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Fachgerichtsbarkeit - Malta

Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Maltesisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.

 

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Zur maschinellen Übersetzung dieses Inhalts. Sie dient lediglich zur Orientierung. Der Urheber dieser Seite übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für die Qualität dieses maschinell übersetzten Texts.

Dieser Abschnitt informiert über die Fachgerichtsbarkeit in Malta.


Fachgerichte

Constitutional Court (Verfassungs-gericht)

Zweite Instanz

Letzte Instanz

Bei diesem Gericht werden Rechtsmittel gegen Entscheidungen eingelegt, in denen die Verletzung von Menschenrechten, die Auslegung der Verfassung und die Ungültigkeit von Gesetzen geltend gemacht wird. Es entscheidet über Fragen zur Mitgliedschaft im Abgeordnetenhaus und in Bezug auf die Wahlen der Mitglieder des Abgeordnetenhauses. Hier ist das Gericht in erster Instanz zuständig.

Vorsitz durch den Gerichtspräsidenten (Prim’Imħallef )und zwei weitere Richter

The First Hall of the Civil Court (Erste Kammer des erstinstanzlichen oberen Zivilgerichts

Erste Instanz

Die First Hall of the Civil Court ist auch für Verfahren zuständig, in denen eine Verletzung der verfassungsmäßig und durch die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten geschützten Menschenrechte und Grundfreiheiten geltend gemacht wird.

Dem Gericht sitzt ein Richter vor.

Industrial Tribunal (Arbeitsgericht)

Erste Instanz

Dieses Gericht verhandelt Streitigkeiten wegen ungerechtfertigter Entlassung sowie diskriminierender oder anderer widerrechtlicher Behandlung am Arbeitsplatz.

Dem Gericht sitzt ein Vorsitzender vor.

Rent Regulation Board (Miet-aufsichts-kommission)

Erste Instanz

Die Mietaufsichtskommission verhandelt Fälle, in denen auf die Abänderung von Mietverträgen geklagt wird. Dazu gehören Mieterhöhungen und die Kündigung eines Mietvertrags. Die Fälle müssen sich jedoch auf vor dem 1. Juni 1995 geschlossene Mietverträge beziehen.

Der Kommission sitzt ein Richter (Magistrate) vor.

Land Arbitration Board (Ent-eignungs-kommission)

Erste Instanz

Die Enteignungskommission entscheidet über die Klassifizierung enteigneten Landes, das öffentliche Interesse an der Enteignung und die dem Eigentümer zustehende Entschädigung.

Der Kommission sitzt ein Richter (Magistrate) vor.

Rural Lease Control Board (Kommission für land-wirtschaftliche Pachtverträge)

Erste Instanz

Diese Kommission ist zuständig für landwirtschaftliche Pachtverträge und für Klagen der Eigentümer auf Beendigung des Vertrags.

Der Kommission sitzt ein Richter (Magistrate) vor.

Administrative Review Tribunal (Gericht für die Prüfung von Verwaltungs-sachen)

Erste Instanz

Dieses Gericht ist für die Überprüfung des Verwaltungshandelns zuständig.

Dem Gericht sitzt ein Richter vor (Judge oder Magistrate).

Partition of Inheritances Tribunal (Gericht für Erbauseinander-setzungen)

Erste Instanz

Dieses Gericht entscheidet über die Aufteilung von gemeinsamem Eigentum unter den Erben.

Dem Gericht sitzt ein Schiedsrichter vor.

The Competition and Consumer Appeals Tribunal (Berufungs-gericht für Verbraucher- und Wettbewerbs-sachen)

Letzte Instanz

Dieses Gericht entscheidet über Rechtsmittel gegen Entscheidungen, Anweisungen oder Maßnahmen des Generaldirektors für Wettbewerb (Director-General for Competition) und des Generaldirektors für Verbraucherangelegenheiten (Director-General for Consumer Affairs). Die Entscheidungen des Gerichts sind bis auf wenige Ausnahmen endgültig. Werden ausnahmsweise Rechtsmittel zugelassen, sind sie auf Rechtsfragen beschränkt.

Dem Gericht sitzen ein Richter (Judge) und zwei Beisitzer vor.

