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Gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen - Frankreich


ZUSTÄNDIGE GERICHTE/BEHÖRDEN SUCHEN

Mit der nachstehenden Suchfunktion können Sie das/die für einen bestimmten EU-Rechtsakt zuständige(n) Gericht(e) bzw. Behörde(n) identifizieren. Hinweis: Wir bemühen uns um größtmögliche Richtigkeit der Ergebnisse. Dennoch kann es in seltenen Fällen vorkommen, dass die Zuständigkeit nicht genau bestimmt werden konnte und Sie daher möglicherweise nicht fündig werden.

Frankreich

Europäische grenzüberschreitende Verfahren – Europäische Schutzmaßnahmen in Zivilsachen


Artikel 17 - Informationen für die Öffentlichkeit

Artikel 18, Buchstabe a(i) - der Behörden, die dafür zuständig sind, Schutzmaßnahmen anzuordnen und Bescheinigungen gemäß Artikel 5 auszustellen

Artikel 18 Buchstabe a(ii) - der Behörden, bei denen eine in einem anderen Mitgliedstaat angeordnete Schutzmaßnahme geltend gemacht werden kann und/oder die für die Vollstreckung einer solchen Maßnahme zuständig sind

Artikel 18 Buchstabe a(iii) - der Behörden, die für die Anpassung von Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 1 zuständig sind

Artikel 18 Buchstabe a(iv) - der Gerichte, bei denen ein Antrag auf Versagung der Anerkennung und gegebenenfalls der Vollstreckung gemäß Artikel 13 einzureichen ist

Artikel 17 - Informationen für die Öffentlichkeit

Seit Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 2010-769 vom 9. Juli 2010, geändert durch das Gesetz Nr. 2014-873 über die wirkliche Gleichstellung von Frauen und Männern, kann der Familienrichter (juge aux affaires familiales) in Zivilsachen eine Schutzanordnung (ordonnance de protection) erlassen. Für diese Maßnahme gelten die folgenden Bestimmungen:

Eine Schutzanordnung wird erlassen:

  • im Falle von Gewalt in einer Lebensgemeinschaft
  • im Falle von Gewalt durch einen früheren Ehegatten, Partner oder Lebensgefährten
  • zugunsten eines Erwachsenen, der von Zwangsheirat bedroht ist

Die Gewalt muss zur Folge haben, dass einer der beiden und/oder die Kinder gefährdet sind. Der Richter erlässt eine Schutzanordnung, wenn seines Erachtens schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass die mutmaßlichen Gewalttaten stattgefunden haben und sich das Opfer in Gefahr befindet.

Der Familienrichter kann eine Schutzanordnung unabhängig von einem Scheidungsverfahren erlassen, ohne dass ein Strafverfahren anhängig sein muss.

Der Richter kann die folgenden Maßnahmen anordnen:

  • Verbot, bestimmte ausdrücklich angegebene Personen zu treffen und Kontakt mit ihnen aufzunehmen
  • Verbot, eine Waffe zu besitzen oder zu tragen
  • für Ehepaare: Genehmigung, dass die Ehegatten getrennt leben dürfen, wobei angegeben wird, welcher der beiden Ehegatten weiter in der ehelichen Wohnung wohnen darf
  • für Lebensgefährten oder Partner eines zivilen Solidaritätspakts (PACS): Zuweisung der gemeinsamen Wohnung an das Opfer, es sei denn, es liegen besondere Umstände vor
  • Festlegung einer Regelung für die Ausübung der elterlichen Sorge und Festsetzung eines Beitrags zu Unterhalt und Erziehung etwaiger Kinder, eines Beitrags zum Familienunterhalt oder einer materiellen Unterstützung für den Partner eines zivilen Solidaritätspakts
  • Ermächtigung des Opfers, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt geheim zu halten und als Zustellungsanschrift die Anschrift seines Rechtsanwalts oder des Staatsanwalts anzugeben
  • Ermächtigung des Opfers, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt geheim zu halten und als Anschrift für die Zwecke des täglichen Lebens die Anschrift einer zugelassenen juristischen Person anzugeben
  • vorläufige Bewilligung der Prozesskostenhilfe für das Opfer

Diese Maßnahmen (insbesondere das Kontaktverbot) haben vor allem präventiven Charakter. Sie können daher in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 fallen.

