverfahren bearbeitet wird (Artikel 12 des Gesetzes über Gerichtsgebühren).

8 Welche Art von Unterhalt kann das Gericht zusprechen? Wie wird die Höhe des Unterhalts berechnet? Kann der Gerichtsbeschluss angepasst werden, wenn sich die Lebenshaltungskosten oder die familiären Umstände ändern? Wenn ja, wie (z. B. durch automatische Indexierung)?

Unterhalt wird als im Voraus zu zahlender Monatsbetrag festgesetzt. Er kann ab dem Zeitpunkt eingefordert werden, zu dem die Unterhaltsklage eingereicht wurde (Artikel 132c des Gesetzes über die Ehe- und Familienbeziehungen).

Die Höhe des Unterhalts bestimmt sich nach dem Bedarf des Unterhaltsberechtigten und den Vermögens- und Einkommensverhältnissen des Unterhaltspflichtigen (Artikel 129 des Gesetzes über die Ehe- und Familienbeziehungen).

Bei der Bemessung von Kindesunterhalt hat das Gericht das Wohl des Kindes zu berücksichtigen; er muss angemessen sein, um eine positive körperliche und geistige Entwicklung des Kindes zu gewährleisten. Der Kindesunterhalt muss den Kosten der Lebensbedürfnisse des Kindes Rechnung tragen, insbesondere den Kosten für Wohnung, Nahrung, Kleidung, Schuhe, Betreuung, Bildung, Erziehung, Erholung, Unterhaltung und weitere besondere Bedürfnisse (Artikel 129 a des Gesetzes über die Ehe- und Familienbeziehungen).

Das Gericht kann auf Antrag des Unterhaltsberechtigten oder des Unterhaltspflichtigen den festgesetzten Unterhalt per Vollstreckungstitel erhöhen, kürzen oder einstellen, wenn sich der Bedarf des Unterhaltsberechtigten oder die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen, nach dem die Unterhaltshöhe bemessen wurde, ändert (Artikel 132 des Gesetzes über die Ehe- und Familienbeziehungen).

Der per Vollstreckungstitel festgesetzte Unterhalt wird einmal jährlich dem slowenischen Verbraucherpreisindex entsprechend angepasst. Die Anpassung erfolgt jeweils im März auf der Grundlage des kumulativen Anstiegs der Verbraucherpreise seit dem Monat, in dem der Unterhalt zuletzt festgesetzt oder angepasst wurde. Der Anpassungsfaktor für Unterhalt muss vom Familienminister im Amtsblatt der Republik Slowenien veröffentlicht werden. Das Sozialhilfezentrum informiert Gläubiger und Schuldner schriftlich über jede Anpassung und den neuen Unterhaltsbetrag. Der Bescheid des Sozialhilfezentrums bildet zusammen mit dem gerichtlichen Vergleich, dem rechtskräftigen Gerichtsurteil oder dem vollstreckbaren Notariatsakt einen Vollstreckungstitel (Artikel 82d des Gesetzes über die Ehe- und Familienbeziehungen).

9 Wie und an wen wird der Unterhalt gezahlt?

Darüber entscheidet das Gericht. In der Regel wird der Kindesunterhalt auf das Konto des gesetzlichen Vertreters des Kindes eingezahlt. Der Unterhalt für einen Erwachsenen wird auf dessen Konto eingezahlt.

10 Wie kann ein nicht freiwillig zahlender Schuldner zur Zahlung des Unterhalts gezwungen werden?

Kommt eine unterhaltspflichtige Person der im Vollstreckungstitel (Urteil, gerichtliche Verfügung, vollstreckbare notarielle Urkunde mit dazugehörigem Beschluss über die Unterhaltsfestsetzung) festgelegten Verpflichtung zur Unterhaltszahlung nicht freiwillig nach, kann der Unterhaltsberechtigte entsprechend den Bestimmungen des Gesetzes über die Durchsetzung und den Schutz zivilrechtlicher Ansprüche bei Gericht einen Vollstreckungsantrag stellen, um die Einhaltung der Verpflichtungen durchzusetzen.

11 Welchen Beschränkungen unterliegt die Vollstreckung, insbesondere in Bezug auf den Schuldnerschutz und die Verjährungs- oder Ausschlussfristen?

Diese Informationen sind im Europäischen Justizportal verfügbar: Verfahren für die Vollstreckung von Gerichtsurteilen

12 Helfen Organisationen oder Verwaltungsbehörden bei der Eintreibung von Unterhaltsforderungen?

Sozialhilfezentren bieten erste Informationen zu Unterhaltsfragen.

