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Rechtsprechung der Mitgliedstaaten - Italien

Dieser Abschnitt gibt einen Überblick über die italienische Rechtsprechung und die einschlägigen Datenbanken zur Rechtsprechung.


Online-Datenbanken zur Rechtsprechung

Die italienische Justiz veröffentlicht auf verschiedenen Websites Daten zur Rechtsprechung.

Die Link öffnet neues FensterCorte di Cassazione (Kassationsgerichtshof) ist das höchste Gericht Italiens. Das Internetportal dieses Obersten Gerichtshofs, das in zwei Hauptbereiche unterteilt ist, bietet umfangreiche Informationen:

Ein Bereich ist den laufenden Zivil- und Strafrechtsfällen gewidmet. Gemäß den italienischen Datenschutzvorschriften ist der Zugang ausgewiesenen und befugten Rechtsanwälten vorbehalten, die an bestimmten Fällen arbeiten. Der Zugang erfolgt über ein gültiges digitales Zertifikat auf einer Smart Card.

Der andere Bereich ist das Link öffnet neues FensterItalgiure DB, das über dasselbe Portal zugänglich ist. Dieses System umfasst Millionen von Dokumenten über abgeschlossene zivil- und strafrechtliche Gerichtsverfahren (hauptsächlich Urteile). Der Zugang ist für Angehörige des Gerichts (Richter, Staatsanwälte, Gerichtsbedienstete) kostenlos. Rechtsanwälte, Angehörige von Hochschulen und sonstige interessierte Personen haben nach Entrichten einer geringen Anmeldegebühr ebenfalls Zugang zu dem System.

Die in den Registern der Geschäftsstellen erfassten Informationen sowie die Rechtsprechung und die digitalen Dokumente der elektronischen Zivilprozessakten können online bei allen Gerichten und Berufungsgerichten konsultiert werden.

Der Zugang zu diesen Informationen wird Rechtsanwälten und Gerichtsbediensteten mittels einer strengen Authentifizierung (mit der Carta Nazionale dei Servizi kompatible Smart Card) über das Link öffnet neues FensterPortale dei Servizi Telematici gewährt.

Auf die gleiche Weise können auch die in den Registern der Geschäftsstellen von Friedensrichtern (giudice di pace) erfassten Informationen online konsultiert werden.

Die anonymisierten Daten in den Geschäftsstellen sind über das vorgenannte Portal ohne Authentifizierung abrufbar.

Aufmachung der Entscheidungen / Leitsätze

Laufende Verfahren können über die Namen der Parteien oder das Aktenzeichen aus dem Register des Obersten Gerichtshofs oder des jeweiligen Gerichts abgerufen werden, sofern sie für die Einsichtnahme freigegeben wurden.

Abgeschlossene Verfahren können über die Volltextsuche, den Gegenstand, das Datum (Datum der Klage) oder die Namen der Parteien abgerufen werden.

Format

Gerichtliche Entscheidungen liegen im PDF- und im HTML-Format vor.

Gerichte

Oberster Gerichtshof

Informationen bietet die Website der Link öffnet neues FensterCorte di Cassazione.

Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit

Eine aktualisierte Liste der Links zu den ordentlichen Gerichten befindet sich auf der Website des Link öffnet neues FensterJustizministeriums.

Weitere Verfahren

Oberster Gerichtshof

Sonstige Gerichte

Gibt es Informationen

darüber, ob ein Fall noch anhängig ist?

Ja

Ja

über das Ergebnis von Rechtsmittelverfahren?

Ja

Nein

über die Rechtskraft der Entscheidung?

Ja

Ja

Auf den Websites von einzelnen Gerichten oder Berufungsgerichten finden sich häufig Informationen darüber, wie eine Klage erhoben wird oder wie Rechtsmittel eingelegt werden.

Rechtsdatenbanken

  1. Das Link öffnet neues FensterItalgiure DB ermöglicht den Zugang zu einer Datenbank mit Angaben zu zahlreichen Gerichtsentscheidungen, hauptsächlich des Obersten Gerichtshofs. Die Website umfasst mehr als 35 Millionen Dokumente (darunter Gesetze, Verordnungen und Literaturverweise).

Der Zugang zu der Datenbank ist, wie oben bereits erwähnt, beschränkt.

  1. Ein Großteil der Rechtsprechung von Gerichten und Berufungsgerichten ist nach vorheriger Zugangserteilung über das Link öffnet neues FensterPortale dei Servizi Telematici abrufbar.

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 02/04/2019