Die Maßnahmen sind befristet. Sie können nur für höchstens sechs Monate angeordnet werden. Sie können verlängert werden, wenn vor Ablauf dieser Frist ein Antrag auf Scheidung, auf Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder in Bezug auf die Ausübung der elterlichen Sorge gestellt wird.

Verfahren:

Die durchschnittliche Verfahrensdauer beträgt 33 Tage.

Anrufung des Gerichts: Der Antragsteller kann den Familienrichter durch Stellung eines Antrags, der bei der Geschäftsstelle eingereicht oder ihr übermittelt wird, oder durch Zustellung einer Ladung (assignation) anrufen. In dringenden Fällen kann er vorläufigen Rechtsschutz beantragen. Die Ladung muss dem Antragsgegner und der Staatsanwaltschaft von einem Gerichtsvollzieher zugestellt werden.

Ladung der Parteien: Das Familiengericht lässt die Parteien in geeigneter Weise zur mündlichen Verhandlung laden.

Mündliche Verhandlung: Es handelt sich um ein mündliches Verfahren. Die Parteien können selbst vor Gericht auftreten oder sich von einem Rechtsanwalt unterstützen oder vertreten lassen.

Zustellung: Die Schutzanordnung wird von einem Gerichtsvollzieher (huissier de justice) zugestellt, es sei denn, das Gericht entscheidet, sie von der Geschäftsstelle per Einschreiben mit Rückschein oder auf dem Verwaltungsweg zustellen zu lassen, wenn eine schwere und unmittelbare Gefahr für die Sicherheit der Person, in deren Interesse die Schutzanordnung erlassen wurde, besteht oder wenn es keine andere Möglichkeit der Zustellung gibt.

Das Gericht teilt die Entscheidung auch dem Staatsanwalt mit, um sicherzustellen, dass die angeordneten Maßnahmen weiterverfolgt werden. Der Staatsanwalt leitet die Entscheidung zur Information an die zuständigen Dienststellen der Polizei oder der Gendarmerie weiter. Stellt sich in dem Verfahren heraus, dass ein Kind in Gefahr ist, so befasst das Gericht nach der mündlichen Verhandlung auch die zuständigen Dienststellen der Staatsanwaltschaft (Jugendabteilung) mit der Sache.

Register: Es gibt kein besonderes Register für Maßnahmen, die im Rahmen einer Schutzanordnung angeordnet werden. Erlässt der Richter jedoch ein Verbot, durch das die Ausreise eines Kindes aus dem französischen Hoheitsgebiet ohne Genehmigung beider Elternteile untersagt wird, so muss das Verbot in das Personenfahndungsregister eingetragen werden.

Rechtsbehelf: Gegen die Entscheidung kann innerhalb von 15 Tagen nach ihrer Zustellung ein Rechtsbehelf eingelegt werden. Der Antragsgegner kann auch die Aufhebung oder Änderung der Schutzanordnung oder die vorübergehende Freistellung von einigen seiner Verpflichtungen beantragen.

Vollstreckung der Schutzanordnung:

Die im Rahmen einer Schutzanordnung angeordneten Maßnahmen sind vollstreckbar, d. h. sie können unmittelbar nach Zustellung der Entscheidung (selbst wenn der Antragsgegner einen Rechtsbehelf eingelegt hat) gegebenenfalls mit Unterstützung der Staatsgewalt durchgeführt werden.

Im Falle eines Verstoßes gegen eine oder mehrere der vom Familienrichter angeordneten Maßnahmen kann sich die geschützte Person an die Polizei oder die Gendarmerie wenden.

Der Verstoß gegen die betreffenden Maßnahmen stellt nach Artikel 227-4-2 des Strafgesetzbuchs eine Straftat dar, die mit einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und einer Geldstrafe von 15 000 EUR bestraft wird.

Üben die Eltern die elterliche Sorge gemeinsam aus, so muss der Richter, das das Opfer ermächtigt, seine Anschrift geheim zu halten, auch eine Regelung für die Aufrechterhaltung der Beziehung zwischen der gefährdenden Person und dem Kind über einen Dritten oder durch Nutzung eines Treffpunkts sowie für die Zahlung etwaiger Unterhaltsleistungen per Banküberweisung treffen.