Die sachliche Zuständigkeit für Unterhaltssachen liegt bei den Kreisgerichten. Am Verfahren beteiligte Parteien können unentgeltliche Rechtshilfe in Form einer anwaltlichen Vertretung und einer Befreiung von der Zahlung der Prozesskosten erhalten.

Leistet der Unterhaltsschuldner keinen Unterhalt, so können der rechtliche Vertreter des Kindes oder der unterhaltsberechtigte Erwachsene eine Vollstreckungsklage beim zuständigen örtlichen Gericht einreichen. Hilfestellung bei der Erstellung der Vollstreckungsklage leisten Sozialhilfezentren, örtliche Gerichte, Rechtsberater sowie der Fonds für Stipendien, Entwicklung, Invalidität und Unterhalt der Republik Slowenien (Javni štipendijski, razvojni, invalidski in preživninski sklad Republike Slovenije).

13 Können staatliche Stellen oder private Organisationen einen Teil der Unterhaltsleistung oder die gesamte Unterhaltsleistung vorstrecken, wenn der Schuldner nicht zahlt?

Leistet der Unterhaltsschuldner keinen Unterhalt, so kann der rechtliche Vertreter des minderjährigen Kindes eine Unterhaltszahlung seitens des Fonds für Stipendien, Entwicklung, Invalidität und Unterhalt der Republik Slowenien beantragen, allerdings nur auf der Grundlage einer rechtskräftigen und vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung oder eines entsprechenden gerichtlichen Vergleichs, in der bzw. dem der Unterhaltsbetrag festgesetzt ist, und unter der Bedingung, dass der rechtliche Vertreter entweder sich selbst erfolglos um die Unterhaltsvollstreckung bemüht hat oder einen ordnungsgemäßen Antrag auf Vollstreckung im Ausland eingereicht hat.

Einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben Kinder, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und

  • Staatsangehörige der Republik Slowenien mit ständigem Aufenthalt in Slowenien sind oder
  • ausländische Staatsangehörige mit ständigem Aufenthalt in Slowenien sind, sofern entsprechende Festlegungen in einem internationalen Vertrag getroffen wurden oder eine Gegenseitigkeitsregelung besteht.

14 Was geschieht, wenn der Unterhaltsschuldner im Ausland wohnt?

14.1 Kann der Unterhaltsgläubiger die Hilfe einer staatlichen Stelle oder einer privaten Organisation in seinem Wohnsitzmitgliedstaat in Anspruch nehmen?

Ja. Unterstützung bei der Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen leistet der Fonds für Stipendien, Entwicklung, Invalidität und Unterhalt der Republik Slowenien, der als Zentrale Behörde nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen benannt wurde. Der Fonds für Stipendien, Entwicklung, Invalidität und Unterhalt der Republik Slowenien wurde zudem als Zentrale Behörde nach dem Haager Übereinkommen über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen sowie als Übermittlungs- und Empfangsstelle gemäß dem New Yorker Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland bestimmt.

14.2 Wenn ja, wie kann diese Stelle oder Organisation kontaktiert werden?

Die Kontaktangaben lauten:

Fonds für Stipendien, Entwicklung, Invalidität und Unterhalt der Republik Slowenien (Javni štipendijski, razvojni, invalidski in preživninski sklad Republike Slovenije)

Dunajska cesta 20

1000 Ljubljana

Telefon: +386 1 4720 990

Fax: +386 1 4345 899

E-Mail Link öffnet neues Fensterjpsklad@jps-rs.si

Website: Link öffnet neues Fensterhttp://www.jpi-sklad.si/

15 Was geschieht, wenn der Unterhaltsgläubiger im Ausland wohnt?

15.1 Kann der Unterhaltsgläubiger die Hilfe einer staatlichen Stelle oder einer privaten Organisation im Wohnsitzmitgliedstaat des Schuldners in Anspruch nehmen?

Nein. Nach Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 sind Anträge auf Unterhaltsvollstreckung über die Zentrale Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Antragsteller seinen Aufenthalt hat, zu stellen; diese Behörde leitet dann den Antrag an die Zentrale Behörde Sloweniens, d. h. den Fonds für Stipendien, Entwicklung, Invalidität und Unterhalt der Republik Slowenien, weiter.

15.2 Wenn ja, wie kann diese Stelle oder Organisation kontaktiert werden und welche Hilfe kann der Unterhaltsgläubiger bekommen?

