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Europäischer Haftbefehl


Der Europäische Haftbefehl (EuHb) ist ein vereinfachtes grenzüberschreitendes justizielles Verfahren für die Übergabe gesuchter Personen zur Strafverfolgung oder Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung. Ein EuHb, der von einer Justizbehörde eines EU-Landes ausgestellt wurde, gilt im gesamten Gebiet der Europäischen Union.

Der Europäische Haftbefehl kann seit dem 1. Januar 2004 verwendet werden. Er hat die langwierigen Auslieferungsverfahren ersetzt, die bis dahin zwischen den EU-Ländern angewandt wurden.


Wie funktioniert er?

Es handelt sich um ein Ersuchen einer Justizbehörde eines EU-Landes um Festnahme einer Person in einem anderen EU-Land und um Übergabe dieser Person zur Strafverfolgung oder zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung in dem ersuchenden Land. Das Verfahren beruht auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen. Der EuHb findet in allen EU-Ländern Anwendung.

Das Verfahren wird über unmittelbare Kontakte zwischen Justizbehörden abgewickelt.

Bei der Anwendung des EuHb müssen die Behörden die Link öffnet neues FensterVerfahrensrechte der Verdächtigen oder Beschuldigten wahren, z. B. das Recht auf Information sowie das Recht auf einen Anwalt und erforderlichenfalls einen Dolmetscher nach Maßgabe des Rechts des Landes, in die Festnahme erfolgt.

Link öffnet neues FensterHinweise zum Ausstellen eines Europäischen Haftbefehls (Handbuch)

Worin unterscheidet er sich vom herkömmlichen Auslieferungsverfahren?

  1. Strenge Fristen
    Das Land, in dem die gesuchte Person festgenommen wird, muss die Person innerhalb von höchstens 60 Tagen nach der Festnahme an das Land übergeben, in dem der EuHb ausgestellt wurde.
    Stimmt die Person ihrer Übergabe zu, so muss innerhalb von zehn Tagen über die Übergabe entschieden werden.
  2. Beiderseitige Strafbarkeit nicht mehr erforderlich
    Für 32 Kategorien schwerer Straftaten ist es nicht mehr erforderlich, dass eine Tat in beiden Ländern als Straftatbestand eingestuft ist. Es reicht aus, dass die Tat im ausstellenden Land mit einer Freiheitsstrafe von mindestens 3 Jahren belegt werden kann.
  3. Keine Mitwirkung der politischen Ebene
    Entscheidungen werden allein von den Justizbehörden ohne Einbeziehung politischer Erwägungen getroffen.
  4. Übergabe eigener Staatsangehöriger
    EU-Länder können die Übergabe eigener Staatsangehöriger nicht mehr ablehnen, es sei denn, sie selbst übernehmen die Vollstreckung der Freiheitsstrafe gegen die gesuchte Person.
  5. Garantien
    Das Land, das den EuHb vollstreckt, kann folgende Garantien verlangen:
    a) dass die Person nach einer bestimmten Zeit das Recht auf Beantragung einer Überprüfung hat, falls die verhängte Strafe eine lebenslange Freiheitsstrafe ist;
    b) dass die gesuchte Person eine verhängte Gefängnisstrafe im übergebenden Land verbüßen kann, falls sie dessen Staatsangehöriger oder dort wohnhaft ist.
  6. Beschränkte Ablehnungsgründe
    Ein Land kann die Übergabe der gesuchten Person nur dann ablehnen, wenn ein zwingender oder fakultativer Ablehnungsgrund zutrifft.

    Zwingende Gründe
    – die Person ist wegen derselben Straftat bereits verurteilt worden (ne bis in idem);
    Minderjährige (die Person hat im Festnahmeland das Mindestalter der Strafmündigkeit noch nicht erreicht);
    Amnestie (das Festnahmeland hätte die Person verfolgen können und die Straftat fällt in diesem Land unter eine Amnestie).

    Fakultative Gründe (Beispiele)
    – Keine beiderseitige Strafbarkeit bei anderen Straftaten, die nicht zu den 32 oben genannten schweren Straftaten gehören;
    – territoriale rechtliche Zuständigkeit;
    – laufendes Strafverfahren im vollstreckenden Land;
    – Verjährung.

Statistiken über die Verwendung des EuHb

In den meisten Ländern wird die gesuchte Person übergeben:

  • mit ihrer Zustimmung – innerhalb von 14–16 Tagen (etwa 50 % aller Übergaben),
  • ohne ihre Zustimmung – innerhalb von 2 Monaten.

Nicht für alle Länder liegen Daten vor, aber die folgende Tabelle zeigt, wie oft der EuHb verwendet wird.

2005

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

Ausgestellte Haftbefehle

6 900

6 750

11 000

14 200

15 800

13 900

9 800

10 450

13 100

14 700

Ermittelte und/oder festgenommene Personen

1 770

2 040

4 200

4 500

6 150

6 460

6 490

5 840

7 850

9 660

Übergebene Personen

1 530

1 890

3 400

3 630

5 580

5 370

5 230

4 480

3 460

5 480

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterRahmenbeschluss des Rates über den Europäischen Haftbefehl


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Letzte Aktualisierung: 24/10/2016