Schließen

DIE BETAVERSION DES PORTALS IST JETZT ONLINE!

Besuchen Sie die Betaversion des Europäischen Justizportals und lassen Sie uns wissen, was Sie darüber denken!

 
 

Navigationsleiste

menu starting dummy link

Page navigation

menu ending dummy link

Recht der Mitgliedstaaten - Kroatien

Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.
Die folgenden Sprachen wurden bereits übersetzt: Kroatisch.


Verfassung der Republik Kroatien

Link öffnet neues FensterVerfassung der Republik Kroatien

Mit der Verfassung der Republik Kroatien (Ustav Republike Hrvatske) vom 22. Dezember 1990 (nachfolgend „Verfassung von 1990) erhielt Kroatien eine neue Verfassungsordnung. Die Verfassung regelt die Zusammensetzung des Verfassungsgerichts der Republik Kroatien (nachfolgend „Verfassungsgericht“) und die Art und Grenzen seiner Befugnisse.

Die Verfassung von 1990 bestimmte Folgendes:

  • Dem Verfassungsgericht gehören 11 Richter an, die vom Abgeordnetenhaus auf Vorschlag des Hauses der Gespanschaften des Parlaments der Republik Kroatien für eine Amtszeit von acht Jahren gewählt werden. Es handelt sich dabei um namhafte Juristen, insbesondere Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Hochschulprofessoren der Rechtswissenschaften.
  • Das Verfassungsgericht wählt für eine Amtszeit von vier Jahren einen Präsidenten; Richter des Verfassungsgerichts dürfen kein anderes öffentliches Amt bekleiden und keiner anderen beruflichen Tätigkeit nachgehen.
  • Richter des Verfassungsgerichts genießen dieselbe Immunität wie die Mitglieder des kroatischen Parlaments.
  • Ein Richter des Verfassungsgerichts kann seines Amtes vor Ablauf der Amtszeit, für die er gewählt worden ist, enthoben werden, wenn er dies selbst verlangt, zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wird oder wenn das Verfassungsgericht feststellt, dass er dauerhaft nicht mehr in der Lage ist, sein Amt auszuüben.

Nach der Verfassung von 1990 hatte das Verfassungsgericht folgende grundlegende Befugnisse:

  • Entscheidung über die Übereinstimmung der Gesetze mit der Verfassung und Aufhebung von Gesetzen, die als verfassungswidrig beurteilt werden;
  • Entscheidung über die Übereinstimmung anderer Vorschriften mit der Verfassung und den Gesetzen und Aufhebung von Rechtsvorschriften, die als verfassungs- oder gesetzeswidrig beurteilt werden;
  • Schutz der verfassungsmäßig gewährleisteten Menschen- und Bürgerrechte und Verfahrensrechte bei Einleitung einer Verfassungsbeschwerde;
  • Entscheidung über Kompetenzkonflikte zwischen Organen der Legislative, Exekutive und Judikative;
  • Überwachung der Verfassungsmäßigkeit der Programme und Aktivitäten politischer Parteien und gegebenenfalls Verbot ihrer Arbeit, wenn ihr Programm oder ihre Aktivitäten eine Bedrohung für die demokratische, verfassungsmäßige Grundordnung, Unabhängigkeit, Einheit oder territoriale Integrität der Republik Kroatien darstellen;
  • Überwachung der Verfassungs- und Gesetzmäßigkeit von Wahlen und Volksabstimmungen und Beilegung von Wahlanfechtungen, die nicht in die Zuständigkeit der Gerichte fallen;
  • Feststellung, auf Vorschlag der Regierung der Republik von Kroatien, dass der Präsident der Republik dauerhaft nicht mehr in der Lage ist, seine Aufgaben wahrzunehmen. In diesem Fall übernimmt der Präsident des kroatischen Parlaments vorübergehend die Amtsgeschäfte des Präsidenten der Republik;
  • Entscheidung, in einem Verfahren, das von einer Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten des Abgeordnetenhauses des kroatischen Parlaments eingeleitet wird, über die Amtsenthebung des Präsidenten der Republik mittels Zweidrittelmehrheit aller Richter. Bestätigt das Verfassungsgericht die Amtsenthebung, ist die Amtszeit des Präsidenten der Republik damit kraft Verfassung beendet.

Die Verfassung von 1990 sah darüber hinaus vor, dass die Bedingungen für die Wahl der Richter des Verfassungsgerichts und die Beendigung ihrer Amtszeit, die Bedingungen und zeitlichen Fristen für die Einleitung von Verfahren zur Prüfung der Verfassungs- und Gesetzmäßigkeit, das Verfahren und die Rechtswirksamkeit seiner Entscheidungen, der Schutz der verfassungsmäßigen Freiheiten und Menschen- und Bürgerrechte und sonstige für die Aufgaben und Arbeit des Verfassungsgerichts wichtige Angelegenheiten durch ein Verfassungsgesetz zu regeln seien und dass dieses Verfassungsgesetz nach Maßgabe des Verfahrens verabschiedet werden sollte, das für Verfassungsänderungen vorgesehen ist.