Court of Revision of Notarial Acts (Gericht für die Überprüfung notarieller Urkunden)

Erste Instanz

Dieses Gericht führt die Aufsicht über alle Notariate, deren Archive und über das öffentliche Register (Public Registry). Es ist zur Inspektion der Notariatsarchive, des öffentlichen Registers und der Notariate selbst berechtigt und kann Disziplinarstrafen verhängen. Es kann außerdem die Berichtigung falscher Angaben im öffentlichen Register anordnen.

Die Mitglieder dieses Gerichts werden als „Visitors“ (Besucher) bezeichnet.

Verwaltungsgerichtsbarkeit

Entscheidungen eines Ministeriums, einer Behörde oder Regierungsstelle können von einem Gericht nachgeprüft und aufgehoben werden, wenn sie sich als rechtswidrig erweisen.

Diese Möglichkeit steht jedem zur Verfügung, dessen Rechte durch eine ihn betreffende Entscheidung oder Handlung einer staatlichen Stelle verletzt wurden. Diese Befugnis wird den Gerichten durch Artikel 469A Kapitel 12 der Gesetzessammlung für Malta verliehen. Aber auch ohne diese Rechtsvorschrift ist die gerichtliche Nachprüfung aufgrund des in demokratischen Staaten angewandten Prinzips der Gewaltenteilung eine den Gerichten innewohnende Befugnis.

In solchen Angelegenheiten sind die ordentlichen Gerichte – nämlich die First Hall of the Civil Court (Erste Kammer des erstinstanzlichen oberen Zivilgerichts) zuständig. Es kann Berufung beim Court of Appeal eingelegt werden.

Das Verwaltungsgerichtsgesetz („Administrative Justice Act“) trat am 1. Januar 2009 in Kraft. Es sieht die Einrichtung eines Gerichts für die Prüfung von Verwaltungssachen („Administrative Review Tribunal“) vor. Dieses unabhängige und unparteiische Gericht ist für die Prüfung von Verwaltungsakten zuständig, wenn eine Partei eine Verletzung ihrer Rechte vor diesem Gericht geltend macht, sowie für die Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten, die an es verwiesen werden. Den Vorsitz führt ein ehemaliger oder ein noch im Berufsleben stehender Richter (Judge oder Magistrate) von Malta. Gegen Entscheidungen dieses Gerichts können Rechtsmittel beim Court of Appeal eingelegt werden.

Andere Fachgerichtsbarkeiten

Ortsgerichte (local tribunals)

Ortsgerichte (local tribunals) sind ein wesentlicher Bestandteil des maltesischen Justizsystems. Sie können als Erweiterung der Gerichte gesehen werden. Sie verhandeln Streitigkeiten, die zwar nicht sehr gravierend sind, aber dennoch ein großes Ärgernis für die Allgemeinheit darstellen können. Das Ortsgericht (local tribunal) wird durch einen Commissioner for Justice geleitet, der in derselben Weise wie ein Magistrate bestellt und entlassen wird. Diese Gerichte stellen sicher, dass jeder Bürger die Möglichkeit hat, Beschwerden zu äußern. Somit wird die Beachtung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs gewährleistet. Es gibt neun Ortsgerichte, die jeweils für mehrere Gemeinden (local councils) zuständig sind.

Rechtsdatenbanken

Siehe unter der maltesischen Seite „Gerichtsorganisation in den Mitgliedstaaten – Malta“. Dort gibt es detailliertere Informationen und Links zu den entsprechenden Datenbanken.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterMinisterium für Inneres und Nationale Sicherheit - Justiz, Kultur und lokale Verwaltung

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Link öffnet neues FensterGerichtsdienste - Rechtsprechung online

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Link öffnet neues FensterGerichtsdienste - Nutzungsplan der Sitzungssäle

Link öffnet neues FensterGerichtsdienste - Statistik

Link öffnet neues FensterGerichtsdienste - Zwangsversteigerungen

Link öffnet neues FensterGerichtsdienste - Formulare für Zivilsachen (auf Maltesisch)

Link öffnet neues FensterRechtsdienste (Gesetzessammlung für Malta)


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 08/01/2016