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Fachgerichtsbarkeit - Schottland

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Auf dieser Seite finden Sie Informationen über fachlich spezialisierte Gerichte in Schottland.


Verwaltungsgerichtsbarkeit

Im Zuge der seit 2007 eingeführten Änderungen entsteht im Vereinigten Königreich ein neues, einheitliches System von Tribunals. Das neue System befindet sich noch im Aufbau. Nähere Informationen sind auf der Website des Link öffnet neues FensterTribunals Service zu finden. In Schottland befassen sich darüber hinaus eine Reihe von Gerichten mit Angelegenheiten, die aufgrund der Devolution in die Kompetenz der schottischen Regierung fallen („devolved matters“). Im Rahmen eines Reformprogramms wird nun die gerichtliche Zuständigkeit neu geordnet und die Struktur vereinfacht.

Das First-tier Tribunal des Vereinigten Königreichs

Das First-tier Tribunal des Vereinigten Königreichs ist ein allgemein zuständiges Gericht, dessen Hauptaufgabe darin besteht, über Berufungen gegen behördliche Entscheidungen auf Gebieten, in denen das Gericht rechtlich zuständig ist, zu entscheiden. In bestimmten Angelegenheiten erstreckt sich seine Zuständigkeit auf das gesamte Vereinigte Königreich, einschließlich Schottland. Das First-tier Tribunal ist in vier Kammern unterteilt; für neue Rechtsgebiete können weitere Kammern geschaffen werden. Die vier Kammern sind derzeit:

  • Social Entitlement Chamber (Kammer für Ansprüche auf Sozialleistungen)
  • Health, Education and Social Care Chamber (Kammer für Gesundheit, Bildung und Sozialfürsorge)
  • War Pensions and Armed Forces Compensation Chamber (Kammer für Kriegsrenten und die Entschädigung der bewaffneten Streitkräfte)
  • Tax Chamber (Kammer für Steuerfragen).

Das Upper Tribunal des Vereinigten Königreichs

Das Upper Tribunal dient als Rechtsmittel- und Vollstreckungsinstanz für Entscheidungen des First-tier Tribunal. Seine Zuständigkeit erstreckt sich auf das gesamte Vereinigte Königreich. Es ist ebenfalls in Kammern unterteilt. Das Upper Tribunal ist außerdem zur gerichtlichen Nachprüfung von Entscheidungen oder Verfahren befugt, gegen die keine Rechtsmittel eingelegt werden können.

Schottische Tribunals

Es gibt in Schottland ca. 20 separate Tribunals, die sich mit Rechtsmitteln gegen ein breites Spektrum von Entscheidungen der Regierung oder von Behörden befassen, die im Rahmen der an das schottische Parlament und die schottische Regierung übertragenen Kompetenzen getroffen wurden. Jedem Gericht steht ein eigener Präsident oder Vorsitzender vor. Die Durchsetzungskompetenzen sind je nach Gericht unterschiedlich. Die Zuständigkeit reicht von Beschwerden gegen Bußgeldbescheide wegen Falschparkens bis hin zur Zwangsbehandlung und Fixierung von Patienten mit schwerer geistiger Behinderung.

Für Rechtsmittel gegen Entscheidungen schottischer Tribunals sind die Zivilgerichte in Schottland zuständig. Diesbezüglich befugt sind die Sheriff Principals und der Court of Session.

Reform der schottischen Tribunals

Die schottische Regierung hat mit einer Reform des schottischen Systems der Tribunals begonnen. Einem im Frühjahr 2013 verabschiedeten Gesetz zufolge wird der höchste schottische Richter, der Lord President, einem einzigen schottischen Tribunal mit zwei Instanzen (First-tier und Upper-tier Tribunal) in Anlehnung an das oben beschriebene Modell des Vereinigten Königreichs vorstehen. Das Upper-tier Tribunal wird für die meisten Rechtsmittel gegen Entscheidungen des First-tier Tribunals zuständig sein. Diese Zuständigkeit wird somit den anderen Gerichten entzogen.

Verfahren vor den Tribunals

Für Verfahren vor Tribunals im Vereinigten Königreich und Schottland gelten im Allgemeinen weniger strenge formale Regeln als für andere Gerichtsverfahren. Auch Nichtjuristen oder Fachleute – wie zum Beispiel Ärzte – und Laien können einem Tribunal angehören; der Vorsitzende verfügt allerdings fast ausnahmslos über eine juristische Ausbildung.

Die richterliche Überprüfung von Entscheidungen der Verwaltungsbehörden erfolgt in Schottland durch den Court of Session. Das Link öffnet neues FensterLands Tribunal for Scotland befasst sich mit der Änderung oder Löschung von Grunddienstbarkeiten und Fragen der Entschädigung bei Enteignung.

Fachgerichtsbarkeiten

Führt eine Rechtssache (Zivil- oder Strafsache) in Schottland infolge der Übertragung von Kompetenzen seitens des Vereinigten Königreichs zu verfassungsrechtlichen Streitfragen (z. B. in Menschenrechtsangelegenheiten), kann sie an den Supreme Court of the United Kingdom weiterverwiesen werden.

Weitere Gerichte:

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterTribunals Service, Link öffnet neues FensterLands Tribunal for Scotland, Link öffnet neues FensterCourt of the Lord Lyon, Link öffnet neues FensterScottish Land CourtLink öffnet neues FensterScottish tribunals


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 06/02/2018