Artikel 18, Buchstabe a(i) - der Behörden, die dafür zuständig sind, Schutzmaßnahmen anzuordnen und Bescheinigungen gemäß Artikel 5 auszustellen

Der Familienrichter ordnet Schutzmaßnahmen an und stellt Bescheinigungen nach Artikel 5 aus.

Örtlich zuständig ist:

  • der Familienrichter an dem Ort, an dem die Familie ihren Wohnsitz hat
  • falls die Eltern getrennt leben, der Familienrichter am Wohnort des Elternteils, bei dem die minderjährigen Kinder im Falle der gemeinsamen Ausübung der elterlichen Sorge ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, oder der Familienrichter am Wohnort des Elternteils, der die elterliche Sorge allein ausübt
  • in den übrigen Fällen der Familienrichter an dem Ort, an dem die Person, die das Verfahren nicht eingeleitet hat, ihren Wohnsitz hat

Der Antrag auf Ausstellung der Bescheinigung ist in zweifacher Ausfertigung einzureichen und muss genaue Angaben zu den Belegen enthalten. Die Vertretung durch einen Rechtsanwalt ist nicht vorgeschrieben. Gegen die Ablehnung der Ausstellung einer Bescheinigung kann ein Rechtsbehelf beim Präsidenten des Tribunal de grande instance (Großinstanzgericht) eingelegt werden, da der Rechtsbehelf nicht dem Anwaltszwang unterliegt.

Artikel 18 Buchstabe a(ii) - der Behörden, bei denen eine in einem anderen Mitgliedstaat angeordnete Schutzmaßnahme geltend gemacht werden kann und/oder die für die Vollstreckung einer solchen Maßnahme zuständig sind

Die Polizei und die Gendarmerie sind die Behörden, bei denen eine in einem anderen Mitgliedstaat angeordnete Schutzmaßnahme geltend gemacht werden kann und/oder die für die Vollstreckung einer solchen Maßnahme zuständig sind.

Artikel 18 Buchstabe a(iii) - der Behörden, die für die Anpassung von Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 1 zuständig sind

Ausländische Schutzmaßnahmen werden erforderlichenfalls von dem für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Präsidenten des Tribunal de grande instance (Großinstanzgericht) oder seinem Stellvertreter angepasst. Der Antrag wird durch Zustellung einer Ladung (assignation) gestellt. Ist jedoch im konkreten Fall besondere Eile geboten, so kann der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter gestatten, dass zu einer mündlichen Verhandlung noch am selben Tag, auch an gesetzlichen Feiertagen oder arbeitsfreien Tagen, geladen wird. Die Vertretung durch einen Rechtsanwalt ist nicht vorgeschrieben.

Für die örtliche Zuständigkeit gelten die sich aus der Rechtsprechung ergebenden Regeln, die den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege Vorrang einräumen. Deshalb kann der Antrag beim Präsidenten des Tribunal de grande instance (Großinstanzgericht) des Ortes gestellt werden, an dem die geschützte Person plant, sich aufzuhalten oder zu wohnen.

Artikel 18 Buchstabe a(iv) - der Gerichte, bei denen ein Antrag auf Versagung der Anerkennung und gegebenenfalls der Vollstreckung gemäß Artikel 13 einzureichen ist

Ein Antrag auf Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung muss bei dem für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Präsidenten des Tribunal de grande instance (Großinstanzgericht) gestellt werden (angesichts des Antragsgegenstands kann die Sache an den Familienrichter verwiesen werden).

Der Antrag wird durch Zustellung einer Ladung (assignation) gestellt. Ist jedoch im konkreten Fall besondere Eile geboten, so kann der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter gestatten, dass zu einer mündlichen Verhandlung noch am selben Tag, auch an gesetzlichen Feiertagen oder arbeitsfreien Tagen, geladen wird. Die Vertretung durch einen Rechtsanwalt ist nicht vorgeschrieben.

Für die örtliche Zuständigkeit gelten die sich aus der Rechtsprechung ergebenden Regeln, die den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege Vorrang einräumen. Deshalb kann der Antrag beim Präsidenten des Tribunal de grande instance (Großinstanzgericht) des Ortes gestellt werden, an dem die geschützte Person plant, sich aufzuhalten oder zu wohnen.


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Letzte Aktualisierung: 03/12/2020