Nach der Verordnung sind keine direkten Kontakte zwischen einem im Ausland ansässigen Antragsteller und dem Fonds für Stipendien, Entwicklung, Invalidität und Unterhalt der Republik Slowenien vorgesehen.

Für die Kommunikation ist die Zentrale Behörde des Mitgliedstaats zuständig, in dem der Antragsteller seinen Aufenthalt hat. Die Zentrale Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Antragsteller seinen Aufenthalt hat, leistet die nötige Unterstützung beim Einreichen eines ordnungsgemäß erstellten Antrags auf Vollstreckung von Unterhaltsleistungen in Slowenien und leitet den Antrag mit etwaigen Anhängen an den Fonds für Stipendien, Entwicklung, Invalidität und Unterhalt der Republik Slowenien weiter. Der Fonds prüft daraufhin den Antrag, ersucht gegebenenfalls um zusätzliche Angaben oder Berichtigungen und vertritt den Antragsteller im Vollstreckungsverfahren vor den Gerichten und anderen Stellen in Slowenien.

16 Gilt für diesen Mitgliedstaat das Haager Protokoll von 2007?

Ja.

17 Wenn das Haager Protokoll von 2007 nicht für diesen Mitgliedstaat gilt, welches Recht gilt dann für den Unterhaltsanspruch nach Maßgabe des Internationalen Privatrechts? Wie lauten die entsprechenden Bestimmungen des Internationalen Privatrechts?

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18 Welche Regeln gelten für den Zugang zum Recht bei grenzübergreifenden Streitsachen innerhalb der EU (entsprechend der Systematik von Kapitel V der Unterhaltsverordnung)?

Prozesskostenhilfe zur Deckung der Verfahrenskosten kann gewährt werden. Der Präsident des Kreisgerichts entscheidet über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe (Artikel 2 des Gesetzes über Prozesskostenhilfe).

Prozesskostenhilfe kann für Rechtsberatung, Rechtsvertretung und weitere gesetzlich festgelegte rechtliche Dienstleistungen für alle Formen des Rechtsschutzes vor slowenischen Gerichten der ordentlichen oder Fachgerichtsbarkeit, dem Verfassungsgericht der Republik Slowenien und vor allen Organen, Einrichtungen oder Personen in der Republik Slowenien, die für die außergerichtliche Streitbeilegung zuständig sind, sowie als Befreiung von der Zahlung der Prozesskosten gewährt werden (Artikel 7 des Gesetzes über Prozesskostenhilfe).

Anspruchsberechtigt nach diesem Gesetz sind: 1. Staatsangehörige Sloweniens; 2. ausländische Staatsangehörige mit unbefristeten oder befristeten Aufenthaltstiteln in Slowenien sowie Personen ohne Staatsangehörigkeit (Staatenlose), die sich legal in Slowenien aufhalten; 3. sonstige ausländische Staatsangehörige auf der Grundlage von Gegenseitigkeitsregelungen oder unter den Bedingungen und in den Fällen, die in für Slowenien verbindlichen internationalen Verträgen geregelt sind; 4. Nichtregierungsorganisationen und Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht, die dem Gemeinwohl dienen und nach anwendbarem Recht in dem entsprechenden Register eingetragen sind, bei Streitigkeiten in Bezug auf die Gemeinnützigkeit oder auf den Gründungszweck; 5. sonstige Personen, die nach dem Gesetz oder nach einem für Slowenien verbindlichen internationalen Vertrag Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben (Artikel 10 des Gesetzes über Prozesskostenhilfe).

Personen, die Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben, können diese in jeder Phase des Verfahrens beantragen. Bei der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag werden die Vermögenssituation des Antragstellers und weitere Bedingungen nach Maßgabe des Gesetzes berücksichtigt (Artikel 11 des Gesetzes über Prozesskostenhilfe).

Nach Artikel 46 der Verordnung gilt ein Verzicht auf die Gerichtsgebühren in sämtlichen Fällen, in denen sich der Antrag der berechtigten Person aus Artikel 56 der Verordnung ergibt und sich auf Unterhalt bezieht, der auf das Eltern-Kind-Verhältnis zurückzuführen ist und Personen zusteht, die jünger als 21 Jahre sind.

19 Welche Maßnahmen hat der Mitgliedstaat ergriffen, um sicherzustellen, dass die Zentralen Behörden die in Artikel 51 der Unterhaltsverordnung beschriebenen Aufgaben erfüllen?

Es wurden keine Maßnahmen zur Durchführung von Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates getroffen.


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Letzte Aktualisierung: 11/03/2020