Seit 1990 musste – mit Ausnahme des Verfassungsgesetzes über das Verfassungsgericht der Republik Kroatien – kein Gesetz im Rahmen der Verfassungsordnung der Republik Kroatien nach dem eigens für die Verfassung eingerichteten Verfahren, das Rechtsakten, die dieses Verfahren durchlaufen, Verfassungsrang gewährt, verabschiedet werden. Das ist ein eindeutiger Beleg für die Bedeutung und Rolle der Verfassungsgerichtsbarkeit in der Rechtsordnung der Republik Kroatien.

In Übereinstimmung mit der Verfassung von 1990 verabschiedete das kroatische Parlament im März 1991 das erste Verfassungsgesetz über das Verfassungsgericht der Republik Kroatien (nachfolgend „Verfassungsgesetz von 1991“), in dem die in der Verfassung von 1990 festgelegten Befugnisse des Verfassungsgerichts erweitert wurden.

Die erste Änderung der Verfassung von 1990 erfolgte Ende 1997, als das Verfassungsgesetz zur Änderung und Ergänzung der Verfassung der Republik Kroatien verabschiedet wurde. Keine der Bestimmungen der Verfassung von 1990 zur Regelung der Befugnisse des Verfassungsgerichts wurde durch diese Änderungen und Ergänzungen geändert oder ergänzt. Im September 1999 verabschiedete das Parlament ein neues Verfassungsgesetz über das Verfassungsgericht der Republik Kroatien (nachfolgend „Verfassungsgesetz von 1999“).

Die zweite Änderung der Verfassung erfolgte Ende 2000. Durch diese Verfassungsänderung wurden die Befugnisse des Verfassungsgerichts deutlich ausgeweitet und die Anzahl der Richter stieg von ursprünglich 11 auf insgesamt 13. Zusätzlich zu den bereits in der Verfassung von 1990 festgelegten Befugnissen erhielt das Verfassungsgericht folgende neue Befugnisse:

  • Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes und der Verfassungsmäßigkeit und Gesetzmäßigkeit sonstiger Rechtsvorschriften, die nicht mehr in Kraft sind, vorausgesetzt, dass zwischen dem Tag der Aufhebung und dem Tag, an dem der Antrag oder Vorschlag zur Einleitung des Verfahrens eingereicht wird, nicht mehr als ein Jahr vergangen ist;
  • Überwachung der Umsetzung der Grundsätze der Verfassungsmäßigkeit und Gesetzmäßigkeit und Bericht an das Abgeordnetenhaus des kroatischen Parlaments über jede festgestellte Verfassungs- und Gesetzeswidrigkeit;
  • stellt das Verfassungsgericht fest, dass eine zuständige Stelle keine Verordnung zur Durchführung von Bestimmungen der Verfassung, Gesetzen und übrigen Rechtsvorschriften erlassen hat, wozu sie verpflichtet gewesen wäre, muss das Verfassungsgericht die Regierung der Republik Kroatien davon in Kenntnis setzen. Für den Fall, dass Verordnungen von der Regierung zu erlassen gewesen wären, setzt das Verfassungsgericht das Abgeordnetenhaus des kroatischen Parlaments davon in Kenntnis;
  • Fassung eines Beschlusses, auf Vorschlag der Regierung der Republik Kroatien, wonach der Präsident des kroatischen Parlaments vorübergehend die Amtsgeschäfte des Präsidenten der Republik im Fall übernimmt, dass der Präsident der Republik seine Aufgaben für einen signifikanten Zeitraum aufgrund von Krankheit oder Unvermögen nicht wahrnehmen kann, insbesondere wenn er nicht in der Lage ist, über die vorübergehende Delegierung seiner Aufgaben zu entscheiden;
  • Erteilung einer Vorabgenehmigung zur Verhaftung des Präsidenten der Republik oder Einleitung eines Strafverfahrens gegen ihn;
  • Entscheidung über die Berufung gegen eine Entscheidung des Nationalen Justizrates über die Abberufung eines Richters und Entscheidung über die Berufung gegen eine Entscheidung des Nationalen Justizrates über die Disziplinarverantwortung eines Richters, beides binnen 30 Tagen nach Einlegung der Berufung (die Entscheidung schließt das Recht auf Verfassungsbeschwerde aus).

Die dritte Änderung der Verfassung von 1990 erfolgte zu Beginn des Jahres 2001. Durch diese Änderungen wurden die verfassungsrechtlichen Vorschriften des Jahres 2000, durch die seinerzeit die Befugnisse des Verfassungsgerichts im Vergleich zu den in der Verfassung von 1990 festgelegten Befugnissen deutlich erweitert worden waren, weder geändert noch ergänzt. Es wurden lediglich die vorhandenen Begrifflichkeiten in dem für das Verfassungsgericht relevanten Teil der Verfassung auf die Begrifflichkeiten der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten abgestimmt. Darüber hinaus wurden in den bestehenden, für das Verfassungsgericht relevanten Bestimmungen der Verfassung alle Verweise auf das Abgeordnetenhaus und das Haus der Gespanschaften des kroatischen Parlaments entfernt, da im Jahr 2001 durch eine Verfassungsänderung das nationale Parlament zu einer einzigen Kammer umstrukturiert worden war (das Haus der Gespanschaften wurde abgeschafft und die Bestimmungen, die auf das Abgeordnetenhaus verwiesen, wurden durch Bestimmungen ersetzt, die einen Verweis auf das kroatische Parlament enthielten).

