Navigationsleiste

menu starting dummy link

Page navigation

menu ending dummy link

Europäischer Haftbefehl

Vollversion Drucken

Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Englisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, befindet sich gerade in Übersetzung.
Die folgenden Sprachen wurden bereits übersetzt: BulgarischTschechischDänischEstnischGriechischSpanischFranzösischKroatischItalienischLettischLitauischUngarischMaltesischNiederländischPolnischPortugiesischRumänischSlowakischSlowenischFinnischSchwedisch.


Mit dem Europäischen Haftbefehl (EuHb) werden langwierige Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der EU durch ein vereinfachtes justizielles Verfahren für die Übergabe einer gesuchten Person zur Strafverfolgung oder Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung ersetzt. Ein EuHb, der von den Justizbehörden eines Mitgliedstaats ausgestellt wurde, gilt für das gesamte Gebiet der Europäischen Union.


Was ist der Europäische Haftbefehl?

Der Europäische Haftbefehl ist ein Ersuchen einer Justizbehörde eines der Mitgliedstaaten der EU um Festnahme einer Person in einem anderen Mitgliedstaat und um Übergabe dieser Person an den ersuchenden Staat zur Strafverfolgung oder zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung. Das Verfahren beruht auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen. Für das Verfahren bedarf es unmittelbarer Kontakte zwischen Justizbehörden.

Mit dem EuHb ist für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Effizienz und der strikten Garantie, dass die Grundrechte der festgenommenen Person gewahrt werden, gesorgt. Die Mitgliedstaaten und die nationalen Gerichte müssen die Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention einhalten. Jede Person, die aufgrund eines EuHb festgenommen wird, hat nach Maßgabe des Rechts des Landes, in dem sie festgenommen wird, das Recht auf einen Anwalt und erforderlichenfalls einen Dolmetscher.

Der EuHb beruht auf einer Vereinbarung zwischen den Mitgliedstaaten der EU, dem sogenannten Link öffnet neues FensterRahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl.

Die Mitgliedstaaten haben außerdem das Link öffnet neues Fenster„Europäische Handbuch mit Hinweisen zum Ausstellen eines Europäischen Haftbefehls“ verfasst, das Leitlinien für die Anwendung des EuHb-Systems enthält..

Was ist neu im Vergleich zu herkömmlichen Auslieferungsverfahren?

Mit dem Europäischen Haftbefehl werden im Vergleich zu den herkömmlichen Auslieferungsverfahren sechs Neuerungen eingeführt:

