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Fachgerichtsbarkeit - Kroatien


Zu den Fachgerichten zählen in der ersten Instanz die Handelsgerichte (trgovački sudovi) und die Verwaltungsgerichte (upravni sudovi) sowie in der Berufungsinstanz das Hohe Strafgericht der Republik Kroatien (Visoki prekršajni sud), das Hohe Handelsgericht der Republik Kroatien (Visoki trgovački sud) und der Hohe Verwaltungsgerichtshof der Republik Kroatien (Visoki upravni sud).

Übersicht über die gerichtlichen Zuständigkeiten:

Handelsgerichte

Die Republik Kroatien zählt neun Handelsgerichte (Zagreb, Split, Rijeka, Osijek, Bjelovar, Varaždin, Zadar, Pazin, Dubrovnik).

Ihre Zuständigkeiten umfassen:

  1. Entscheidung in speziellen, gesetzlich vorgesehenen Fällen in außerstreitigen oder Streitverfahren
  2. Eintragung von Unternehmen und Pflege der Gerichtsregister
  3. Entscheidung über Anträge im Zusammenhang mit der Gründung, dem Betrieb und der Auflösung von Unternehmen
  4. Entscheidung über Anträge zur Einleitung von Konkursverfahren und Durchführung von gerichtlichen Sanierungsverfahren und Konkursverfahren
  5. Entscheidung über die Eintragung im Register für Schiffe und Jachten in Angelegenheiten, die gemäß Seeverkehrsgesetz in die Zuständigkeit der Handelsgerichte fallen, und über die Haftungsbegrenzung von Schiffseignern und Beschwerden gegen die endgültige Abwicklungsgrundlage im Fall einer Großen Haverei, es sei denn, das Gesetz sieht für bestimmte Fälle etwas anderes vor
  6. Durchführung von Verfahren zur Anerkennung ausländischer Gerichtsurteile und Schiedssprüche in Handelsstreitigkeiten
  7. Sicherung von Beweisen für Verfahren, die in ihre Zuständigkeit fallen
  8. Festlegung von Schutzmaßnahmen im Rahmen und in Bezug auf Verfahren, die in ihre Zuständigkeit fallen
  9. Leistung internationaler Rechtshilfe bei der Beweisaufnahme in Handelssachen
  10. Wahrnehmung sonstiger gesetzlich festgelegter Aufgaben

Link öffnet neues FensterHandelsgerichte der Republik Kroatien

Verwaltungsgerichte

Die Republik Kroatien verfügt über vier Verwaltungsgerichte (Zagreb, Split, Rijeka und Osijek). Ihre Zuständigkeiten umfassen:

  1. Entscheidung über Klagen gegen Einzelentscheidungen von Einrichtungen des öffentlichen Rechts
  2. Entscheidung über Klagen gegen das Verhalten von Einrichtungen des öffentlichen Rechts
  3. Entscheidung über Klagen wegen unterlassener Annahme von Einzelentscheidungen und/oder wegen des Versäumnisses seitens einer Einrichtung des öffentlichen Rechts, innerhalb einer gesetzlichen Frist tätig zu werden
  4. Entscheidung über Klagen gegen Verwaltungsvereinbarungen und die Ausführung von Verwaltungsvereinbarungen
  5. Entscheidung in sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen Fällen

Link öffnet neues FensterVerwaltungsgerichte der Republik Kroatien

Das Hohe Strafgericht der Republik Kroatien

  1. entscheidet über ordentliche Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen der Amtsgerichte in Strafsachen und gegen Entscheidungen von Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die erstinstanzliche Verfahren wegen Zuwiderhandlungen durchführen, sofern gesetzlich vorgesehen,
  2. entscheidet über Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen Amtsgerichten bei Strafsachen,
  3. entschiedet über außerordentliche Rechtsmittel gegen endgültige und rechtsverbindliche Entscheidungen in Strafsachen, sofern gesetzlich vorgesehen,
  4. entscheidet über Rechtsbehelfe in Fällen der internationalen justiziellen Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten in Strafsachen, die in seine Zuständigkeit fallen,
  5. überwacht das ordnungsgemäße Verhalten der mit Strafsachen befassten Richter,
  6. nimmt sonstige gesetzlich festgelegte Aufgaben wahr.

Hohes Strafgericht der Republik Kroatien:
Visoki prekršajni sud Republike Hrvatske
Ulica Augusta Šenoe 30
10 000 Zagreb

Tel.: +385 1 480 75 10
Fax: +385 1 461 12 91

E-Mail: Link öffnet neues Fensterpredsjednik@vpsrh.pravosudje.hr
Link öffnet neues Fensterhttp://sudovi.pravosudje.hr/VPSRH/

Das Hohe Handelsgericht der Republik Kroatien

  1. entscheidet über Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen der erstinstanzlichen Handelsgerichte,
  2. legt Streitigkeiten in Bezug auf die örtliche Zuständigkeit zwischen Handelsgerichten bei und entscheidet über die Übertragung von Zuständigkeiten zwischen den Handelsgerichten,
  3. nimmt sonstige gesetzlich festgelegte Aufgaben wahr.

Hohes Handelsgericht der Republik Kroatien:
Visoki trgovački sud Republike Hrvatske
Berislavićeva 11
10 000 Zagreb

Tel.: +385 1 489 68 88
Fax: +385 1 487 23 29

Link öffnet neues Fensterhttp://www.vtsrh.hr/

Der Hohe Verwaltungsgerichtshof der Republik Kroatien

  1. entscheidet über Rechtsbehelfe gegen Urteile der Verwaltungsgerichte und berufungsfähige Entscheidungen,
  2. überprüft die Rechtmäßigkeit allgemeiner Rechtshandlungen,
  3. legt Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen Verwaltungsgerichten bei,
  4. ist zuständig in sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen Fällen.

Hoher Verwaltungsgerichtshof der Republik Kroatien:
Visoki upravni sud Republike Hrvatske
Frankopanska 16
10 000 Zagreb

Tel.: +385 1 480 78 00
Fax: +385 1 480 79 28

Link öffnet neues Fensterhttp://www.upravnisudrh.hr/


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Letzte Aktualisierung: 20/05/2020