Im März 2002 wurde das Verfassungsgesetz zur Änderung und Ergänzung des Verfassungsgesetzes über das Verfassungsgericht der Republik Kroatien verabschiedet. Dadurch wurde der Wortlaut des Verfassungsgesetzes von 1999 an die erweiterten Befugnisse des Verfassungsgerichts gemäß der Verfassungsänderung von 2000 angepasst. Es ist weiterhin in Kraft.

Die Verfassungsgerichtsbarkeit wurde in der Republik Kroatien im Jahr 1963 eingeführt und das Verfassungsgericht nahm seine Arbeit 1964 auf.

Die Verfassungsgerichtsbarkeit in der Republik Kroatien lässt sich geschichtlich in zwei Abschnitte einteilen:

Verfassungsgerichtsbarkeit in der früheren Sozialistischen Republik Kroatien von 1963 bis 1990 – der Zeitraum, in dem Kroatien eine der sechs föderalen Gebietseinheiten (Republiken) war, welche die frühere Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien („SFRJ“) bildeten;

Verfassungsgerichtsbarkeit in der Republik Kroatien von 1990 bis heute – der Zeitraum, nachdem die Republik Kroatien ihre Unabhängigkeit erlangt hatte.

Die wichtigste Gesetzgebung im Bereich des Strafrechts

Link öffnet neues FensterStrafrecht:

Strafgesetzbuch

Strafprozessordnung

Ordnungswidrigkeitengesetz

Jugendgerichtsgesetz

Gesetz über den Schutz von geistig beeinträchtigten Menschen

Gesetz über die Nicht-Verjährung von Bereicherungsdelikten in Kriegszeiten und Verbrechen während des wirtschaftlichen Umbruchs und der Privatisierung

Gesetz über die finanzielle Entschädigung der Opfer von Straftaten

Gesetz über die Haftung juristischer Personen für Straftaten

Amnestiegesetz

Gesetz über das Verfahren zur Einziehung von Erträgen aus Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Gesetz über die Rechtsfolgen von Urteilen, Strafregister und Rehabilitation

Bewährungsgesetz

Die wichtigsten Gesetze im Bereich des Zivil-, Handels- und Verwaltungsrechts

Link öffnet neues FensterZivilrecht:

Gesetz über die Zwangsvollstreckung

Schiedsgerichtsgesetz

Gesetz über die kostenlose Prozesskostenhilfe

Validierungsgesetz

Schlichtungsgesetz

Rechtsnachfolgegesetz

Gesetz über Schuldverhältnisse

Zivilprozessordnung

Gesetz über das Eigentumsrecht und sonstige dingliche Rechte

Gesetz über den Erwerb und die Anmietung von Geschäftsimmobilien

Grundbuchgesetz

Gesetz über die Haftung der Republik Kroatien für in der früheren Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (SFRJ) verursachte Schäden, die ursächlich auf die frühere SFRJ zurückzuführen sind

Gesetz über die Haftung der Republik Kroatien für von Angehörigen der kroatischen Streitkräfte und Sicherheitskräfte während des kroatischen Unabhängigkeitskrieges verursachte Schäden

Gesetz über die Haftung für durch terroristische Anschläge und öffentliche Demonstrationen verursachte Schäden

Gesetz über ein Verbot der Übertragung des Rechts auf Veräußerung und Nutzung bestimmter Immobilien im Eigentum der öffentlichen Hand auf andere Nutzer oder in das Eigentum natürlicher und juristischer Personen

Gesetz, das bestimmten juristischen Personen das Recht verwehrt, Vermögenswerte der Republik Kroatien zu veräußern und in Besitz zu nehmen

Gesetz über die Regelung von Gesetzeskollisionen mit den Verordnungen anderer Staaten in bestimmten Beziehungen

Link öffnet neues FensterHandelsrecht:

Konkursgesetz

Aktiengesetz

Gerichtsregistergesetz

Gesetz über die Einführung der Europäischen Gesellschaft (SE) und der Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV)

Link öffnet neues FensterVerwaltungsrecht:

Enteignungsgesetz

Enteignungs- und Entschädigungsgesetz

Gesetz über verwaltungsrechtliche Streitigkeiten

Entschädigungsgesetz für unter dem kommunistischen Regime Jugoslawiens beschlagnahmte Vermögenswerte

Vorschriften und internationale Abkommen in Bezug auf die Anwendung des Entschädigungsgesetzes für unter dem kommunistischen Regime Jugoslawiens beschlagnahmte Vermögenswerte


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 22/08/2016