  1. Strenge Fristen: Der Staat, in dem die gesuchte Person festgenommen wird, muss die Person innerhalb von 90 Tagen nach der Festnahme an den Staat übergeben, in dem der EuHb ausgestellt wurde. Stimmt die Person ihrer Übergabe zu, so muss die Entscheidung innerhalb von zehn Tagen ergehen.
  2. Vereinfachte Verfahren: Für 32 Kategorien schwerer Straftaten ist der Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit abgeschafft worden; nach diesem Grundsatz müsste die Handlung, wegen der die Übergabe beantragt wird, sowohl im ersuchenden Staat als auch in dem Staat, in dem die gesuchte Person festgenommen wird, als Straftat eingestuft sein. Wenn die Straftat hinreichend schwer ist und im Ausstellungsstaat mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren bedroht ist, muss ein Europäischer Haftbefehl, der wegen einer der oben erwähnten Straftaten ausgestellt wurde, unabhängig davon vollstreckt werden, ob die Tatbestandsmerkmale in beiden Staaten identisch sind oder nicht.
  3. Keine Mitwirkung der politischen Ebene: Mit dem Verfahren des EuHb ist die politische Stufe des Auslieferungsverfahrens abgeschafft worden. Dies bedeutet, dass die Entscheidung über die Übergabe einer Person aufgrund eines EuHb ausschließlich im Rahmen eines justiziellen Verfahrens ergeht.
  4. Übergabe eigener Staatsangehöriger: Mitgliedstaaten der EU können die Übergabe eigener Staatsangehöriger grundsätzlich nicht mehr ablehnen, es sei denn, sie selbst übernehmen die Strafverfolgung oder die Vollstreckung der Haftstrafe gegen die gesuchte Person. Der EuHb beruht auf dem Grundsatz, dass Staatsangehörige der EU für ihre Handlungen vor nationalen Gerichten in der ganzen EU verantwortlich sind.
  5. Garantien: Die Übergabe einer Person kann drei Arten von Garantien unterliegen, die der Ausstellungsstaat gewähren muss:
    a.     Ist ein EuHb auf der Grundlage eines Abwesenheitsurteils ausgestellt worden, so kann die Übergabe an die Bedingung geknüpft werden, dass die Person die Möglichkeit haben wird, im Ausstellungsstaat eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu beantragen.
    b.     Ist die Straftat, die dem Europäischen Haftbefehl zugrunde liegt, mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht, so kann die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls an die Bedingung geknüpft werden, dass die beschuldigte Person nach einer bestimmten Zeit das Recht hat, eine Überprüfung der verhängten Strafe zu beantragen.
    c.     Ist die Person, gegen die ein Europäischer Haftbefehl zum Zwecke der Strafverfolgung ergangen ist, Staatsangehöriger des Staates, in dem sie festgenommen wurde, oder in diesem wohnhaft, so kann die Übergabe davon abhängig gemacht werden, dass die betreffende Person zur Verbüßung ihrer Freiheitsstrafe oder der freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung rücküberstellt wird.
  6. Ablehnungsgründe: Es gibt drei Gründe, aus denen die Übergabe der gesuchten Person abgelehnt werden muss, und sieben Gründe, aus denen sie abgelehnt werden kann: Die zwingenden Gründe beziehen sich auf den "Ne bis in idem"-Grundsatz (keine Übergabe, wenn die Person wegen derselben Straftat bereits eine Strafe verbüßt hat), Minderjährige (keine Übergabe, wenn die Person in dem Staat, in dem sie festgenommen wurde, aufgrund ihres Alters für die Handlung nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann) und Amnestie (keine Übergabe, wenn der Staat, in dem die Person festgenommen wurde, die Person hätte verfolgen können und die Straftat in diesem Staat unter eine Amnestie fällt). Die fakultativen Gründe für die Ablehnung liegen grundsätzlich im Ermessen der Justizbehörden; so kann die Übergabe beispielsweise abgelehnt werden, wenn der Europäische Haftbefehl sich auf Straftaten erstreckt, die zum Teil im Hoheitsgebiet des Staates begangen wurden, in dem die Person festgenommen wurde, und dieser Staat die Straftaten verfolgen wird.

Statistische Daten

Der EuHb kann in allen 28 Mitgliedstaaten genutzt werden, und aus Bewertungen geht hervor, dass das Instrument gut funktioniert. Auch wenn nicht von allen Mitgliedstaaten Daten vorhanden sind, lassen die (gerundeten) Zahlen der Tabelle darauf schließen, dass der EuHb breite Anwendung findet.


2005

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

Ausgestellte Haftbefehle

6 900

6 750

11 000

14 200

15 800

13 900

9800

10450

Ermittelte und/oder festgenommene Personen

1 770

2 040

4200

4 500

6 150

6 460

6490

5840

Übergaben

1 530

1 890

3 400

3 630

5 580

5 370

5230

4480

In den meisten Mitgliedstaaten erfolgt eine Übergabe mit Zustimmung der gesuchten Person innerhalb von 14-16 Tagen; für eine Übergabe ohne Zustimmung der gesuchten Person sind etwa zwei Monate erforderlich. Etwa 50 % der Übergaben erfolgt mit Zustimmung der gesuchten Person.


Diese Seite wird von der Europäischen Kommission verwaltet. Die Informationen auf dieser Seite geben nicht unbedingt den offiziellen Standpunkt der Europäischen Kommission wieder. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 13/05/2014